Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge

 

Orientierungssatz

Hinweise des Senats: "Bestätigung der Rechtsprechung zur Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes einschließlich ihrer Rückwirkung."

 

Normenkette

TVG § 1

 

Verfahrensgang

Hessisches LAG (Entscheidung vom 30.09.1994; Aktenzeichen 15 Sa 681/94)

ArbG Wiesbaden (Entscheidung vom 03.07.1991; Aktenzeichen 6 Ca 3930/90)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI436580

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