Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 15.5 Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen (Absatz 4)

Diese Vorschrift entspricht der Regelung in § 29 Abs. 5 TVöD. Danach kann zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gewährt werden. Diese Kann-Bestimmung steht wie Absatz 3 Satz 1 unter der Prämisse, dass dringende betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Fortzahlung des Entgelts während der Arbeitsbefreiung richtet sich nach § 6 Abs. 3 TV-V.