Dienstvereinbarungen / 3.2 Schriftform

Gemäß § 73 BPersVG muss die Dienstvereinbarung schriftlich abgeschlossen, von beiden Partnern unterzeichnet und bekannt gemacht werden.

Da das Gesetz zwingend schriftliche Form vorschreibt, sind mündliche Vereinbarungen unwirksam. Die Unterzeichnung hat auf Seiten der Dienststelle durch den Dienststellenleiter bzw. – im Verhinderungsfall – durch seinen ständigen Vertreter zu erfolgen (§ 7 BPersVG). Für den Personalrat unterschreibt dessen Vorsitzender; handelt es sich um eine Gruppenangelegenheit, so hat außerdem der Vertreter der betroffenen Gruppe zu unterzeichnen (vgl. § 32 Abs. 3 BPersVG). Es empfiehlt sich, dass beide Seiten auf der gleichen Urkunde unterzeichnen, also nicht lediglich nur von einer Seite unterschriebene Ausfertigungen austauschen.

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