Fachbeiträge & Kommentare zu Vertragsstrafe

RA StB Georg von Streit[*] Im entschiedenen Fall (Rs. C-90/20) hatte der EuGH über die mehrwertsteuerliche Behandlung von vertraglich vereinbarten Geldbußen bei nicht vertragsgemäßem Verhalten (Vertragsstrafen) zu entscheiden. Den Schlussanträgen des Generalanwalts v. 3.6.2021 folgend qualifizierte er die Zahlungen als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen. Die Entscheidun...mehr

Der EuGH bejahte die Frage aus den nachstehend dargestellten Gründen. 1. Rechtsverhältnis und tatsächlicher Gegenwert Entstehen eines Rechtsverhältnisses: Mit der Einfahrt auf den Parkplatz akzeptierten die Fahrer der Autos die Nutzungsbedingungen. Teil dieser Nutzungsbedingungen sei, dass A – wenn der Autofahrer nicht alle Bedingungen der Parkordnung erfülle – die "Kontrollge...mehr

Änderungen für eine Vielzahl von Strafzahlungen: Die Folgen, die diese Rechtsprechung mit sich bringt, beschränken sich nicht auf "Kontrollgebühren" auf Parkplätzen.[31] Diese Rechtsprechung dürfte Änderungen für die mehrwertsteuerliche Beurteilung sämtlicher Schadensersatzzahlungen mit sich bringen.[32] Zumindest für alle Arten von Vertragsstrafen. Immer dann, wenn der Leis...mehr

Zuwendung eines Vorteils? Die tatsächlichen Fragen, die sich aus systematischer Sicht aufdrängen, bleiben in der (wie gesagt, wenig nachvollziehbar begründeten) Entscheidung des Gerichtshofs (ebenso wie in den Schlussanträgen) leider außen vor. Ob nämlich tatsächlich A den falsch parkenden Autofahrern einen verbrauchbaren Vorteil zuwenden wollte (z.B. Zurverfügungstellung de...mehr

RA StB Georg von Streit[*] Im entschiedenen Fall (Rs. C-90/20) hatte der EuGH über die mehrwertsteuerliche Behandlung von vertraglich vereinbarten Geldbußen bei nicht vertragsgemäßem Verhalten (Vertragsstrafen) zu entscheiden. Den Schlussanträgen des Generalanwalts v. 3.6.2021 folgend qualifizierte er die Zahlungen als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen. Die Entscheidung...mehr

Das Urteil des EuGH vom 20.1.2022 ist eine Entscheidung, deren in Teilen kaum nachvollziehbare Begründung mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Die Beantwortung der Frage, ob ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt oder nicht, bleibt komplex. Die Ausführungen im vorliegenden Urteil machen das systematische Verständnis auch nicht einfacher. Sie helfen aber vielleicht in d...mehr

EuGH folgt Generalanwalt: Jetzt ist es amtlich. Bereits der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen zum vorliegenden Fall festgestellt, dass Geldbußen, die Parkplatznutzer zu zahlen haben – z.B. wenn sie ein zu niedriges Parkentgelt entrichtet, den Parkschein nicht sichtbar am Wagen angebracht oder an nicht zulässiger Stelle geparkt haben – als Entgelt für die Parkleis...mehr

Wirtschaftliche und geschäftliche Realität: Der Gerichtshof machte dann noch einige Ausführungen zur "wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität" und zur Einheitlichkeit von Leistungen. Aber auch aus diesen Ausführungen erschließt sich kaum der argumentative Nutzen für den zu entscheidenden Fall. Zurverfügungstellung des Parkplatzes und Kontrolle: Wenn der Gerichtshof ausfü...mehr

Auto bleibt stehen: Kleines Kuriosum am Rande. Der Gerichtshof führte aus, A habe bestätigt, "dass, wenn der betreffende Kraftfahrer am Ende der Parkdauer, für die Parkgebühren gezahlt worden seien, sein Fahrzeug nicht wieder abhole, dieses Fahrzeug mittels – gegebenenfalls mehrfach – erfolgter Inrechnungstellung der Kontrollgebühren wegen vorschriftswidrigen Parkens weiter ...mehr

Entstehen eines Rechtsverhältnisses: Mit der Einfahrt auf den Parkplatz akzeptierten die Fahrer der Autos die Nutzungsbedingungen. Teil dieser Nutzungsbedingungen sei, dass A – wenn der Autofahrer nicht alle Bedingungen der Parkordnung erfülle – die "Kontrollgebühren" berechnen dürfe. Hierauf werde auf Schildern, die an den Zufahrten zu den Parkplätzen stehen, hingewiesen. M...mehr

Höhere Kosten der A: Außerdem wies der EuGH darauf hin, die Höhe der Kontrollgebühr entspreche der Deckung eines Teils der Kosten, die mit der Erbringung der von A erbrachten Dienstleistungen verbunden seien. Mit der "Kontrollgebühr" berücksichtige dieser Betrag die höheren Betriebskosten der Parkplätze, die durch ein Parken verursacht würden, das nicht die normalen Bedingun...mehr

Bloß mittelbare Sicherungsmöglichkeiten wie Zurückbehaltungsrechte (§§ 273, 320 BGB), Vertragsstrafen (§§ 336–345 BGB), Rücktrittsvereinbarungen (§§ 346–361 BGB) oder Aufrechnungsmöglichkeiten (§§ 387–396 BGB) kommen für Arbeitgeberdarlehen oder einen Lohnvorschuss kaum einmal in Betracht. In Ausnahmefällen kann die Sicherung durch Bestellung eines Nießbrauchs an einem einen ...mehr

Rz. 36 In der Zwangsversteigerung werden die Ansprüche der betreibenden Gläubiger, aber auch die Ansprüche anderer Beteiligter, die ihre Forderungen nur anmelden müssen, in neun Rangklassen unterteilt, § 10 Abs. 1 ZVG. Neben diesen Rangklassen sind vorweg aus dem Versteigerungserlös die Verfahrenskosten des Gerichts zu entnehmen, § 109 ZVG, und hinter alle Ansprüche fallen d...mehr

Zahlungen eines Architekten oder Bauunternehmers wegen verspäteter Fertigstellung eines Mietgrundstückes sind Einnahmen aus VuV. Die Ursache liegt darin, dass sie gezahlt werden, um Ausfälle von Mieteinahmen auszugleichen (ebenso Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 117 "Vertragsstrafe", 40. Aufl).mehr

Rz. 48 Die Vergütung für die Teilnahme am Rehabilitationssport wird i.d.R. zwischen den Bundes-/Landesorganisationen der Träger von Rehabilitationssportgruppen und den Rehabilitationsträgern vertraglich geregelt (Ziff. 16.1 der Rahmenvereinbarung). Die Rehabilitationsträger haben grundsätzlich sämtliche Kosten zu übernehmen, die den Rehabilitationssportvereinen durch die Teil...mehr

Der allgemeine Hinweis des Steuerberaters an den Mandanten bez. der Haftung nach § 25 HGB [1] ist zulässig. Die handelsrechtlichen Vorschriften muss der Steuerberater wegen der steuerlichen Relevanz kennen und darf insoweit auf diese verweisen: Der Käufer eines angesehenen Unternehmens ist oft daran interessiert, die den Kunden und den Geschäftspartnern bekannte Firma fortzufü...mehr

Der Mandanten- bzw. Patientenstamm ist für den Käufer einer Freiberuflerkanzlei/-praxis besonders wichtig, wie der Steuerberater regelmäßig aus eigener Erfahrung weiß. Bei Regelungen, die das Verhältnis zu den Mandanten betreffen, sind neben psychologischen Aspekten und Fingerspitzengefühl rechtliche Vorgaben zu beachten, insbesondere sind auch Vereinbarungen bez. der Informa...mehr

Rz. 98 Abfindung: Wird eine steuerfrei gezahlte Abfindung nach § 88 BeamtVG bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag zurückgezahlt, so ist der Rückzahlungsbetrag als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig.[1] Aktienanleihe: Das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG ist auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktiena...mehr

Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung des LG Magdeburg zeigt, wie selbst spezialisierte Zivilkammern grundlegende Erkenntnisse des Versicherungsvertragsrechts völlig außer Acht lassen können und wie wichtig es daher in der anwaltlichen Beratung ist, frühzeitig (auch) die Rechtslage darzustellen. Der Kaskoversicherungsvertrag der Parteien enthielt – wie inzwischen üblich – ...mehr

Tz. 38 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Weil jede einzelne Phase oder jedes einzelne Element einer Dienstleistungskonzessionsvereinbarung unterschiedliche Fähigkeiten, Anforderungen und Risiken hat, sollte eine Aufteilung der Gesamtleistung in die separaten Dienstleistungen "Bauleistungen", "Modernisierungsleistungen" oder "Betriebsleistungen" erfolgen (siehe IFRIC 12.BC31). Die Au...mehr

Tz. 47 Stand: EL 46 – ET: 03/2022 Gem. IFRIC 12.16 kommt das Modell des finanziellen Vermögenswerts zur Anwendung, wenn der Betreiber einen vertraglichen Anspruch auf einen Geldbetrag oder einen anderen finanziellen Vermögenswert hat. Nach diesem Modell wird die Dienstleistung, die sich auf die Errichtung der Infrastruktureinrichtung bezieht (Bauleistung), gem. IFRS 15 bilanz...mehr

Rz. 18 An das Amtsgericht... – Vollstreckungsgericht – ... per beA Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag nach § 769 Abs. 2 ZPO In der Vollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Vollstreckungsschuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: Die Zwangsvollstreckung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner aus dem Urteil de...mehr

Unternehmer zu sein, eröffnet einerseits viele Chancen, birgt aber auch Risiken. Diese können sich sowohl auf die Phase der Unternehmensgründung beziehen als auch auf den laufenden Geschäftsbetrieb.[1] Praxis-Beispiel Risiken im Unternehmensalltag Stellen Sie vor, dass Sie die Phase der Unternehmensgründung erfolgreich hinter sich gebracht haben. Im Unternehmensalltag können a...mehr

Ist für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet worden, die Lieferung oder sonstige Leistung wurde jedoch nicht ausgeführt, gilt dies ebenfalls als Änderung der Bemessungsgrundlage.[1] Diese Vorschrift ist insbesondere anzuwenden, wenn der zur Leistung verpflichtete Unternehmer Anzahlungen erhält, die Leistung aber dann nicht erbringt. Unerhe...mehr

Fachkräfte für Arbeitssicherheit nehmen gegenüber von Betriebs- oder Projektleitungen eine Rolle als Förderer des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Unternehmen ein. Das gelingt, wenn die Fachkräfte sowohl von den Beschäftigten als auch von den Führungskräften akzeptiert werden. Gerade bei budget- und/oder personalverantwortlichen Führungskräften erfordert dies eine sachlic...mehr

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Dachorganisation für den deutschen Galopprennsport ist das Direktorium für Vollblutzucht und Rennen eV in Köln, für den Trabrennsport der Hauptverband für Traberzucht und Rennen eV in Kaarst. Diese haben Rennordnungen für Rennvereine, Pferdehalter, Trainer, Jockeys und Trabrennfahrer usw erlassen. Rz. 2 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Es gibt selbs...mehr

Rz. 8 Erfasst werden zunächst alle Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber, die unmittelbar mit der Durchführung und Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen. Neben dem selbstständigen Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrags ist der Minderjährige berechtigt, Vereinbarungen über Lohn und sonstige Arbeitsbedingungen zu treffen. Gleichzeitig kann...mehr

Rz. 161 Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich – auch ohne explizite vertragliche Festschreibung[1] – eine Pflicht für den Arbeitnehmer, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Dabei liegt ein Betriebsgeheimnis[2] vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ...mehr

Rz. 10 Das BAG hat einen weiten Begriff der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entwickelt.[1] Es handelt sich zunächst um rechtliche Besonderheiten, wobei aber nicht allein darauf abzustellen ist, ob die jeweilige Norm nur im Arbeitsrecht Anwendung findet; zu untersuchen ist vielmehr, ob sich die Norm im Arbeitsrecht besonders auswirkt. Die Untersuchung muss sich auch ...mehr

Rn. 476 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 BE sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch die selbstständige Berufstätigkeit veranlasst sind (BFH BStBl II 1990, 1028; 1982, 587; BFH/NV 1991, 537). Sie sind demjenigen zuzurechnen, der einen Tatbestand des § 18 Abs 1 EStG verwirklicht (vgl BFH BStBl II 1990, 939). Ein Leistungsaustausch ist nicht erforderlich (vgl BFH BStBl I...mehr

Sachverhalt Bei dem dänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um den Leistungsaustausch und die Frage, ob Kontrollgebühren, die für die Übertretung von für das Parken auf privaten Grundstücken geltenden Vorschriften erhoben werden, ein Entgelt für erbrachte Dienstleistungen i. S. v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL darstellen, sodass ein steuerbarer und steuerpflichtige...mehr

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) vom 23.7.2013 BGBl I 2013, S. 2586, BGBl III 361–1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.8.2021, BGBl I, S. 3436, 3455 Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 5 Kostenhaftung Unterabschnitt 1 Gerichtskosten § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren,...mehr

Rz. 10 Mit der Formulierung in Abs. 1 ist die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Krankenkassen für ambulante Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshäuser/Hebammenpraxen) Betriebskostenpauschalen zahlen dürfen. Einzelne Krankenkassen hatten schon vorher aus Wirtschaftlichkeitsgründen Pauschbeträge mit einzelnen Geburtshäusern vereinbart, was ab...mehr

Rz. 8 Der in Abs. 1 gesetzlich vorgegebene Vertragsrahmen erstreckt sich auf die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen, die Vergütungshöhe und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung im Verhältnis zu den Krankenkassen, einschließlich der elektronischen Datenübermittlung nach § 301a. Hinzugekommen sind ab Inkrafttreten des Ergänzungsvertrages zum 2...mehr

Rz. 28 Eine im Rahmen der subjektiven Zurechenbarkeit von Wirtschaftsgütern existente Möglichkeit zur Ausübung von Steuerbilanzpolitik besteht in der Einflussnahme auf den Inhalt von Leasingverträgen im Kontext der Sachverhaltsgestaltung, verbunden mit einer Beeinflussung der Aktivierung des Leasing-Objekts in der Bilanz des Leasing-Gebers bzw. Leasing-Nehmers. Während der L...mehr

Rn. 101 Stand: EL 155 – ET: 12/2021 Der "Haken" (kritisch auch Hechtner, NWB 38/2018, 2761) an diesem Tatbestandsmerkmal ist, dass der Anspruchsberechtigte die Einhaltung dieser Frist auch dann nachweisen muss, wenn das Gebäude innerhalb dieses Zeitraums veräußert wird (BR-Drucks 470/18, 10; BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020, 623 Tz 76; Morawitz, DStR 2019, 1545; Becker/Müller/R...mehr

§ 83 Abs. 1 BetrVG enthält bezüglich der Personalakten eine das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigende und schützende Sonderregelung, die hinsichtlich der Personalakten grundsätzlich einem eigenständigen und jederzeitigen Vorlageanspruch des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG entgegensteht. Der Arbeitgeber hat es zu unterlasse...mehr

Rz. 49 Die Mahnung – nicht die sonstigen Verzugsvoraussetzungen – kann ferner auch nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich sein, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. In diesem Fall verhielte sich der Schuldner entgegen Treu und Glauben,[127] wenn er den Verzugsfolgen den Einwand entgegensetzen könnte, er sei nicht gemahnt worden. Als Erfüllungs...mehr

Rz. 1 Wenn der Rechtsanwalt einen Betriebsrat beraten oder vertreten soll, muss dieser tatsächlich existieren und gegenüber dem Rechtsanwalt wirksam vertreten werden. Meist ist dies unproblematisch. In manchen Fällen aber werden die Probleme gerade bei der Mandatsannahme nicht zu lösen sein, so dass der Rechtsanwalt ein erhebliches Honorarrisiko eingeht. Rz. 2 Kommt ein Betri...mehr

Rz. 152 In der Satzung können den anderen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht (önalım hakkı, şuf’a hakkı), Rückkaufsrecht (geri alım hakkı), Kaufrecht (alım hakkı) oder Andienungsrecht (önerilmeye muhatap olma) eingeräumt oder Vertragsstrafen (sözleşme cezası) vereinbart werden (Art. 577 HGB).mehr

Rz. 57 Die Satzung, die zu errichten ist, muss einige Angaben enthalten, deren "zwingende" Natur sich früher weniger aus dem Gesetz (Art. 506 u.a. HGB a.F.) als aus den Anweisungen des Handels- und Industrieministeriums ergeben hatten. Das Gesetz unterscheidet jetzt schärfer zwischen den Inhalten, die die Satzung zwingend aufzuweisen hat (Art. 576 HGB), und solchen, die dann...mehr

Rz. 64 Wie für die Aktiengesellschaft gem. Art. 331 HGB gilt auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dass sie jede wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, die nicht einem gesetzlichen Verbot unterliegt (Art. 573 Abs. 3 HGB). Die Tätigkeiten einer GmbH müssen also auf rechtlich zulässige wirtschaftliche Tätigkeiten gerichtet sein. Mit der Rechtsform der GmbH könne...mehr

AKB K 4.4; BGB § 307 Abs. 2 Leitsatz Die für den Fall der schuldhaften Nichtanzeige einer Überschreitung der im Vertragsantrag angegebenen Jahresfahrstrecke neben der Beitragserhöhung vorgesehene Vertragsstrafe von 500 EUR stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. LG Koblenz, Urt. v. 1.9.2021 – 16 S 2/21 Sachverhalt Die Kl. verlangt von dem Bekl. die Zahlung von 500 EUR als ...mehr

Die Kl. verlangt von dem Bekl. die Zahlung von 500 EUR als Vertragsstrafe nach K. 4. 4. ihrer AKB. Zwischen den Parteien besteht seit 2017 ein Kaskoversicherungsvertrag, in dem zur Beitragsabrechnung eine maximale Fahrleistung von 15.000 Km pro Jahr vereinbart ist. Diese Jahresfahrleistung wurde vom Bekl. überschritten, was erst im Zuge der Regulierung eines Schadens durch d...mehr

1. Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kammer teilt die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die streitgegenständliche Vertragsstrafenregelung jedenfalls unter Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil sie den VN unangemessen benachteiligt, indem sie unverhältnismäßig hoch festgesetzt ist. a) Zu Recht weist das AG darauf hin, dass eine Rege...mehr

Die für den Fall der schuldhaften Nichtanzeige einer Überschreitung der im Vertragsantrag angegebenen Jahresfahrstrecke neben der Beitragserhöhung vorgesehene Vertragsstrafe von 500 EUR stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. LG Koblenz, Urt. v. 1.9.2021 – 16 S 2/21mehr

Rz. 27 § 11 des Rahmenvertrages regelt die Vertragsmaßnahmen, die bei Verstößen der Apotheke gegen die Verpflichtung zu Abgabe preisgünstiger Arzneimittel, preisgünstiger Importarzneimittel, die Abgabe wirtschaftlicher Einzelmengen und die Angabe des Apothekenpreises, gegen diesen Vertrag oder die ergänzenden Verträge auf der Landesebene bzw. den AVV der Ersatzkassen und geg...mehr

Rn. 247 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 In einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen sind alle so bezeichneten Rechtsnachteile, die von einem Gericht im Geltungsbereich des Gesetzes nach den Strafvorschriften des Bundes- oder Landesrechts verhängt werden (so die Definition in der Gesetzesbegründung, BT-Drucks 10/1314, 6). Eine "Strafe" ist die schärfste staatliche Reaktion au...mehr

Wie oben bereits erwähnt, findet die stille Gesellschaft für familiäre Zusammenschlüsse gerne Verwendung. Das ist auch steuerlich gerechtfertigt. So kann diese Rechtsform unkompliziert für eine gewünschte Einkünfteverlagerung genutzt werden. Durch die Verlagerung von Gewinnen auf Angehörige mit einem geringen persönlichen Steuersatz lässt sich insgesamt die Einkommensteuerla...mehr

Rz. 15 Nach § 253 Abs. 1 HGB sind Rückstellungen mit ihrem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag zu passivieren, soweit mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.[1] Im Überschuldungsstatus tritt jedoch an die Stelle des vorsichtigen Schätzwerts nach HGB der erwartete Wert, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in einer wirtschaftlich ...mehr