Zusammenfassung

Betreff: Rundschreiben zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte
hier: Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entspre-chend BBVAnpG 2018/2019/2020
Bezug:
  1. BMI-RdSchr. vom 14.09.2009, D 5 – 220 234
  2. BMI-RdSchr. vom 30.08.2012, D 5 – 220 220 234
  3. BMI-RdSchr. vom 28.11.2014, D 5 - 31000/21#2
  4. BMI-RdSchr. vom 07.12.2016, D 5 - 31000/21#2
Aktenzeichen: D5-31000/21#2

1 Grundsatz

Die Entgelte der Beschäftigten mit einem außertariflichen Entgelt richten sich nach den Bezugsrundschreiben. Die Anpassung der Entgelte erfolgt durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/ 2019/2020). Den Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 6. Juli 2018 beschlossen und sich einverstanden erklärt, auf die im Gesetzentwurf für das Jahr 2018 vor-gesehenen Bezügeerhöhungen Abschlagszahlungen zu leisten. Das Rundschreiben D3-30200/181#13 vom 6. Juli 2018 schließt die Beschäftigten mit einem außertariflichen Entgelt, das nach einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung bemessen wird, mit ein. Ich bin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass auch für die Beschäftigten mit einem außertariflichen Entgelt nach den Musterarbeitsverträgen "AT B außen" und "AT B innen" Abschlagszahlungen auf die vorgesehenen Erhöhungen in 2018 gemäß dem Rundschreiben D3-30200/181#13 vom 6. Juli 2018 geleistet werden können.

Zur Umsetzung der Entgeltanpassung für Beschäftigte mit einem at-Entgelt ergehen folgende Hinweise:

2 Arbeitsverträge nach Anlagen 1a und 1b des BMI-Rundschreibens vom 10. April 2015 ("AT B außen", "AT B innen")

Das in den Musterarbeitsverträgen "AT B außen" und "AT B innen" vereinbarte außertarifliche Entgelt nimmt an den allgemeinen Besoldungsanpassungen bei Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 1 Bundesbesoldungsgesetz teil (§ 3 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 2 Abs. 1 Satz 2 der oben genannten Musterarbeitsverträge). In Anlehnung an die strukturellen Änderungen der Entgelttabelle als Ergebnis der Tarifverhandlungen 2018 wird einmalig von der Anknüpfung des at-B-Festbetrags an die Besoldungsgruppe B 1 abgewichen und der at-Festbetrag zum 1. März 2018 überproportional angehoben. Danach erhöht sich das bisherige monatliche Entgelt von 7.069,58 Euro wie folgt:

  • zum 1. März 2018 um
5,00 Prozent auf 7.423,06 Euro,
  • zum 1. April 2019 um weitere
3,09 Prozent auf 7.652,43 Euro,
  • zum 1. März 2020 um weitere
1,06 Prozent auf 7.733,55 Euro.

3 Arbeitsverträge nach Anlagen 2a bis 3b des Rundschreibens vom 10. April 2015 und Dienstverträge nach Anlagen 1 und 2 des Rund-schreibens vom 8. März 2018

Die nach den Musterverträgen der Rundschreiben vom 10. April 2015 und 8. März 2018 (ausschließlich Musterarbeitsverträge "AT B außen" und "AT B innen") vereinbarten Entgelte richten sich betragsmäßig nach der Besoldung der entsprechenden Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten und erhöhen sich damit entsprechend dem BBVAnpG 2018/2019/2020.

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