Küting/Weber, Handbuch der ... / II. Zwingende Natur der Gliederungsvorschriften
 

Rn. 4

Stand: EL 17 – ET: 10/2013

Die Bindung an das Gliederungsschema umfasst grds. die Postenbeschreibung, den Posteninhalt und die Postenreihenfolge. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, soweit das ausdrücklich für zulässig erklärt wird. Solche Abweichungen sind in folgenden Vorschriften enthalten:

 
(1) § 264 Abs. 3 KapG, die in den KA ­eines MU mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Euro­päischen Wirtschaftsraum einbezogen sind, müssen diese ­Gliederungsvorschriften nicht berücksichtigen, wenn die ­Bedingungen des § 264 Abs. 3 Nr. 1 – 4 erfüllt sind
(2) § 264c Abs. 2 Abweichende EK-Gliederung bei OHG und KG i. S. v. § 264a (vgl. HdR-E, HGB § 266, Rn. 110)
(3) § 265 Abs. 4 Abweichungen aufgrund des Geschäftszweigs (vgl. Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 265, Rn. 57 ff.)
(4) § 265 Abs. 5 Weitergehende Untergliederung der Bilanzposten (vgl. Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 265, Rn. 65 ff.)
(5) § 265 Abs. 6 Anpassung der Gliederung an Besonderheiten der bilanzierenden KapG (vgl. Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 265, Rn. 81 ff.)
(6) § 265 Abs. 7 Zusammenfassung von Bilanzposten (vgl. Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 265, Rn. 108 ff.)
(7) § 265 Abs. 8 Leerposten können weggelassen werden (vgl. Hütten/Lorson, HdR-E, HGB § 265, Rn. 121 ff.)
(8) § 330 Verordnungsermächtigung für Formblätter, wonach für Gesellschaften bestimmter Branchen (z. B. Versicherungen, Kreditinstitute oder Versicherungs-UN) eigene Gliederungsvorschriften erlassen wurden (vgl. Küting, HdR-E, HGB § 330)
(9) § 286 Abs. 2 Satz 1 bis 3 AktG Abweichende EK-Gliederung bei KGaA (vgl. Lütt/Kersting, HdR-E, AktG § 286, Rn. 20 und HdR-E, HGB § 266, Rn. 110 ff.)

Darüber hinaus beinhaltet § 266 Abs. 1 selbst noch zulässige Abweichungen: Während große und mittelgroße KapG und ihnen vergleichbare PersG i. S. d. § 264a die Gliederungsvorschriften des § 266 Abs. 2 und Abs. 3 vollumfänglich anwenden müssen, können kleine KapG i. S. d. § 267 Abs. 1 und vergleichbare PersG i. S. d. § 264a eine verkürzte Bilanz aufstellen. Die Verkürzung ist darin zu sehen, dass eine Untergliederung der gliederungstechnisch mit römischen Ziffern gekennzeichneten Bilanzposten nicht vorgenommen werden muss. Eine derart verkürzte Bilanz hat grds. folgendes Aussehen:

 

Rn. 4a

Stand: EL 17 – ET: 10/2013

Eine weitere Erleichterung ist mit dem Inkrafttreten des MicoBilG (vgl. BGBl. I 2012, S. 2751 – 2755) für Kleinst-KapG i. S.d. § 267a und ihnen vergleichbare PersG im Dezember 2012 hinzugekommen. Gem. § 266 Abs. 1 Satz 4 brauchen diese Gesellschaften (bei Kalenderjahr gleichem Stichtag) erstmals für den JA 2012 ebenfalls nur noch eine verkürzte Bilanz aufzustellen. Dabei ist zu beachten, dass die Verkürzung im Vergleich zu der bei kleinen KapG und vergleichbaren PersG noch weitergehender ist. Kleinst-KapG brauchen nur die in § 266 in den Abs. 2 und 3 mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert und in der angegebenen Reihenfolge abzubilden. Dabei wird im Allg. davon ausgegangen, dass eine derart verkürzte Bilanz den Anforderungen des § 247 Abs. 1 nach einer hinreichenden Untergliederung Rechnung trägt (Begr. zu § 266 des MicroBilG, vgl. BT-Drucks. 17/11292, S. 17). Eine entspr. verkürzte Bilanz, die von Kleinst-KapG angewendet werden kann, ist im Folgenden dargestellt:

Je nach Ausübung des Wahlrechtes zum Ausweis von latenten Steuern gem. § 274a (vgl. HdR-E, HGB § 266, Rn. 106 bis 108 und 167) kann sowohl für kleine als auch für Kleinst-KapG und vergleichbare PersG zusätzlich auf der Aktivseite Posten D. und auf der Passivseite Posten E. entfallen. Außerdem wird Posten E. der Aktivseite ›Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung‹ für Kleinst-KapG und diesen vergleichbaren PersG wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. dazu HdR-E, HGB § 266, Rn. 109).

Bei einigen KapG und Gesellschaften anderer Rechtsformen, die § 266 entspr. anwenden müssen, können jedoch die vorgenannten Erleichterungsmöglichkeiten wiederum wie folgt eingegrenzt werden:

- Handelt es sich um eine kapitalmarktorientierte KapG i. S. d. § 264d, d. h. dass ein organisierter Markt i. S. d. WpHG durch Wertpapiere der Gesellschaft beansprucht wird oder eine entspr. Zulassung beantragt wurde, dann müssen auch ansonsten ›kleine‹ KapG bzw. Kleinst-KapG das ungekürzte Gliederungsschema anwenden (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 2).
- Gem. dem in § 131 Abs. 1 Satz 3 AktG verankerten Auskunftsrecht kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der HV die Bilanz in ungekürzter Form vorgelegt wird; dementspr. besitzt die Erleichterung des Abs. 1 Satz 3 für kleine AG und KGaA kaum eine praktische Bedeutung (vgl. Ellrott/Krämer, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 266, Rn. 20).
- eG, die gem. § 336 Abs. 2 Satz 1 die Vorschriften des § 266 entspr. anzuwenden haben, dürfen gem. § 336 Abs. 2 Satz 2 die Erleichterungen für Kleinst-KapG nicht in Anspruch nehmen; sie können allenfalls die Erleichterungen für kleine KapG anwenden.
- Kreditinstitute (und gem. § 19d InvG analog Kap.-Anlagegesellschaften) sowie Versiche...

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