Regionaler Ausgleich: Die Wohnungswirtschaft hilft sich selbst

Die Bundesregierung hat im Juli 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt – mit dem Ziel, Unterschiede auszugleichen. Im Juli 2019 wurden Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission beschlossen. Lange passierte kaum etwas, dann nahm die Wohnungswirtschaft die Dinge selbst in die Hand.

Status Quo: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Zur Plenardebatte einer Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung – Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29.1.2025 erklärten die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz, die Bundesregierung habe sich ideen- und konzeptlos erwiesen.

"Die Bundesregierung nimmt gleichwertige Lebensverhältnisse in der Gesetzgebung nicht ernst. Ein Gleichwertigkeits-Check, der dem Themenfeld mehr Verbindlichkeit geben würde, wird aus politischen Gründen nicht verbindlich angewandt", sagte Nicolaisen. Kommunale Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben würden nur zur Pflichterfüllung abgefragt, blieben aber wirkungslos.

"Konkrete Vorschläge zur Stärkung ländlicher oder strukturschwacher Räume fehlen ebenso wie die Berücksichtigung von Auswirkungen des eigenen Regierungshandelns auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", ergänzte Lindholz.

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Was bisher passierte

Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im April 2020 den Gleichwertigkeits-Checks (GL-Check) eingeführt. Der sollte bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen sicherstellen, die Auswirkungen des Gesetzes auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland adäquat zu prüfen. Der GL-Check steht in der E-Gesetzgebungsplattform und in der elektronischen Gesetzesfolgenabschätzung zur Verfügung.

Im Juli 2024 beschloss die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ersten Gleichwertigkeitsbericht, der ein objektives und subjektives Lagebild der Lebensbedingungen in Deutschland auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte umfasst. Im November 2024 fand die erste Kommunaltagung zum fachlichen Austausch zu Themen wie kommunaler Daseinsvorsorge, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Stärkung der Resilienz der öffentlichen Verwaltung statt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Alle Maßnahmen der Bundesregierung

Regionaler Ausgleich: Studie bringt Druck auf den Kessel

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat mit den Regionalverbänden im Rahmen eines Kooperationsprojekts in sieben Regionen Deutschlands Möglichkeiten zur Stärkung des regionalen Ausgleichs ausgelotet. Der Schlussbericht wurde im Dezember 2020 vorgelegt. Die Erkenntnisse sollen Wohnungsunternehmen, Kommunen und andere Akteuren vor Ort helfen.

GdW-Studie "Regionalen Ausgleich stärken – Die Wohnungswirtschaft als Gestalter von Heimat"

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