Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Rz. 20 Nach dem Gesetzeswortlaut ist es nicht erforderlich, dass es sich um eine Beteiligung an einem Fonds handeln muss, vielmehr werden auch modellhafte Anlage- und Investitionstätigkeiten einzelner Stpfl. erfasst.[1] Erwirbt ein Einzelner eine Windkraftanlage, um sie zu betreiben, liegt eine Modellhaftigkeit nur vor, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird dahe... mehr

Bis zum Beginn der Auszahlungsphase kann das geförderte Altersvorsorgevermögen für die Anschaffung und Herstellung[1] von selbst genutztem Wohneigentum (nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind mit zu berücksichtigen), die Tilgung eines vom Zulageberechtigten[2] aufgenommenen Darlehens[3], welches zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung einer selbst g... mehr

Mit dem Ergänzungskredit von bis zu 120.000 EUR Kreditsumme pro Wohneinheit fördert die KfW Einzelmaßnahmen, für die bereits ein Zuschuss zugesagt beziehungsweise bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wurde, der nicht länger als 12 Monate zurückliegt. Der Ergänzungskredit kann daher nur zusätzlich zu einer Zuschussförderung der KfW und/oder einem Zuwendungsbescheid des BAFA ... mehr

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre lang- und mittelfristigen Klimaziele festgelegt. Zu nennen sind hier vor allem der Klimaschutzplan, die Klimaschutzgesetze, der Masterplan Ladeinfrastruktur und das Regierungsprogramm Elektromobilität. Klimaschutzgesetz Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz (KSG) wurden verbindliche Treibhausgasminderungsziele f... mehr

Obwohl die Anzahl öffentlicher Ladepunkte stetig zunimmt, sind die Wege bis zur nächsten Ladesäule für viele Mieter und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oftmals noch zu weit oder die Zahl der Ladepunkte ist zu gering, um auf die Elektromobilität umzusteigen. Insbesondere für diese Zielgruppe war die Installation von eigener Ladetechnik, zum Beispiel in der Tiefgarage, bish... mehr

§ 554 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB betrifft bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der E-Mobilität. Konkreter geht es hierbei um den Anspruch des Mieters, vom Vermieter die Gestattung baulicher Veränderungen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf eigene Kosten (des Mieters) zu verlangen.[1] Hierzu gehört nicht nur die Ersteinrichtung, so... mehr

Besonders in Mehrparteienhäusern fehlt es oft noch an Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Förderprogramm unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu Lademöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 20 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern zu verbessern. Zu diesen Wohnungen gehören ca. 9 Millionen Stellplätze. Ein Großteil davon ist no... mehr

Besonders in Mehrparteienhäusern fehlt es oft noch an Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Förderprogramm unterstützen. Ziel ist es, den Zugang zu Lademöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der rund 20 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern zu verbessern. Zu diesen Wohnungen gehören ca. 9 Millionen Stellplätze. Ein Großteil davon ist no... mehr

mehr

Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine WEG-Streitigkeit. mehr

1 Leitsatz Ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer steht stets in einem inneren Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten als Wohnungseigentümer und ist eine WEG-Streitigkeit. 2 Normenkette § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG; § 72 GVG 3 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Räumung und Herausgabe näher bezeichn... mehr

Ohne Erfolg! Mit dem LG Wuppertal sei davon auszugehen, dass B bei Vorliegen einer Streitigkeit im Sinne von § 43 Abs. 2 WEG die Berufung fristwahrend nur beim LG Düsseldorf als dem von der Regelung des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG vorgegebenen Berufungsgericht einlegen konnte. Eine bei dem falschen Berufungsgericht eingelegte Berufung, die nicht rechtzeitig in die Verfügungsgewal... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen in einer Wohnungseigentumsanlage eine WEG-Streitigkeit ist. WEG-Streitigkeit Eine WEG-Streitigkeit liegt bei Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigent... mehr

mehr

Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Räumung und Herausgabe näher bezeichneter Kellerräume und einer Garage sowie die Zahlung von Nebenkosten in Höhe von 600,38 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen. Fraglich ist, ob eine WEG-Streitigkeit vorliegt. Das LG Wuppertal bejaht die Frage und weist B darauf hin, dass die Berufung daher unzulässig sei, da das LG Dü... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um 3 Fragen. Die eine lautet, ob das WEG auch in kleinsten Gemeinschaften anzuwenden ist. Die zweite lautet, was eigentlich eine Beeinträchtigung i. S. v. § 20 Abs. 3 WEG ist. Und die dritte, welche baulichen Veränderungen der Berechtigte einer Fläche, die einem Sondernutzungsrecht unterliegt, ohne ausdrücklichen Gestattungsbeschluss b... mehr

Das AG sieht das anders! B müsse die Erwerberklausel gegen sich gelten lassen. Zwar sei die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG ausdrücklich einzutragen. § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG ordne für Altvereinbarungen jedoch eine Übergangsfrist an. Sei die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden entgegen der Vorgabe d... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde der Sache nach um die Frage, ob die Bestandskraft eines Beschlusses, mit dem einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet wird, gegen den Bauwilligen gerichtete Abwehransprüche anderer Wohnungseigentümer wegen Immissionen im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums infolge der Nutzung d... mehr

Mit Erfolg! B sei K gem. § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Verwaltervertrag zum Schadensersatz verpflichtet. Begehe die Verwaltung bei Einberufung oder Durchführung einer Versammlung Fehler, die dazu führten, dass nach erfolgreicher Anfechtung Beschlüsse neu zu fassen seien, sei die Verwaltung grundsätzlich für die Schäden ersatzpflichtig. Liege ein formaler Mangel vor, liege de... mehr

Mit Erfolg! Das AG meint, der Beschluss widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Gem. § 18 Abs. 2 WEG könne jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine ordnungsmäßige Verwaltung verlangen. Dies bedeute, dass grundsätzlich im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums jeder Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis seines Miteigent... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann eine bauliche Veränderung die anderen Wohnungseigentümer beeinträchtigt. Begriff der Beeinträchtigung i. S. v. § 20 Abs. 3 WEG Unbeschadet § 20 Abs. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 3 WEG verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die baulich... mehr

Ohne Erfolg! Die Bienenhaltung überschreite eine zulässige Wohnnutzung. Denn sie füge den anderen Wohnungseigentümern einen Nachteil zu. Zwar würden die Grenzen des allgemeinen privaten Nachbarrechts nach §§ 904 ff. BGB nicht unmittelbar gelten. Es seien aber doch die Wertungen des § 907 BGB bei dem Vorhalten gefährlicher Anlagen zu berücksichtigen, zu denen auch Mobilien ge... mehr

Problemüberblick In dem Fall geht es um die Frage, ob sich der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Vorschüsse (§ 258 ZPO) gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag richtet, wenn es eine Fortgeltungsklausel gibt. Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Vorschüsse Das LG Karlsruhe hält an einem Beschluss v. 8... mehr

Beitragsrückstände stellen auch nach dem 30.11.2020 einen Entziehungsgrund i. S. v. § 17 WEG dar. Sie unterfallen jetzt den Pflichtverletzungen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 WEG. mehr

Der BGH geht davon aus, dass das WEG auch für eine nur aus 2 Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gelte. B hätte daher nach § 20 Abs. 1 WEG um eine Gestattung bitten müssen. Die Wohnungseigentümer könnten zwar etwas anderes vereinbaren. Im Fall sei es aber nicht so. Die Widerklage der B habe jedenfalls für die Fenster an der Ostfassade keinen Erfolg. Sie... mehr

Ohne Erfolg! Zwar liege eine bauliche Veränderung vor, die nach § 20 Abs. 1 WEG gestattet werden müsse. Die Maßnahme unterfalle auch nicht dem nicht analogiefähigen § 20 Abs. 2 WEG. Der Wohnungseigentümer habe aber gem. § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Gestattung. Entscheidend sei insoweit, ob sich ein anderer Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherwe... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer als Vermieter verpflichtet und berechtigt ist, einem Mieter zu ermöglichen, die vollständigen Verwaltungsunterlagen einzusehen. Mieter und Verwaltungsunterlagen Leistet ein Mieter einem Wohnungseigentümer als Vermieter Vorauszahlungen, so ist hierüber abzurechnen. Die Abrechnung soll den Mieter in die Lage... mehr

Es widerspricht in der Regel einer ordnungsmäßigen Verwaltung, den Wohnungseigentümern, die nach § 24 Abs. 2 WEG die Einberufung einer Versammlung erzwungen haben, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG die dafür entstandenen Kosten aufzuerlegen. mehr

mehr

mehr

mehr

AG München, Urteil v. 18.2.2026, 1295 C 29272/24 WEG mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Die Klage hat keinen Erfolg! Das Klägervorbringen gehe bereits im Ansatz fehl, wenn es B als Vertreter ohne Vertretungsmacht im Vorverfahren ansehe. Denn nach § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG würden die Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten, wenn, wie im Fall, kein Verwalter bestellt sei. Für Angelegenheiten, in denen der Gemeinschaft der Wohnungseigentü... mehr

mehr

mehr

mehr

Ohne Erfolg! Ein Absenkungsbeschluss könne zwar isoliert angefochten werden und damit Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. Wie das LG richtig sehe, sei die Klage aber deshalb unzulässig, weil über die Heizungserneuerung mitsamt der Finanzierung mittlerweile außerhalb der Versammlung bestandskräftig beschlossen worden sei. Dadurch sei das Rechtsschutzbedürfnis des K, den A... mehr

mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer auf dem Balkon Bienen halten darf. Tierhaltung Eine Tierhaltung ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG unzulässig, wenn den anderen Wohnungseigentümer durch die Tierhaltung bei einem geordneten Zusammenleben über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Dies ist bei gefährlichen Tieren, z. B. einem Löw... mehr

AG München, Urteil v. 11.3.2026, 1291 C 3709/25 WEG mehr

mehr

Mit Erfolg! Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe einen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Entziehungsklage angefallen seien. Denn es habe mit den Rückständen des B ein Entziehungsgrund vorgelegen. Beitragsrückstände seien nämlich auch nach neuem Recht (= seit dem 1.12.2020) ein Entziehungsgrund. Sie unt... mehr

mehr

mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob bei einer Zweiergemeinschaft ein Wohnungseigentümer, der die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den anderen Wohnungseigentümer vertreten hat, dem anderen Wohnungseigentümer die Kosten des Rechtsstreits ersetzen muss, wenn die Klage verloren wurde. Vertretung der verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Proze... mehr