Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

I. Die beteiligten Eltern waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind insgesamt fünf Kinder, darunter auch die Söhne J. und H. hervorgegangen. Nach Trennung der Eltern im Februar 2007 kam es zwischen ihnen wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang und das Sorgerecht, die Gegenstand mehrerer familiengerichtlicher Verfahren waren. Anlässlich eines solchen, ...mehr

Das Thema ist komplexer als es der Titel vermuten lässt. Eigentlich geht es um die Kriterien, Vorgehensweisen und Methoden bei der Ermittlung des überquotenmäßigen Unterhalts für Ehegatten vor und nach der Scheidung sowie des übertabellarischen Unterhalts bei minderjährigen und volljährigen Kindern sowie die Auswirkungen und Folgen hiervon. In der Vergangenheit finden sich zu...mehr

Studium und Referendarzeit bereiten, darauf ist schon hingewiesen worden, auf die Arbeit als Familienrichter unzureichend vor. Umso wichtiger ist es für ihn, Möglichkeiten zur Fortbildung zu erhalten und zu nutzen. Das gilt umso mehr, als das Familienrecht ein Rechtsgebiet ist, das sich ständig weiterentwickelt. Und auch vonseiten der Fachanwälte, die sich jährlich fortbilde...mehr

Stellt man die Frage, ob die Einführung der Familiengerichte und die mehrfache Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs sich denn nun bewährt hat, so kann es an der Antwort keinen Zweifel geben. Im Ganzen gesehen ist die Schaffung der Familiengerichte und ihre stetige Fortentwicklung eine Erfolgsgeschichte. Die Institution Familiengericht ist im öffentlichen Bewusstsein fest ...mehr

I. Die Antragstellerin ist die am x.3.1992 geborene, im Haushalt der Mutter lebende Tochter des Antragsgegners. Sie hat die Realschule im Schuljahr 2009/2010 ohne Abschluss verlassen und besucht seit dem 7.9.2011 das Städtische Berufskolleg für Technik, Hauswirtschaft und Sozialpädagogik in M.; dort leistet sie ein Berufsorientierungsjahr in der Fachrichtung Ernährung und Ha...mehr

Leitsatz Basiert der Erfolg beim Pokern auf Glück oder Geschicklichkeit? Das FG Köln ist dieser steuerlich relevanten Frage kürzlich in einem Fall nachgegangen, in dem ein Pokerspieler ansehnliche Spielgewinne eingefahren hatte. Sachverhalt Ein Pilot aus Nordrhein-Westfalen nahm in seiner Freizeit an zahlreichen internationalen Pokerturnieren teil und erzielte hieraus innerha...mehr

Leitsatz Ein Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von 1 EUR vereinbart wird, die Geschäftsanteilsübertragung aber im Rahmen einer Gesamtauseinandersetzung des Veräußernden mit seinen Mitgesellschaftern erfolgt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war streitig, ob der Verlust aus der Ver...mehr

Die beiden minderjährigen Kinder des Antragsgegners hatten diesen vorgerichtlich mehrfach aufgefordert, Unterhalt nach Einkommensgruppe 2 zu zahlen. Der Antragsgegner wandte sich daraufhin an das zuständige Jugendamt, das für ihn den Unterhalt berechnen und eine Jugendamtsurkunde erstellen sollte. Eine Reaktion des Jugendamtes erfolgte wegen Überlastung jedoch nicht, sodass ...mehr

Klaus Schnitzler Nachdem wir im Jahr 2012 das 15-jährige Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht (vgl. Mai-Heft 2012) feiern konnten, stehen auch noch andere Jubiläen an: 15 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht Seit 1997 gibt es den Fachanwalt für Familienrecht. Er ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich über 8.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Prüfung fü...mehr

Traditionell treffen sich am dritten Oktoberwochenende Verkehrsrechtler zu einer der wichtigsten und renommiertesten Tagungen. Nun schon zum 32-igsten Mal wird das beschauliche Homburg im Saarland zum Veranstaltungsort einer Fachtagung, die ihresgleichen sucht. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gehören die Homburger Tage zu den bedeutendsten Tagungen von Verkehrsjuriste...mehr

In einem Mietprozess erhoben die klagenden Mieter, die der Beteiligte zu 1) vertrat, Klage auf Feststellung bestimmter streitiger Fragen des Mietverhältnisses. Ihnen wurde unter Beiordnung des Beteiligten zu 1) Prozesskostenhilfe bewilligt. In der mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien über die Streitpunkte einen Prozessvergleich, darüber hinaus verpflichteten sich di...mehr

Wendl/Dose (Hrsg.)8. Auflage 2011, 2.413 Seiten, 139,00 EUR, C.H. Beck Verlag Das überwiegend von Familienrichtern gestaltete Handbuch ist seit mehr als 25 Jahren hervorragend eingeführt. Die Unterzeile des umfangreichen Buches enthält die Überschrift "Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhaltsrecht und zum Verfahr...mehr

In einem Beschl. v. 16.4.2012 (vgl. hierzu bereits zfs 2012, 527) hatte das OLG Düsseldorf die Berufung gegen ein stattgebendes Urt. des LG zurückgewiesen. An diesem Beschl. hatte wegen Verhinderung eines Mitglieds des Senats vertretungsweise ein Richter eines anderen Senats mitgewirkt. Der Senat verwarf die zur Begründung der Anhörungsrüge aufgeführten Gründe in der Besetzu...mehr

Eine ordnungsgemäße Entscheidung des Abteilungsrichters über die Erinnerung des Antragstellers liegt (noch) nicht vor. Die Sache war deshalb unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das AG zurück zu verweisen (Hartmann, KostG, 42. Aufl. 2012, § 56 RVG Rn 8 a.E. unter Hinweis auf OLG Bamberg JurBüro 1991, 696; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1988, 481; OLG Düsseldorf NJOZ 2005,...mehr

Ist der Beschwerdewert i.S.d. § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen (BGH, Beschl. v. 15.8.2012 – XII ZB 442/11). Die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG ist nich...mehr

Eine Abfindung kann zum Ausgleich des an der neuen Arbeitsstelle verminderten Verdienstes herangezogen werden, nicht jedoch bedarfserhöhend. Die Abfindung ist sowohl beim Zugewinn als auch beim Unterhalt anzusetzen. Ein doppelter Ausgleich wird vermieden, indem in jedem Verfahren bis zur letzten Tatsachenverhandlung berücksichtigt wird, inwieweit dem Berechtigten eine Teilhab...mehr

Die Antragstellerin des Scheidungsverfahrens hatte in der Ehezeit Anwartschaften bei der VBL erworben. Im Termin vor dem FamG schlossen die Parteien die folgende Vereinbarung zum Versorgungsausgleich: "Die Eheleute sind sich darüber einig, dass die Rspr. des BGH v. 14.11.207 – IV ZR 74/06 – unberücksichtigt bleibt und der Versorgungsausgleich mit den von der VBL in diesem Ver...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Samstag,10.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 J...mehr

Die Erinnerung, über die der Senat gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG entscheidet, bleibt ohne Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin hält es der Senat nicht für verfassungsrechtlich geboten, die einheitliche Gebühr von 50,00 EUR gem. Nr. 5400 GKG-Kost. für eine abschlägige Entscheidung über eine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO als verfassungswidrig zu erachten, soweit diese Gebü...mehr

Im vorliegenden Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Titels über nachehelichen Unterhalt betont der BGH erneut, dass die Anpassung von Vergleichen an geänderte tatsächliche Verhältnisse nach den Regeln des materiellen Rechts verläuft, wobei die getroffenen Vereinbarungen der Parteien über die Abänderbarkeit vorrangig vor den gesetzlichen Regelungen über den Wegfall oder d...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO), jedoch nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragstellerin aufgrund von fehlenden Erfolgsaussichten zu Recht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung – einen Antrag auf Ehescheidung nach einjährigem Getrenntleben – versagt; der auf ...mehr

1. Ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall, an dem der Geschädigte beteiligt gewesen ist, und den daraus entstandenen psychoreaktiven Folgeschäden kann darin liegen, dass diese aufgrund einer seelischen Fehlverarbeitung eintreten (vgl. BGHZ 132, 341, 343 f.; BGH VersR 2000, 372). Wird ein psychisch Labiler körperlich geschädigt, ist der dabei auftretenden "...mehr

Die Ehe der Parteien wurde 1984 geschieden. Beide Parteien sind inzwischen Bezieher von Alterseinkünften. Das Beamtenverhältnis des Ehemannes endete im Jahr 1991 gemäß § 49 Nr. 1 BBG aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Aufgrund Erlöschens der Beamtenversorgung erfolgte eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ehemann hat die Abänderu...mehr

Hier war der Unterhalt zwar ursprünglich durch einen Vergleich festgelegt worden. Das jetzige Abänderungsbegehren richtete sich aber nicht gegen diesen Vergleich, sondern gegen das erste Urteil aus dem Jahr 2007, mit dem der Vergleich bereits abgeändert worden war. Maßgeblich ist die Situation bei der letzten mündlichen Verhandlung im Ursprungsverfahren oder, wenn es – wie h...mehr

Gemäß Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem "besonderen Schutz" der staatlichen Ordnung. Diese Formulierung, so wurde vertreten, sei als ein "Abstandsgebot"[4] zu anderen Lebensformen zu verstehen, die weniger begünstigt werden müssten als die Ehe.[5] Nach der traditionellen Definition des BVerfG der Ehe als lebenslang ausgerichtete Verbindung eines Mannes mit ei...mehr

erläutert von Franz Gürtler und Helmut Seitz, 16. Auflage 2012, C.H. Beck, 1.535 Seiten, 69 EUR, ISBN 978-3-406-63309-6 Der Göhler ist der Standardkommentar aller Verteidiger, Gerichte und Verwaltungsbehörden, wenn es um Ordnungswidrigkeitenverfahren geht. Zwar gibt es auch mehrere andere qualitativ hochwertige Werke zu diesem Rechtsgebiet – an den Göhler reicht aber (trotz s...mehr

Zu Recht hat das LG die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Mehrgebühren verneint. 1. Nicht von Bedeutung ist im vorliegenden Streit die Frage, ob die angemeldeten Gebühren angefallen sind. Es geht um den Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen die Landeskasse aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe. Gem. § 48 Abs. 1 RVG kommt es zunächst allein darauf an, o...mehr

Deutscher Anwaltverlag, 7. Auflage 2012, 976 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-8240-1176-6 Dieses Werk hat sich etabliert. Das bewährte Konzept ist für Anfänger und Profis eine unentbehrliche Fundgrube und Arbeitshilfe. Die vielen Tipps helfen bei der Bearbeitung der vielfach unterschätzten Verkehrsrechtsmandate im Strafrecht bzw. Ordnungswdrigkeitenrecht. Auch der "Gelegenheitsvert...mehr

“Die zulässig erhobene Anhörungsrüge der Bekl. ist gem. § 321a ZPO unbegründet. 1. Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gem. § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung, bei der ein Mitglied des Senats an der Mitwirkung verhindert war (vgl. hierzu BGH, NJW-R...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten drei Zusatzgebühren nach Nr. 4116 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als fünf und bis zu acht Stunden) sowie die beantragte Zusatzgebühr nach Nr. 4117 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als acht Stunden) nicht zu. Es geht vorliegend ausschließlich um di...mehr

Leitsatz Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen keine Nachweise vor, sind die Werbungskosten zu schätzen. Sachverhalt Ein Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr hatte die Möglichkeit, in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen Lkw zu übernachten. In seiner Einkomm...mehr

Leitsatz Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren. Normenkette § 5 Abs. 1 EStG, § 76 Abs. 1, § 79, § 104 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO, § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB Sachverhalt Eine Frisörsalon-Kette hatte ...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Samstag, 29.9.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulassung/ 249,– EUR M...mehr

Tagungsbericht Vom 5.7. bis zum 7.7.2012 fand in Würzburg der 4. Schiedsrichter-Lehrgang der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit für Erbsachen e. V. (DSE) statt. Ort der Tagung war das Hotel Greifenfelser Hof, welches sich zentral in der Altstadt von Würzburg befindet und einen ausgezeichneten Rahmen für den "kommunikativsten" Lehrgang bot, an dem der Verfasser bislang teilnehm...mehr

Die Mehrzahl der Verfahren betreffend § 26 StVO zeichnet sich durch eine für alle Beteiligten unzufriedenstellende Beweislage aus. Neben dem Betroffenen ist meist nur der feststellende Polizeibeamte (ggf. auch mehrere) existent, der in der Hauptverhandlung einen Verstoß bekundet, der "Massengeschäft" ist und über den meist aber keine weiteren detaillierten Aufzeichnungen gem...mehr

Am 26.7.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft getreten (BGBl I S. 1577). Vorangegangen war ein im Vermittlungsausschuss gefundener Kompromiss: Im Interesse einer klaren gesetzlichen Abgrenzung der richterlichen Streitschlichtung von der Mediation werden die bisher praktizierten unterschiedliche...mehr

Ist ausnahmsweise gleichwohl ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde oder gar die Rechtsbeschwerde an sich ursprünglich zulässig, so ist im zweiten Schritt zu prüfen, welche tatsächlichen Feststellungen der Tatrichter hätte in seinem Urteil treffen müssen und welche er tatsächlich getroffen hat. Zunächst müssen die tatsächlichen Feststellungen den Begriff des Fußgängerü...mehr

Ohne dies umfassend auszuführen, hat der BGH die Ablehnung der Befristung des (vom OLG nicht in Erwägung gezogenen; siehe soeben unter Ziffer 3.) Aufstockungsunterhalts und der Herabsetzung des Betreuungsunterhalts – jedenfalls für eine Übergangszeit – akzeptiert. Es genügte dem Senat, dass das OLG die Voraussetzungen der Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs mit Hinweis auf ...mehr

Im Gegensatz zur Ansicht des BGH ist zuerst § 1578b BGB zu prüfen und der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu beschränken, ehe der Anspruch aus Gründen der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB zu vermindern ist. Die Erhöhung des Anspruchs des neuen Ehegatten und Verminderung des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten nach der Drittelmethode im Rahmen von § 1581 BG...mehr

[9] “ … 2. Die Revision des Bekl. hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision muss die Kl. sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB eine eigene Aufsichtspflichtverletzung oder eine solche ihres Ehemanns als Mitverschulden anrechnen lassen. [10] a) Das BG hat die Anrechnung einer Aufsichtspflichtverletzung der Kl. oder ihres Ehemanns als Mitvers...mehr

1. Der BGH hat mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung entschieden, dass der Auslandsverwendungszuschlag eines Bundeswehrsoldaten während eines Afghanistaneinsatzes von täglich 92,03 EUR als überobligationsmäßig erzieltes Einkommen nur nach Billigkeitsgrundsätzen seinem Einkommen als unterhaltspflichtiger Ehegatte zugerechnet werden...mehr

Thema: Kleine Kinder – große Sorge(n) 22. bis 24. November 2012 in Bremen Programm Donnerstag, 22. November 2012mehr

Dr. Heinz Georg Bamberger und Prof. Dr. Herbert Roth C.H.BECK, 3. Aufl. 2012, 3208 Seiten, 220,– EUR ISBN 978-3-406-60933-6 In diesem Frühjahr ist Band 3 des Kommentars von Bamberger/Roth zum BGB in 3. Aufl. erschienen, der u. a. (nämlich neben dem gesamten Familienrecht, Rom I-VO und Rom II-VO) die Kommentierung der erbrechtlichen Vorschriften des BGB (und der wichtigsten Vors...mehr

Eine Verurteilung wegen Verletzung des § 26 Abs. 1 StVO setzt voraus, dass ein Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das herannahende Fahrzeug beeinflusst/beeinträchtigt worden ist.[34] Belästigung in diesem Sinne ist die Auslösung des Empfindens, gestört zu werden oder sonstigen...mehr

Im Vordergrund der Entscheidung stehen die Ausführungen zur Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, nachdem das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat; vorliegend handelte es sich um drei Kinder, die im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung (Oktober 2009) 12, 14 und 17 Jahre alt waren. Der BGH bleibt bei seiner ablehnenden Haltung z...mehr

Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. d. StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.6.2006, I R 78/04, BFH/NV 2007, 622, BFH/PR 2007, 104 und des BMF-Schreibens v...mehr

Leitsatz 1. Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Ve...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist nicht auf Leistungen beschränkt, die genau innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Erschließungsleistungen können ebenfalls begünstigt sein. Sachverhalt Im Streitfall lebten die Kläger in einem eigenen Einfamilienhaus, das durch einen Brunnen mit Trinkwasser versorgt und dessen Abwasser über e...mehr

Der Zugewinnausgleich – Eine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare. Herausgegeben von Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 1. Aufl. 2011. 343 S. 49,00 EUR. Bewertungen im Zugewinnausgleich. Herausgegeben von Dr. Rudolf Schröder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen. Verlag Ernst und ...mehr

Gesamtes Kostenhilferecht. Herausgegeben von Dr. Stefan Poller und Joachim Teubel. Bearbeitet von Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am LG Lüneburg, Dr. Barbara v. Daumiller, Fachanwältin für Versicherungsrecht in Traunstein, Dr. Dominik Härtl, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator in Dachau, Heiko Janssen, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Handels- und Gesellschaftsrec...mehr