Entgelt / 3.6.3 Zulage für Fachärzte/innen im öffentlichen Gesundheitsdienst

Seit November 2010 werden Tarifverhandlungen über die Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst geführt. Bisher konnten keine Ergebnisse erzielt werden.

Um den Arbeitgebern angesichts der gestiegenen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere nach Fachärztinnen und Fachärzten im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine Handlungsoption zu geben, hat die Mitgliederversammlung der VKA in ihrer Sitzung am 29.3.2012 eine Arbeitgeberrichtlinie beschlossen, die sofort zur Anwendung kommen konnte. Die Richtlinie zur Gewährung der Zulage war zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2013 ausgestaltet. Die Mitgliederversammlung der VKA hat die Arbeitgeberrichtlinie in ihrer Sitzung am 11.11.2016 bis zum 31.12.2018 verlängert. Die Richtlinie hat aktuell folgenden Wortlaut:

Zitat

1Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs für den öffentlichen Gesundheitsdienst im begründeten Einzelfall notwendig ist, kann von Mitgliedern der Mitgliedsverbände bei nach dem 31.3.2012 neu eingestellten Fachärztinnen und Fachärzten mit erfolgreich abgeschlossener Facharztprüfung vor einer Landesärztekammer, denen Entgelt nach dem TVöD-V gezahlt wird, zusätzlich zu dem ihnen zustehenden Tabellenentgelt (§ 15 TVöD-V) eine monatliche Zulage i. H. v. bis zu 10 % der Stufe 2 der Entgeltgruppe 15 gezahlt werden. 2Besteht die Notwendigkeit, einer bevorstehenden Abwanderung einzelner Fachärztinnen und Fachärzte aus dem Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes entgegenzuwirken, gilt dies entsprechend. 3Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulage gem. § 24 Abs. 2 TVöD-V anteilig. 4Die Zulage fließt in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gem. § 21 TVöD-V sowie für die Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD-V ein. 5Diese Regelung tritt am 31.12.2018 außer Kraft. Künftige Entgelterhöhungen werden – unabhängig von Höhe und Grund der Erhöhung – auf die Zulage nicht angerechnet.

Voraussetzung für die Zahlung dieser Zulage ist, dass es sich um Ärztinnen und Ärzte mit erfolgreich abgeschlossener Facharztprüfung vor einer Landesärztekammer handelt, denen Entgelt nach dem TVöD-V (Verwaltung) gezahlt wird. Auf Ärztinnen und Ärzte ohne Facharztanerkennung findet diese Richtlinie keine Anwendung.

Der öffentliche Gesundheitsdienst im Sinne dieser Richtlinie umfasst eine fachärztliche Tätigkeit in einer Einrichtung (welche z. B. als "Gesundheitsamt", "Fachdienst für Gesundheit" oder "Abteilung für Gesundheit und Versorgung" bezeichnet wird), die dazu bestimmt ist, unmittelbar den Gesundheitszustand der Bevölkerung und bestimmter Bevölkerungsgruppen zu ermitteln und laufend zu überwachen, ihnen drohende Gefahren festzustellen und zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken sowie die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt und besonderer Gruppen sowie das gesundheitsbewusste Verhalten des Einzelnen zu fördern.

Tätigkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten im Rahmen einer kurativen ambulanten Versorgung, an kommunalen Krankenhäusern sowie im betriebsärztlichen und arbeitsmedizinischen Dienst oder im Rettungsdienst zählen nicht zum öffentlichen Gesundheitsdienst.

Die monatliche Zulage, welche im begründeten Einzelfall bei Neueinstellung gezahlt werden kann, beträgt bis zu 10 % der Stufe 2 der Entgeltgruppe 15. Dies gilt auch bei einer befristeten Einstellung. Die Formulierung "im begründeten Einzelfall" verdeutlicht, dass die Anwendung der Richtlinie von der jeweiligen konkreten Arbeitsmarkt- und Bewerbersituation abhängig ist und nicht als Pauschalregelung Anwendung finden darf. Die Zulage kann auch zur Abwendung einer bevorstehenden Abwanderung einzelner Fachärztinnen und Fachärzte gezahlt werden.

Die Zulage kann auch ganz oder teilweise leistungsabhängig, z. B. durch die Vereinbarung bestimmter Ziele im Rahmen der Einstellung, ausgestaltet werden. In diesem Fall kann die Zulage auch in einer Summe (Addition der einzelnen monatlichen Zulagenbeträge) nachträglich entsprechend dem Grad der Zielerreichung gezahlt werden. Die Zulage kann auch zeitlich befristet, z. B. für einen Zeitraum von 3 oder 5 Jahren gezahlt werden.

Die Zulage ist ein Entgeltbestandteil und fließt als solcher in die Bemessung weiterer Zahlungen (Entgeltfortzahlung § 21 TVöD, Jahressonderzahlung § 20 TVöD) mit ein und ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Die Zulage wird angerechnet, wenn neue Bezahlungs- und Eingruppierungsregelungen speziell für Fachärztinnen und Fachärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst in Kraft treten. Sonstige Entgeltsteigerungen führen nicht zu einer Anrechnung, es sei denn, es ist arbeitsvertraglich etwas anderes vereinbart.

Arbeitsvertraglich kann die Zulagenzahlung wie folgt vereinbart werden:

"1Frau/Herr … erhält eine übertarifliche zusatzversorgungspflichtige Zulage i. H. v. monatlich … Euro. (Alternativ: 1Frau/Herr … erhält für die Zeit vom tt.mm.jjjj bis zum tt.mm.jjjj eine übertarifliche zusatzversorgungspflichtige Zulage i. H. v. monat­lich … Euro). 2Sie fließt in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung sowie f...

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