§ 55 Wettbewerbsrecht / 5. Muster: Umfassende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Einschluss von Annexansprüchen und "Neuem Hamburger Brauch"

Rz. 35

Muster 55.3: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Einschluss von Annexansprüchen und Neuem Hamburger Brauch

Muster 55.3: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Einschluss von Annexansprüchen und "Neuem Hamburger Brauch"

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die X-GmbH, _____ (Adresse), verpflichtet sich gegenüber der

Z-GmbH, _____ (Adresse),

1.	es ab sofort zu unterlassen, sich im Geschäftsverkehr wie nachstehend wiedergegeben zu werben und/oder werben zu lassen: "Nur für kurze Zeit! Alle Markenartikel wegen Neueröffnung nach Umbau reduziert" Einblendung
2.	für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine von der Z-GmbH zu bestimmende, angemessene und im Streitfall über die Angemessenheit durch das zuständige Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe an die Z-GmbH zu zahlen;
3.	der Z-GmbH Auskunft darüber zu erteilen, wann die beanstandete Aussage in welchen Medien und mit welcher Auflage verbreitet wurde;
4.	der Z-GmbH all den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der in Nr. 1 wiedergegebenen Aussage entstanden ist und/oder noch entstehen wird;
5.	die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3-Gebühr gemäß den §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer aus einem Streitwert von 50.000 EUR zu tragen.

(Unterschrift Geschäftsführer)