Der Berliner Senat hat eine Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen. Ab 2026 gilt ein Stundenlohn von mindestens 14,84 Euro, der 2027 auf 15,58 Euro steigen wird. Wer von der Erhöhung profitiert und wie sich der Abstand zum bundesweiten Mindestlohn entwickelt.
Eine „geringe Entfernung“ zwischen Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, schließt eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus. Sie beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen.
Fahrtzeiten, die Beschäftigte von einem festgelegten Treffpunkt zu ihrem Einsatzort und zurück unternehmen, sind als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie zu werten. Das hat der EuGH im Fall spanischer Beschäftigter festgestellt.
Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein.
Arbeitnehmende, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und kinderlos sind, zahlen seit 2005 einen Beitragszuschlag für Kinderlose. Seit dem 1. Juli 2023 erhalten Arbeitnehmende mit Kindern eine kinderzahlabhängige Beitragsentlastung. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege enthält Änderungen beim Nachweisverfahren von steuerlich nicht erfassten Kindern.
Das Verwaltungsgericht Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie 2024 für verfassungswidrig. Das Gericht geht von einer zu niedrigen Besoldung aus und hat deshalb in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Änderung des Besoldungsgefüges insgesamt hätte auch Auswirkungen auf Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverhältnis.
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der Länder können einzelnen Beschäftigten zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten eine Zulage bezahlen. Ob hierbei auch die Inflationsrate, gestiegene Nahrungsmittelpreise und Mieten zu berücksichtigen sind, hat das LAG Köln in einem aktuellen Fall entschieden.
Fachkräfte gewinnen, Motivation fördern, Mitarbeitende binden – im öffentlichen Dienst eine wachsende Herausforderung. Begrenzte Budgets und starre Strukturen erschweren oft attraktive Angebote. Doch es gibt Wege, Wertschätzung zu zeigen und Motivation nachhaltig zu stärken.
Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2025 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und bei Altersteilzeit von Beschäftigten zu beachten ist.
Soldaten, die im Auslandseinsatz in Mali Sprengstoffkontrollen durchführten, müssen keine Zulagen zurückzahlen. Das VG Koblenz entschied: Die Rückforderungen der Bundesrepublik sind aufgrund unzureichender Dokumentation rechtswidrig. Zudem sprechen Billigkeitsgründe zugunsten der Kläger.
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Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen die Beamtinnen und Beamte des Bundes ab Dezember 2025 Abschlagszahlungen erhalten. Damit soll das Tarifergebnis für die TVöD-Beschäftigten auf die Beamten übertragen werden.
Der Mindestlohn für Pflegekräfte liegt über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Juli 2025 gilt die die dritte Erhöhungsstufe.
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro angehoben werden. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen.
Im Ausbildungsjahr 2024/25 liegen die Ausbildungsvergütungen im Öffentlichen Dienst in der Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie zu 20 ausgewählten Tarifbranchen.
Die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sind oft fließend und die Gefahr der Scheinselbstständigkeit ist groß. Wenn in Annahme falscher Voraussetzungen Arbeitgeberpflichten nicht erfüllt werden, kann das für Arbeitgeber teuer werden.
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Die Tätigkeit einer Dokumentationsassistentin im Bereich Medizincontrolling an einem Klinikum erfordert gründliche Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 5 der TVöD-Entgeltordnung. Das hat das LAG Thüringen entschieden.
Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten ist auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt. Fälle, in denen eine Ermessensentscheidung stattfindet, z. B. bei der Anrechnung von förderlichen Zeiten zur Deckung des Personalbedarfs, sind davon nicht umfasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Universitätsklinikums entschieden.
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Ob Tarifrunden oder Urlaubsverfall- / Urlaubsübertragung - auch das Thema Arbeitsrecht kommt im Jahreswechsel nicht zu kurz. Was müssen Sie im öffentlichen Dienst für das Jahr 2026 beachten? Melden Sie sich jetzt an und erhalten Sie jede Woche wichtige Inhalte per E-Mail.
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