AGS 10/2012, Erstreckung der Prozesskostenhilfe bei Mehr ... / 2 Aus den Gründen

Zu Recht hat das LG die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Mehrgebühren verneint.

1. Nicht von Bedeutung ist im vorliegenden Streit die Frage, ob die angemeldeten Gebühren angefallen sind. Es geht um den Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen die Landeskasse aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe. Gem. § 48 Abs. 1 RVG kommt es zunächst allein darauf an, ob die geltend gemachten Gebühren von dem Beschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfasst sind. Da dies nicht der Fall ist, kommt es auf das Entstehen der Gebühr nicht an.

2. Die Frage, ob bei einer wie im Streitfall formulierten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich die erhöhte Terminsgebühr sowie die Differenzverfahrensgebühr von der Bewilligung umfasst sind, ist streitig. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung des Streitstandes im Beschluss des OLG Bamberg v. 21.3.2011 – 4 W 42/10, NJOZ 2011, 1855, 1857, Bezug. Diese ist nur insoweit zu ergänzen, dass sich das OLG Bamberg in der genannten Entscheidung sowie das OLG Celle (NJW 2011, 1296 [= AGS 2011, 551]) der Auffassung angeschlossen haben, dass die hier streitigen Mehrgebühren nicht erstattungsfähig sind, während das OLG Nürnberg – allerdings gestützt auf den hier nicht einschlägigen § 48 Abs. 3 RVG – die Erstattungsfähigkeit bejaht.

3. Der Senat ist der Auffassung, dass die streitigen Mehrgebühren nicht von der "Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Vergleich" umfasst sind. Im Streitfall könnte schon die Frage gestellt werden, ob auch die höhere Einigungsgebühr umfasst ist, weil der Mehrvergleich im Bewilligungsbeschluss nicht erwähnt ist. Dies kann aber dahinstehen, weil diese Gebühr, da erstattet, nicht im Streit steht. Jedenfalls sind die Differenzverfahrensgebühr und die höhere Terminsgebühr nicht erfasst.

Dies ergibt eine Auslegung des Bewilligungsbeschlusses, der sich nach seinem Wortlaut auf den Vergleichsabschluss bezieht. Durch den Vergleichsabschluss entsteht aber nur die Einigungsgebühr. Für die Verfahrensgebühr wurde bereits zuvor Prozesskostenhilfe ("für die Klage") bewilligt. Die erhöhte Terminsgebühr ist nicht durch den Vergleichsschluss entstanden, sondern schon dadurch, dass im Termin Verhandlungen über die nicht rechtshängigen Sachen geführt wurden (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV); eines Vergleichsschlusses bedurfte es hierzu nicht. Es wäre damit zur Erstattungsfähigkeit erforderlich gewesen, wenn es gewollt gewesen wäre, beide erhöhte Gebühren im Bewilligungsbeschuss zu erwähnen.

Die Auslegung nach dem vom Gericht mutmaßlich Gewollten ergibt kein anderes Ergebnis. Zunächst muss konstatiert werden, dass den meisten der nicht mit Kostenbeschwerden befassten Richter die hier maßgeblichen gebührenrechtlichen Probleme nicht bekannt sein werden. Dies gilt jedenfalls für die Mitglieder des erkennenden Senats, denen die Problematik erst seit ihrer Befassung mit ihnen in Beschwerdeverfahren bekannt geworden ist, bei ihrer Tätigkeit als Spruchrichter aber nicht bekannt war. In mündlichen Verhandlungen sind dem hier entschiedenen entsprechende Bewilligungsbeschlüsse auch vom Senat gefasst worden. Wäre dem Senat die Problematik bekannt gewesen, hätte er aber so sicher, wie dies ex post gesagt werden kann, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht auf die streitigen Gebühren erstreckt. Hier sind insbesondere die vom OLG Bamberg a.a.O. genannten Gründe maßgeblich: Für die Einigungsgebühr, die unmittelbar durch den Vergleichsschluss entsteht, darf Prozesskostenhilfe ohne Prüfung der Erfolgsaussichten gewährt werden. Es ist, wie der Vergleich zum Prozesskostenprüfungsverfahren zeigt, sachgerecht und kraft Gesetzes zulässig, für den Vergleichsschluss selbst Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BGH NJW 2004, 2595 [= AGS 2004, 292]). Dagegen kann für weitere Gebühren Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn die Erfolgsaussicht von Klage bzw. Verteidigung bejaht wird. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des BGH (a.a.O.) hierzu Bezug.

Ist aber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Differenzverfahrensgebühr und die erhöhte Terminsgebühr nur bei Bejahung der Erfolgsaussicht zulässig und kann diese überhaupt nicht geprüft werden, weil die Ansprüche nicht einmal anhängig sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bewilligungsbeschluss ohne ausdrückliche Erwähnung die streitigen Mehrgebühren umfasst.