Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.6 Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen
 

Rz. 129

Für die Umsätze des Land- und Forstwirts kommt bei richtlinienkonformer Auslegung die Anwendung der Durchschnittssätze nach § 24 Abs. 1 UStG nur dann in Betracht, wenn er selbst landwirtschaftlicher Erzeuger i. S. d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MwStSystRL i. V. m. Anhang VII MwStSystRL ist – also die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 UStG erfüllt (Rz. 41ff., 44ff.) und nur soweit er landwirtschaftliche Erzeugnisse i. S. d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL i. V. m. Anhang VII MwStSystRL (Rz. 133ff.) bzw. i. V. m. Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL (Rz. 143ff.) liefert bzw. landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL i. V. m. Anhang VIII MwStSystRL (Rz. 147ff.) erbringt. Andere Umsätze, die der Unternehmer im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sowie außerhalb dieses Betriebs tätigt, unterliegen dagegen den allgemeinen Regelungen des UStG. Davon gehen durchgehend auch die Abschn. 24.1ff. UStAE in der für nach dem 31.12.2010 ausgeführte Umsätze geltenden Neufassung[1] aus. Ausnahmen ergeben sich allein für ältere Besteuerungszeiträume, soweit die UStR 2008 für diese hiervon abweichende Regelungen beinhalteten, die einen Vertrauenstatbestand begründeten (Rz. 43).

 

Rz. 130

Dies führt – wie nachfolgend dargestellt – zu einer Vielzahl von Abgrenzungsfragen (Rz. 7) und dazu, dass viele Umsätze, die nach alter Auslegung (d. h. vor der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung) unter § 24 UStG subsumiert wurden (Rz. 43), mittlerweile aus der Durchschnittssatzbesteuerung "herausgefallen" sind. Da die unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallenden Umsätze nach § 19 Abs. 3 UStG zum Gesamtumsatz rechnen (Rz. 123), scheidet auch regelmäßig die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG auf die aus § 24 UStG "herausgefallenen" Umsätze aus.[2] Es kommt auch nicht in Betracht, im Wege einer Gesetzesänderung die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG dergestalt neben der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anzuwenden, dass für die der Regelbesteuerung unterliegenden Umsätze von Pauschallandwirten bis zu derzeit 17.500 EUR im Kj. keine USt erhoben wird. Denn zum Jahresumsatz des Kleinunternehmers i. S. d. Art. 288 Abs. 1 MwStSystRL rechnen auch die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden Umsätze – wenngleich die Durchschnittssatzbesteuerung den Charakter einer Scheinbesteuerung besitzt (Rz. 3). § 19 Abs. 3 UStG entspricht insoweit also den unionsrechtlichen Vorgaben.

 

Rz. 131

Somit ist also grds. häufig auch für relativ geringe Umsätze eines Pauschallandwirts, etwa aus dem Verkauf zugekaufter oder eigener, nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse (Rz. 133ff.) oder aus Dienstleistungen an Nichtlandwirte (z. B. gelegentliches Schneeräumen, Rz. 147ff.), USt an das FA abzuführen. Damit können u. U. komplexe Fragen der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG (Rz. 284f.) verbunden sein (z. B. wenn ein Pferdepensionswirt u. a. selbst produzierte landwirtschaftliche Erzeugnisse verfüttert, Rz. 211). Gleichwohl kommt es mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht, für die der Regelbesteuerung unterliegenden Umsätze von Pauschallandwirten einen pauschalen Vorsteuerabzug etwa in Höhe der Durchschnittssätze oder der Vorsteuerpauschalen nach § 24 Abs. 1 UStG zuzulassen.[3]  Strunz[4] appelliert an den Verordnungsgeber, auf der Grundlage von § 23 UStG einen pauschalen Vorsteuerabzug für Pferdepensionsbetriebe in §§ 69, 70 UStDV einzuführen. Nach hier vertretener Auffassung sollte dagegen der Gesetzgeber die Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 23 UStG i. V. m. §§ 69, 70 UStDV bei nächster Gelegenheit streichen. Denn diese Normen sind auf dem Rechtsstand vom 1.4.1998, und der Aufwand für die eigentlich gebotene grundlegende Überarbeitung der danach begünstigten Berufe und Gewerbe sowie der jeweils anzuwendenden Durchschnittssätze[5] stünde in keinem angemessenen Verhältnis zur praktischen Bedeutung dieser Vorschriften. Die im Bezirk der OFD Karlsruhe vorübergehend geltende Nichtaufgriffsregelung für Dienstleistungen an Nichtlandwirte bis zu 10.300 EUR Umsatz pro Jahr war mangels Rechtsgrundlage zum 30.6.2005 wieder aufzuheben.[6]

Eine Nichtaufgriffsregelung für derartige Fälle sahen auch die UStR 2008 nicht vor. Aus Gründen der Arbeitserleichterung für Steuerpflichtige und Verwaltung hat die Finanzverwaltung jedoch in Abschn. 24.6 Abs. 1 S. 1 UStAE für nach dem 31.12.2010 ausgeführte Umsätze die alte, eingeschränkte Bagatell-/Vereinfachungsregelung in Abschn. 268 UStR 2008 (Rz. 165) derart auf bestimmte der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze von Pauschallandwirten ausgedehnt, dass diese bis zur prognostizierten[7] Umsatzhöhe von 4.000 EUR pro Jahr noch der Pauschalierung nach § 24 UStG unterworfen werden können. Berücksichtigt man, dass die bisherige Umsatzgrenze von 1.200 EUR in Abschn. 268 UStR 2008 noch auf die Umsatzgrenze von 2.400 DM aus dem Jahr 1968 zurückging[8] und insoweit also bislang keine An...

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