Arbeitsunfähigkeit

1 Einleitung

Erst die auf einer Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers löst Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus. Für den Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist daher zunächst der Krankheitsbegriff im arbeitsrechtlichen Sinn von Bedeutung. Danach liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm vertragsmäßig obliegende Arbeit infolge Krankheit nicht erfüllen oder ihm diese nicht zugemutet werden kann. Welche Leistung arbeitsvertraglich geschuldet ist, ergibt sich zunächst aus der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, weiterhin aus einer beiderseits akzeptierten Stellenbeschreibung sowie aus dem schlüssigen Verhalten der Vertragsparteien, aus dem sich eine Konkretisierung auf eine bestimmte Tätigkeit entnehmen lässt.

Krankheit und damit Arbeitsunfähigkeit im arbeitsrechtlichen Sinne ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer aus ärztlicher Sicht im Interesse der Gesunderhaltung oder zur Abwehr drohender Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsleistung nicht erbringen darf oder kann. Arbeitsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nur halbe Tage arbeiten kann. Lässt der Arbeitnehmer auf Empfehlung der Berufsgenossenschaft eine Operation durchführen, gilt dies auch dann als Arbeitsunfähigkeit, wenn er die Arbeit ohne Operation weiterführen könnte. Das Gleiche gilt bei der operativen Behebung eines angeborenen Leidens, Einleitung einer künstlichen Befruchtung oder Erneuerung eines technischen Hilfsmittels (Prothese).

2 AU-Richtlinien

Von Bedeutung sind ferner die für alle Arbeitnehmer geltenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V, in Kraft getreten am 28.1.2014, in der Fassung vom 14.12.2013, veröffentlicht im Bundesanzeiger AT 27.1.2014 B4) (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie), die auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 Nr. 7 SGB V erlassen worden und für alle Kassenärzte nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 SGB V verbindlich sind. Nach § 2 dieser Richtlinien liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn aufgrund eines bestimmten Krankheitszustands, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen. Ist eine Dialysebehandlung lediglich während der vereinbarten Arbeitszeit möglich, besteht nach § 2 Abs. 9 AU-Richtlinien für die Dauer der Behandlung, für die Zeit der Anfahrt zur Dialyse­einrichtung und für die nach der Behandlung erforderliche Ruhenszeit Arbeitsunfähigkeit. Ist ein für die Ausübung der Tätigkeit oder das Erreichen des Arbeitsplatzes erforderliches Hilfsmittel (z. B. Körperersatzstück) defekt, besteht nach § 2 Abs. 10 der Richtlinien Arbeitsunfähigkeit so lange, bis die Reparatur des Hilfsmittels beendet oder ein Ersatz des defekten Hilfsmittels erfolgt ist.

3 Arztbesuch

Der Arztbesuch zu Untersuchungs- oder Behandlungszwecken löst nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus, wenn anschließend eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers attestiert wird (vgl. Arztbesuch).

Keine Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn dem Arbeitnehmer zur Festigung der Gesundheit oder zur Vorbeugung vor zu befürchtender Krankheit eine Badekur verordnet wird oder der Arbeitnehmer eine Schönheitsoperation durchführen lässt. Eine andere Beurteilung kann dann geboten sein, wenn die Schönheitsoperation medizinisch notwendig ist.

4 Schwangerschaftsabbruch/Organspende

Nach § 3 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) steht eine Arbeitsunfähigkeit, die auf eine nichtrechtswidrige Sterilisation oder auf einen nichtrechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt zurückzuführen ist, einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gleich.

Im Zuge der Reform des Transplantationsgesetzes hat der Bundestag am 25.5.2012 das neue Organspenderecht beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Lebendspender besser abzusichern.

In das Entgeltfortzahlungsgesetz wurde ein neuer § 3a eingefügt. Er lautet:

"Ist ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgt, an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend."

Der Entgeltfortzahlungsanspruch für bis zu 6 Wochen setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte krank ist. Auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Organspende genügt als ausschlaggebender Grund für den Entgeltanspruch. Wie bei einem Arbeitsausfall wegen Krankheit besteht auch bei Ausfall durch eine Organspende die Entgeltfortzahlungsverpflichtung fort. Der Versicherungsstatus des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung spielt grun...

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