Ausschlussfrist / 2.3 Vereinbarung in einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung

Ausschlussklauseln in Dienst- oder Betriebsvereinbarungen gelten ebenfalls unmittelbar für alle Arbeitnehmer, die unter deren Geltungsbereich fallen. In allen anderen Fällen bedarf es einer zusätzlichen Regelung im Arbeitsvertrag.

Grundsätzlich kann eine Ausschlussfrist auch über eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG haben die Betriebsparteien grundsätzlich eine umfassende Kompetenz zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen. So können sie durch freiwillige Betriebsvereinbarungen jederzeit auch Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen treffen. Zu diesen Regelungen zählt auch die Ausschlussfrist. Eine vertragliche Einbeziehung erübrigt sich dann, da die Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich direkt und unmittelbar auf die Einzelarbeitsverhältnisse einwirkt (vgl. § 77 Abs. 4 BetrVG). Ausgeschlossen ist jedoch die Vereinbarung einer Ausschlussfrist über eine dynamische Bezugnahme in der Dienst- oder Betriebsvereinbarung.

Im öffentlichen Dienst spielt die Vereinbarung über eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung nur eine geringe Rolle, da etwa im BPersVG nur bestimmte Arbeitsinhalte verbindlich geregelt werden können (§ 73 i. V. m. §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG) oder aufgrund eines Tarifvorbehalts im Bereich des TVöD nicht wirksam vereinbart werden können (vgl. z. B. § 57 Abs. 1 Satz 1 MBG SH). Eine der Regelungssperre unterliegende Dienst- oder Betriebsvereinbarung kann jedoch durch Zustimmungserklärungen der Tarifvertragsparteien für die Zukunft zugelassen werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge