BGH Beschluss vom 08.01.2016 - I ZB 41/15 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzungsantrag. Rechtskraft. Wiedereinsetzungsgründe. Versäumung der Berufungsbegründungfrist. Mittellosigkeit der betroffenen Partei. Kausalität der Fristversäumung. Noch nicht entschiedene Wiedereinsetzungsgründe

Leitsatz (amtlich)

Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung bindend werden zu lassen. Die betroffene Partei ist jedoch unter dem Aspekt der Rechtskraft nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, über die noch nicht entschieden worden ist (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16.4.2002 - VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397).

Normenkette

ZPO §§ 233-234, 238 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Stendal (Beschluss vom 16.04.2015; Aktenzeichen 22 S 91/14)

AG Burg (Urteil vom 07.08.2014; Aktenzeichen 3 C 634/13)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Stendal vom 16.4.2015 aufgehoben.

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des AG Burg vom 7.8.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 1.501,50 EUR

Gründe

Rz. 1

I. Das AG hat die Beklagte mit Urteil vom 7.8.2014 zur Zahlung von Maklerlohn i.H.v. 1.501,50 EUR nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Gegen das ihr am 11.8.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 8.9.2014 Berufung eingelegt und zugleich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beantragt. Mit Schriftsatz vom 14.10.2014 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und deren Verlängerung beantragt. Am 5.11.2014 hat er die Berufung begründet.

Rz. 2

Mit Beschluss vom 20.2.2015 hat das LG den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und den Hinweis erteilt, die Berufung sei wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig. Zugleich hat das LG auch den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Am 12.3.2015 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Beschwerde gegen den Beschluss vom 20.2.2015 eingelegt und erneut Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt.

Rz. 3

Mit Beschluss vom 16.4.2015 hat das LG die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen und den weiteren Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

Rz. 4

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und zur Zurückverweisung der Sache an das LG. Der Beklagten ist zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung versagt worden.

Rz. 5

1. Die gem. §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Diese gebieten es, den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 3.2.2011 - I ZB 74/09, NJW-RR 2011, 702 Rz. 6; Beschl. v. 8.2.2012 - XII ZB 462/11, NJW-RR 2012, 757 Rz. 4 m.w.N.). Dagegen verstößt die angefochtene Entscheidung. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Beklagte habe den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Bei zutreffender Beurteilung ist der Beklagten Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Rz. 6

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Beklagten ist zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt worden.

Rz. 7

a) Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung zurückgewiesen, die Bedürftigkeit der Beklagten sei für die Fristversäumung nicht kausal geworden. Die Berufung sei unbedingt eingelegt worden. Der Prozessbevollmächtigte sei unabhängig von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Fertigung der Berufungsbegründung bereit gewesen, wie deren Einreichung am 5.11.2014 gezeigt habe.

Rz. 8

b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 9

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier: der Begründung der Berufung - verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rechnen musste, weil er sich für bedürftig i.S.d. §§ 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über seinen Prozesskostenhilfeantrag entschieden werden konnte. Deshalb kann eine unbemittelte Partei, für die ein Anwalt formularmäßig Rechtsmittel eingelegt hat, ohne es zu begründen, die aber keinen Prozessbevollmächtigten hat, der gewillt ist, für sie weiter tätig zu werden, noch am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellen. Das Rechtsmittel darf dann nicht mit dem Argument verworfen werden, innerhalb der Begründungsfrist sei keine Begründung eingereicht worden (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 27.9.2004 - II ZB 17/03, FamRZ 2005, 105; BGH NJW-RR 2012, 757 Rz. 8).

Rz. 10

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit der betroffenen Partei für die Fristversäumung kausal geworden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855; BGH NJW-RR 2012, 757 Rz. 9). Rechtsmittelfristen werden nur schuldlos i.S.v. § 233 ZPO versäumt, wenn eine Partei sich wegen ihrer Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels zu beauftragen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - V ZB 19/99, NJW 1999, 3271; BGH NJW-RR 2012, 757 Rz. 9). Entscheidend für die Ursächlichkeit der Mittellosigkeit einer Partei für die Versäumung der Frist ist, ob der Rechtsanwalt bereit war, das Rechtsmittel auch ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen und zu begründen (BGH NJW 2008, 2855 Rz. 4). Holt die Partei die Verfahrenshandlung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch nach, so ist, solange sich nichts Gegenteiliges ergibt, davon auszugehen, dass die Mittellosigkeit für die zunächst unterbliebene und sodann verspätet vorgenommene Verfahrenshandlung ursächlich geworden ist. Einer Darlegung der Gründe, weshalb das Rechtsmittel nicht schon vor Ablauf der Frist unabhängig von der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe begründet werden konnte, bedarf es nicht (BGH NJW 2008, 2855 Rz. 5; NJW-RR 2012, 757 Rz. 9). Anders verhält es sich, wenn die Begründung noch innerhalb der Frist erfolgt. Dann ist davon auszugehen, dass die Mittellosigkeit für eine gleichwohl eintretende Fristversäumung nicht kausal geworden ist (BGH NJW 2008, 2855 Rz. 6; BGH, Beschl. v. 16.11.2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rz. 21).

Rz. 11

bb) Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte die Frist zur Begründung der Berufung schuldlos versäumt. Sie hat innerhalb der Frist zur Berufungseinlegung einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und die Beiordnung ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten beantragt. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Beklagte innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereicht. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht darauf vertrauen durfte, sie erfülle die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, bestehen nicht.

Rz. 12

Der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Berufung nach Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung begründet hat, hindert entgegen der Ansicht des LG die Annahme nicht, die Mittellosigkeit der Beklagten sei für die Fristversäumung kausal geworden. Wird nach Fristablauf das Rechtsmittel begründet, kann, solange sich nichts Gegenteiliges ergibt, nicht darauf geschlossen werden, dass die Mittellosigkeit deshalb nicht kausal für die Fristversäumung geworden ist, weil der Prozessbevollmächtigte unabhängig von der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu einer weiteren Tätigkeit bereit war. Darlegungen, weshalb das Rechtsmittel nicht schon vor Ablauf der Frist begründet werden konnte, bedarf es nicht (vgl. BGH NJW-RR 2012, 757 Rz. 9). Mangels gegenteiliger Feststellungen ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die Mittellosigkeit der Beklagten für die Fristversäumung kausal geworden ist.

Rz. 13

cc) Die mit Beschluss vom 20.2.2015 erfolgte Zurückweisung des ersten Wiedereinsetzungsantrags der Beklagten steht der Gewährung von Wiedereinsetzung nicht entgegen, auch wenn die Beklagte diesen Beschluss nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen hat.

Rz. 14

Zwar muss bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (BGH, Beschl. v. 16.4.2002 - VI ZB 23/00, NJW 2002, 2397 m.w.N.; Grandel in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 238 Rz. 7). Jedoch ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft - soweit die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO gewahrt ist, die bei Geltendmachung mehrerer Hinderungsgründe erst mit der Beseitigung des letzten Hinderungsgrunds zu laufen beginnt (vgl. Grandel in Musielak/Voit, a.a.O., § 234 Rz. 3) - nicht gehindert, nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen, über die noch nicht entschieden worden ist.

Rz. 15

So verhält es sich vorliegend. Der erste Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten ist auf die krankheitsbedingte Versäumung der Begründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gestützt gewesen. Nunmehr ist Gegenstand der Entscheidung, ob die Beklagte aufgrund ihrer Mittellosigkeit an der Einhaltung der Frist schuldlos gehindert war.

Rz. 16

3. Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, weil auch die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Rz. 17

a) Allerdings ist das sich aus der Mittellosigkeit der Beklagten ergebende Hindernis am 5.11.2014 behoben worden. Dieses bestand darin, dass die Beklagte ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe keinen Rechtsanwalt fand, der die Berufung begründete. Weggefallen ist das Hindernis, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten an diesem Tag die Berufung auch ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe begründet hat. In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass das in der Mittellosigkeit bestehende Hindernis wegfällt, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in der Weise ändern, dass sie in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und dies erkennt oder die Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen konnte (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1998 - XII ZR 262/98, NJW 1999, 793). Damit ist die vorliegende Fallkonstellation vergleichbar, in der der Prozessbevollmächtigte auch ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe die Berufung begründet.

Rz. 18

b) Danach hätte die Beklagte an sich die Wiedereinsetzung innerhalb der Monatsfrist des § 236 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO beantragen müssen. Dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist, ist unschädlich, weil die Beklagte die in der fehlenden Berufungsbegründung liegende versäumte Prozesshandlung vor Ablauf der Antragsfrist vorgenommen hat und ihr nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden kann.