Kostenverteilung und Kostenverteilungsänderung (FAQs) / Dach (Erhaltungskosten)

Dr. Oliver Elzer

Wo sind die Grenzen einer Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 WEG? Kann man auch Kostenverteilungen verändern, die für konstruktive Bestandteile, die zwingend Gemeinschaftseigentum sind, bestehen, oder ist dies nicht zulässig (Beispiel wäre hier das Dach einer Einzelgarage im Sondereigentum)?

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG kann der geltende Umlageschlüssel geändert werden, unabhängig davon, ob er vereinbart war oder beschlossen ist oder es sich um den gesetzlichen Schlüssel nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG handelt. Es ist allerdings keine generelle Änderung möglich, sondern nur eine Änderung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten.

Nach diesen Maßgaben ist es ohne Weiteres möglich, einem Wohnungseigentümer die Kosten für die Erhaltung eines wesentlichen Bauteils aufzuerlegen, der für das Gebäude konstruktiv ist, beispielsweise ein Dach.

Eine andere Frage ist, ob eine solche Änderung einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Bei den Garagen, die im Fall genannt werden, müsste man beispielsweise den Grundsatz der Maßstabskontinuität beachten.

Besteht nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG eine Beschlusskompetenz zu bestimmen, dass der Eigentümer der Dachgeschosswohnung die Kosten einer Dachsanierung (= Dachhaut) tragen muss?

Ja. Dieser Beschluss wird aber aller Voraussicht nach keiner ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen, da er nicht die Gebrauchsmöglichkeit berücksichtigt^{^[1]} und willkürlich erscheint.

Die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage fassen den Beschluss, ein neues Flachdach zu errichten. Es ist mit Kosten in Höhe von 60.000 EUR zu rechnen. Muss der Beschluss einstimmig gefasst werden oder entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen?

Es reicht eine einfache Mehrheit (die Wohnungseigentümer können etwas ...

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