Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

AG Berlin-Mitte, Beschluss v. 10.2.2025, 22 C 46/24 WEGmehr

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LG München I, Beschluss v. 12.12.2024, 1 S 7231/24 WEGmehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, wann ein Vorschuss-Beschluss ausreichend bestimmt ist und ob er die Vorschüsse nennen muss. Vorschuss-Beschluss und Bestimmtheit Der Vorschuss-Beschluss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG muss für jeden Wohnungseigentümer in einem Betrag festlegen, welchen Vorschuss zur Kostentragung und welchen Vorschuss zu den Rücklagen er der G...mehr

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Die Klage hat Erfolg! K habe gegen B1 einen Schadensersatzanspruch. B1 habe schuldhaft ihre Verpflichtung gegenüber der K aus dem Verwaltervertrag verletzt, indem sie mit der Anlage der Gelder bei B2 ihre Befugnisse überschritten habe. Der Verwalter sei nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG berechtigt und verpflichtet, nur Maßnahmen zu treffen, die "untergeordnete Bedeutung" hätten und...mehr

Nach § 49 Satz 1 GKG sei das Gesamtinteresse angesichts der dauernden Änderung des Umlageschlüssels mit dem 3 ½-fachen Jahresbetrag der auf die Wohnungseigentümer der Einheiten im Dachgeschoss entfallenden Kosten anzusetzen (Hinweis auf AG Hamburg-St. Georg, Beschluss v. 17.6.2022, 980a C 38/21 WEG). Diese Kosten seien mit 3.084,34 EUR x 3,5 für die Einheiten des K und 1.281...mehr

Wohnungseigentümer B errichtet über die gesamte Länge seines Balkons eine Solaranlage (Anlage), von der nicht bekannt ist, ob sie an der Balkonbrüstung oder an einer auf dem Balkon stehenden Konstruktion montiert ist. Fraglich ist daher, ob es für die Frage, ob eine bauliche Veränderung i. S. v. § 20 Abs. 1 WEG vorliegt, auf einen Substanzeingriff ankommt.mehr

§§ 130a Abs. 4 Nr. 2, 130d ZPO; § 44 Abs. 1 Satz 1 WEGmehr

Aus § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG folgt die Pflicht und Befugnis der Verwaltung, größere Beträge, die voraussichtlich nicht in naher Zukunft benötigt werden, verzinslich anzulegen. Dies gilt insbesondere für Gelder der Erhaltungsrücklage.mehr

Der Anspruch aus § 838 BGB richtet sich gegen den WEG-Verwalter, weil er für die Besitzer die Unterhaltung des Gebäudes übernommen hat.mehr

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Eine, eine Jahresabrechnung betreffende Anfechtungsklage muss darauf abzielen, die beschlossenen Nachschussbeträge bzw. die Beträge, um die die Vorschüsse reduziert werden, abzuändern. Nicht ausreichend ist damit die Behauptung, dass die Jahresabrechnung als Zahlenwerk entgegen § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht ordnungsmäßig aufgestellt worden ist.mehr

§§ 9b Abs. 1 Satz 1, 27, 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WEG; § 87 Abs. 1 Satz 2 ZPOmehr

Bei der Anfechtung eines Aufforderungsbeschlusses ist eine Streithilfe in der Regel nicht i. S. v. § 44 Abs. 4 WEG geboten.mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, dass "Fensterverhängungen" zu beseitigen sind. Eine Frist wird nicht gesetzt. Sie behalten sich jedoch vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Frist für die Beseitigung zu setzen. Wohnungseigentümer K geht gegen diesen Beschluss vor. Die Wohnungseigentümer X, Y und Z treten dem Rechtsstreit auf Seiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ...mehr

Wird durch einen Umlagebeschluss (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bestimmt, dass sich der bisher durch eine Umlagevereinbarung von der Kostenbeteiligung ausgenommene Eigentümer eines unausgebauten Dachrohlings an den Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beteiligen hat, ist bei der Streitwertfestsetzung das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung heranzuzi...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG einen Umlagebeschluss. Die Erhaltungskosten sollen künftig nach "Aufmaß" verteilt werden. Diesen Beschluss greift Wohnungseigentümer K an. Das AG weist diese Anfechtungsklage ab. Die Berufung bleibt erfolglos. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich K.mehr

Der BGH verneint die Frage! Systematische Überlegungen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WEG) sprächen für die Einbeziehung erheblicher optischer Veränderungen der Gesamtanlage, die auf Dauer angelegt seien. Allerdings liege keine bauliche Veränderung vor, wenn ein Wohnungseigentümer das gemeinschaftliche Eigentum nur vorübergehend in einer bestimmten Weise nutze und zu diesem Zweck einen ...mehr

Macht der Kläger einer Anfechtungsklage (§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG) eine Angabe zu seinem Interesse an der Entscheidung und widerspricht sie der entsprechenden Gebührenstreitwertfestsetzung nicht, ist es ihm grundsätzlich verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf ein höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer (= Rechtsmittelstreitwert) erreichendes Interesse...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie ein Wohnungseigentümer durch einen neuen Umlageschlüssel "beschwert" ist. Die BGH-Lösung Nach dem BGH ist es der Betrag, den ein Wohnungseigentümer durch den neuen Umlageschlüssel mehr tragen muss als nach dem bislang geltenden (= der Mehrbetrag). Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig? Die Verwaltungen müssen wissen, das...mehr

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Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Eine, eine Jahresabrechnung betreffende Anfechtungsklage müsse darauf abzielen, die beschlossenen Nachschussbeträge bzw. die Beträge, um die die Vorschüsse reduziert werden, abzuändern. Nicht ausreichend sei die Behauptung, dass die Jahresabrechnung als Zahlenwerk entgegen § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht ordnungsmäßig aufgestellt worden sei. Den...mehr

Ohne Erfolg! Der Gebührenstreitwert richte sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers, das dieser mit der Klage verfolge. Auf das Interesse des Beklagten sei nach allgemeinen Prinzipien dann abzustellen, wenn der verurteilte Beklagte Berufung einlege, § 47 Abs. 1 GKG. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen werde in Streitigkeiten von Wohnungseigentümern untereinander...mehr

Ohne Erfolg! Die Beschwerde werfe keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung sei auch nicht zur Fortbildung des Rechtes oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das LG sei nicht von BGH, Urteil v. 16.6.2023, V ZR 251/21, abgewichen. Dieses Urteil betreffe einen Beschluss über eine Ja...mehr

Problemüberblick Im Fall, für den altes Recht gilt, ist zu fragen, ob ein Wohnungseigentümer eine Zustellung gegen sich gelten lassen muss, wenn eine Behörde die Verwaltung angeschrieben hat. Verwaltung als Zustellvertreter Bis zum 1.12.2020 hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in manchen Belangen auch die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer vertreten (seit dem ...mehr

Die Klage hat Erfolg! Der Vorschuss-Beschluss sei hinreichend bestimmt. Er nehme Bezug auf die unter dem ... erstellten Einzelwirtschaftspläne und die dort genannten Zahlbeträge. Demnach lasse sich dem Beschluss unter Heranziehung der Einzelwirtschaftspläne eindeutig die Zahlungsverpflichtung entnehmen. Es sei unerheblich, dass keine Unterschiedsbeträge zur vorherigen Wirtsc...mehr

Die Versicherungsgesellschaft K (im Bereich der Kraftfahrtversicherung) macht mit der Klage Regressansprüche gegen die Verwalterin B geltend. B ist seit 2015 Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage X. Das Dach dieser Anlage wurde 2009/2010 komplett neu errichtet. Bei Sichtbegehungen von der Straße stellte B keine Mängel fest. Am 19.3.2021 löst sich bei einer Windstärke von 7...mehr

Wohnungseigentümer B, der Verwalter, ist Alleineigentümer einer Wohnung nebst Tiefgaragenstellplatz und zu 99/100 Miteigentümer einer weiteren Wohnung, auch nebst Tiefgaragenstellplatz. In der Versammlung vom 2.3.2021 wird ein Verwalter Z bestellt. In der Folgezeit gibt B die Verwaltungsunterlagen nicht heraus und erklärt in Versammlungen am 3.3.2021 und am 4.3.2021, zu dene...mehr

Das sehen die Gerichte auch so! Die Verwaltung sei nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. Zustellvertreterin der Wohnungseigentümer gewesen, soweit der Bescheid an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet gewesen sei. Bei der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen sei dies der Fall. Dem stehe nicht der Einwand des K entgegen, die Behörde hätte die Gemeinschaft der Wo...mehr

Problemüberblick Im Fall beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und die entsprechende Finanzierung. Ein Wohnungseigentümer möchte sein Geld, das er zur Finanzierung der Erhaltungsmaßnahme gezahlt hat, zurückhalten, nachdem es jedenfalls vorübergehend nicht mehr zu der Erhaltungsmaßnahme kommt. Vollstreckungsabwehrklage Der Wohnungseigentümer konnte sein Ziel...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen die Reparatur des Daches (Erhaltungs-Beschluss). Zur Finanzierung bestimmen sie nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG einen weiteren Vorschuss (im Weiteren: Sonderumlage) i. H. v. 100.000 EUR. Auf Wohnungseigentümer K entfällt ein Betrag von 49.970 EUR. Da er diesen nicht zahlt (er hat den Erhaltungs-Beschluss angegriffen), wird er auf die Klage der ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, die Verwaltung habe die Wohnungseigentümerin K für ihr "WEG-schädigendes Verhalten" abzumahnen. K habe sich gegen die Interessen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gestellt, indem sie einer B dabei geholfen habe, Argumente gegen deren Entlassung aus einem Dienstleistungsverhältnis zu finden. K habe außerdem behauptet, die Verwaltung h...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert festzusetzen ist, wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Umlagebeschluss (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) wendet. Gebührenstreitwert in Beschlussklagen Der Streitwert in Beschlussklagen ist nach § 49 Satz 1 GKG auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Dies sind die Kosten...mehr

Ein Beschluss, durch den die Verwaltung mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist anfechtbar. Dass die Verwaltung die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage nicht entfallen. Lässt sich einem solchen Beschluss nicht entnehme...mehr

Das AG bejaht die Frage! Werde Hausgeld – wie hier – auf der "Grundlage eines Einzelwirtschaftsplans" als monatliche Zahlung geschuldet, so handele es sich um eine wiederkehrende Leistung i. S. d. § 258 ZPO. Dem stehe nicht entgegen, dass der Wirtschaftsplan grundsätzlich nur für ein Jahr gelte, denn der "Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans" für das Folgejahr sei nach dem...mehr

Rz. 10 Der neu eingefügte Abs. 1a erweitert den Katalog der Anlagemöglichkeiten im Hinblick auf das Verwaltungsvermögen im Sinne der Legaldefinition des § 82a. Dieses kann – mit Ausnahme der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellung nach dem ebenfalls neu geschaffenen Abs. 1b – wiederum unter dem Vorbehalt abweichender Vorschriften in den einzelnen ...mehr

Rz. 9 Die Sozialversicherungsträger dürfen die Betriebsmittel auch in Forderungen anlegen, für die eine sichere Hypothek (vgl. § 1113 BGB), Grund- oder Rentenschuld (§§ 1191, 1199 BGB) an einem Grundstück, Wohnungseigentum (§ 1 WEG) oder ein Erbbaurecht (vgl. § 1 ErbbauRG) im Bereich der Europäischen Union besteht. Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist nach § 84 a...mehr

Der StB ist die zentrale Figur im Gefüge der geschäftsmäßigen Ausübung der Steuerrechtshilfe. Neben Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Rechtsanwälten und entsprechenden Berufsausübungs-Gesellschaften ist er im Rahmen seines jeweiligen Auftrags berufen, die Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitun...mehr

Für vermietete Eigentumswohnungen gelten keine Besonderheiten. Zwar können die Wohnungseigentümer eine Umstellung auf die eigenständige gewerbliche Lieferung von Wärme und Warmwasser beschließen, ohne § 556c BGB zu beachten. Ebenso sind die Wohnungseigentümer nicht an die WärmeLV gebunden. Achtung WEG-Beschluss ist nicht umsetzbar Jedoch können solche Beschlüsse im Mietverhältn...mehr

Warum Prompting-Kompetenz zur Schlüssel-Ressource wird und wie Fallstricke vermieden werden. 1. KI-Chatbots als neues Werkzeug im Verwalter-Alltag Chatbots wie ChatGPT, Gemini und Co. sind auch in der Immobilienverwaltung angekommen. Sie beantworten Anfragen, liefern Textvorschläge und entlasten bei der Kommunikation mit Mietern, Eigentümern und Dienstleistern. Doch so hilfrei...mehr

Soll ein Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum aufgeteilt werden, muss der Notar eine Teilungserklärung des oder der Eigentümer beglaubigen. In der Praxis ist die notarielle Beurkundung allerdings der Regelfall, weil in den Verfügungsverträgen gemäß § 13a BeurkG auf die beurkundete Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung Bezug genommen werden kann. Hierdurch wird...mehr

Sieht die Gemeinschaftsordnung eine Verwalterzustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums vor, kann das Grundbuchamt den Erwerber ohne den formgerechten Nachweis, dass diese Bedingung eingetreten ist, nicht als Eigentümer eintragen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zustimmungsvorbehalt selber im Grundbuch eingetragen ist. Diese Voraussetzung ist somit von dem Notar zu...mehr

Bei der Formulierung sollte der Notar differenzieren, um welche Art von Wohnanlage es sich handelt. Geht es um eine Großanlage, kann es über die Lastenverteilung leicht zum Streit kommen. Praxis-Beispiel Streit um Aufzugskosten Kosten des Aufzugs in einem nicht von allen Miteigentümern genutzten Gebäudeteil. Praxis-Tipp Öffnungsklausel Deshalb sollte jedenfalls eine Öffnungsklau...mehr

Im Gegensatz zur Vereinbarung einer Veräußerungszustimmung ermöglicht § 12 Abs. 4 WEG derartige bestehende Veräußerungsbeschränkungen durch einfachen Mehrheitsbeschluss wieder aufzuheben. Soweit ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, ist eine gemäß § 10 Abs. 3 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung zu löschen. Zur Löschung der Veräußerungsbeschränkung bed...mehr

Ist die Teilung im Grundbuch vollzogen und demnach die Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden, kann die Teilungserklärung nur noch mit – notariell beurkundeter – Zustimmung aller werdenden Wohnungseigentümer geändert werden.[1] Regelmäßig erteilt der Erwerber dem Verkäufer in dem notariellen Kaufvertrag eine Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung nebst Gemeinschaf...mehr

Prüfen bzw. klären muss der Notar, ob zwischen dem Aufteilungsplan und dem Teilungsvertrag[1] bzw. der Teilungserklärung [2] eine Identität besteht. Deshalb wird in den Verträgen jeweils auf die Nummer des Sondereigentums in den Aufteilungsplänen Bezug genommen. Praxis-Beispiel Bezug auf Nr. des Sondereigentums 91,67/1.000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an ...mehr