(1) 1Die Förderung des sozialen Wohnungsbaues nach § 88d kann auch durch eine Grund- und Zusatzförderung erfolgen. 2Die Grundförderung wird zum Zwecke des Erwerbs von Belegungsrechten und der Festlegung von höchstzulässigen Mieten, die Zusatzförderung zum Zwecke einer einkommensorientierten Wohnkostenbelastung des jeweiligen Mieters und einer dementsprechenden Sicherstellung der durch die Förderzusage festgelegten Mietzahlung gewährt. 3Die Förderzusage kann durch Vereinbarung oder Bewilligung erfolgen.
(2) Auf Grund der Förderung werden der Bauherr und seine Rechtsnachfolger insbesondere verpflichtet, für den geförderten Wohnraum während der Dauer der Zweckbestimmung
Bis 31.08.2001:
1. |
keinen höheren als den festgelegten Mietzins zu verlangen und |
2. |
die festgelegten Belegungsrechte einzuhalten. |
(3) 1Die zuständige Stelle ist während der Dauer der Zweckbestimmung zur Zahlung der jeweiligen Zusatzförderung verpflichtet. 2Die Höhe der jeweils auszuzahlenden Zusatzförderung wird von der zuständigen Stelle festgestellt; hierzu hat der Mieter die erforderlichen Nachweise zu erbringen. 3Empfänger der Zusatzförderung ist der Vermieter; die Auszahlung kann über den Mieter erfolgen. 4Erfolgt die Auszahlung über den Mieter, so ist dem Vermieter bei Feststellung nach Satz 2 nur die Tatsache der Förderung mitzuteilen.
(4) Die Länder bestimmen insbesondere
1. |
die Höhe der Grundförderung, |
2. |
die höchstzulässigen Mieten und deren Erhöhung, |
3. |
die Art und Dauer der Belegungsrechte der geförderten Wohnungen und die begünstigten Personengruppen, |
4. |
die Höhe der Zusatzförderung und deren Anpassung unter Berücksichtigung der höchstzulässigen Mieten und des Haushaltseinkommens der Mieter, |
5. |
den gesamten Leistungszeitraum für die Zusatzförderung, |
(5) 1Die Zusatzförderung kann unabhängig davon bestimmt werden, ob für Mietanteile zugleich Leistungen nach dem Wohngeldgesetz zustehen würden. 2Bei Bemessung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gilt folgendes:
(6) 1Der Bund stellt für die Grund- und Zusatzförderung vom Haushaltsjahr 1995 an jährlich 300 Millionen Deutsche Mark als Verpflichtungsrahmen bereit. 2Soweit diese Finanzhilfen für die einkommensorientierte Förderung nicht eingesetzt werden, ist ihre Verwendung auch für andere Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaues möglich.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen