Frauenquote im öffentlichen Dienst wirkt

Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach hat die seit Juli geltende Gesetzesnovelle die Position von 673 Frauen auf den Beförderungslisten verbessert, während 699 Männer auf hintere Plätze zurückgestuft wurden.

Frauen in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert

Die Maßnahme sei nötig, weil Frauen in höheren Ämtern und Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert seien, begründete Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die rot-grüne Gesetzesinitiative. Derzeit liegen nach Gewerkschaftsangaben schon mehr als 50 Klagen gegen das Gesetz vor. Im ersten Monat der Neuregelung seien von 83 Beförderungen 63 zugunsten von Frauen ausgesprochen worden.

Die rot-grüne Landesregierung hat gesetzlich fixiert, dass Frauen im Landesdienst bei Beförderungen den Vorzug erhalten, wenn eine «im Wesentlichen gleiche Eignung» vorliegt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies eine Abkehr von Leistungsprinzip und Beamtenrecht und als verfassungswidrig einzustufen.