Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz / Art. 11 Einkommensgrenzen, Verordnungsermächtigung

(1) ¹In der Förderentscheidung dürfen als Einkommensgrenze höchstens bestimmt werden

1.	für einen Einpersonenhaushalt	28 300 EUR[1] [Bis 31.08.2023: 22 600 EUR],
2.	für einen Zweipersonenhaushalt	43 200 EUR[2] [Bis 31.08.2023: 34 500 EUR],
	zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person	10 700 EUR[3] [Bis 31.08.2023: 8 500 EUR];

maßgeblich ist das Gesamteinkommen. ²Die Einkommensgrenze nach Satz 1 erhöht sich für jedes zum Haushalt gehörende Kind im Sinn des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG um weitere 3 200 EUR^[4] [Bis 31.08.2023: 2 500 EUR]. ³Gleiches gilt, wenn die Geburt eines Kindes oder mehrerer Kinder auf Grund einer bestehenden Schwangerschaft zu erwarten ist.

(2) ¹Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für^[5] [Bis 30.04.2019: , für Landesentwicklung und] Heimat durch Rechtsverordnung

1.	die in Abs. 1 genannten Einkommenshöchstgrenzen anzupassen,

2.

für bereits gebundenen Wohnraum abweichend von den nach

a)

Art. 13,

b)	den §§ 88 bis 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder

c)	§ 13 des Wohnraumförderungsgesetzes

durch die Bewilligungsstellen getroffenen Förderentscheidungen höhere Einkommensgrenzen zu bestimmen,

wenn dies unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung zur Beibehaltung der bisher erfassten Zielgruppe der Wohnraumförderung und zur Erreichung der Förderziele nach Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie zur Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen erforderlich ist. ²Die Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 1 umfasst auch die Bestimmung des Erhöhungsbetrags für jedes zum Haushalt gehörende Kind im Sinn des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG sowie für jedes Kind, dessen Geburt auf Grund einer bestehenden Schwangerschaft zu erwarten ist.

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht. Anzuwenden ab 01.09.2023.

[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht. Anzuwenden ab 01.09.2023.

[3] Geändert durch Verordnung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht. Anzuwenden ab 01.09.2023.

[4] Geändert durch Verordnung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht. Anzuwenden ab 01.09.2023.

[5] Geändert durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden ab 01.05.2019.