Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Ein ganz wesentliches Thema der Entscheidungen zur Entbindung und zum Verwerfungsurteil war die Frage nach der entschuldigten Abwesenheit und inwiefern sich das Gericht damit im Urteil befassen muss. Zum Dauerbrenner, was der Betroffene bzw. der Verteidiger vortragen muss, um als entschuldigt zu gelten, wurde festgestellt, dass hierfür keine Verhandlungsunfähigkeit vorliegen ...mehr

Die Rechtsprechung zum Verwerfungsurteil darf nie singulär betrachtet werden, sondern Gerichte und Verteidiger müssen sich der Komplexität der Rechtsfragen und Folgeprobleme von Beginn des Verfahrens an bewusst sein. Die Möglichkeit für Fehler und damit für eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist immer gegeben, was allerdings...mehr

Der Beschwerdeführer ist dem Antragsgegner im Rahmen der diesem gegen Ratenzahlung bewilligten Verfahrenskostenhilfe mit Beschluss des AG in der dort anhängigen, mittlerweile durch gerichtlichen Vergleich erledigten Unterhaltssache beigeordnet worden. Der Beschwerdeführer hatte den Antragsgegner wegen der von der Antragstellerin erhobenen Unterhaltsforderungen bereits in dem...mehr

Oft lösen Entscheidungen zum abgelehnten Anspruch des Betroffenen auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen Kopfschütteln aus, wenn nämlich das jeweilige OLG die Gründe des Amtsgerichts zitiert, warum eine Präsenz des Betroffenen doch unbedingt erforderlich gewesen sein soll. Folgestreitpunkte sind zudem, wer den Antrag stellen darf und wann dies zu geschehen hat (siehe daz...mehr

[4] “Das angefochtene Urt. hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. [5] 1. Der erkennende Senat hat nicht zu prüfen, ob die Klage im Hinblick auf die von der Bekl. im Revisionsrechtszug geltend gemachte Zahlung unbegründet sein könnte. Das Revisionsgericht überprüft die Rechtsanwendung durch das BG gem. § 559 Abs. 1 ZPO grds. allein auf der Grundlage des zweitinstanzl...mehr

Die Vorlage nach Art. 267 AEUV ist u.U. durch das Gebot des gesetzlichen Richters zwingend.[14] Verstöße können mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.[15]mehr

Das Urteil ist bedeutsam, weil es über den Reisevertrag hinaus die Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung behandelt. Erheblich ist hierbei: Wollte der Gesetzgeber die Richtline vollständig umsetzen oder wollte er diese nur genauer definieren? Eine echte Abweichung vom Wortlaut der Bestimmung – die im Gegensatz zur anerkannten Methodik der Gesetzesauslegung und einer Bi...mehr

ZPO. Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz. Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak. 9. neu bearb. Aufl. Verlag Franz Vahlen. München 2012. XLIII, 2958 S. 159,00 EUR. Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG. Kommentar zu den familiengerichtlichen Verfahren. Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak, bearbeitet von Helmut Borth und...mehr

Erfolglose Vollstreckung des Haftbefehls Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, kann das Amtsgericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag nach § 901 ZPO einen Haftbefehl erlassen. Die Verhaftung des Schuldners erfolgt auf Antrag des ...mehr

Leitsatz Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem sind das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn im Ergebnis wegen geringer Veräußerungseinnahmen ein Verlust erwirtschaftet wurde. Sachverhalt Der Kläger war an der ABC-GmbH, der DEF-GmbH und der XYZ-GmbH beteiligt, die alle drei im St...mehr

Leitsatz Streitet das Kind mit der Familienkasse erfolgreich um die Abzweigung des an den Vater gezahlten Kindergelds, so sind die Kosten des Einspruchsverfahrens und der Hinzuziehung des Bevollmächtigten notwendige zu erstattende Kosten. Sachverhalt Die Klägerin beantragte bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihren Vater für sie gezahlten Kindergelds, weil ihr Vater k...mehr

Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. Gmb...mehr

Leitsatz Disquotale verdeckte Einlagen in eine Kapitalgesellschaft führen beim leistenden Gesellschafter anteilig in Höhe seiner Beteiligung zu nachträglichen Anschaffungskosten, sofern für den disquotalen Gesellschafterbeitrag keine wirtschaftlichen Gründe ausschlaggebend sind. Sachverhalt Die Kläger, ein Ehepaar, veräußerten Beteiligungen an einer GmbH, an der sie selbst be...mehr

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1986 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Hannover, bei den L...mehr

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Botur (…) am 2.5.2012 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. André Botur ist 47 Jahre alt. Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1996 im höheren Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt. 1997 wurde er in den Geschäftsbereich des niedersächsischen Justizministeriums versetzt. Er wa...mehr

Vorsitzender Dose, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stv. Vorsitzender Dr. Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof Beisitzende Mitglieder Weber-Monecke, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Vézina, Richterin am Bundesgerichtshof Schilling, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Botur, Richter am...mehr

In Bußgeldsachen sind Sammel- oder Massentermine zulässig, soweit die Verfahrensgrundsätze und wesentlichen Formalien eingehalten, auch berechtigte Wünsche der Prozessbeteiligten berücksichtigt werden und der Grundsatz des fairen Verfahrens nicht unter der massenhaften Abhandlung der Verfahren leidet. Geeignet sind Sammeltermine für äußerst einfach gelagerte Fallkonstellation...mehr

Nicht alle Ordnungswidrigkeiten bieten sich für Massentermine an. Abzusehen ist von der Terminierung auf die gleiche Uhrzeit, wenn Verfahrensverzögerungen vorprogrammiert sind. In der Regel wird der Rechtsanwalt – was seine Aufgabe ist – davon Gebrauch machen, die polizeiliche Messperson ausführlich zu vernehmen und detailliert zu erfragen, ob es zu Messfehlern gekommen ist....mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr

Für die Einbeziehung einer Folgesache in den Verbund kann sprechen:[39]mehr

Prütting/Gehrlein (Hrsg.)3. Auflage 2011, 2.928 Seiten, Luchterhand Verlag Auf den ersten Blick scheint sich dieser ZPO-Kommentar nur durch das Cover von seinen Geschwistern zu unterscheiden: Auf nahezu 3.000 Seiten Dünndruckpapier ist die ZPO mit Gesetzesstand zum 1.3.2011 kommentiert. Der zweite Blick zeigt jedoch: Bei den insgesamt 54 Autoren dieses umfangreichen Kommentars ...mehr

Die Frage, ob ein Rettungswagen oder eine diagnostische Abklärung ambulant oder stationär aufgrund einer Verletzung durch den Verkehrsunfall erforderlich waren, ist dann – konsequenterweise – eine Frage des haftungsausfüllenden Tatbestandes.[30] Bei diesem kann der Richter zur Überzeugungsbildung eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit anlegen und ist nicht an die Vorauss...mehr

Es macht einen extremen zeitlichen Unterschied, an einem Nachmittag in 15 Angelegenheiten gebündelt zu verhandeln oder an 15 verschiedenen Werktagen jeweils eine Sitzung stattfinden zu lassen. Eine zeitlich ungünstige Terminierung kann für den Rechtsanwalt extrem ärgerlich sein und ihm ganze Arbeitstage rauben. Angesichts des Umstands, dass bei manchen Massenverfahren sowohl...mehr

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend. Es erscheint zwar nach wie vor nicht sachgerecht, in Anpassungsverfahren wegen Unterhalts, in denen der Richter eine Tätigkeit wie in einer Unterhaltssache vollzieht, anders zu bewerten als eine Unterhaltsberechnung in Verfahren nach § 231 FamFG. Das Gesetz sieht es aber so vor. Die Sache wird nicht besser dadurch, dass ich weiterhin a...mehr

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Entscheidung des OLG mutet zu! In Versorgunsgausgleichssachen, auch in Anpassungsverfahren wegen Unterhalts ist nach § 50 FamGKG zu bemessen und nicht nach § 51 FamGKG. In Anpassungsverfahren wegen Unterhalts gilt dies ebenso (s.o.), gleichwohl der Richter Unterhalt berechnet. Im Beschwerdeverfahren einer Versorgungsausgleichssach...mehr

Der Weg scheint richtig, bei der Praxisbewertung nicht einen objektivierten, sondern einen an der konkreten Person des Inhabers orientierten Unternehmerlohn vom Gewinn abzuziehen. Das macht die Praxisbewertung aber nur scheinbar einfacher. Welches der richtige individualisierte Unternehmerlohn ist, ist alles andere als eindeutig und wird auch zukünftig noch Anlass für sehr v...mehr

Sind öffentliche Register und Bundesanzeiger keine Nachweismöglichkeiten? Beim Lesen der Entscheidung offenbart sich, wie praxisfern so manches Gericht ist. Im letzten Heft hatten wir über die Entscheidung des OLG Naumburg (FoVo 2012, 109) berichtet, das sich nicht in der Lage gesehen hatte, den Nachweis der Rechtsnachfolge durch den Blick in das immerhin amtlich geführte Int...mehr

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Inkassokosten als Verzugsschaden zu erstatten sind, gibt es die verschiedensten Rechtsmeinungen. Diese reichen von der völligen Ablehnung der Erstattungsfähigkeit bis hin zur Erstattungsfähigkeit in Höhe der Gebühren, die ein Anwalt für seine entsprechende Mahntätigkeit verlangen könnte. Zwischen diesen Extrempositionen liegen...mehr

Das VersAusglG hat nicht nur das System des Ausgleichs, sondern auch in mehrfacher Hinsicht die Rechtsfolgen des Ausgleichs grundlegend verändert. Wenn nach alter Rechtslage eine laufende Versorgung mit Unterhaltspflichten gegenüber dem Ausgleichsberechtigten zusammentraf, war der jeweilige Leistungsträger zuständig für Fragen der Aussetzung. Der Antrag (§§ 5, 9 VAHRG a.F.) ...mehr

I. Der Vater wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass sein Antrag, ihm gegen den Willen der Mutter – mit der er nicht verheiratet ist oder war – die Mitsorge für den gemeinsamen Sohn C-J einzuräumen, zurückgewiesen wurde. II. 1. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat es mit zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen...mehr

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist zulässig (§ 16a Abs. 6 WBO i.V.m § 142 S. 2 WDO entsprechend). Das BVerwG ist für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Sind dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen nach der im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren gem. § 16a Abs. 2 bis 5 WBO getroffenen Kostenentscheidung zu erstatte...mehr

Die innere Orientierung und Fundierung des Eherechts ist doch nicht so eindeutig, wie es rechtspolitisch vom Gesetzgeber gern proklamiert wird. Die Verwerfungen zwischen Recht und Realität lassen Bruchlinien nicht nur beim nachehelichen Unterhalt,[33] sondern wie aufgeführt auch beim gesetzlichen Güterrecht erkennen. Und gerade angesichts dieser Verwerfungen zwischen Recht u...mehr

1. In dieser wie auch in einer späteren Entscheidung[1] hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob in einer vertraglichen Unterhaltsregelung der gesetzliche Unterhaltsanspruch konkretisiert oder auf eine eigenständige vertragliche Grundlage im Sinne einer Novation gestellt worden ist. Der durch eine vertragliche Regelung vom 12.7.1979 unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatt...mehr

Die Entscheidung des KG Berlin behandelt die praxisrelevante Frage, unter welchen Voraussetzungen der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete Vater an der elterlichen Sorge für das Kind zu beteiligen ist. Die Rechtslage zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zeichnete sich seit der Kindschaftsrechtsreform[1] dadurch aus, dass eine g...mehr

Nugel: Kürzungsquoten nach dem VVG, 2. Aufl. 2012, Deutscher Anwaltverlag, 231 Seiten, 34 EUR, ISBN 978-3-8240-1195-7 Vor nunmehr vier Jahren trat das grundlegend reformierte VVG in Kraft. Eine der wesentlichen Neuerungen betraf die Einführung einer quotalen Leistungskürzung bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die das bis dahin geltende "Alles-...mehr

Krumm: Verkehrsordnungswidrigkeiten, 1. Auflage 2012, Nomos, 323 Seiten, 39 EUR, ISBN 978-3-8329-7209-7 Das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht ist durch massive Fall- und Erledigungszahlen gekennzeichnet und deshalb von besonderer praktischer Bedeutung für den Verteidiger. Allein im Jahr 2010 wurden vor den Amtsgerichten insgesamt 392.042 Bußgeldverfahren erled...mehr

Leitsatz Legt der Steuerpflichtige den Hin- und Rückweg von der Wohnung zur Arbeitsstätte an unterschiedlichen Tagen zurück, so wird als Aufwand für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden Tag nur die halbe Entfernungspauschale gewährt. Sachverhalt Ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit machte Aufwendungen für die ...mehr

Rz. 22 Entscheidet das LSG durch den Berichterstatter und liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, entzieht es den Beteiligten ihrem gesetzlichen Richter. Es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 202 SGG i. V. m. § 547 Nr. l ZPO). Liegen hingegen die Voraussetzungen des Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 vor, muss der Berichterstatter entscheiden. Eine Senatsentscheidung wäre e...mehr

Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1.1.2012 durch Art. 8 Nr. 10 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB4ÄndG 4) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) eingefügt. Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1.1.2012 durch Art. 8 Nr. 10 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB4ÄndG...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 In § 573 Abs. 1 ZPO ist eine vergleichbare Regelung enthalten. Dort ist die Erinnerung allerdings binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen; zur VwGO vgl. § 151. Im Gegensatz zur Beschwerde ist die Erinnerung nicht mit Devolutiveffekt ausgestattet. Sie ist deswegen kein Rechtsmittel, wohl aber ein Rechtsbehelf (vgl. hierzu Kommentierung vor § 143 Rz...mehr

Rz. 13 Das Urteil ist nach Abs. 3 von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Der Wortlaut ist zu weit gefasst. Die Vorschrift ist dahingehend zu interpretieren, dass nur die an der Entscheidung mitwirkenden Berufsrichter des Senats unterschreiben. Maßgebend ist der letzte Verhandlungstermin auf den das Urteil ergangen ist. Entscheidet das LSG ohne mündliche Verhandlun...mehr

Rz. 4 Der ersuchte Richter ist der Richter eines anderen Gerichts, der im Wege der Rechtshilfe um eine Beweisaufnahme ersucht wird. Er wird nach § 5, § 106 Abs. 3 Nr. 4, § 118 Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 362, 365, 366, 372 Abs. 2, 375 und 400 ZPO tätig. Der beauftragte Richter wird nach § 106 Abs. 3 Nr. 4, § 118 Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 361, 365, 372 Abs. 2, 375 und 400 ZPO tätig. Im...mehr

Rz. 11 Zuständig für die Erinnerungen gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richter ist das beauftragende bzw. ersuchende Gericht. Über die Erinnerung gegen eine Entscheidung des beauftragten Richters entscheidet das Gericht, dem der Richter angehört. Ein solcher Fall kann nur beim LSG oder BSG auftreten, weil nur deren Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern...mehr

Rz. 5 § 121 Satz 2 sieht die Möglichkeit der Wiedereröffnung vor. Über sie ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu beschließen. Zuständig ist das Gericht, nicht der Vorsitzende (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 31.1.1974, 4 RJ 183/73, SozR 1500 § 121 Nr. 1). Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der Beschlussfassung mit (so inzwischen auch Keller, in: Meyer-Ladewig, § 121 Rn. 4a). Zwa...mehr

Rz. 45 Die Übertragung erfolgt durch Beschluss des Senats. Die Übertragung ist – anders als die Befugnis des Vorsitzenden oder an dessen Stelle des Berichterstatters zu einer Entscheidung nach § 155 Abs. 3, 4 SGG – nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig. Die Beteiligten sind anzuhören (§ 62 SGG). Das ergibt sich schon daraus, dass die Übertragung weitreichende Fol...mehr

Rz. 1 § 155 Abs. l Satz l und § 155 Abs. 2 bis 4 i. d. F. des Art. 8 Nr. 7 sind nach Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGB1. I S. 50) zum 1.3.1993 in Kraft getreten. In Abs. l ist § 120 eingefügt worden. Ferner wurde die Vorschrift um die Abs. 2 bis 4 ergänzt. Abs. l hatte folgende Fassung: "Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den...mehr

Rz. 2 Es ist schwierig, hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen genau Beweis außerhalb der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, insgesamt eine klare Linie des Gesetzgebers für das sozialgerichtliche Verfahren auszumachen. Während § 117 davon spricht, dass die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin "erfordern" darf, erlaubt es § 106 Abs. 3 Nr. 4 dem Vorsitzende...mehr

Rz. 9 Das SGG kannte bis zum 31.12.2011 keine § 126 Abs. 2 VwGO entsprechende Fiktion der Berufungsrücknahme. Die hieraus herzuleitende Folgerung war umstritten. So wurde die Auffassung vertreten, dass über § 153 Abs. 1 die Rücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG für das Berufungsverfahren entsprechend gelte: aus den Vorschriften über das Berufungsverfahren ergebe sich ...mehr

Rz. 8 Ein in der sozialgerichtlichen Praxis, die von dem Umgang mit medizinischen Sachverhalten in einer Vielzahl von Fällen geprägt ist, bedeutsames Beweismittel ist der Beweis durch Sachverständige. Das Gericht erhebt diesen Beweis, wenn es nicht über die ausreichende Sachkunde zur Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verfügt. Das Gericht hat etwa Zurückhalt...mehr

Rz. 9 Wird die Gegenvorstellung als außergerichtlicher Rechtsbehelf anerkannt, besagt dies nichts über Frist, Form und Bescheidung. Ob und inwieweit eine Gegenvorstellung fristgebunden ist, wird unterschiedlich beurteilt. Als Frist für die Einlegung der Gegenvorstellung wurde zunächst entsprechend § 93 Abs. 1 BVerfGG ein Monat angenommen. Nach Ablauf der Monatsfrist sollte Re...mehr