Fachbeiträge & Kommentare zu Vertragsstrafe

Rz. 232 Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

Rz. 188 Zu den Kosten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Leistungsteils enthalten sind, gehören insbesondere Kosten für gekauftes und noch nicht eingebautes Material, Kosten für die Baustelleneinrichtung und Gerätekosten.[161] Rz. 189 Nicht nach § 6 Abs. 5 VOB/B zu vergüten sind die Kosten, die dem Auftragnehmer durch d...mehr

Rz. 84 Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 6 VOB/B und das Recht zur Vertragskündigung nach §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B mit den sich daraus ergebenden Ansprüchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 VOB/B, § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 VOB/B und § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B schließen einander nicht aus. Rz. 85 Der Anspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 VOB/B is...mehr

Rz. 238 Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Beschleunigungsaufforder...mehr

Rz. 194 Sofern der Auftragnehmer eine bestehende Behinderung dem Auftraggeber nicht angezeigt hat und die hindernden Umstände und deren hindernde Wirkung auf den Bauablauf dem Auftraggeber auch nicht offenkundig bekannt waren, hat der Auftragnehmer beim VOB/B-Bauvertrag weder Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5 bzw. § 2 Abs. 6 VOB/B, noch einen Schadensersatzanspruch nach § ...mehr

Rz. 87 Gläubigerverzug wird auch als Annahmeverzug bezeichnet. Alle Informationen, Handlungen und Erklärungen, die der Auftraggeber verzögert, werden über den Annahmeverzug gelöst. Rz. 88 Die Zentralnormen im Werkvertragsrecht des BGB für Ansprüche des Auftragnehmers bei Annahmeverzug des Auftraggebers/Bestellers sind §§ 642, 643 BGB. Die Voraussetzungen hierfür finden sich i...mehr

Rz. 236 Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Auftragsentziehung gem. § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB...mehr

Rz. 240 Muster 3.21: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Terminplans Muster 3.21: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Terminplans Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Ter...mehr

Rz. 108 Der Auftragnehmer kann einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Dazu gehören u.a. die Kosten, die für die Vorbereitung der Werkleistung bereits entstanden und in der Regel als Vergütungsbestandteil kalkuliert sind, z.B. gekauftes Material, Transportkosten, Baustelleneinricht...mehr

Rz. 243 Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag § _________________________ Beschleunigungsprämie 1. Bei Unterschreitung der Zwischentermine gem. § _________________________ bis § _________________________/des Fertigstellungstermins erhält der Auftragnehmer für jeden _________________________ (Kalendertag/Werktag/Arbeitstag), um den die Frist ...mehr

Rz. 246 Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Mitwirkungsaufforderung, wörtliches Angebot gem. § 295 BGB [193] Sehr g...mehr

Rz. 112 Aus der VOB/B ergibt sich eine Reihe von Pflichten des Auftraggebers. Nach § 3 Abs. 1 VOB/B hat der Auftraggeber z.B. dem Auftragnehmer, die für die Ausführung der Bauleistung erforderlichen Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. Daneben muss er nach § 3 Abs. 2 VOB/B auch die Grenzen des Baugrundstücks abstecken. Dem Auftraggeber obliegen auch die Auf...mehr

Rz. 122 Für das Vorliegen der hindernden Tatsachen reicht die Gewissheit oder die begründete Vermutung aus. Es genügt jedoch nicht allein der Hinweis auf fehlende Pläne. Der Auftragnehmer muss die Auswirkung des Fehlens solcher Pläne auf die Bauzeit darlegen.[127] Eine Behinderung ist daher z.B. nicht gegeben, wenn der Auftragnehmer nach den ihm vorgelegten Vorabzügen arbeit...mehr

Rz. 248 Muster 3.29: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB Muster 3.29: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Mitwirkungsverzug S...mehr

Rz. 118 Die Anzeige ist unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB), abzugeben. Eine nicht unverzüglich erstattete Behinderungsanzeige kann Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung gegen den Auftragnehmer aus § 280 BGB nach sich ziehen oder dazu führen, dass der Auftraggeber eine Anspruchskürzung beim Auftragnehmer wegen § 254 BGB (Schadensgeri...mehr

Rz. 126 Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB). Wie unter Rdn 106 bereits erwähnt wurde, enthält § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B gegenüber § 643 BGB eine Einschränkung des Kündigun...mehr

Rz. 222 Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB 1. Vorbehalt im Vertrag Der Auftraggeber behält sich vor, nach Vertragsabschluss Vertragstermine einseitig im Rahmen des Vertrages nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen. Grundlage hierfür sind der Rahmenvertrag, die ...mehr

Rz. 251 Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Behinderung gem. § 6 Abs. 6 VOB/B Seh...mehr

Rz. 255 Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Zurückweisung einer Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit Schreiben vom...mehr

Rz. 219 Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfristen) Sehr geehrte Damen und Herren, wir ...mehr

Rz. 4 Nachstehend findet sich eine Vorlage für einen (unbefristeten) Vollzeitarbeitsvertrag, wie er etwa für einen gewerblichen Arbeitnehmer oder auch für einen Angestellten in einem tarifgebundenen Unternehmen zur Anwendung kommen könnte. Das Arbeitsverhältnis soll hier – jedenfalls kraft vertraglicher Bezugnahme – den Regelungen eines Tarifvertrags unterstellt werden. Es i...mehr

Rz. 9 Im Folgenden wird nun ein Muster für einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag (mit Tarifbindung) vorgestellt. Rz. 10 Muster 6.4: Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung Muster 6.4: Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeitnehmers] – nachfolgend als "Arbeitnehmer"*[4] bezeichnet – und [der] [...mehr

Rz. 202 Muster 4.20: Inanspruchnahme einer Zahlungsbürgschaft zugunsten des Auftragnehmers (Kläger) gegenüber Bürgen (Beklagte zu 2.) verbunden mit Klage gegenüber dem Hauptschuldner (Auftraggeber – Beklagte zu 1.) Muster 4.20: Inanspruchnahme einer Zahlungsbürgschaft zugunsten des Auftragnehmers (Kläger) gegenüber Bürgen (Beklagte zu 2.) verbunden mit Klage gegenüber dem Ha...mehr

Rz. 196 Muster 14.5: Subunternehmervertrag Muster 14.5: Subunternehmervertrag Subunternehmervertrag zwischen Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Generalunternehmer – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Subunternehmer – wird folgender Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der ...mehr

Rz. 207 Muster 3.29: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Muster 3.29: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Anstellungsvertrags nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettb...mehr

Rz. 185 Im Ausgangspunkt ist zu beachten, dass Regelungen zu Vertragsstrafen in formularmäßigen Arbeitsverträgen trotz § 309 Nr. 6 BGB grundsätzlich zulässig sind. Zwar ordnet die genannte Vorschrift an, dass eine Bestimmung, durch die dem Verwender beispielsweise für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wir...mehr

Rz. 197 Muster 3.28: Wettbewerbsverbot Muster 3.28: Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer dieses Anstellungsvertrags im Geschäftszweig des Arbeitgebers weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte zu machen. Dies gilt nicht für einfache Tätigkeiten, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung eines Konkur...mehr

Rz. 91 Muster 14.3: VOB-Vertrag Muster 14.3: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer m...mehr

Rz. 29 Der Auftraggeber kann den Ersatz des ihm entstandenen, adäquat kausal durch die Verzögerung der Bauleistung entstandenen Schadens verlangen. Hierzu gehören insbesonderemehr

Rz. 169 Ein Schadensersatzanspruch eines Vertragspartners gem. § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B setzt voraus, dass die hindernden Umstände von dem anderen Partner zu vertreten sind. Gem. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Begriff des "Vertretenmüssens" entspricht somit dem des "Verschuldens". Für Ansprüche des Auftragnehmers bedeutet di...mehr

Rz. 32 Der unter Rdn 29 f. behandelte Verzugsschadensersatz nach § 280 Abs. 1 und 2 BGB umfasst die Schäden, die aufgrund des Schuldnerverzuges entstehen und durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden können und für die der Gläubiger Ersatz neben der Vertragsleistung verlangt. Der Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB umfasst demgegenüber di...mehr

Rz. 43 Inwieweit ein Ausführungsbeginn bestimmt ist, hängt von den vertraglichen Regelungen ab (siehe dazu Rdn 4 ff.). Rz. 44 § 5 Abs. 1 VOB/B lautet: Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ...mehr

Rz. 177 Weitere Voraussetzung für einen Anspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B ist, dass die Behinderung für den aufgetretenen Schaden ursächlich geworden ist, d.h. dass die Vertragspflichtverletzung des Auftraggebers adäquat kausal zur Behinderung (haftungsbegründende Kausalität) und diese adäquat kausal zu einem Schaden des Auftragnehmers geführt hat (haftungsausfüllende Kausalitä...mehr

Rz. 59 Das wesentliche, über die Regelungen des BGB insofern hinausgehende Steuerungsmittel zur Vermeidung von Verzügen findet sich in § 5 Abs. 3 VOB/B . Nach der dortigen Regelung muss der Auftragnehmermehr

Rz. 72 Voraussetzung für die Kündigung ist die Setzung einer angemessenen Frist zur Vertragserfüllung (Beginn der Ausführung, Ausführung und Fertigstellung der Bauarbeiten, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen nach § 5 Abs. 3 VOB/B) durch den Auftraggeber mit Kündigungsandrohung. Rz. 73 Nach der Rechtsprechung[86] beurteilt sich die Angemessenheit der Frist nicht nach dem konkreten...mehr

Rz. 99 Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bestimmt sich gem. § 642 Abs. 2 BGB zum einen nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, zum anderen danach, was der Auftragnehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Dabei trägt der Auftragnehmer die Beweislast für die Dauer des ...mehr

Rz. 270 Muster 3.45: Klageerwiderung Muster 3.45: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Entschädigung gem. § 642 BGB/Vergütungsanspruch gem. § 645 [nur bei BGB-Vertrag]/Vergütungsanspruch gem. § 9 Abs. 3 VOB/B [nur ...mehr

Rz. 249 Behinderungsanzeige Verwendbar für Auftragnehmermehr

Rz. 18 Eine Mahnung ist eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner (aus Beweisgründen bevorzugt schriftlich), die geschuldete Leistung zu erbringen. Zusammen mit der Mahnung kann und sollte eine angemessene Frist zur Leistung gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB gesetzt werden.[29] Nach dem BGH erfordert eine wirksame Fristsetzung indes keine Bestimmung der maßgeblichen Zeitspa...mehr

Rz. 137 Das BGB kennt keine Behinderungsansprüche im wörtlichen Sinn, sondern nur Verzugsansprüche i.S.d. Gläubigerverzugs gem. § 642 BGB (vgl. die Ausführungen unter Rdn 87 ff.) oder des Schuldnerverzugs (vgl. die Ausführungen unter Rdn 1 ff.). Da das BGB-Werkvertragsrecht keine speziellen Regelungen für die Behinderung am Bau und ihre Rechtsfolgen enthält, müssen diese den...mehr

Rz. 143 Ein Fristverlängerungsanspruch des Auftragnehmers ist dann gegeben, wenn neben der Behinderung auch festgestellt werden kann, dass diese gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verursacht ist:mehr

Rz. 266 Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) – Klägerin – gegen...mehr

Rz. 89 Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass bei der Herstellung des Bauwerks eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich ist, der Auftraggeber die Mitwirkungshandlung unterlässt, die zu diesem Zeitpunkt fällig war und dadurch in Annahmeverzug gerät. Neben der fehlenden oder nicht rechtzeitigen Mitwirkungshandlung des Bestellers ist erforderlich, dass der ...mehr

Rz. 269 Muster 3.44: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Muster 3.44: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftr...mehr

Rz. 26 Gem. § 286 Abs. 4 BGB kommt der Auftragnehmer nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Nach § 280 Abs. 1 BGB entfällt ein Schadensersatzanspruch, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dies wird besonders auf größeren Baustellen oft zumindest teilweise der Fall sein, wenn verschi...mehr

Rz. 254 Zweifelhaft ist, ob ein Franchise-Geber im Fall einer unberechtigten Kündigung des Franchise-Nehmers und einer damit verbundenen Schließung des Franchise-Outlets die Betreiberpflicht des Franchise-Nehmers im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Zwar hat das LG Mainz mit Urt. v. 27.7.2000[478] eine solche einstweilige Verfügung zum Betreiben von Filial...mehr

Rz. 260 § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO enthält den sog. allgemeinen Staatsvorbehalt.[435] Die dogmatische Struktur des Vorbehaltes des ordre public ist in den Einzelheiten umstritten.[436] Differenziert wird u.a. zwischen nationalem und internationalem ordre public sowie zwischen verfahrensrechtlichem und materiell-rechtlichem ordre public.[437] Zum verfahrensrechtlichen or...mehr

Rz. 242 Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr

Rz. 133 Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Generalunternehmervertrag zwischen _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und _________________________ – nachstehend Auftragnehmer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen. § 1 Präambel Der Auftraggeber ist Eigentümer der Grundstücke Flur, Gemarkung ______________________...mehr

Rz. 183 Die jüngeren Entwicklungen in der Vertragspraxis haben gezeigt, dass separate und umfassende Vertragsstrafenregelungen jedenfalls nicht zu denjenigen Standardklauseln gehören, die flächendeckend mit allen Mitarbeitern unabhängig von Funktion und Hierarchieebene vereinbart werden. Dies liegt zum einen daran, dass Vertragsstrafen teilweise bereits in spezielleren arbei...mehr