Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerabzug

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.57 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2018 Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 betrifft die steuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Daten...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.53 § 43 EStG (Kapitalerträge mit Steuerabzug)

• 2020 Kapitalertragsteuerabzug / Crowdinvesting / Crowdlending / § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Buchst. c EStG Das Crowdinvesting ist regelmäßig eigenkapitalbasiert. Es handelt sich um stille Beteiligungen bzw. partiarische Darlehen. Demgegenüber ist das Crowdlending fremdkapitalbasiert. Hier erhalten die Investoren eine Gegenleistung in Form eines gewinnunabhängigen Zinssatzes. Die...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.56 § 49 EStG (Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte)

• 2019 Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende / Einbehaltung und Abführung von Quellensteuer / § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 50d Abs. 3 EStG Bei der Erbringung von Onlinewerbung durch ausländische Portalbetreiber an inländische Werbetreibende (Anbieter) stellt sich die Frage, ob der inländische Werb...mehr

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Reform des internationalen ... / 7.6.3 Quellenbesteuermaßnahmen

Hierzu sind folgende Fallgruppen vorgesehen: keine Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d Abs. 1 und 2 oder § 44a Abs. 9 EStG, wenn natürliche Personen in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet zu mehr als 10 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, erweiterte beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte von Steuerpflichtigen in nicht kooperativen Staaten aus Finanzierungs...mehr

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Reform des internationalen ... / Zusammenfassung

Überblick Am 10.12.2019 hatte das BMF auf seiner Homepage als erstes Reformprojekt den ersten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Danach wurde am 20.3.2020 eine Überarbeitung bekannt gegeben, die jedoch zunächst nicht zur einer Kabinettsfassung führte. Verschiedene Bundesländer...mehr

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Reform des internationalen ... / 6.1 Allgemeines

Mit dem vorliegenden, vom Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) werden die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern (vor allem Kapitalertragst...mehr

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Verluste/Verlustabzug / 5.4.1.1 Antragsveranlagung

Eine Veranlagung zur Einkommensteuer ist in Fällen, in denen das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, nur durchzuführen, wenn die vom Steuerpflichtigen erzielten anderen positiven Einkünfte mehr als 410 EUR betragen. Dabei ist die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Ein...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Die Ermittlung der Höhe der nicht der deutschen ESt/einem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte

Rn. 135 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 117f.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Nicht einem Steuerabzug unterliegende Einkünfte

Rn. 134a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Seit VZ 2007 (Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb JStG 2006 v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) erfasst die Vorschrift auch Einkünfte, die einem Steuerabzug unterliegen (was sich bisher schon aus § 50 Abs 5 S 2 Nr 2 S 6 EStG aF ergab), aber bei der Ermittlung des zvE nicht erfasst werden, da der bisherige Wortlaut missverständlich war (BT-Dr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die im VZ nicht der deutschen ESt oder einem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte

1. Zur Frage des negativen Progressionsvorbehalts a) Rechtslage bis einschließlich VZ 2007 Rn. 133 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Aus Aktualitätsgründen unterbliebt die Darstellung der Rechtslage, s dazu die bisherige Kommentierung. b) Rechtslage ab VZ 2008 und auf Antrag ggf auch davor Rn. 133a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 132c 2. Die nicht der deutschen ESt unterliegenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 12. Übermittlung der durch Steuerabzug gemäß § 50a Abs 7 einbehaltenen Beträge (§ 22a Abs 1 S 1 Nr 8 EStG ab 01.01.2022)

Rn. 33c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Durch Art 2 Nr 5 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096 wurde in § 22a Abs 1 S 1 EStG eine neue Nr 8 wie folgt ergänzt: Zitat "ab dem 01.01.2022 die durch Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 7 EStG einbehaltenen Beträge" Zur automationstechnischen Abwicklung der Fälle mit angeordnetem Steuereinbehalt ist es erford...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Unterbliebener Steuerabzug (§ 36a Abs 4 EStG)

Rn. 10 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Steuerbefreite StPfl iSd § 44a Abs 7 EStG, bei denen kein Abzug vorgenommen wurde, oder StPfl, denen ein Abzug erstattet wurde, müssen, wenn bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit nach § 36a Abs 1 bis 3 EStG nicht erfüllt sind, ihrem zuständigen FA gegenüber dies anzeigen und in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf KapErt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) In den Fällen des § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG oder § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG nicht der deutschen ESt/einem Steuerabzug unterliegende Einkünfte

Rn. 75m Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Ausführungen unter s Rn 75l gelten entsprechend.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Der Progressionsvorbehalt bei aufgrund § 1 Abs 3, § 1a o § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG nicht der deutschen ESt oder einem Steuerabzug unterliegenden Einkünften (§ 32b Abs 1 S 1 Nr 5, Abs 2 Nr 2 EStG)

Schrifttum: S Schrifttum vor Rn 1. A. Allgemeines, Rechtsentwicklung 1. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 Rn. 132 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Darstellung dieser Rechtslage entfällt aus Aktualitätsgründen. 2. Rechtslage ab VZ 2007 Rn. 132a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 20 Abs 6 JStG 2006 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte § 32b A...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Grundsatz: Steuerabzug und nachfolgende Erstattung

1. Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer (1. Stufe) Rn. 26 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 50d Abs 1 S 1 EStG regelt, dass bei Einkünften, die dem Steuerabzug vom KapErtr (§§ 43ff EStG) oder dem Steuerabzug nach § 50a EStG iVm § 73e EStDV unterliegen, der Steuereinbehalt nach innerstaatlichem Recht vorzunehmen ist, ohne Rücksicht darauf, dass aufgrund abkommensrechtli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 162. Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794: Artikel 1 u 2, Änderungen des EStG u der EStDV

Rn. 182 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Die Zustimmung des Bundesrats ist zwar noch am 19.12.2008 erfolgt, so dass eine Veröffentlichung im BGBl noch am 24.12.2008 möglich war, auch gab es laufend Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, jedoch lassen die erst Ende November 2008 eingefügten zusätzlichen knapp 80 Änderungen der Beratungspraxis nur unzumutbar wenig ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 122. Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe v 30.08.2001, BGBl I 2001, 2267

Rn. 142 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Das G ist zu sehen im Zusammenhang mit dem im Rahmen des StEntlG 1999/2000/2002 eingeführten u zwischenzeitlich wieder abgeschafften Steuerabzugsverfahren bei Vergütungen an ausl Werkvertragsunternehmer gem § 50a Abs 7 EStG aF, s Rn 133, zu ah) und s Rn 129, zu fc). Die nunmehrige Regelung versucht – beschränkt auf den Bereich des Baugewerbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer (1. Stufe)

Rn. 26 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 50d Abs 1 S 1 EStG regelt, dass bei Einkünften, die dem Steuerabzug vom KapErtr (§§ 43ff EStG) oder dem Steuerabzug nach § 50a EStG iVm § 73e EStDV unterliegen, der Steuereinbehalt nach innerstaatlichem Recht vorzunehmen ist, ohne Rücksicht darauf, dass aufgrund abkommensrechtlicher Vereinbarungen oder aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte

a) Allgemeines Rn. 133b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für den Begriff der "Einkünfte" gilt § 2 Abs 2 EStG (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr; auch s Rn 113), dazu s Rn 102f, 113. Gemeint sind zB (vgl § 1 Abs 3 S 3 EStG) Dividenden an den im Ausland ansässigen StPfl (vgl Art 10 OECD-MA), die sein Wohnsitzstaat besteuert. b) Anwendung des § 2 Abs 5b EStG Rn. 134 Stand: EL...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Rechtslage bis einschließlich VZ 2007

Rn. 133 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Aus Aktualitätsgründen unterbliebt die Darstellung der Rechtslage, s dazu die bisherige Kommentierung.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Zur Frage des negativen Progressionsvorbehalts

a) Rechtslage bis einschließlich VZ 2007 Rn. 133 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Aus Aktualitätsgründen unterbliebt die Darstellung der Rechtslage, s dazu die bisherige Kommentierung. b) Rechtslage ab VZ 2008 und auf Antrag ggf auch davor Rn. 133a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 132cmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Rechtslage ab VZ 2008 und auf Antrag ggf auch davor

Rn. 133a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 132cmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 159. Jahressteuergesetz 2008 v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150

Rn. 179 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Historie: Die Bundesregierung hat am 08.08.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) beschlossen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, die – so war in der Gesetzesbegründung zu lesen – dem Bürokratieabbau, der Steuervereinfachung (stereotype Behauptung ohne Substanz) und der Rechtsbereinigung dienen sollen. Zum Bürokratieabbau sol...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtslage ab VZ 2007

Rn. 132a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 20 Abs 6 JStG 2006 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 und verschob die Regelung in einen neuen § 32b Abs 1 Nr 5 EStG. Der Gesetzgeber wollte einerseits die Vorschrift übersichtlicher machen (BT-Drucks 16/2712, 53). Darüber hinaus erfasst die Neuregelung auch E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick

Rn. 21 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 50d Abs 1 S 1 EStG enthält den Grundsatz, dass der KapSt-Abzug und der Steuerabzug nach § 50a EStG durch den Schuldner der KapErtr oder Vergütungen auch dann durchzuführen ist, wenn ein DBA, § 43b oder § 50g EStG eine Entlastung von der deutschen Steuer ganz oder teilweise anordnen. Die Steuerfreiheit der Einkünfte wird dabei nicht in Frag...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Rechtsentwicklung, zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 2 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Durch das StÄndG 2003 v 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645, ist Abs 1 S 2 des § 50d EStG rückwirkend ab VZ 2002 (§ 52 Abs 59a S 4) inhaltlich ergänzt worden, um zu gewährleisten, dass der Erstattungsanspruch auch die aufgrund eines Nachforderungs- oder Haftungsbescheides entrichtete Steuer beinhaltet. Darüber hinaus wurde in einem neuen Abs 8 des §...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 133b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für den Begriff der "Einkünfte" gilt § 2 Abs 2 EStG (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr; auch s Rn 113), dazu s Rn 102f, 113. Gemeint sind zB (vgl § 1 Abs 3 S 3 EStG) Dividenden an den im Ausland ansässigen StPfl (vgl Art 10 OECD-MA), die sein Wohnsitzstaat besteuert.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Anwendung des § 2 Abs 5b EStG

Rn. 134 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh, Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für die Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgeltungswirkung der KapSt) sind nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (FG Münster 11 K 2115 E, DStRE 2017,1500, rkr zu § 32b Abs 1 Nr 3 EStG, mE auch auf Nr ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufbau der Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 50d EStG besteht aus mehreren unverbunden nebeneinander stehenden Regelungen und wäre aus Gründen der Übersichtlichkeit besser auf mehrere §§ aufgeteilt worden. § 50d Abs 1–6 EStG enthält Regelungen, wenn ein beschränkt StPfl (also eine im Ausland ansässige Person) KapErtr, Zinsen, Lizenzgebühren uÄ dem Steuerabzug unterliegende Vergütungen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Änderungen des Steuertarifs

Rn. 129f Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 32c Abs 4 S 2 EStG: Herabsetzung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte von 47 % auf 45 %. Die Herabsetzung tritt ein bei gewerblichen Einkünften ab DM 93 744 (bis 1998: DM 100 278). Ab dem Jahr 2000 ermäßigt sich der Spitzensteuersatz auf 43 %: § 52 Abs 45 EStG. § 37 Abs 3 S 3 EStG: Käme bei bilanzierenden StPfl eine Herabsetzung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Reichweite

Rn. 91 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 Aufgrund des Verweises in § 50d Abs 3 EStG auf die "völlige oder teilweise Entlastung nach Abs 1 oder Abs 2" bezieht sich der sachliche Geltungsbereich der Regelung ausschließlich auf Fälle des Steuerabzugs bei KapErtr und bei inl Einkünften nach § 50a EStG . Andere Einkünfte, die nicht einem Steuerabzug unterliegen, wie zB Veräußerungsgewinn...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hierstetter/Hempel, Nacherhebung von Abzugsteuer und Erstattung nach § 50d Abs 1 EStG, FR 2003, 1219; Salomon/Riegler, Die Entlastung ausländischer Kapitalanleger von Abzugsteuern, insb nach den DBA, IStR 2009, 285; von Brocke/Hackemann, BFH zur KapSt bei beschränkt stpfl KapGes, IWB 2009, 897; Helios/Philipp, Kapitalertragsteuerliche Praxisfragen im KapGes-Konzern, Ubg 2010, 5...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Die Wirkungsweise des Progressionsvorbehalts (§ 32b Abs 2 Nr 2 EStG)

Rn. 139 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 124ff.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfahrensrechtliche Regelungen (§ 50d Abs 1 S 3–5, 7–10 EStG)

Rn. 29 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Erstattung ist antragsgebunden. Antragsberechtigt ist nur der Vergütungsgläubiger; er kann den Vergütungsschuldner jedoch bevollmächtigen. Der Antrag ist auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck an das BZSt zu stellen (§ 50d Abs 1 S 3 EStG; Merkblätter des BfF v 09.10.2002, BStBl I 2002, 904; 2002, 916), bei nur entsprechender Anwendung des...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Anspruchsberechtigung bei abweichender Einkunftszurechnung (§ 50d Abs 1 S 11 EStG)

Schrifttum: Lang, Qualifikationskonflikte bei PersGes, IStR 2000, 129; Schmidt, PersGes im Abkommensrecht, WPg 2002, 1134 und 1232; Schmidt, Anwendung der DBA auf PersGes – Eine Analyse des BMF-Schreibens v 16.04.2010, IV B 2 – S 1300/09/10 003, BStBl I 2010, 354, IStR 2010, 413; Lüdicke, Beteiligung an ausländischen intransparent besteuerten PersGes, IStR 2011, 91; Wassermeyer, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines, Rechtsentwicklung

1. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 Rn. 132 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Darstellung dieser Rechtslage entfällt aus Aktualitätsgründen. 2. Rechtslage ab VZ 2007 Rn. 132a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 20 Abs 6 JStG 2006 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 und verschob die Regelung in einen neuen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Knobbe-Keuk, Die gesellschaftsvertragliche Gewinnverteilung u die GewSt-Belastung bei PersGes, StuW 1985, 382; Sommer, Ergebnisverteilung in gewerblich tätigen PersGes nach Aufnahme weiterer Gesellschafter während eines Geschäftsjahres, BB 1987, 307; Sommer, Anm zu BFH BStBl II 1987, 558, in: BB 1987, 1446; Crezelius, Wechsel im Gesellschafterbestand von PersGes JbFSt 1989/90, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines

Rn. 1 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) in das EStG eingefügt. Sie trat zum 01.01.2005 in Kraft und dient der Sicherstellung der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen iSd § 22 Nr 1 S 3 u Nr 5 EStG. Dies geschieht durch Mitteilung der Rentenbezüge (sog Rentenbezugsmitteilung) durch die in § 22a Abs 1 S ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die unbeschränkte StPfl iSd § 1 Abs 3 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die beschränkte StPfl iSd § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verzinsung des Erstattungsanspruchs (§ 50d Abs 1a EStG)

a) Anwendungsbereich Rn. 56 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auf eine Verzinsung von Erstattungsansprüchen hatte der StPfl bis 31.12.2003 keinen Anspruch. Durch Art 1 Abs 16 der Zins- und Lizenzrichtlinie (2003/49/EG v 03.06.2003) wurde eine Verzinsung von zu viel einbehaltener oder zu erstattender Quellensteuer vorgeschrieben. Bei der Umsetzung hat der Gesetzgeber ab 2004 die Verz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfahren der Freistellung

Rn. 69 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gemäß § 50d Abs 2 S 1 EStG wird die Freistellung im Abzugsverfahren nur auf Antrag vom BZSt gewährt; antragsberechtigt aus eigenem Recht ist nur der Vergütungsgläubiger. Dieser kann jedoch dem inländischen Vergütungsschuldner Vollmacht erteilen (FG Köln v 24.02.2000, EFG 2000, 1189). Zuständig ist ausschließlich das BZSt. Das FA kann eine Fr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 196. Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266

Rn. 216 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Mit dem G wird vorrangig dem Änderungsbedarf in verschiedenen Steuergesetzen infolge des Beitritts Kroatiens in die EU Rechnung getragen, indem der Anwendungsbereich der in innerstaatliches Recht umgesetzten Mutter-Tochter-Richtlinie und der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie sowie Anlagen zum EStG erweitert werden, so dass auch die in Kro...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Kapitalertragsteuer: §§ 43ff EStG

Rn. 78 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Wegen der Änderungen durch das Gesetz z Änderung des StrefG vgl Rn 84.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006

Rn. 132 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Darstellung dieser Rechtslage entfällt aus Aktualitätsgründen.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Der persönliche Anwendungsbereich des § 32b Abs 1 Nr 5 EStG

1. Die unbeschränkte StPfl iSd § 1 Abs 3 EStG Rn. 136 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 23. 2. Die fiktiv unbeschränkte StPfl iSd § 1a EStG Rn. 137 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 23. 3. Die beschränkte StPfl iSd § 50 Abs 2S 2 Nr 4 EStG Rn. 138 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 25f.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die fiktiv unbeschränkte StPfl iSd § 1a EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 144. Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates v 03.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen u Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) vom 02.12.2004, BGBl I 2004, 3112

Rn. 164 Stand: EL 66 – ET: 05/2005 § 50d EStG: In § 50d EStG wurde ein Abs 1a eingefügt, wonach bei zu hohem Steuerabzug der einbehaltene Mehrbetrag mit einer Karenzzeit von zwölf Monaten nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag auf Erstattung und alle für die Entscheidung erforderlichen Nachweise vorliegen, frühestens am Tag der Entrichtung der Steuer, zu verzinsen ist. Gemäß...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Erstattung der einbehaltenen Steuer (2. Stufe)

a) Anspruchsgrundlage und materielle Voraussetzungen Rn. 27 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 50d Abs 1 S 2 EStG bestimmt, dass der Anspruch des Vergütungsgläubigers auf völlige oder teilweise Erstattung der abgeführten Steuer nicht durch fortbestehende Abzugsverpflichtung des Vergütungsschuldners berührt wird. Damit wird klargestellt, dass die Einbehaltung der Steuer aus Sicht de...mehr