Fachbeiträge & Kommentare zu Wartezeit

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundzüge des Versicherungs... / 4.2 Materieller Versicherungsbeginn

Tatsächliche Haftungsübernahme Der materielle Versicherungsbeginn ist der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt, von dem ab der Versicherungsschutz wirksam ist, also die Gefahrtragung des Versicherers beginnt. Die Bezeichnung "materiell" stellt somit auf die tatsächliche Haftungsübernahme durch den Versicherer ab. Einlösungsprinzip Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschu...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Grundzüge des Versicherungs... / 4.3 Technischer Versicherungsbeginn

Ab Prämie Der technische Versicherungsbeginn ist der Beginn des prämienbelastenden Zeitraums, also des Zeitabschnitts, von dem ab die Prämie berechnet wird. Der versicherungstechnische Beginn ergibt sich regelmäßig aus dem Versicherungsschein. Der prämienbelastete Zeitraum gliedert sich in Versicherungsperioden. Jede Versicherungsperiode beträgt ein Jahr, sofern die Prämie ni...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bausparen und Bausparfinanz... / 7.1 Zuteilungsvoraussetzungen und -prognosen

Je nach Tarif sind als Zuteilungsvoraussetzungen Mindestlaufzeiten zwischen 18 und 60 Monaten, Mindestbewertungszahl und Mindestansparungen von 40 oder 50 % der Bausparsumme erforderlich. Bei einigen Bausparkassen ist neben dem Vorhandensein dieser Mindestvoraussetzungen ein Zuteilungsantrag zu stellen. Neue Tarife: Wahlzuteilung Eine neuere Variante sind Bausparverträge mit W...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang zu § 8: ABC der verd... / 2.3 Künftige Ertragslage des Unternehmens

Die betriebliche Veranlassung fehlt, wenn sich eine GmbH schon kurz nach ihrer Gründung mit einer hohen Pensionszusage belastet, bevor die Ertragsaussichten der Gesellschaft zuverlässig eingeschätzt werden können.[1] Eine zuverlässige Aussage über die Ertragsaussichten der Gesellschaft ist i. d. R. erst einige Jahre nach der Gründung des Unternehmens möglich.[2] Die Finanzve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgu... / 2.6 Wartezeit

Das BetrAVG kennt grundsätzlich keine Zeiten, die ein Arbeitnehmer nach Zusageerteilung abzuwarten hat, bevor er in ein Betriebsrentensystem aufgenommen wird. Der Zeitraum zwischen der Erklärung des Arbeitgebers, er werde nach Ablauf einer kalender- oder ereignisbestimmten Zeit eine Versorgungszusage erteilen, und der Zusageerteilung wird als "Vorschaltzeit" bezeichnet. Eine...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgu... / 2.9 Vorgezogene Altersleistung

Arbeitnehmer können eine vorgezogene bAV erhalten.[1] Vorausgesetzt, sie erhalten aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Vollrente als Altersrente. Dann können sie verlangen, dass ihnen nach Erfüllung der Wartezeit und der sonstigen Leistungsvoraussetzungen auch die Leistungen der bAV gewährt werden. Die vorzeitige Inanspruchnahme kann durch einen versicherungsmathemati...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vollversicherungsschutz in ... / 3 Selbstständige und Beamte

Selbstständige können sich – unabhängig vom Einkommen – entweder freiwillig gesetzlich[1] oder privat krankenversichern. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung schließt sich an eine Pflichtversicherung an, wenn diese beendet wurde und der Versicherte nicht innerhalb von 2 Wochen nach Information durch die Krankenkasse einen neuen Versicherungsschutz nachgewiesen hat...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgu... / 2.8 Fälligkeit

Leistungen der bAV werden fällig, wenn die in der Versorgungszusage vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. Eintritt des Versorgungsfalls, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Erfüllung der Wartezeit, Erreichung eines bestimmten Lebensalters). In der Versorgungszusage kann geregelt werden, dass der Anspruch auf eine bAV innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu mac...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Beitragserstattungen (§ 3 Nr. 3 Buchst. b EStG)

Rz. 3 § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG betrifft zunächst die Steuerfreiheit der Rückerstattung von Versichertenbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in den in § 210 SGB VI genannten Fällen,[1] in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs verfehlt wird, nämlich dann, wenn der Versicherte nicht versicherungspflichtig ist und a...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 4 Vergleichbare Leistungen der berufsständischen Versorgung (§ 3 Nr. 3 Buchst. c EStG)

Rz. 4 Berufsständische Versorgungseinrichtungen treten für die Berufsangehörigen an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung. Die in § 3 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b EStG genannten Steuerbefreiungen (Rz. 2, Rz. 3) werden durch § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf entsprechende Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Z...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
10 Unternehmen im Porträt: ... / 5 Der 5-Stunden-Tag – das radikale Arbeitszeitmodell bei Rheingans Digital Enabler

Zitat Mein Eindruck ist, vom Volumen schaffen wir das Gleiche wie bei 8 Stunden, aber das, was wir schaffen, ist besser! Lasse Rheingans, Geschäftsführer, Rheingans Digital Enabler In den ersten 3 Unternehmensbeispielen haben wir uns sehr unterschiedlichen Vergütungsmodellen gewidmet. Nach dem Einheitsgehalt bei CPP, dem partizipativen Ansatz bei elobau und dem Wahlmodell bei d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 09/2020, Keine rückwirk... / 1 Aus den Gründen:

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf Zahlung weiteren Krankentagegeldes i.H.v. 20.570 EUR. Dies entspricht einem kalendertäglichen Betrag von weiteren 85 EUR für die Zeiträume 1.12.2017 bis 13.2.2018, 19.6.2018 bis 9.9.2018 sowie 5.11.2018 bis 27.1.2019. Die Bezugszeiträume umfassen abweichend von der Berechnung des Kl. lediglich 242 Kalendertage, so dass die (geringf...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsorgeaufwendungen / 2.2.4 Behandlung des steuerfreien Arbeitgeberbeitrags

Grundsatz Bei Steuerpflichtigen, die bereits einen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag zu ihrer Altersversorgung erhalten haben, wird dieser von dem Betrag, der sich nach Anwendung des jeweils gültigen Prozentsatzes ergibt, wieder abgezogen.[1] Der Arbeitgeberanteil wird damit zunächst im Rahmen der zu berücksichtigenden Beiträge hinzugerechnet[2], anschließend mindert er aber zu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.4.2.1 Orientierung am Einzelfall (Nr. 1)

Rz. 105 Nach der gesetzlichen Regelung in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG hat sich die Einigungsstelle beim Ausgleich oder bei der Minderung wirtschaftlicher Nachteile am Einzelfall zu orientieren. Die Einigungsstelle ist mithin gehalten, nicht pauschal und ohne Rücksicht auf die Situation einheitliche Abfindungszahlungen festzulegen, sondern festzustellen, welche Nachteile...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs 2 Nr 3 EStG

Rn. 220 Stand: EL 145 – ET: 08/2020 § 62 Abs 2 Nr 3 EStG nF erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten um Personen, die eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzen und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind oder Elternzeit nach § 15 BEEG oder laufende Geldleistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen. Hingegen bestimmte § 62 Abs 2 Nr...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Bestimmung der Wegstrecke

Rn. 870 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Maßgebend für die der Entfernungspauschale zugrunde zu legende Wegstrecke ist nach wie vor die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 4 Hs 1EStG). Dies gilt auch dann, wenn der StPfl den Weg zur Arbeit nicht per Pkw, sondern mit einem anderen Verkehrsmittel oder zu Fuß zurücklegt, so zB...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 2.9 Verbesserung und Förderung des Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 27 Die mit Wirkung zum 11.5.2019 eingeführte Neufassung des Abs. 2b Satz 3 soll der Verbesserung und Förderung des Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung dienen. Damit wird ein Ziel des TSVG verfolgt, dass allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ein gleichwertiger Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung ermöglicht wird, indem Wartezeiten auf Arztte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 87 Bundesma... / 1 Allgemeines

Rz. 1b Mit dem GKV-WSG hat der Gesetzgeber einen Schwenk vollzogen, indem alle zentralen Vorgaben zum Vergütungssystem für ärztliche bzw. zahnärztliche Leistungen auf Bundesebene durch die Bewertungsausschüsse getroffen werden. In der Überschrift sind die Sachverhalte Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab und bundeseinheitliche Orientierungswerte aufgeführt, d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 92 Richtlin... / 2.2 Regelungsbereiche der Richtlinien

Rz. 5 In Abs. 1 Satz 2 sind wesentliche Richtlinien aufgeführt, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassen werden bzw. als vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassen gelten. Die Auflistung bezieht sich auf Regelungsbereiche und nicht auf als Aufträge gesetzlich vorgegebene Richtlinien, weil diese vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu benennen sind, der als oberstes Gremium der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Rechnung... / 7 Ein Praxisbeispiel

Der Internetversandhändler, der seit einigen Jahren hochwertiges Holzspielzeug verkauft, ist in den letzten Monaten sehr erfolgreich gewesen. Die Bestellungen sind stark angestiegen. Technisch konnten auch alle Kunden schnell bedient werden. Leider kam es dennoch zu Lieferverzögerungen. Diese waren bei den von schneller Lieferung verwöhnten Kunden sehr unbeliebt, was zu Stor...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Rechnung... / 3 Risiken und Chancen

Die Veränderung der Fakturierung von analogen, gedruckten Ausgangsrechnungen zu digitalen, per Mail verschickten Dokumenten stellt eine gravierende Veränderung der Arbeit in der Buchhaltung dar. Die Ausgangsrechnung ist ein wichtiges Dokument, mit dem auf der Seite das Verkäufers Erlöse und Umsatzsteuer, auf der anderen Seite Aufwand und Vorsteuer nachgewiesen werden. Bei je...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Logistikservice als Kernele... / 3.2.3 Liefertreue

Die Liefertreue ist ein Maß für die Übereinstimmung von zugesagtem/bestätigtem und tatsächlichem Liefertermin und stellt sich als Quotient wie folgt dar: Die Liefertreue (LT) wird auf Basis der Gesamtaufträge je Periode oder Betrachtungszeitraum (n) berechnet – üblicherweise Monat, Quartal oder Jahr – mit yi als zugesagter/bestätigter Auftragstermin und zi als tatsächlicher L...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kinderfreibetrag und Bedarf... / Zusammenfassung

Überblick Die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, bestehend aus dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (= Bedarfsfreibetrag), haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Einkommensbesteuerung in der Wechselbeziehung mit dem Kindergeld die Funktion, bei unterhaltspflichtigen El...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kinderfreibetrag und Bedarf... / 3.3.2 Schädliche Erwerbstätigkeit

Für den Abzug der Freibeträge für Kinder ist eine Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden schädlich[1], wenn das Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums weiter die besonderen Berücksichtigungsvoraussetzungen (z. B. Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz oder Übergangszeit) erfüllt.[2] Kinder mit Behinderung Voraussetzung für die Berü...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kinderfreibetrag und Bedarf... / 3.3.1 Voraussetzungen zur Berücksichtigung

Kinder werden nach dem Kalendermonat, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, nur noch unter folgenden besonderen Voraussetzungen berücksichtigt:mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebsprüfung: Methoden d... / 2.1.4 Erhöhter Chi-Wert und mangelhafte Kassenführung

Bei erhöhten Chi-Werten i. V. m. mangelhafter Kassenführung sieht das jedoch etwas anders aus. In mehreren Finanzgerichtsentscheidungen wurden die Folgerungen von Betriebsprüfern der Finanzverwaltung aufgrund von Chi-Quadrat-Tests bestätigt. Zwischenzeitlich wird davon ausgegangen, dass 365 überprüfte Werte zur Anwendung des Chi-Tests als ausreichend angesehen werden. Beanst...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Tarifrunde für Ärztinnen un... / 7 Begrenzung der zu leistenden Bereitschaftsdienste ab 1.10.2020

Mit Wirkung ab dem 1.10.2020 wurde die Zahl der von den Ärztinnen und Ärzten an Universitätskliniken zu leistenden Bereitschaftsdienste auf grundsätzlich höchstens vier Bereitschaftsdienste pro Kalendermonat begrenzt. Müssen mehr als 4 Bereitschaftsdienste im Kalendermonat geleistet werden, so führt dies zu einer Verteuerung der Bereitschaftsdienste, diese werden einer höher...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 7.3.3 Entgeltgruppenzulage (§ 17 TV EntgO Bund)

Vorgänger der Entgeltgruppenzulagen sind die Vergütungsgruppenzulagen nach Anlage 1a zum BAT/BAT-O, welche ab Einführung des TVöD bei neueingestellten Beschäftigten nicht mehr gewährt wurden (§ 17 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Bund). Entsprechendes gilt auch im Bereich des TV-L. Im TV-L wurden alle Vergütungsgruppenzulagen, die spätestens nach 6 Jahren gewährt wurden, als Entgeltgruppenz...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Renten / 11.1 Altersrenten

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden geleistet wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Todes. Altersrenten werden prinzipiell ab dem Monat geleistet, zu dessen Beginn – also am entsprechenden Monatsersten – alle Bedingungen für ihre Zahlung erfüllt sind. Seit April 2004 werden Renten für Neurentner am Monatsende ausgezahlt, für alle bisherigen Rentner b...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Alterssicherung der Landwirte / 2.3 Erwerbsminderungsrente

Erwerbsminderungsrente steht Landwirten und mitarbeitenden Familienangehörigen zu, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert im Sinne der Rentenversicherung sind, in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Pflichtbeitragsjahre gezahlt haben (hierauf kommt es nicht an, wenn die Wartezeit wegen eines Arbeitsunfalls vorzeitig erfüllt ist), die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben (g...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Alterssicherung der Landwirte / 2.1 Regelaltersrente

Regelaltersrente steht Landwirten und mitarbeitenden Familienangehörigen zu, wenn die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist und das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben wurde bzw. bei Familienangehörigen, wenn sie selbst nicht Landwirt sind. Die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres wird mit dem Geburtsjahrgang 1964 erreicht. Vorher gelten abweichende Regel...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sperrzeit (Rechtsfolgen) / 2.2 Rentenversicherung

Grundsätzlich werden für Zeiten, in denen ein Leistungsanspruch ruht, von der Arbeitsagentur keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Der Zeitraum der Sperrzeit wirkt sich deshalb nicht rentensteigernd aus. Er wird auch nicht als Anrechnungszeit, aber bei der Erfüllung der mindestens 52-wöchigen Wartezeit als Voraussetzung für eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Alterssicherung der Landwirte / 2.4 Rente wegen Todes

Rente wegen Todes steht Witwen und Witwer zu[1], die selbst nicht Landwirte sind, das 47. Lebensjahr vollendet haben oder ein Kind (bis zum 18. Lebensjahr) erziehen oder teilweise oder voll erwerbsgemindert i. S. d. Rentenversicherung sind und das Unternehmen des Verstorbenen abgegeben haben. Der Verstorbene muss ebenfalls die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Alterssicherung der Landwirte / 2.2 Vorzeitige Altersrenten

Landwirte können unter den genannten Voraussetzungen die Altersrente bis zu 10 Jahren vor Erreichen ihrer Regelaltersgrenze in Anspruch nehmen, wenn dem Ehegatten bereits Altersrente zusteht.[1] Mit der Heraufsetzung der Regelaltersgrenze wurde eine neue vorzeitige Altersrente[2] frühestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres des Landwirts oder mitarbeitenden Familienangehörig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auslandskinder / 2.3.3 Besondere Voraussetzungen bei Kindern über 18 Jahren (Kindergeld/Kinderfreibetrag)

Die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 und 5 EStG gelten für Auslandskinder beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag gleichlautend. a) Arbeitsuchende bzw. beschäftigungslose Kinder Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG werden Kinder bis zum 21. Lebensjahr berücksichtigt, wenn sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland al...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entfernungspauschale für Fa... / 2.4.1 Grundsätzliches

Der gesetzliche Kilometerpauschbetrag (Entfernungspauschale) ist grundsätzlich mit der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu multiplizieren. Damit sind Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte abgegolten. Angefangene Kilometer der Fahrtstrecke werden nicht berücksichtigt. Legt der Arbeitnehmer mit seinem Kraftfahrzeug nur eine Fahrt (H...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kindesunterhalt / hh) Wartezeiten/Parkstudium/Freiwilliges Soziales oder ökologisches Jahr/­Berufsgrundbildungsjahr

Rz. 795 Wartezeiten auf den gewünschten Studienplatz sind mit einer auf Gelderwerb gerichteten Tätigkeit zu überbrücken.[1067] Eltern sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ein fachfremdes Parkstudium oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr zu finanzieren. Daher kann das Kind in dieser Zeit keinen Ausbildungsunterhalt verlangen, wenn das freiwillige Jahr keine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / d) Beginn der Ausbildung

Rz. 1252 Der Berechtigte muss die Ausbildung sobald als möglich nach Scheidung der Ehe aufnehmen. Da ein fester Einsatzzeitpunkt vom Gesetz nicht vorgesehen ist, kann sich die Ausbildung auch an die Beendigung der Pflege und Erziehung gemeinschaftlicher Kinder oder einer Erkrankung anschließen, die bisher eine Ausbildung verhindern haben. Rz. 1253 Der Berechtigte kann sich ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Ehegattenunterhalt / 1. Sozialrechtliche Aspekte

Rz. 1601 In der Rentenversicherung gibt es für nach dem 30.6.1977 geschiedene Ehegatten keine Hinterbliebenenrente mehr, so dass die Hinterbliebenenrente nur noch bei Altfällen von Bedeutung ist. Im Zusammenhang mit der Scheidungsreform, dem 1. EheRG (Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.6.1976) [1735] wurde die soziale Sicherung der Geschiedenen durch d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Verwirkung, Befristung,... / (2) Praxishinweis

Rz. 59 Praxistipp Der BGH geht davon aus, dass ein solcher ehebedingter Nachteil mit Beginn der Altersrente endet.[101] Denn der sich hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeitsrente ergebende ehebedingte Nachteil entfällt mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pfli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kindesunterhalt / (b) Zeitlicher Zusammenhang

Rz. 808 Der Anspruch auf Unterhalt für die Dauer einer mehrstufigen Ausbildung setzt weiter voraus, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte zeitlich eng zusammenhängen. Übt es im Anschluss an eine Lehre den erlernten Beruf aus, obwohl es mit dem Studium beginnen könnte, und wird der Entschluss zum Studium auch sonst nicht erkennbar, wird dieser Zusammenhang und damit die Ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Verwirkung, Befristung,... / (1) Keine Erwerbsunfähigkeitsrente

Rz. 58 Dies gilt nicht für diejenigen Fälle, in denen der – erwerbsunfähige – unterhaltsberechtigte Ehegatte wegen Nichterfüllung der Wartezeiten keine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält. War nämlich die Erwerbsunfähige in den letzten fünf Jahren nicht mindestens drei Jahre berufstätig, hat sie keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente.[98] Darin liegt ein ehebedingter Nacht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Verwirkung, Befristung,... / 4. Härtegrund aus § 1579 Nr. 4 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit)

Rz. 275 Mutwillig ist ein leichtfertiges, vom üblichen sozialen Standard abweichendes Verhalten, das sich auf die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken, negativ auswirkt. Ein solches tatbestandsrelevantes Verhalten kann z.B. dann vorliegen,mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 8 Nachvers... / 2.4 Ausschluss der Nachversicherung (Abs. 2 Satz 3)

Rz. 7 Gemäß Abs. 2 Satz 3 wird bei einem Ausscheiden aus einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis durch Tod nur nachversichert, wenn für die Hinterbliebenen kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung besteht, jedoch ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente gemäß § 46 (Witwenrente und Witwerrente) und § 47 (Erziehungsrente) geltend gemacht werden kann. Durch die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 7 Freiwill... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Neben der Pflichtversicherung (§§ 1 bis 3), der Versicherungspflicht auf Antrag (§ 4), der Nachversicherung und der Versicherung aufgrund Versorgungsausgleichs und/oder Rentensplittings (§ 8) besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Deren Zweck liegt darin begründet, jedem – unabhängig von einer sozialen Schutzbedür...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 6 Befreiun... / 2.5 Nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)

Rz. 7 Die Regelung in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geht davon aus, dass die nichtdeutschen Besatzungsmitglieder deutscher Schiffe für die Zeit ihrer Beschäftigung im Alterssicherungssystem ihres Heimatstaates versichert sind oder werden. Als deutsche Seeschiffe gelten gemäß § 13 Abs. 2 SGB IV alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen. Diese...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Interdisziplinäres Arbeiten... / 3 Beispiel Ergonomie-Projekt

In einem Unternehmen wird eine neue Produktionslinie geplant, an der vorwiegend manuelle Montagearbeiten durchgeführt werden sollen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit weist bereits bei der Planung auf ergonomische Gestaltungsmöglichkeiten hin. Das Management lehnt Gestaltungsmaßnahmen jedoch aus Kostengründen ab – man halte sich bei der Umsetzung an alle notwendigen rechtl...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtsanspruch des ArbN

Rn. 182 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Nach st Rspr – vgl BFH BStBl III 1958, 267; BStBl II 1975, 275; 1976, 694; 1994, 246 – muss der ArbN einen Rechtsanspruch auf die späteren Vorteile aus der Zukunftssicherung erlangen. Der Anspruch kann allerdings von bestimmten Bedingungen abhängig sein, zB Einhaltung einer Wartezeit. Es muss also zumindest eine Anwartschaft vorliegen. Denn...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gd) Wertpapiere/Stock Options

Rn. 275 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen, Kapitalanteilen oder Darlehnsforderungen an ArbN war vom 01.01.1984 bis zum 31.12.2008 in § 19a EStG geregelt. Es bestand allerdings für diese Vermögensbeteiligungen bis zum Jahr 2015 einschließlich Bestandsschutz. Für Vereinbarungen zur betrieblichen Mitarbeiterbet...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Betriebstage (§ 5a Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 50 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der pauschal zu ermittelnde Gewinn ist in einer Staffelung in Abhängigkeit des Raummaßes der Nettotonnen zu ermitteln. Er beträgt für jeweils volle 100 Nettotonnen: EUR 0,92 bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen, EUR 0,69für die 1 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen, EUR 0,46für die 10 000 Nettotonnen übersteigen...mehr