Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Rz. 2 Das LSG entscheidet in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter Einbeziehung neuer Tatsachen und Beweise in vollem Umfang neu. Einschränkungen folgen allenfalls aus § 157a. Eine mündliche Verhandlung ist freigestellt (§ 124 Abs. 3). Die ehrenamtlichen Richter wirken nur bei einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung mit. Die nicht statthafte bzw. unzulässig...mehr

Rz. 2 Lediglich Rechtswegbeschlüsse des LSG (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG), Beschwerden wegen eines Ordnungsgeldes gegen einen ehrenamtlichen Richter (§ 21 Satz 4 i. V. m. § 35 Abs. 2) sowie die Nichtzulassungsentscheidung des LSG (§ 160a) sind beschwerdefähig. Nicht statthaft ist die Beschwerde gegen die Entscheidung des LSG (gemeint ist damit der Senat in voller Besetzung), sei...mehr

Rz. 16 Nach § 172 Abs. 2 ist die Beschwerde gegen die dort genannten verfahrensfördernden Maßnahmen des Gerichts ausgeschlossen. Dies beruht darauf, dass ihnen nur eine geringe Bedeutung beizumessen ist und sie ggf. in der Hauptsache überprüft werden können. Prozessleitende Verfügungen sind solche Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich nur den äußeren Verfahrensgang b...mehr

Rz. 20 Nach § 155 Abs. 3 kann der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) im Einverständnis mit den Beteiligten auch sonst, also bei jeder Entscheidung, anstelle des Senats entscheiden. Das Einverständnis der Beteiligten versetzt den Vorsitzenden (§ 155 Abs. 3) bzw. den Berichterstatter (§ 155 Abs. 4) in die Lage, ausnahmsweise anstelle des ganzen Senats (§ 33 S...mehr

Rz. 15 Ist die Klage unzulässig, weil beispielsweise kein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist, so ist die Klage abzuweisen. Zur Frage, ob das Vorliegen eines zureichenden Grundes im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen ist, siehe unter Rn. 11). Ist die Klage vor Ablauf der Wartefrist erhoben worden, ist sie nach überwiegender Auffassung nicht als unzuläss...mehr

Rz. 25 Ausweislich des Wortlauts der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die Berufung offensichtlich unbegründet ist. Voraussetzung ist lediglich, dass die Berufsrichter sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halten. Ersteres allerdings ist in der ganz überwiegenden Zahl der erfolglosen Berufungen der Fall. Danach hätte Abs. ...mehr

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Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3220) mit Wirkung ab 1.1.2005 in das SGG eingefügt worden. Die anderen Verfahrensordnungen sind gleichermaßen betroffen (§§ 33a, 356a StPO; § 55 Abs. 4 JGG; § 29a GBO; § 78a ArbGG; § 152a VwGO, § 133a FGO; § 69a GKG; § 157a KostO; § 4a JVEG u. a.). Eine Sondersituation ergab sich für die Zivilprozessordnung, weil...mehr

Rz. 7 § 106 Abs. 2 dient letztlich durch die Verpflichtung, alle Maßnahmen nach Möglichkeit auf eine mündliche Verhandlung auszurichten, der Verfahrensbeschleunigung. Der Respekt vor dem eigenständigen Wert einer mündlichen Verhandlung, letztlich auch der Respekt vor dem Institut des ehrenamtlichen Richters gebieten es jedoch, aus einer Vertagung nicht – auch nicht indiziell...mehr

Rz. 11 § 165 ZPO betrifft die Beweiskraft des Protokolls. Als öffentliche Urkunde i. S. d. § 415 ZPO begründet das Sitzungsprotokoll Beweis für die in ihm beurkundeten Erklärungen. Die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgesehenen Förmlichkeiten kann auch nur durch das Protokoll bewiesen werden (vgl. LSG NRW, Urteil v. 6.1.2005, L 6 P 60/03, juris). Der Anwendungs...mehr

Rz. 6 Die Berufungsfrist beginnt mit Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung. Fehlen wesentliche Teile, wird die Frist trotz Zustellung nicht in Gang gesetzt (OVG NRW, Urteil v. 29.10.1991, 1 V 10/89, NJW 1992 S. 1188). Das Urteil muss jedenfalls Rubrum, Tenor, Tatbestand, Entscheidungsgründe, Rechtsmittelbelehrung und die Unterschriften der Berufsrichter enthalten....mehr

Rz. 22 Die Entscheidung über die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist nach § 98 Satz 2 unanfechtbar. Auch im Rechtsmittelverfahren wird die Entscheidung über die Zuständigkeit nicht mehr geprüft, § 98 Satz 1 SGG i. V. m. § 17a Abs. 5 GVG. In extremen Ausnahmefällen wird aber ein Beschwerderecht angenommen, so in den Fällen, in denen auch von der Unverbindlichkeit des Besc...mehr

Rz. 13 Die Rüge ist gegenüber ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Sie ist nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (zu den Begriffen "Rechtsmittel" und "Rechtsbehelf" vgl. die Erläuterungen vor §§ 143 ff.). Mit "Rechtsbehelfen" sind nur ordentliche Rechtsbehelfe gemeint (vgl. § 66). Ist die Beschwerde gege...mehr

Rz. 3 Fraglich ist, wie bei fehlgeleiteten Berufungen zu verfahren ist. Die Berufung ist dann nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist an des LSG gelangt. Das SG (hierzu Rz. 2) ist verpflichtet, die Berufung unverzüglich (§ 121 BGB) an das LSG weiterzuleiten (§ 153 Abs. 2 Satz 2 SGG). "Sozialgericht" meint nicht die gerichtliche sondern die behördliche Funktion (Zeihe, SGG...mehr

Rz. 6 Infolge der Schaffung des Rechtsinstituts der Anhörungsrüge ist eine außerordentliche Beschwerde, sofern sie zuvor überhaupt als statthaft angesehen wurde, nicht mehr gegeben (s. oben Rz. 2). Höchst umstritten ist allerdings (hierzu E. Schneider, MDR 2006, S. 969, 972 "heilloses Durcheinander"), ob und inwieweit der außergerichtliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung s...mehr

Rz. 3 Der Vollzug der angefochtenen Entscheidung kann nach § 175 Satz 3 ausgesetzt werden, wenn nicht schon aufschiebende Wirkung nach Satz 1 eingetreten ist und es sich um eine Entscheidung handelt, die der aufschiebenden Wirkung fähig ist. Die angefochtene Entscheidung muss mithin einen vollziehbaren Inhalt haben. Das ist nicht der Fall, wenn lediglich ein Antrag abgelehnt...mehr

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Rz. 11 Ist eine Entscheidung nicht beschwerdefähig, wurde teilweise angenommen, dass sie u. U. dennoch mit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit angegriffen werden kann (str. hierzu die Nachweise bei Lipp, NJW 2002 S. 1700, Fn. 2 und 3). Das sei dann zulässig, wenn die Entscheidung nach Meinung des an sich unstatthaft angerufenen Beschwerdegeri...mehr

Rz. 8 Originär gelten §§ 172 bis 177 sowie für die Nichtzulassungsbeschwerde § 145 bzw. § 160a. Anzuwenden sind ferner die Vorschriften des Ersten Teils, soweit auf das Beschwerdeverfahren übertragbar. Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 60 bis 75), wobei § 66 (Rechtsmittelbelehrung) durch § 173 Satz 3 modifiziert wird (Leitherer, SGG, vor § 172 Rn. 4). Schließl...mehr

Ist gutes Benehmen mit dem Anwaltsberuf unvereinbar? Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass dies immer mehr Kollegen und Kolleginnen so sehen. Möglicherweise befürchten diese, mit guten Manieren ihrer Mandantschaft nicht ausreichend demonstrieren zu können, wie durchsetzungsfähig sie seien. Ziele erreichen und sich behaupten können – das fordert der Mandant von seinem ...mehr

" … Der Anspruch der Kl. gegen den Bekl. ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Verletzung einer Obliegenheit gem. § 2b Abs. 1e, Abs. 2 AKB (2007) i.V.m. §§ 28 Abs. 2, Abs. 3, 116 VVG wiederum i.V.m. § 426 Abs. 2 BGB." Nach dem unstreitigen Sachverhalt bezüglich des Unfallgeschehens … steht fest, dass zwar der Fahrbahnwechsel des Lkw MAN mit Sicherheit adäquat ...mehr

Fortbildung tut not! Die Entscheidung offenbart erschreckende Defizite bei der Justiz. Die Internetplattform www.unternehmensregister.de bzw. www.handelsregister.de wird vom Bundesanzeiger im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz betrieben. Alle Bundesländer speisen ihre Registerinformationen hier aufgrund landesrechtlicher Verordnungen ein. Es handelt sich mithin um eine...mehr

Kommt es auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz durch das Anstoßen eines Einkaufswagens gegen einen geparkten Pkw zu einem nicht bloß belanglosen Schaden, liegt darin ein Unfall im Straßenverkehr, der eine Feststellungs- und Wartepflicht des Einkaufswagenbenutzers als Unfallbeteiligten auslöst. Laut Sachverhalt entglitt einer Frau der Einkaufswagen, rollte weg und stieß ...mehr

[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr

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I. Die Beteiligten sind seit Ende September 2010 getrennt lebende Ehegatten. Die Antragstellerin ist seinerzeit zu ihrem neuen Lebensgefährten Herrn A gezogen, bei dem sie seitdem lebt und dem sie den Haushalt führt. Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt ab Dezember 2010 geltend. Die Beteiligten haben am 15.6.2000 geheiratet. Für beide ist es die zweite Ehe. Gemeinsam...mehr

Ausgangspunkt für diese Zeilen ist eine Entscheidung des LG Düsseldorf.[3] Nach einem Einkauf begab sich eine Person mit zwei Einkaufswagen zum abgestellten Lkw. Beim Ausladen eines der Einkaufswagen machte sich der zweite selbstständig und rollte gegen den in der Parklücke gegenüber stehenden Pkw. An dem Fahrzeug entstand ein Sachschaden von knapp 1.500 EUR. Ohne sich weite...mehr

Die Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 hat die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gewiss nicht erleichtert. Der Bedarf des geschiedenen Ehegatten muss zunächst im Wege der Halbteilung ohne Berücksichtigung der Unterhaltspflicht aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen ermittelt werden. Dabei können sich durch die ...mehr

In kurzer Zeitfolge haben die beiden höchsten bundesdeutschen Gerichte sich mit der Problematik des Entzugs der elterlichen Sorge befasst,[1] jeweils vor dem Hintergrund einer durch den betreuenden Elternteil praktizierten Umgangsblockade. Diese für die Praxis damit offensichtlich außerordentlich bedeutsame Thematik ist allerdings keine neue Fragestellung, sondern sowohl Geg...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist gemäß den §§ 63, 64 FamFG eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Der erstinstanzliche Richter hat im Ergebnis zu Recht die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins abgelehnt, der den Antragsteller als Alleinerb...mehr

BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1, § 1581 Satz 1, § 1609 § 1615l Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fort...mehr

Dem Betr. wird vorgeworfen, als Führer eines Pkw am 27.9.2009 gegen 18.23 Uhr auf der BAB 4 in Richtung D bei Kilometer 171,0 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei v. 17.12.2009 eine – im Hinblic...mehr

Prütting/Helms, FamFG. Kommentar mit FamGKG. Herausgegeben von Professor Dr. Hanns Prütting, Professor an der Universität zu Köln und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Professor Dr. Tobias Helms, Professor der Universität Marburg. Bearbeitet von 18 Autoren aus Praxis und Wissenschaft. 2., neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2011. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass § 5 Abs. 4b S. 1 EStG auch für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten gilt. Sachverhalt Die Klägerin, ein regionaler Verkehrsdienstleister des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), war Mitglied des Verkehrsverbundes A (A). Im Rahmen von Umstrukturierungen veräußerte die B-GmbH (B) sämtliche Geschäftsanteile...mehr

Leitsatz Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Da die Steuererklärung 2009 nicht fristgemäß abgegeben wurde, erließ das Finanzamt einen Schätzungsbescheid am 22.2.2011, gegen den der Steuer...mehr

Leitsatz Wer seinen Mitarbeitern jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Sachverhalt In der Vergangenheit taten sich Gerichte oft schwer mit der Annahme einer bindenden Betriebsübung im öffentlichen Dienst. Denn hier gilt anders als...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AG darauf hin, dass binnen einer Frist von einem Monat bei dem AG das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden könne. Der Beschluss wurde dem Antragstellervertreter am 9.1.2012 zugestellt. Mit Schr...mehr

Leitsatz Die Banken werden mit ihren AGB immer wieder Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen. Jetzt hat der BGH die gerade erst eingeführten Bankenklauseln zum Auslagenersatz für rechtswidrig erklärt und den Klagen eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung ihrer Verwendung stattgegeben. Sachverhalt In ihren neu eingeführten AGB haben Sparkassen und Banken die...mehr

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Fakten: Der Eigentümer eines Hausgrundstücks teilte dieses in Wohnungseigentum auf. Auf dem Grundstück lasten Grundschulden eines Kreditinstituts. Das Grundbuchamt h...mehr

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Seit 1999 besteht ein Beirat, der Herausgeber und Redaktion berät. Er setzt sich aus anerkannten Wissenschaftlern und Praktikern zusammen: Vorsitzender Richter am OLG Karlsruhe, Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages (DFGT) (vgl. FF 2006, 136; FF 2009, 20)mehr

Veranstaltungen bis Juni 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart Airport Messe Datum: Samstag, 23.6.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulas...mehr

In Frankreich ist es möglich, dass der Richter vorübergehende Maßnahmen ("mesures provisioires") ergreift, um den Unterhalt eines Ehepartners abzusichern ab dem sog. Nichtversöhnungsbeschluss ("ordonnance de non-conciliation") bis zu dem Zeitpunkt, in dem kein Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Diese Zeitspanne kann nach Art. 1113 Abs. 2 NCPC (Nouveau Code de procédure ci...mehr

Die einzige Voraussetzung der Hinfälligkeit ("condition de la caducité") ist die Untätigkeit der Eheleute ("carence d'une partie ou des parties") innerhalb der in Art. 1113 Abs. 2 NCPC gesetzten Frist.[7] Die "caducité" kann allgemein von Amts wegen festgestellt werden oder vom Richter "in den Fällen und unter den vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen" ausgesprochen werden (A...mehr

(Telefon-)Interview mit Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht, Berlin Eva Becker FF Schnitzler: Der neu gewählte Ausschuss ist seit November, also seit fünf Monaten im Amt. Was sind die Schwerpunkte, was sind die Ziele? Becker: Wir wollen weiter daran arbeiten, den positiven Eindruck der Familienanwälte bei Mandanten zu ...mehr

[8] "… 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens könne im Rahmen des § 91 ZPO nur dann in Betracht kommen, wenn das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst habe. Danach reiche es für die Erstattungsfähigkeit nicht aus, dass das Priv...mehr

Die "caducité" wirkt nur für die Zukunft, und zwar ab dem Zeitpunkt ihres Eintritts. Nur die Handlungen nach diesem Eintritt sind betroffen, niemals die Maßnahmen davor. Dies unterscheidet sie von der "nullité", der Unwirksamkeit. Zu dieser Frage gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung: Die zweite Kammer der Cour de cassation hat entschieden, dass die Hinfälligkeit eines Vo...mehr

Als Rechtsfolgen ("effets de la caducité") ergeben sich die Wiederherstellung der Pflicht, die ehelichen Lasten ("charges du mariage") mitzutragen. Diese leben wieder auf. Überdies lässt die "caducité" die eheliche Beistandspflicht ("devoir de secours entre époux") fortbestehen. Der Richter kann die Unterhaltshöhe ("pension alimentaire") ab dem Zeitpunkt der Hinfälligkeit fes...mehr