Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 85 Abs. 1 des RRG 1992 am 1.1.1992 in Kraft. Sie wurde durch Art. 1 Nr. 58 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) mit Wirkung zum 1.1.2001 völlig neu gefasst. Abs. 3 Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 durch Gesetz v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) sowie durch das Zweite Gesetz ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 172, Art. 46 Abs. 10 des Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26....mehr

Rz. 24 Bress, Die zeitliche Begrenzung der Krankenversicherungspflicht als Student, WzS 1994 S. 65. Felix, Studenten und gesetzliche Krankenversicherung, NZS 2000 S. 477. dies., Die Krankenversicherung der Studenten (KVdS) in der Diskussion – Reformen und Reformbedarf, KrV 2020 S. 45. Klose, Die Krankenversicherungspflicht der Auszubildenden des Zweiten Bildungsweges, ZfS 1998 ...mehr

Rz. 30 Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung – im Inland oder Ausland – mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Ein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt sowohl in Fällen vor, in denen das Kind noch keinen Ausbildungspla...mehr

Rz. 4 Arbeitsgerichte und Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die über Schadensersatzansprüche der in §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden haben, sind an die unanfechtbar gewordene Beurteilung des Unfallversicherungsträgers und ggf. des angerufenen Sozialgerichts gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, welche Leistungen zu erbringen sind und welcher Unfall...mehr

Rz. 22 Nach dem Einigungsvertrag v. 31.8.1990 (BGBl. Teil II 1990 S. 889) bestanden bis zum Rechtsangleichungsgesetz v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2657) in der Zeit vom 1.1.1991 bis 31.12.2000 nach Maßgabe der Übergangsregelungen der §§ 308 ff. für versicherungspflichtige Studenten im Beitrittsgebiet Besonderheiten. Rz. 23 Diese Regelungen sind durch das Gesetz zur Rechtsangleich...mehr

Rz. 2 § 314a regelt die Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung gemäß §§ 97 und 314 auf Hinterbliebenenrenten im Beitrittsgebiet in Übergangsfällen. Abs. 1 bestimmt, dass die Vorschriften über die Anrechnung von Einkommen auf Renten wegen Todes (§ 97) ab dem 1.1.1992 (auch) auf Witwen- oder Witwerrenten anwendbar sind, die sich am 31.12.1991 nach den im Beitr...mehr

Rz. 8 Der Kreis der möglichen Geschädigten ist mit dem Kreis der möglichen Schädiger, nimmt man die Haftungsprivilegierung nach § 104 hinzu, identisch. Es sind die Beschäftigten i. S. d. § 2 Abs. 1, die Leiharbeitnehmer, die "Wie-Beschäftigten" nach § 2 Abs. 2, die versicherungsfreien Personen nach § 4, versicherte und nicht versicherte Unternehmer. 2.2.1 Versicherte desselbe...mehr

Rz. 41 § 307f Abs. 7 legt auch für den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 307f Abs. 5 den Zugangsfaktor fest, mit dem die persönlichen Entgeltpunkte für den Zuschlag multipliziert werden und so in die Berechnung der Höhe des Zuschlags einfließen (vgl. zur Notwendigkeit eines – von der originären Rente separat festzulegenden – Zugangsfaktors für de...mehr

Rz. 47 In die Berechnung des Zuschlags fließen nur diejenigen Monate mit Grundrentenzeiten ein, auf die mindestens 0,025 Entgeltpunkte entfallen (= Grundrentenbewertungszeiten i. S. v. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 76g Abs. 3 Satz 1). Dabei werden als Entgeltpunkte für die Grundrentenbewertungszeiten – wie nach § 307e Abs. 1 Satz 6 – auch Zuschläge an persönlichen Entgeltpu...mehr

Rz. 35 Benz/Bethke, Der Wirksamkeitszeitpunkt bei Änderungen in den Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 1999 S. 344. Hadré/Ricke, Entziehung und Wegfall von Renten als Dauerleistungen aus der Sicht der unfallversicherungsrechtlichen Praxis, Die BG 1991 S. 389. Köhler, Förmliche Feststellung oder automatische Erledigung des Rentenbescheides nach...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.1997 in Kraft getreten. Sie entsprach im Wesentlichen den Vorgängerregelungen in § 619 Abs. 1 und 2 und § 620 Abs. 2 und 4 RVO. Die Überschrift und Abs. 1 wurden mit Wirkung zum 1.3.2004 neu gefasst durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 27.12.2003 (BGBl. I S 3019). Abs. 4 Satz 1 und 2...mehr

Rz. 49 Die Höhe des Zuschlags an Entgeltpunkten wird entsprechend § 76g Abs. 4 ermittelt (Abs. 6 Satz 4). Insofern wird ebenfalls auf die Komm. zu § 76g und § 307e Bezug genommen. Abweichungen ergeben sich auch hier nur insofern, als die Entgeltpunkte maßgeblich sind, die der (höheren) neu berechneten oder Vergleichsrente zugrunde liegen (Abs. 6 Satz 2).mehr

Rz. 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmt, welche Kalendermonate mit Grundrentenzeiten i. S. v. Nr. 1 in die Berechnung des Zuschlags einfließen können (= sog. Grundrentenbewertungszeiten). Nur auf diese sog. Grundrentenbewertungszeiten wird bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Zuschlag für langjährige Versicherung gewährt. Grundrentenbewertungszeiten sind nach § 76g Abs. 3, auf d...mehr

Rz. 51 § 307f Abs. 7 legt auch für den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 307f Abs. 6 den Zugangsfaktor fest, mit dem die persönlichen Entgeltpunkte für den Zuschlag multipliziert werden und so in die Berechnung der Höhe des Zuschlags einfließen (vgl. zur Notwendigkeit eines – von der originären Rente separat festzulegenden – Zugangsfaktors für de...mehr

Rz. 22 Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird ein Zuschlag nur ermittelt, wenn sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten nach § 76g Abs. 3 (= Grundrentenzeiten i. S. v. § 76g Abs. 2 mit mindestens 0,025 Entgeltpunkten) ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach § 76 Abs. 4 maßgebenden Höchstwert liegt. Dieser Höchstwert hängt von der Anzahl ...mehr

Rz. 28 Auch wenn die Voraussetzungen für den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 307e erfüllt sind, wird dieser – ebenso wie bei Neurenten nach § 76g – nur gewährt, soweit das monatliche Einkommen des Versicherten, seines Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners (vgl. § 21 LPartG) nicht nach § 97a auf den Zuschlag anzurechnen ist (vgl. hierzu ...mehr

Rz. 53 Anspruch auf den Zuschlag an Entgeltpunkten haben die von § 307f Abs. 1, Abs. 5 und 6 erfassten Bestandsrentner ggf. ab dem 1.1.2021 (vgl. Abs. 1 und Abs. 6). Zwar ist dies in Abs. 5 für Bezieher einer nach § 307a umgewerteten Rente nicht ausdrücklich geregelt. Auch für diesen Personenkreis legt aber Abs. 1 Satz 1 den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns fest; denn Abs. 5 e...mehr

Rz. 25 Der nach Abs. 2 ermittelte Zuschlag an Entgeltpunkten wird den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten – entsprechend § 76g Abs. 5 HS 1 – zu gleichen Teilen zugeordnet (Abs. 2). Dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) Zuschläge an Entgeltpunkten (Ost) zugeordnet (Abs. 2 i. V. m. § 76g Abs. 5, HS 2). Versicherte, die Grundrentenbewertungszeiten im ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) eingeführt und ist zum 1.1.1997 in Kraft getreten. Abs. 4 wurde zunächst durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachu...mehr

Rz. 2 § 307g steht im Zusammenhang mit § 76g und §§ 307e und f. § 76g bestimmt für Neu- bzw. Zugangsrentner, also für Versicherte, die erstmals ab Inkrafttreten des Grundrentengesetzes (am 1.1.2021) eine Rente erhalten, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung ermittelt wird. §§ 307e und f regeln die Ermitt...mehr

Rz. 11 Die Vorschrift verschafft dem Versicherungsträger einen unmittelbaren eigenen Anspruch auf Rücküberweisung gegen die Bank. Zur Realisierung genügt die der Bank formell gegenüber bekanntgegebene Feststellung, dass der Überweisung eine zu Unrecht erbrachte Leistung zugrunde liegt, die zurückgefordert wird. Bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der Bank keine Prüfungs...mehr

Rz. 16 Abs. 4 Satz 1 erweitert und verschärft die Haftung über die Erben des Versicherten hinaus zum einen auf die Personen, die die Leistung, die zu Unrecht gewährt wurde, über eine Bank erhalten haben (Empfänger). Die Leistung mag durch den Übertragungsakt ihren Charakter als Sozialleistung verloren haben, aber darauf kommt es nicht an. Der Empfänger ist zur Erstattung des...mehr

Rz. 8 Erfasst werden – wie bei § 76g und § 307e – nicht nur die Regelaltersrente (§§ 35, 235) und die vorgezogenen Altersrenten (§§ 36 ff., 236 ff.), sondern sämtliche Rentenarten i. S. v. § 33, also insbesondere auch Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten. Eine Beschränkung auf Altersrenten lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Auch der Sinn und Zwec...mehr

Rz. 4 Lernende, Untersuchte und Prüflinge, Kinder, Schüler und Studenten verrichten keine betrieblichen Tätigkeiten, weil die Tätigkeiten nicht einem Unternehmen zu dienen bestimmte sind, sondern sind i. d. R. von eigennützigem Interesse. Sie nutzen lediglich das Unternehmen. Es bedarf deshalb einer besonderen gesetzlichen Regelung, die diesen Personenkreis in die Haftungspr...mehr

Rz. 6 Nr. 3 betrifft die Regelung der Vergütung und der entsprechend zu zahlenden Vorschüsse, die die Deutsche Post AG für ihre Tätigkeit nach § 99 Abs. 6 erhält. § 33 RentSV enthält hierzu eine zulässige Fallpauschale für jede Überweisung differenziert nach Inlands- und Auslandszahlungen. Mit dieser Pauschale sind sämtliche im Normalfall auftretenden Aufwendungen der Post A...mehr

Rz. 11 Von der gesetzlich geregelten Pflicht zur Beitragsvorauszahlung für Studenten konnte bis 31.12.2008 die Satzung der Krankenkasse eine anderweitige Zahlungsweise vorsehen. Besondere Voraussetzungen und Grenzen für diese in den Satzungen zu regelnde abweichende Beitragszahlung waren und sind im Gesetz nicht genannt. Die Krankenkassen waren bei ihren Satzungsregelungen d...mehr

Rz. 4 Anspruch auf Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung besteht nicht vor Ablauf des 31.12.2022 (Satz 1). Anspruchsberechtigt sind sämtliche Versicherte, die zu dem von § 76g sowie §§ 307e und f begünstigten Personenkreis gehören. Das sind sowohl Bestandsrentner, die am 31.12.2020 eine Rente beanspruchen konnten, als auch Neurentner, die ab Ink...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist eine Sonderregelung zu § 220 . Sie betrifft die Höhe der Ausgaben der Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe. Abs. 1 legt fest, dass die Veränderung der jährlichen Ausgaben im Bereich der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe, die nach § 220 entsprechend der voraussichtlichen Ent...mehr

Rz. 18 Kann sich die Bank gemäß Abs. 3 Satz 3 von der Rückzahlungspflicht befreien, so ist sie verpflichtet, diejenigen zu benennen, die die Leistung erhalten bzw. über sie verfügt haben. Damit soll sichergestellt werden, dass dem Versicherungsträger auf jeden Fall ein Schuldner bleibt, auch wenn sich die Bank wegen Entreicherung aus der Haftung befreien kann. Daraus ergibt ...mehr

Rz. 11 Renten an Hinterbliebene werden gemäß Abs. 2 vom Todestag an gezahlt; sie haben Unterhaltsfunktion. Bezog der Versicherte zunächst wegen der Folgen eines Versicherungsfalls eine Rente und ist er später infolge des Versicherungsfalls gestorben, besteht unabhängig von der Tatsache, dass diese Rente bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Versicherte gestorben ist, g...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 wird die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter im Rahmen der Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe (§ 220 Abs. 1) jeweils getrennt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet festgestellt. Das gilt allerdings nur für die Zeit bis zum 31.12.2024. Ab dem 1.1.2025 sollen in der gesetzlichen ...mehr

Rz. 13 Schließlich muss die Rente am 31.12.2020 geleistet worden sein (Abs. 1 Satz 2). Geleistet wird eine Rente, wenn sie tatsächlich zur Auszahlung gelangt. Verzichtet der Versicherte beispielsweise (zunächst) auf die Geltendmachung der Rente, obwohl er am 31.12.2020 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so findet § 307f keine Anwendung. Nimmt er die Rente zu einem s...mehr

Rz. 13 Vor dem 1.1.2009 war die Höhe des maßgeblichen Beitragssatzes für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen vom allgemeinen Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse abhängig, womit Veränderungen des Beitragssatzes einer Krankenkasse von den Zahlstellen beim Beitragseinbehalt nach § 256 umzusetzen waren. Dies bedingte eine gewisse Vorlaufzeit, für die besondere Regelungen...mehr

Rz. 2 Zugunsten der Sozialversicherung als Gläubigerin wird der Kreis der Haftungsverpflichteten nach § 110 auf das Unternehmen erweitert. Entsprechend § 110 haftet das Unternehmen neben der natürlichen Person des Verursachers als Gesamtschuldner, wenn der Verursacher den Versicherungsfall in seiner Eigenschaft als Vertreter grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat (S...mehr

Rz. 25 § 307f Abs. 7 legt den Zugangsfaktor fest, mit dem die persönlichen Entgeltpunkte für den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (je nach Rentenart und Alter bei Rentenbeginn) multipliziert werden und so in die Berechnung der Höhe des Zuschlags einfließen. Die gesonderte Bestimmung des Zugangsfaktors für den Zuschlag ist notwendig, weil die persönliche...mehr

Rz. 35 Bress, Die Beiträge der Rentenantragsteller zur Kranken- und Pflegeversicherung, rv 1995 S. 116. ders. Beiträge der Rentenantragsteller und Rentner zur Kranken- und Pflegeversicherung, SVFAng 1998 Nr. 111 S. 63; 1999 Nr. 112 S. 59. Rz. 36 Von der Regelung des § 381 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 RVO (= § 225 Satz 1 Nr. 3) werden nur solche Rentenbewerber erfasst, die Leistungen na...mehr

Rz. 17 Der Versicherte muss mindestens 396 Kalendermonate (= 33 Jahre) mit Grundrentenzeiten nach § 76g Abs. 2 zurückgelegt haben. Zu berücksichtigen sind bei den von der Vorschrift erfassten Bestandsrenten nur diejenigen Grundrentenzeiten, die der Rente am 31.12.2020 zugrunde lagen (Abs. 1 Satz 5). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch Kalendermonate mit Grundrentenzeiten, ...mehr

Rz. 16 Abs. 2 Satz 1 regelt den Zeitpunkt der Beendigung von Rentenzahlungen; er erfasst die bisher in § 623 Abs. 2 2. Alternative RVO (Entziehung der Rente) geregelten Fallgestaltungen. Die bisher in § 631 RVO geregelten Wegfalltatbestände werden im Wesentlichen durch die Befristungsregelung in Abs. 5 erfasst. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente nicht m...mehr

Rz. 50 Der Zuschlag an Entgeltpunkten wird den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten zu gleichen Teilen zugeordnet; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) Zuschläge an Entgeltpunkten (Ost) zugeordnet (§ 307f Abs. 6 Satz 4 i. V. m. § 76g Abs. 5). Der nach § 307f Abs. 6 ermittelte Zuschlag an Entgeltpunkten ist dabei ein Zuschlag an Entgeltpunkten (Ost...mehr

Rz. 33 Nach § 66 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c kann Übergangsgeld anstatt i. H. v. 68 % i. H. v. 75 % der Bemessungsgrundlage gezahlt werden, wenn der Rehabilitand oder der Ehegatte bzw. der gleichgeschlechtliche Lebenspartner i. S. d. LPartG pflegebedürftig ist. Die für die Erhöhung des Zahlbetrages geforderten einzelnen (weiteren) Voraussetzungen werden nachstehend erläutert: 2.3.5....mehr

Rz. 20 Der Beitragssatz für Studenten nach § 245 galt bis 31.12.2019 auch für die Personen, deren Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung nach § 190 Abs. 9 wegen Exmatrikulation endete und die sich freiwillig weiterversichert hatten oder nach § 188 Abs. 4 mangels eines anderweitigen Krankenversicherungsschutzes weiterversichert waren (zur freiwilligen Versich...mehr

Rz. 38 Die Zahlung eines erhöhten Übergangsgeldes (75 % statt 68 % der Bemessungsgrundlage) kommt auch in Betracht, wenn der Ehegatte/Lebenspartner des Rehabilitanden pflegebedürftig ist und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat (§ 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. c). Diese Voraussetzung wird nur selten vorliegen, da in der Bevölkerung nur wenige Pflege...mehr

Rz. 32 In die Berechnung des Zuschlags für langjährige Versicherung fließen – wie bei § 76g, § 307e und § 307f Abs. 1 – nur die sog. Grundrentenbewertungszeiten ein. Das sind diejenigen Zeiten, für die der Zuschlag gewährt wird, die also ggf. durch einen Zuschlag aufgewertet werden. Rz. 33 Abs. 5 bestimmt insofern, dass (nur) die Arbeitsjahre nach § 307a Abs. 3, also die Jahr...mehr

Rz. 23 Die Regelung des § 248 war und ist insoweit "unvollständig", als sie für Versorgungsbezüge (und Arbeitseinkommen) nur auf den allgemeinen Beitragssatz nach § 241 verweist, nicht jedoch den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz nach § 242 ausdrücklich in die Regelung über Beitragssätze für Versorgungsbezüge einbezieht, wie dies zuvor durch den Verweis auf den z...mehr

Rz. 26 Für ein volljähriges Kind ist das erhöhte Übergangsgeld gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu zahlen, wenn das "Kind" für einen Beruf ausgebildet wird. Die Altersgrenze von 25 Jahren wird um die Anzahl der Tage verlängert, in dem das Kind nachweislich den gesetzlichen Grundwehrdienst ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelte und regelt den auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung als beitragspflichtige Einnahme anzuwendenden Beitragssatz zur Bestimmung der Höhe der Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung. Gegenüber dem Recht vor dem 1.1.1989, das einen gesetzlich festgelegten Beitragssatz vorsah, war der Beitragssatz zur Krankenversicherung durch das Gesundh...mehr

Rz. 38 Die Höhe des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung wird entsprechend § 76g Abs. 4 berechnet (§ 307f Abs. 5 Satz 4), wobei Ausgangspunkt für die Berechnung der Durchschnittswert an Entgeltpunkten aus der Summe nach Abs. 5 Satz 4 ist (vgl. Rz. 36). Rz. 39 Inwieweit diese Summe in die weitere Berechnung eingestellt wird, hängt wiederum davon ab, wie vie...mehr

Rz. 12 Die Vorschrift beinhaltet die Regelungen über Beitragssätze, die für die Bemessung und Berechnung der Beiträge auf Renten als beitragspflichtige Einnahme anzuwenden sind. Ohne die vorrangige ausdrückliche Regelung in § 247 wäre, da der Rentenbezug nicht zu einem Krankengeldanspruch führt, der Beitragssatz nach § 243 anzuwenden. In § 249a, der Vorschrift über die Beitr...mehr

Rz. 16 Maßgebend für die Berechnung und Bemessung der Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung der allgemeine Beitragssatz des § 241, obwohl aus den Beiträgen für Renten kein Krankengeldanspruch entsteht. Das entspricht der Rechtsentwicklung. Beiträge sind aus Renten auch dann zu entrichten oder weiter zu entri...mehr