Mit der EG 1 ist im TVöD eine echte Niedriglohngruppe eingeführt worden. Seit dem 1.4.2021 beträgt das Einstiegsentgelt für den Bereich der Krankenhäuser 1.979,88 EUR im Monat (ab 1.4.2022 2.015,52 EUR. Im Bereich des Bundes waren die Tätigkeitsmerkmale für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 bis zum 31.12.2013 in der Anlage 4 TVÜ-Bund geregelt. Seit dem 1.1.2014 finden sich diese Tätigkeitsmerkmale im TV EntgO Bund, Anlage 1, Teil I und II. Im Bereich der VKA waren die Tätigkeitsmerkmale zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 bis zum 31.12.2016 in der Anlage 3 zum TVÜ-VKA unmittelbar geregelt. Seit dem 1.1.2017 finden sich die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 1 in Teil A, Abschnitt I, Ziffer 1 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA), welche für alle Sparten im Bereich der VKA gilt und daher nicht nochmals gesondert im Teil B der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) aufgeführt ist.
Bei der Aufzählung der Tätigkeitsmerkmale handelt es sich um eine beispielhafte, d. h. nicht abschließende, Regelung. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 28.1.2009[1] bestätigt. Danach können neben den im Beispielkatalog aufgeführten Tätigkeiten noch weitere der EG 1 zugeordnet werden (s. nachfolgendes Beispiel). Die Vorschrift, wonach Ergänzungen durch landesbezirklichen Tarifvertrag vorgenommen werden können, betrifft daher vorrangig nicht die Ergänzung um weitere Beispiele gleicher Wertigkeit, da dies schließlich die Auflistung von Beispielen zu einer Enumeration umkehren würde. Die Öffnung für landesbezirkliche Ergänzungen kann vielmehr nur die Zuordnung von Beispielstätigkeiten mit an sich anderer Wertigkeit (sog. "Ferner"-Merkmale) betreffen.
Die Auflistung von Richtbeispielen bedeutet, dass ab dem 1.10.2005 auch Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten der Entgeltgruppe 1 direkt (ohne ergänzenden Tarifvertrag) zugeordnet werden können.
Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 1: Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, z. B.
Ergänzungen können durch landesbezirklichen Tarifvertrag geregelt werden. Hinweis: Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen tariflichen Zuordnungen zu Vergütungs-/Lohngruppen. |
Nach den Richtbeispielen zur Entgeltgruppe 1 sind Reiniger/innen in Außenbereichen der EG 1 zugeordnet. Bei Reinigungstätigkeiten in Gebäuden ist eine generelle Zuordnung zur Entgeltgruppe 1 nicht möglich. Maßgebend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles, so dass auch eine Reinigungskraft für einfachste Reinigungsarbeiten im Innenbereich der EG 1 zugeordnet werden kann. Anders wäre die Rechtslage nur zu beurteilen, wenn es sich um Reinigungsarbeiten mit gesteigerten Anforderungen (z. B. mit Spezialgerät oder in Operationssälen von Krankenhäusern) handeln würde (bestätigt durch Beschluss des BAG v. 28.1.2009, 4 ABR 92/07).
Weiterführende Hinweise finden sich unter dem Stichwort Eingruppierung, Punkt 1.2 "Die neue EG 1 – Geltungsbereich".
Auch bei der Gestaltung der Entgeltstufen sind für die Entgeltgruppe 1 besondere Regelungen getroffen worden (s. Stufen der Entgeltgruppe 1, Ziff. 3.2).
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