Entgelt / 3.7.1.2.1 Ermittlung des Garantiebetrags nach Tariferhöhungen

Nach Tarifsteigerungen ist bei Beschäftigten, die noch einen (seit 1.2.2017 statischen) Garantiebetrag erhalten, eine Anpassung des Entgelts vorzunehmen.

 
Praxis-Beispiel

Eine Beschäftigte wurde zum 1.11.2015 aus EG 9 Stufe 4 (3.383,71 EUR) in EG 10 Stufe 3 (3.468,92 EUR) höhergruppiert. Die Entgeltdifferenz betrug 85,21 EUR, sodass gem. § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD ein Anspruch auf den Garantiebetrag i. H. v. 90,06 EUR bestand.

Der Beschäftigte erhält für die Zeit in EG 10 Stufe 3 (3 Jahre) zunächst eine persönliche Zulage i. H. v. 4,85 EUR insgesamt also 3.473,77 EUR.

Zum 1.3.2016 erfolgt aufgrund der Tariferhöhung eine Neuberechnung des Garantiebetrags wie folgt:

 
Tariferhöhung zum 1.3.2016 (EG 10 Stufe 3)   3.552,17 EUR
Nebenrechnung:    
Entgelt EG 10 Stufe 3 3.552,17 EUR  
Entgelt EG 9 Stufe 4 3.464,92 EUR  
Differenz: 87,25 EUR  
neuer Garantiebetrag ab 1.3.2016 92,22 EUR  
neuer Auffüllbetrag (neuer Garantiebetrag – Differenz) 4,97 EUR 4,97 EUR

ergibt ein neues Entgelt i. H. v.

(Vergleichsrechnung EG 9 Stufe 4 + Garantiebetrag:

3.464,92 EUR + 92,22 EUR = 3.557,14 EUR)
  3.557,14 EUR

Zum 1.1.2017 wurde die Entgeltgruppe 9 abgeschafft und durch die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c ersetzt. Das Entgelt von Beschäftigten, welche auf das Tabellenentgelt der "alten" Entgeltgruppe 9 den Garantiebetrag erhalten haben (siehe vorstehendes Beispiel), ist nicht neu zu berechnen, da sich der Tabellenbetrag hierbei nicht verändert hat (Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 9 entsprach dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 9b) bzw. die bisherigen Tabellenentgelte fortgewährt wurden (betraf Stufe 2 der Entgeltgruppe 9a – siehe hierzu Überleitung Entgeltordnung VKA).

Zum 1.3.2018 wurden die Tabellenentgelte anlässlich der Tarifrunde 2018 gesteigert. Eigens hierfür wurde eine neue Tabelle geschaffen (siehe Ziff. 2.5.7).

Der Garantiebetrag ist nach Auffassung der VKA jedoch nicht zu dynamisieren (in Einzelfällen sind Abweichungen möglich, siehe Ziff. 3.7.1.2). Damit ergibt sich hinsichtlich der Tariferhöhung zum 1.3.2018 folgende Neuberechnung:

 
Tariferhöhung zum 1.3.2018 (EG 10 Stufe 3)   3.775,33 EUR
Nebenrechnung:    
Entgelt EG 10 Stufe 3 3.775,33 EUR  
Entgelt EG 9b Stufe 4 3.685,60 EUR  
Differenz: 89,73 EUR  
Garantiebetrag (Stand 1.2.2017) 94,39 EUR  
neuer Auffüllbetrag (Garantiebetrag – Differenz) 4,66 EUR 4,66 EUR

ergibt ein neues Entgelt i. H. v.

(Vergleichsrechnung EG 9b Stufe 4 + Garantiebetrag:

3.685,60 EUR + 94,39 EUR = 3.779,99 EUR)
  3.779,99 EUR

Sonderfälle – Höhergruppierung mit Garantiebetrag

Ausweislich der Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD i. d. F. bis 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) wurden die Beschäftigten bis zum 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) immer nach dem Tabellenentgelt höhergruppiert. Bei der Höhergruppierung nach dem Tabellenentgelt war fraglich, wie in Fällen, in welchen Beschäftigte nach einer Höhergruppierung bereits einen Garantiebetrag erhielten und nochmals höhergruppiert werden sollten, zu verfahren ist. Zum einen konnte die Auffassung vertreten werden, dass die Beschäftigten aus dem Tabellenentgelt aus der aus der 1. Höhergruppierung ermittelten Entgeltgruppe und Stufe höhergruppiert werden. Zum anderen hätte auch auf das bisherige Tabellenentgelt der Ausgangsentgeltgruppe (ohne Garantiebetrag) abgestellt werden können. Auf welches Tabellenentgelt abzustellen war, ist maßgeblich davon abhängig, wie die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 28.2.2014 (Bund)/bis 28.2.2017 (VKA) zu verstehen war.

Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 28.2.2014 (Bund)/bis 28.2.2017 (VKA) erhielten Beschäftigte für den Fall, dass ein Mindestbetrag bei der Höhergruppierung nicht erreicht wurde, anstelle des Unterschiedsbetrags zwischen dem Ausgangstabellenentgelt und dem Tabellenentgelt in der höheren Entgeltgruppe den Garantiebetrag auf das Tabellenentgelt der Ausgangsentgeltgruppe. Nach der hier vertretenen Auffassung hat es sich hierbei lediglich um eine Bezahlvorschrift gehandelt und nicht um das "Verbleiben" in der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe zzgl. des Garantiebetrags. Für diese Auslegung spricht, dass Sinn und Zweck der Höhergruppierung die Zuordnung in eine höhere Entgeltgruppe (mit Stufenzuordnung und Neubeginn der Stufenlaufzeit) und nicht das Verbleiben in der alten Entgeltgruppe mit Garantiebetrag ist. Dem entsprechend ist bei Höhergruppierungen von Beschäftigten, die bereits einen Garantiebetrag erhielten, auf das in der höheren Entgeltgruppe ermittelte Tabellenentgelt und nicht auf das Tabellenentgelt der Ausgangsentgeltgruppe abzustellen.

Mit der Auslegung des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 28.2.2014 (Bund)/bis 28.2.2017 (VKA) als reine Bezahlvorschrift werden bei sich weiter anschließenden Höhergruppierungen auch Verwerfungen vermieden.

 
Praxis-Beispiel

Ein Beschäftigter war in Entgeltgruppe 4 Stufe 5 eingruppiert und wurde zum 1.7.2016 in Entgeltgruppe 5 Stufe 4 höhergruppiert.

Da der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt (2.623,44 EUR) und dem neue...

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