Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Liegt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 20 Abs. 1 WEG vor, wenn ein Schlüsseltresor in der Wand verschraubt wird? Das ist noch unentschieden. Für Dübel plädiert der BGH allerdings dafür, dass keine bauliche Veränderung vorliegt. Für Dinge, die in die Wand geschraubt und dort verschraubt werden, dürfte dann eher nichts Anderes gelten.mehr

Ehegatten Darf der Ehemann einer Wohnungseigentümerin an der Versammlung teilnehmen? Ja, aber nur als deren Vertreter mit Vertretungsmacht, nicht als Gast. Sachverständiger Ist die Teilnahme fremder Personen in jedem Fall ausgeschlossen, dürfen also beispielsweise Sachverständige, welche die Gemeinschaft beraten, auf keinen Fall an einer Versammlung teilnehmen? In manchen Fäl...mehr

Überblick Das WEG ermöglicht es in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 21 Abs. 5 im Einzelfall die Kostenverteilung zu ändern. In der Praxis führt dies zu zahlreichen Fragen, die Dr. Elzer regelmäßig im Rahmen seiner Online-Seminare beantwortet. In den nachfolgenden FAQs werden diese Fragen gesammelt alphabetisch dargestellt.mehr

Angenommen, eine Hebeanlage entwässert nur eine einzige Wohnung, die sich im Souterrain befindet. Kann diese Hebeanlage per Beschluss dem Sondernutzungsrecht dieser einen Wohnung zugeordnet werden? Ist dies ein Beschluss, der ins Grundbuch eingetragen werden muss? Nein. Durch einen Beschluss kann ein wesentlicher Gebäudebestandteil nicht dem Sondereigentum oder einem Sonder...mehr

Kann die Bestellung eines Verwalters durch Vereinbarung ausgeschlossen werden? Nein. Nach § 26 Abs. 5 WEG kann die Bestellung des Verwalters nicht ausgeschlossen werden. Die Wohnungseigentümer können also weder vereinbaren noch beschließen, dass ein Verwalter nicht bestellt wird. Stets muss die Möglichkeit der Verwalterbestellung eröffnet sein. Beschränkungen einer Verwalte...mehr

Ist ein Erwerber zur Eigentümerversammlung zuzulassen, wenn der Nutzen-Lastenwechsel schon erfolgt ist? Nein. Denn auch in diesem Fall ist der Erwerber noch kein Wohnungseigentümer. Etwas anderes gilt, sollte der Wohnungseigentümer, der sein Wohnungseigentum veräußert hat, dem Erwerber im Kaufvertrag eine Vollmacht eingeräumt haben, ihn in der Versammlung zu vertreten (und ...mehr

Ich bin im Zweifel, ob die einzelnen Plätze in einem Mehrfachparker (Vierfachparker) in einer Wohnungseigentumsanlage im Sondereigentum stehen. Die Teilungserklärung stammt aus dem Jahr 1995. Den jeweiligen Vierfachparkern sind 40/10.000tel Miteigentumsanteile zugewiesen. Einem Wohnungseigentum sind 2 Stellplätze in einem der Vierfachparker zugewiesen. Die Berechtigte X ha...mehr

Die Gemeinschaftsordnung regelt eine Vertretungsbeschränkung. Nur Haushaltsangehörige sind möglich. Zählen hier nur die gemeldeten Angehörigen des Haushalts? Was ist mit dem Lebensgefährten einer Eigentümerin, der aber einen eigenen Hausstand hat? Nach der Gemeinschaftsordnung gibt es eine Vertreterklausel. Diese ist auszulegen. Die Auslegung kann man anhand von § 14 Nr. 2 ...mehr

Kann der Verwalter die Versammlung an einem beliebigen Wochentag, am Wochenende oder zu einer beliebigen Uhrzeit einberufen? Die Entscheidung, wann die Eigentümerversammlung stattzufinden hat, steht im Ermessen des Verwalters. Er darf sie allerdings nicht zur Unzeit einberufen. Er muss also einen Zeitpunkt wählen, an dem möglichst viele Eigentümer an der Versammlung teilneh...mehr

In der Gemeinschaftsordnung wird der Gebrauch der vor dem Erdgeschoss liegenden Grundstücksflächen in der Weise geregelt, dass je zum ausschließlichen Gebrauch zustehen: dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung Nr. XX die vor seiner Wohnung liegende im Aufteilungsplan farbig umrandete Grundstücksfläche. Die Pflege und Instandhaltung der vorbezeichneten Flächen obliegt dem jew...mehr

Kann ein Eigentümer seine Zustimmung von einer Bedingung abhängig machen? Die unter einer aufschiebenden Bedingung abgegebene Zustimmungserklärung ist zunächst nicht wirksam. Sie wird erst wirksam, wenn die Bedingung eintritt. Die unter einer auflösenden Bedingung abgegebene Erklärung wird unwirksam, wenn die Bedingung eintritt. Derartige Einschränkungen kennt § 23 Abs. 3 W...mehr

Ein Eigentümer stellt den Antrag zur Anbringung einer SAT-Anlage an der Balkonbrüstung seines Dachbalkons. Muss entsprechend § 20 Abs. 1 WEG ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegen oder kann darauf verzichtet werden, da außer einer kaum wahrnehmbaren optischen Veränderung des Erscheinungsbilds des Objekts keinem anderen Eigentümer ein Nachteil entsteht? D...mehr

Dürfen bei einer Tiefgarage, bestehend aus z. B. 30 Tiefgaragen-Plätzen und 6 Duplexparkplätzen (Hebebühnen), die Kosten für a) Wartung, b) Instandhaltung und c) Erneuerung der Duplexparker ausschließlich auf die Eigentümer der Duplexparker mittels Mehrheitsbeschluss umgelegt werden? Ja. Ein solcher Beschluss wäre nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG möglich und grundsätzlich sinnvo...mehr

Wie stimmt man geheim ab? Wie macht man das als Verwalter organisatorisch? Braucht man dann Karten mit den MEA und die werden in eine Box geworfen? Wie die Verwaltung eine geheime Wahl organisiert, bestimmt sie als Versammlungsleiterin nach billigem Ermessen. Das muss sich u. a. am geltenden Stimmrechtsprinzip ausrichten. Ihr Vorschlag ist nicht zu beanstanden, wenn das Wer...mehr

Wohnungseigentümer A hat an seiner Terrassenlampe durch eine Verlängerung des Anschlusskabels eine weitere Lampe an der Balkondecke installiert. Wohnungseigentümer B hat nun Sorge um seine Sicherheit bezüglich der Elektroinstallation und verlangt von der Verwaltung, dass diese darauf hinwirkt, dass die Lampe entfernt wird. Was muss die Verwaltung unternehmen? Sollte Wohnung...mehr

Kann aus der Erhaltungsrücklage eine Rücklage für bauliche Veränderungen generiert, sprich eine Umwidmung beschlossen werden? Nach h.M. kann die Erhaltungsrücklage bis auf einen "Sockelbetrag" umgewidmet werden. Es ist daher vorstellbar, aus einem Teil der Erhaltungsrücklage eine Rücklage für bauliche Veränderungen zu machen. In diesem Fall müsste aber die Erhaltungsrücklag...mehr

Ist ein Umlaufbeschluss nichtig, wenn der Initiator allen Eigentümern irrtümlich mitteilt, der Beschluss sei zustande gekommen, weil alle Eigentümer ihm in Textform zugestimmt hätten, tatsächlich aber die Zustimmung eines Eigentümers fehlt? Diese Frage ist umstritten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes fehlt es an einer Gültigkeitsvoraussetzung für das Zustandekommen eines Besc...mehr

In einer Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1990 wurde eine Benutzungsregelung zur alleinigen Nutzung ausgegeben (= ein Sondernutzungsrecht). Weiter heißt es, die Sondernutzungsrechte "sind für die ordentliche Instandhaltung und Unterhaltungslast angewiesen". Die Nutzungsfläche darf nur als Ziergarten genutzt werden. Kann ein Beschluss gefasst werden, dass hier eine andere ...mehr

Anspruch auf Einbau von Erfassungsgeräten Die GdWE hat noch keine Verbrauchserfassungsgeräte für Heizkosten. Gibt es eine Verpflichtung für die GdWE, Verbrauchserfassungsgeräte einzubauen? Wenn nicht, ändert sich dies, sobald ein Eigentümer Verbrauchserfassungsgeräte wünscht (da Mieter ja ein Kürzungsrecht haben)? Nach der HeizkostenV ist die GdWE verpflichtet, Ausstattungen...mehr

Ein Bauträger ist Eigentümer eines Reihenhauses, das nie gebaut wurde und auf das er Schulden bei der Sparkasse aufgenommen hat. Danach ist er in die Schweiz abgetaucht. Einstimmige Beschlüsse, wie die Änderung der Teilungserklärung, sind praktisch unmöglich. Hausgeld zahlt er nicht. Wie kommt die Gemeinschaft aus dieser Nummer wieder raus? Die GdWE kann nach § 17 WEG vorge...mehr

Entspricht ein Beschluss über die Kostentragung einer baulichen Veränderung durch Inanspruchnahme der Erhaltungsrücklage ordnungsgemäßer Verwaltung bzw. können die Eigentümer dies dennoch mehrheitlich beschließen, wenn es ausdrücklich gewünscht ist, um eine Sonderumlage zu vermeiden? Die Erhaltungsrücklage ist Erhaltungsmaßnahmen gewidmet, nicht aber baulichen Veränderungen...mehr

Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer will zur Nutzung der Besucherstellplätze vor dem Haus wie folgt beschließen: Das Parken ist ausschließlich für Besucher der Hausnummer 11 vorgesehen. Kurzfristiges Abstellen für Bewohner wird geduldet. Stetiges Parken mit kurzen Unterbrechungen wird nicht gestattet. In diesem Fall wird empfohlen weitere Stellplätze anzumieten oder au...mehr

Die Terrasse eines Mieters ist – ohne Genehmigung – vor der Terrassentür mit einem großen Tuch von Unterkante Balkon bis zum Terrassenboden zugehängt und mit vielen Gegenständen wie z. B. Holz, Pflanzensteinen, ausrangierten Elektrogeräten unter einer Decke, Arbeitsmaterialen, Plastikwanne, Bollerwagen, Kunststoffrasenmatten, Rasenmäher-Fangkorb und anderem zugestellt. Ent...mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage ist bei Veräußerung eines Wohnungseigentums die Zustimmung der Verwaltung erforderlich. Wie sieht es bei Veräußerung einer Ferienwohnung aus? Ändert sich etwas, wenn die Stadtverwaltung der Auffassung ist, dass es sich bei der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, um ein Gewerbe handelt? Wohnungseigentumsrechtlich gibt es keine "Ferienwoh...mehr

Wie gewährt man die individuelle Abstimmung, wenn zwei verschiedene Eigentümer an einem Computer zusammen teilnehmen? Das ist eine Frage des Einzelfalls. Die Antwort ist leicht zu beantworten, wenn per Handzeichen abgestimmt wird und die Verwaltung über eine Webcam auszählt. Es gibt aber auch technische Hilfsmittel. In welchen Fällen erfolgt eine namentliche Abstimmung? Ein...mehr

Wenn ein Altbeschluss (also vor 1.12.2020 gefasst), der auf einer Öffnungsklausel beruht, nicht nach § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG zum Inhalt des Sondereigentums gemacht wird, sind diese dann für alle Eigentümer nicht mehr umsetzbar bzw. bindend oder nur für Sondernachfolger, eingetreten nach dem Beschluss? Also gilt wieder, was ursprünglich vor dem Beschluss galt? Genau geklärt is...mehr

In einem Gebäude mit Wohn- und Gewerbenutzung spielt ein Friseursalon tagsüber laute Musik ab. Zwei Eigentümer fühlen sich gestört, da sie täglich im Homeoffice arbeiten. Nachdem die Beschwerden vermehrt ignoriert worden sind, stellt sich die Frage, wie nun (als Hausverwalter oder Eigentümer) vorzugehen ist. Zunächst muss die Verwaltung klären, ob es in der entsprechenden A...mehr

Was muss sich aus den Einzelabrechnungen ergeben? Die jeweilige Einzelabrechnung muss erkennen lassen, welche Einnahmenpositionen und welche Ausgabenpositionen nach welchen Umlageschlüsseln auf die Eigentümer umgelegt wurden. Die Umlageberechnung muss nachvollziehbar sein, d. h. in der Abrechnung muss die Gesamtsumme der Umlageeinheiten und der auf die betreffende Wohnung en...mehr

Wenn ein Wohnungseigentümer eine Baumaßnahme durchführen will, die keine nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG privilegierte bauliche Veränderung darstellt, wann liegt in einem derartigen Fall ein Nachteil für andere Wohnungseigentümer vor? In Betracht kommen zunächst nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen. Dies ist in erster Linie bei einer nicht nur unerheblichen nachteilige...mehr

Entfällt die Wirksamkeit eines Beschlusses, wenn ein Eigentümer hiergegen Widerspruch beim Verwalter einlegt oder eine gerichtliche Anfechtungsklage erhebt? Ein wirksamer Beschluss bleibt gemäß § 23 Abs. 4 WEG gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt wird. Diese Regelung hat zur Folge, dass der Widerspruch eines Eigentümers gegen einen Besch...mehr

Die Einladung ist verschickt, es kommt noch ein TOP nach. Kann ich den noch vor der Versammlung nachschieben? Ja, wenn Sie noch die Ladungsfrist einhalten können. Ist das nicht möglich, sollten Sie zu diesem Zeitpunkt die Tagesordnung nicht mehr ergänzen. Sie können dann zu Beginn der Versammlung mit dem Hinweis, es liege ein Ladungsmangel vor, fragen, ob die Wohnungseigent...mehr

Wenn ein Altbeschluss (also vor 1.12.2020 gefasst), der auf einer Öffnungsklausel beruht, nicht nach § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG zum Inhalt des Sondereigentums gemacht wird, sind diese dann für alle Eigentümer nicht mehr umsetzbar bzw. bindend oder nur für Sondernachfolger, eingetreten nach dem Beschluss? Also gilt wieder, was ursprünglich vor dem Beschluss galt? Genau geklärt is...mehr

Ist es zulässig, einen zusätzlichen Müll- oder Fahrradplatz aus der Erhaltungsrücklage zu finanzieren? Nein. Die Erhaltungsrücklage dient der Instandhaltung und/oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, nicht aber der Finanzierung und Durchführung baulicher Veränderungen. Um für einen zusätzlichen Müll- oder Fahrradplatz Mittel zu haben, müssen die Wohnungseigent...mehr

Kann ein Wohnungseigentümer, für dessen bauliche Veränderung bereits ein Gestattungsbeschluss vorliegt, von der Verwaltung die erforderliche Planung für die Umsetzung des Vorhabens verlangen? Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können nach § 20 Abs. 1 WEG beschlossen (Vornahmebeschluss) oder...mehr

Wie verhält es sich mit "abhängigen" Beschlüssen? Beispielsweise soll abschließend über eine Erhaltungsmaßnahme im Rahmen eines Absenkungsbeschlusses beschlossen werden; geht dies dann auch hinsichtlich der Finanzierung der Erhaltungsmaßnahme? In der Frage klingt an, ob eine Maßnahme und ihre Kosten zwei Gegenstände oder ein Gegenstand im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG si...mehr

Was ist, wenn der Beschluss über die virtuelle Eigentümerversammlung zunächst nicht gefasst wird. Kann er dann im Jahr 2028 gefasst werden? Ja, klar. Dann ist auch § 48 Abs. 6 WEG nicht zu beachten. Kann bzw. muss man die Online-Teilnahme per Beschluss wieder aufheben, wenn das nicht mehr gewünscht ist? Ja. Muss der Verwalter auf Anforderung eines Eigentümers jedes Jahr wi...mehr

Kann ein Tiefgaragenstellplatz zum Sondereigentum erklärt werden. Darf ein Eigentümer diesen Stellplatz dann separat ohne Wohnung im Gebäude erwerben? Für Stellplätze der Tiefgarage fingiert das Gesetz seit dem Jahr 1973, dass sie ein Raum sind. Ein Tiefgaragenstellplatz kann daher nach §§ 3, 8 WEG als "Raum" zum Sondereigentum erklärt werden. Dieser Raum kann ein selbststän...mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es keinen allgemein zugänglichen Weg zum Dach. Der Zugang war bisher nur über die Dachterrassen der DG-Wohnungen möglich. Die Eigentümer der DG-Wohnungen möchten dies nun nicht mehr gewähren. Dürfen sie den Zugang über die Dachterrassen verwehren (Zugang durch die Wohnung)? Nein. Die Pflicht zur Duldung für Erhaltungsmaßnahmen, hierzu ge...mehr

In einem Altbau ist in der Waschküche kein ausreichender Platz, um für alle Wohnungen Waschplätze einzurichten. Im Laufe der Jahre haben einige Eigentümer sich Anschlüsse für Wasser- und Strom geschaffen und Waschmaschinen aufgestellt. Eine Regelung ist bisher nicht erfolgt. Im Zuge von zeitgleichen Mieterwechseln in zwei Wohnungen hat ein Miteigentümer, der bisher keinen ...mehr

Zum Hausgeldinkasso soll folgender Beschluss gefasst werden: "Der Verwalter ist berechtigt, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sämtliche ihrer Forderungen außergerichtlich und gerichtlich mit Hilfe eines von ihm zu bestimmenden Rechtsanwalts in sämtlichen Instanzen zu verfolgen und die Zwangsvollstreckung durchzuführen." Muss hier auch noch geklärt werden, in w...mehr

Können die Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Montage einer Parabolantenne nach neuem Recht wegen einer optischen Beeinträchtigung der Wohnanlage noch anfechten? Grenzen baulicher Veränderungen setzt § 20 Abs. 4 WEG, wonach bauliche Veränderungen die Wohnanlage nicht grundlegend umgestalten dürfen und einzelne Wohnungseigentümer nicht unbillig gegenüber anderen Woh...mehr

Ist es möglich, dass sich ein Verwalter, der auch das Sondereigentum verwaltet, pauschal automatisch das Stimmrecht bei WEG-Versammlungen selbst einräumt? Ja, wenn er eine Vertretungsmacht vom Sondereigentümer hat, die es ihm erlaubt, sich selbst Vertretungsmacht für die Versammlung zu geben. Besser ist es, wenn in der Vollmacht, die der Wohnungseigentümer als Sondereigentü...mehr

Wohnungseigentümer A ist der Eigentümer einer Wohnung mit Garten. Er hat vor mehr als 10 Jahren in "seinem" Garten ein Gartenhäuschen errichtet. Wohnungseigentümer B stört sich nun daran (aufgrund persönlicher Streitigkeiten). Was kann Wohnungseigentümer A tun, um den jetzigen Bestand zu erhalten? Beschlussfassungsvorschlag? Wohnungseigentümer B stört auch, dass ein Stromkab...mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es Untergemeinschaften. Eine Vereinbarung ordnet an, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Tiefgarage nur von den Stellplatzeigentümern zu tragen sind. Erfasst diese Vereinbarung die Kosten der Reparatur der Decke, der Wände, der Stützen und des Bodens der Tiefgarage? Das ist eine Frage, die man nur nach einer Auslegung der konkreten ...mehr

Kann nur der Verwalter ein Verfahren zur schriftlichen Beschlussfassung einleiten? Üblicherweise setzt der Verwalter das Verfahren der Beschlussfassung in Textform in Gang. Nach herrschender Meinung kann die Initiative aber auch von jedem Eigentümer ergriffen werden. Stets muss für jeden Eigentümer eindeutig und unmissverständlich erkennbar sein, dass eine verbindliche Stim...mehr

Was genau ist ein Annex? Wo steht der im Grundbuch? Ein Annex ist ein Anhang oder ein Zusatz zu etwas Bestehendem. § 3 Abs. 2 WEG regelt: "Das Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, es sei denn, die Wohnung oder die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume bleiben dadurch wirtschaftlich nicht die Hauptsache". Diese ...mehr

Auf einer gemeinschaftlichen Fläche ist ein Wasserschaden entstanden. Dadurch kam es auch zu einem Schaden in der Wohnung darunter. Wer ist hinsichtlich der Wohnung verantwortlich für die Behebung des Schadens? Soweit es um Schäden des gemeinschaftlichen Eigentums geht, muss sich die Verwaltung als Organ der GdWE darum kümmern. Soweit es um Schäden in einem Raum geht, der i...mehr

Können die Hausgeldabrechnungen aller Eigentümer online über eine zentrale Plattform zur Verfügung gestellt werden, sodass jeder Eigentümer diese sehen kann? Ja. Dies folgt aus § 18 Abs. 4 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer die Verwaltungsunterlagen einsehen kann, auch die Einzeljahresabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer. Es spricht nichts dagegen, die Verwaltungsu...mehr

Wie kommt ein Umlaufbeschluss zustande? Beschlussverfahren in Textform Der Initiator eines Beschlussverfahrens nach § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG kann entweder jeden einzelnen Eigentümer unmittelbar anschreiben und ihm seinen Beschlussantrag mitteilen mit der Bitte um Rücksendung seiner Zustimmungserklärung in Textform oder das sogenannte "Umlaufverfahren" in Gang setzen, d. h. ein S...mehr

Wann muss die Verwaltung die Jahresabrechnung vorlegen? Die Jahresabrechnung ist möglichst zeitnah zu erstellen und der Eigentümergemeinschaft zur Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der Vorschüsse vorzulegen. Mit Rücksicht auf die Heizkostenabrechnungen, welche oft von einem Drittunternehmen erstellt werden, ist es in der Praxis kaum ...mehr