Bildungsurlaub / 11.14.6 Verfahren

11.14.6.1 Frist und Form

Der Anspruch muss spätestens 8 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Trägers der Bildungsveranstaltung über das Vorliegen der Anerkennung beizufügen. Der Arbeitgeber muss der/dem Anspruchsberechtigten seine Entscheidung spätestens 4 Wochen nach Antragstellung mitteilen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, so hat er die Gründe schriftlich zu erläutern, anderenfalls gilt der Antrag als genehmigt.

11.14.6.2 Einschränkungen

In Kleinbetrieben mit weniger als 5 Beschäftigten besteht kein Anspruch auf Bildungsfreistellung. Außerdem kann die Freistellung vom Arbeitgeber abgelehnt werden, wenn

• die/der Anspruchsberechtigte die Frist nicht eingehalten hat,
• dringende betriebliche Belange (z. B. wirtschaftliche Schwierigkeiten) oder
• genehmigte Urlaubsanträge anderer Beschäftigter entgegenstehen.

Eine Ablehnung ist auch möglich, wenn in Betrieben von Unternehmen mit bis zu 25 Beschäftigten bereits 5 Arbeitstage für Bildungsfreistellung in Anspruch genommen worden sind oder wenn der Arbeitgeber deren Inanspruchnahme zugestimmt hat. Bei 26 bis 50 Beschäftigten kann der Arbeitgeber ab der Inanspruchnahme von 10 % der im Betrieb möglichen Freistellungstage (Beschäftigte mal 5) ablehnen; ab 50 Mitarbeitern dürfen bis 20 % der Beschäftigten Bildungsurlaub nehmen.

Der Arbeitgeber kann seine Zustimmung zur Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung zurücknehmen, wenn nicht vorhersehbare betriebliche Gründe (z. B. Krankheit anderer Beschäftigter) eingetreten sind, deren Vorliegen eine Ablehnung ermöglicht hätte.

11.14.6.3 Übertragbarkeit

Der Freistellungsanspruch kann auf Antrag des Beschäftigten einmalig aus dem Jahr seiner Entstehung in das Folgejahr übertragen werden. Die Übertragung erfolgt nur in dem Umfang, wie der Arbeitgeber eine im laufenden Kalenderjahr beantragte Bildungsfreistellung aus den unter Ziffer 11.14.6.2 aufgeführten Gründen abgelehnt oder seine Zustimmung zu einer Bildungsfreistellung zurückgenommen hat.