Fachbeiträge & Kommentare zu Wartezeit

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Einzelfälle.

Rn 7 Unter Beachtung, dass es auf die individuellen Umstände des Falles ankommt, dürften negative Abweichungen zu den wesentlichen Eigenschaften iSv Art 250 § 3 Nr 1 EGBGB Mängel sein, zB bei der Beförderung des Reisenden (s.a. 12 Aufl. § 651a Rz 32), dass der vereinbarte Flugtag oder Abflugort geändert wird (BGH 3.7.18 – X ZR 96/17 Rz 15) oder eine unangemessene Verspätung ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Geringe Wertdifferenz gleichartiger Ausgleichswerte, Abs 1.

Rn 2 Gleichartig sind Anrechte, wenn sie strukturell in den wertbildenden Faktoren übereinstimmen, sie müssen zu einer vergleichbaren Absicherung und zu ähnlich hohen Versorgungsleistungen führen (Köln, II 4 UF 263/11). Nicht gleichartig sind Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sowie Anrechte (Brandenburg NJW Spezial 2016, 381: Die Anrechte und die Anrechte Ost gehen mit j...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Genehmigung und Verfahren.

Rn 4 Sind die Voraussetzungen des I nicht erfüllt, muss das BtG die Genehmigung versagen. Das Sterilisationsverfahren unterliegt dem Richtervorbehalt (§ 14 I Nr 4 RPflG). Dem Betroffenen ist in diesem Verfahren zwingend ein Verfahrenspfleger zu bestellen, sofern er nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (§ 297 V...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kündigung ›wegen‹ Betriebsübergangs.

Rn 34 IV 1 verbietet Kündigungen des Arbeitsverhältnisses ›wegen‹ des Betriebs(teil)übergangs, dh wenn der Betriebs(teil)übergang tragender Grund und nicht nur äußerer Anlass für die Kündigung ist (BAG NZA 06, 672 [BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04] mwN). Das Kündigungsverbot gilt unabhängig von der Anwendbarkeit des KSchG (§ 13 III KSchG), somit auch in der Wartezeit (§ 1 KSchG...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / VI. Studium.

Rn 12 Das Studium ist mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu betreiben, damit es innerhalb angemessener und üblicher Dauer beendet werden kann (BGH FamRZ 92, 1064). Innerhalb dieses Rahmens darf das Kind auch den Studienort wechseln. Der Ortswechsel muss aber der Ausbildung dienen. Entsteht durch den Ortswechsel erhöhter Unterhaltsbedarf des Kindes, kommt es darauf an, ob sich die...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Standesrecht, Absprachen zwischen den Rechtsanwälten.

Rn 8 Standesrechtliche Bestimmungen, die den Rechtsanwalt verpflichteten, ein Versäumnisurteil gegen den anwaltlich vertretenen Gegner nur nach vorheriger Ankündigung zu beantragen, sind unwirksam (BVerfG NJW 93, 121, 122; NJW 00, 347 [BVerfG 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98]). Da es solche Regeln nicht mehr gibt, darf kein Rechtsanwalt mehr auf kollegiale Rücksichtnahme vertrauen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und I...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Anzeige.

Rn 3 Der Reisende darf es nicht schuldhaft unterlassen haben, den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Ansonsten besteht grds kein Minderungsrecht ( § 651o II), und zwar selbst dann, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH NJW 16, 3304 [BGH 19.07.2016 - X ZR 123/15] Rz 17). Im Verlangen nach Abhilfe (§ 651k I) liegt eine Mängelanzeige. Ist die Anzeige verspä...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Besondere Fälle der externen Teilung.

Rn 1 Solange ein Versorgungsträger einer Beamtenversorgung keine interne Lösung anbieten kann, verbleibt es bei der Übertragung des Anrechts in die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist ›Auffangbecken‹. Hiervon betroffen sind derzeit die Landesbeamten, soweit noch keine Regelungen für die interne Teilung vorgesehen sind. Für die Bundesbeamten gilt das Bundesversorgungsteil...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II.

Rn 3 Der Reisende darf es nicht schuldhaft unterlassen haben, den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Ansonsten besteht grds kein Minderungsrecht (II), und zwar selbst dann, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH NJW 16, 3304 Rz 17). Im Verlangen nach Abhilfe (§ 651c II) liegt eine Mängelanzeige. Ist die Anzeige verspätet, kann erst ab ihrem Zeitpunkt Min...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. §§ 1307, 1308 (Ehe unter Blutsverwandten und Adoptierten).

Rn 15 Das Eheverbot der blutsmäßigen Abstammung betrifft die Eheschließung zwischen Personen, deren eine von der anderen abstammt (§ 1589 1), sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern, mag das Verwandtschaftsverhältnis auch durch Adoption (§ 1755) eines Beteiligten später erloschen sein (§ 1307 2). Entfällt dagegen das Verwandtschaftsverhältnis rückwirkend wegen Anfec...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig. (2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen, ändert das Gericht auf Antrag die Entscheidung in Bezug...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Abmahnung.

Rn 67 Grds setzt die verhaltensbedingte Kündigung eine Abmahnung und erneute vergleichbare Pflichtverletzung voraus (zur Kündigung aus wichtigem Grund § 314 II Rn 7). Die Abmahnung verbraucht – auch in der Wartezeit – das Kündigungsrecht, sofern ihr nichts Abweichendes zu entnehmen ist (BAG NZA 16, 540 [BAG 19.11.2015 - 2 AZR 217/15]), wegen der abgemahnten Pflichtverletzung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Vermutungstatsachen.

Rn 5 Vermutungstatsachen können insb sein (vgl auch § 2 Rn 6 ff): nicht § 7 I entsprechende Ausschreibung (§ 11 Rn 3) oder Stellenanzeige (BAG NZA 17, 715, 310 [BAG 15.12.2016 - 8 AZR 454/15]; 16, 1394 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14]), falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen (BAG NZA 12, 1345), Fragen im Bewerbungsgespräch bzw Bewerbungsfragebogen nach...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Anwendbarkeit des KSchG.

Rn 51 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für alle ordentlichen Kündigungen einschl Änderungskündigungen (§ 2 KSchG). Zwei Voraussetzungen: (1.) Das Arbeitsverhältnis – nicht: Ausbildungsverhältnis, Dienst- o Arbeitsvertrag von Organmitgliedern (§ 14 I KSchG; BAG NZA 18, 358) – hat im selben inländischen (BAG DB 09, 1409) Betrieb oder Unternehmen bei Kündigungszugang (§ ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die Grundsätze der unmittelbaren Bewertung. (2) Soweit das Anrecht auf eine abzuschmelzende Leistung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 gerichtet ist, ist der Ehezeitanteil für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach dem Verhältnis der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte (Ost) zu den gesamten Entgeltpunkten (Ost)...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / VII. Anhörung oder Vernehmung vor dem ersuchten Richter (Abs 3).

Rn 14 Die Anhörung oder Vernehmung vor einem ersuchten Richter kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte am Erscheinen verhindert ist oder hält er sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann. Die Vorschrift entspricht der Regelung in § 375 I Nr 2, 3 ZPO, sodass zunächst auf die dortige Kommentierung (§ 375 ZPO Rn 7 f...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Entschädigungsanspruch.

Rn 6 Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 642 I vor, steht dem Unternehmer ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zu. Dabei handelt es sich nach Auffassung des BGH um einen Anspruch eigener Art, der weder Vergütungs- noch Schadensersatzanspruch ist (BGH NZBau 18, 25, 26f). Er entschädigt für die Wartezeiten des Unternehmers und stellt eine Kompensation für d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Vorbemerkung.

Rn 1 Der Ausschluss wegen Geringfügigkeit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der Halbteilung (Kobl, FamRZ 15, 1504). Einzelne Versorgungsanrechte, deren Ausgleich unverhältnismäßig und für die Beteiligten nicht vorteilhaft ist, sollen dem Ausgleich nicht unterliegen. Der Ausschluss ist in das Ermessen der Gerichte gestellt. Abzuwägen sind die Interessen der Versorgungsträge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Definition der Anrechte (Abs 1 und 3).

Rn 1 Dem Versorgungsausgleich unterfallen alle Anrechte auf laufende oder künftige Versorgungen im In- und Ausland. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beispiele orientieren sich am sog ›Drei-Säulen-Modell‹ der Vorsorge aus den Regelsicherungssystemen, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Es werden auch die Anrechte in de...mehr

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AGS 04/2020, Unangemessene ... / 1 Sachverhalt

Am 23.1.2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber, der ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten hatte. Der Kläger unterzeichnete eine Vollmacht, die Mandatsbedingungen des Beklagten sowie eine vorformulierte Vergütungsvereinbarung. Die Vergütungsvereinbarung lautete auszugsweise: "§ 1 Ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Ruhezeit, Ruhepausen / 1 Ruhezeiten

Die Ruhezeit beginnt am Ende der täglichen Arbeitszeit und endet mit erneutem Arbeitsbeginn. Die Ruhezeit beträgt grundsätzlich mind. 11 Stunden und darf nicht durch Arbeitseinsatz unterbrochen werden (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Wichtig Tätigkeiten während der Ruhezeit Arbeitsbereitschaft (z. B. Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen zwei Einsätzen) oder Bereitschaftsdienst gelte...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.2.3 Ausschluss von Asylbewerbern

Rz. 193 Ausländer werden nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG sind. Daran hat sich nach der Reform des Asylbewerberleistungsrechts im Frühjahr 2015 und der Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung zum 29.12.2016 nichts geändert. Der Leistungsausschluss greift für die Dauer der Leistungsberechtigung. Leistungsbere...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4d... / 4.2 Höchstbetragsberechnung

Rz. 121 Der Zuwendungshöchstbetrag für Kassen mit anderen als lebenslang laufenden Leistungen bemisst sich in erster Linie mit 0,2 % der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens im Wirtschaftsjahr. Der Begriff der "Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens" ist gesetzlich nicht definiert. Zur Lohn- und Gehaltssumme zählen alle Löhne und Gehälter i. S. v. § 19 Abs. 1 ...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / b) Wartezeit

aa) Situationsabhängig Rz. 10 Die angemessene Wartezeit bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei neben den Unfallfolgen auch die Tageszeit, Witterung, Verkehrsdichte, die eigenen Interessen des Täters am Verlassen des Unfallortes, auch etwaige von ihm ergriffene Maßnahmen zur Sicherung der Feststellung und auch die Schadenshöhe eine Rolle spielen (OLG Zweibrüc...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / d) Nicht nur die reine Wartezeit zählt

Rz. 18 In die Frist wird die Zeit eingerechnet, in der der Schädiger – aus welchen Gründen auch immer – an der Unfallstelle verbleibt (OLG Hamm VM 67, 4). Einzubeziehen ist somit stets auch die Suchzeit nach anderen Geschädigten oder Unfallbeteiligten (OLG Köln zfs 1983, 29). Rz. 19 Es zählt sogar die Zeit, die der Unfallfahrer braucht, um die Fahrbereitschaft des eigenen Fah...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / bb) Beispiele aus der Rechtsprechung

Rz. 13 Bei Schäden von 200 EUR bis 250 EUR reichen 10–15 Minuten (OLG Köln zfs 2001, 330; NZV 2002, 276), bei mittleren Schäden 20 Minuten (OLG Saarbrücken VRS 46, 187; OLG Stuttgart VRS 73, 192; BayObLG DAR 1980, 264). Rz. 14 Dies gilt jedenfalls bei einem nächtlichen (OLG Zweibrücken DAR 1992, 30) oder großstädtischen Unfall (BayObLG VRS 64, 190) oder bei Schäden an Leitpla...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / aa) Situationsabhängig

Rz. 10 Die angemessene Wartezeit bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei neben den Unfallfolgen auch die Tageszeit, Witterung, Verkehrsdichte, die eigenen Interessen des Täters am Verlassen des Unfallortes, auch etwaige von ihm ergriffene Maßnahmen zur Sicherung der Feststellung und auch die Schadenshöhe eine Rolle spielen (OLG Zweibrücken VRS 82, 217; OLG K...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / 2. Atemalkoholgerät

Rz. 148 Es gibt derzeit nur ein Gerät auf dem Markt, das gerichtsverwertbare Messungen liefert, nämlich den Alkomaten "Evidential MK III, 7101" der Fa. Draeger. Um die forensische Verwertbarkeit der mit diesem Gerät erzielten Ergebnisse gab es bis zur Entscheidung des BGH (DAR 2001, 275) noch verbissen geführten Streit (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm zfs 2000, 459).[16] Nach...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / c) Visitenkarte

Rz. 16 Auch dann, wenn der Schädiger – für sich nicht ausreichende – Maßnahmen getroffen hat und die weiteren Feststellungen später ermöglichen will, entfällt die Wartezeit nicht grundsätzlich (OLG Koblenz VRS 53, 110). Rz. 17 Das Hinterlassen einer Visitenkarte kann allenfalls bei Bagatellschäden an geparkten Fahrzeugen ausreichen (BayObLG VRS 38, 437). Ansonsten kann es die...mehr

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§ 6 Verspätung und Verhinde... / B. Verspätung des Mandanten

Rz. 5 In der Regel braucht ein Gericht nur 15 Minuten auf den Angeklagten (Betroffenen) zu warten und kann ihn danach als unentschuldigt ferngeblieben behandeln. Allerdings braucht auch ein Angeklagter (Betroffener) bei der Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur ein solches "Zeitpolster" einzukalkulieren, wie es zur Bewältigung üblicher Verkehrsstaus notwendig ist (OLG Hamm zf...mehr

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§ 32 Anwesenheitspflicht de... / 4. Wartepflicht des Gerichts

Rz. 47 Das Gericht hat grundsätzlich 15 Minuten zuzuwarten, im Falle einer die Verspätung erklärenden Meldung des Betroffenen auch noch länger (Thüringer OLG zfs 2012, 349; KG NZV 2016, 244). U.U. kann das Gericht allerdings zu zusätzlichen Nachforschungen verpflichtet sein (OLG Bamberg DAR 2008, 217). Nach Auffassung des OLG Frankfurt (DAR 2012, 477) soll auch im Falle von ...mehr

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§ 6 Verspätung und Verhinde... / A. Verspätung des Verteidigers

Rz. 1 Das Gericht muss geringfügige Verspätungen des Verteidigers einkalkulieren (BayObLG NZV 1989, 321). Im großstädtischen Bereich hat es mindestens 15 Minuten zuzuwarten (KG DAR 2001, 175; OLG Düsseldorf NStZ RR 2001, 303; OLG München zfs 2007, 588). In Strafsachen wird ein Zuwarten von 30-40 Minuten, bei einer Verspätungsankündigung des Verteidigers sogar bis zu einer Stu...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / 2. Erfüllung der Wartepflicht ist Voraussetzung

Achtung: Straftat – auch wenn die Feststellungen nachträglich ermöglicht werden Ein Unfallbeteiligter, der vor Ablauf der angemessenen Wartezeit den Unfallort verlässt, macht sich grundsätzlich auch dann strafbar, wenn er die notwendigen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglicht (OLG Koblenz NZV 1996, 324). Dies kann bei leichten Unfällen auf Autobahnen, die ledigli...mehr

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§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / a) Umfang und Schwierigkeit

Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / b) Unverzüglich

Rz. 35 Wer sich nach Erfüllung der Wartezeit bzw. berechtigt oder entschuldigt entfernt hat, bleibt straffrei, wenn er anschließend unverzüglich seiner Meldepflicht genügt (BayObLG zfs 1989, 213). Unverzüglich bedeutet nicht sofort, sondern nur "ohne schuldhaftes Zögern" (OLG Köln VRS 61, 432). Der Begriff ist nicht nach Maßgabe des § 121 Abs. 1 BGB, sondern nach fallbezogen...mehr

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§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / III. Terminsgebühren

Rz. 5 Terminsgebühren können für die Teilnahme an (in der Regel Vernehmungs-)Terminen sowohl im Vorverfahren als auch im Hauptverfahren entstehen (VV 4102 bzw. 5102; VV 5104; VV 5106) und zwar im Ermittlungs- bzw. Vorverfahren und im Hauptverfahren sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hauptverhandlung (VV 4102; VV 4108 bzw. 5102, 5104, 5106, VV Vorb. 5.1.3 Abs. 1; VV 5108...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 4.1 Vier-Wochen-Wartefrist

Die Wartezeit auf den zu vermittelnden Arzttermin darf 4 Wochen nicht überschreiten, ist aber letztlich vom konkreten Einzelfall abhängig. Im Bedarfsfall ist ein Behandlungstermin daher auch recht kurzfristig zu vereinbaren. Die Entfernung zu dem Leistungserbringer muss grundsätzlich zumutbar sein.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 4.2 Überschreitung der 4-Wochen-Wartefrist

Würde bei der Vermittlung eines Arzttermins die Wartezeit von 4 Wochen überschritten, so hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin in einem zugelassenen, aber nicht an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmendem Krankenhaus anzubieten. Dadurch ist sichergestellt, dass der Versicherte innerhalb von insgesamt (1 + 4 =) 5 Wochen nach Bekanntwerden des Vermittlungswu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 4.3 Zwei-Wochen-Wartefrist bei psychotherapeutischer Akutbehandlung

Die Wartezeit auf einen Termin im Rahmen einer psychotherapeutischen Akutbehandlung[1] darf 2 Wochen nicht überschreiten.[2]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesamtleistungsbewertung / 2.2 Bewertung beitragsgeminderter Zeiten mit Beitrags- und Anrechnungszeiten

Für beitragsgeminderte Zeiten – also Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten belegt sind – gilt seit 1996: Sie erhalten mindestens so viele Entgeltpunkte wie sie jeweils (unter Beachtung der begrenzten Gesamtleistungsbewertung) als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosigkeit als Anrech... / Zusammenfassung

Begriff Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte aus schutzwürdigen Gründen an der Beitragszahlung gehindert waren, die jedoch für die Wartezeit von 35 Jahren, bestimmte Anspruchsvoraussetzungen und die Rentenberechnung berücksichtigt werden. Zeiten der Arbeitslosigkeit und Ausbildungsuche können als Anrechnungszeiten anerkannt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechts...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beitragszeiten im Beitritts... / 3 Pflichtbeitragszeiten bei voller Erwerbsminderung

Ohne dass tatsächlich Beiträge nach den Rechtsvorschriften des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, gelten Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach der Vollendung des 16. Lebensjahres und nach dem Eintritt von voller Erwerbsminderung in der Zeit vom 1.7.1975 bis 31.12.1991 als Pflichtbeitragszeiten. Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherte vor der Er...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 1 Aufgaben

Die Terminservicestellen vermitteln den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung vorrangig einen Termin bei einem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt oder Psychotherapeut. Keine Pflicht für die Terminservicestelle, einen Behandlungstermin zu vermitteln, besteht ausnahmsweise dann, wenn es sich um eine verschiebbare Routineuntersuchung, eine Bagatell...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / Zusammenfassung

Begriff Terminservicestellen sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu errichten. Sie haben die Aufgabe, den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zeitnahe und angemessene Behandlung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten zu vermitteln. Wartezeiten sollen verkürzt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Aufgaben der Terminser...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 4b... / 2.5.2 Bezugsberechtigung und Unverfallbarkeit

Rz. 40 Von der Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung ist die Frage der Unverfallbarkeit zu unterscheiden. Während die Bezugsberechtigung vornehmlich die versicherungsrechtliche Ausgestaltung und steuerrechtliche Anerkennung der Direktversicherung betrifft, handelt es sich bei der Unverfallbarkeit um ein arbeitsrechtliches Institut des BetrAVG (Vor §...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Umfang des Urlaubsanspruchs

Rz. 121 Es bietet sich an, zwischen dem aufgrund gesetzlicher Vorgaben und dem zusätzlich aufgrund vertraglicher Zusage zu gewährenden Urlaub zu unterscheiden. Hintergrund ist die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie durch den EuGH mit Blick auf die Möglichkeit des Verfalls der auf Grundlage dieser Richtlinie zu gewährender Urlaubsansprüche. Der Urlaubsanspruch ist in Deutsch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 27 Krankenb... / 2.5 Wartezeit bei Versorgung mit Zahnersatz (Abs. 2)

Rz. 64 Zwar ist grundlegende Voraussetzung für einen Anspruch auf Krankenbehandlung nur die Versicherteneigenschaft, die nicht zwangsläufig die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zur Folge haben muss (z. B. die nach § 10 Familienversicherten). Von der Mitgliedschaft zu unterscheiden ist der so genannte nachgehende Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 (vgl. die dortige...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
GmbH: Steuerliche Behandlung / 2.4.1 Grundsätze

Die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers setzt sich regelmäßig aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dies sind insbesondere: das Fest- bzw. Grundgehalt, ein Weihnachtsgeld (13. Monatsgehalt) bzw. Urlaubsgeld, variable Bestandteile, wie z. B. Tantiemen, eine Altersversorgung (Pensionszusage), Sachbezüge, z. B. die private Pkw-Nutzung. Die Finanzverwaltung[1] prüft die Ges...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.13.5 Wartezeit

Bildungsfreistellung kann nach einer Wartezeit von 6 Monaten im Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnis beansprucht werden.mehr