Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bleibt ohne Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde. Die Beschwerdefrist von einem Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG) ist nicht gewahrt worden. Die angefochtene Entscheidung ist der Beteiligten zu 3) am 4.8.2011 durch Aufgabe zur Post iSd §§ 15 Abs. 2 FamFG, 184 ZPO bekannt gemacht worden. Nach § 15 Ab...mehr

Die nach § 31 Abs. 3 S. 1 KostO zulässige Beschwerde ist im Ergebnis begründet. Aufgrund der vom Senat durchgeführten Anhörung der Beteiligten zu 1) und 2) war der Geschäftswert auf 244.618,40 EUR festzusetzen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Wert des zum Nachlass zählenden bebauten H-Weg in E, der auch vom Nachlassgericht mit 155.000 EUR angesetzt worden ist, sowie...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Der Titel ist sicherlich keine überraschende Aussage. Das Dezember-Editorial befasst sich – auch das ist nicht neu – mit Entwicklungen der Zukunft. In diesem Jahr ist das Thema "die Zeit". Der erste Punkt dazu ist die Bearbeitungsdauer der Verfahren an den Gerichten. Generell ist das kein Thema, an dem – von Einzelausnahmen abgesehen – von Seiten der Anwaltschaft Kritik geübt...mehr

Obwohl der Hauptunterschied zwischen der selbstständigen Stiftung und der unselbstständigen Stiftung nach herkömmlicher Dogmatik in deren fehlender Rechtsfähigkeit bestehen soll, ist in der jüngeren Vergangenheit in der Literatur versucht worden, der unselbstständigen Stiftung Rechtsfähigkeit zuzuerkennen. Nach K. Schmidt kann die treuhänderische Stiftung als "virtuelle juri...mehr

" … .II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet." Das Urt. des AG kann keinen Bestand haben, weil das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt. Bei Verkündung des angefochtenen Urt. war die dem Betr. zur Last gelegte Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt. Die zunächst dreimonatige Verjährungsfrist, die durch den Erlass des Bußgeldbescheids am 14.7.201...mehr

Bereits der Deutsche Richterbund hat in seiner Stellungnahme vom Juni 2012[30] festgestellt, dass mit der Übertragung eine erhebliche Anspannung der Personalsituation bei den Rechtspflegern einhergehen wird. Angesichts der Tatsache, dass die personelle Situation im Rechtspflegerbereich sicherlich nicht besser, sondern eher noch schlechter ist als im richterlichen Dienst, kan...mehr

Angesichts der ständig wachsenden Informationsfülle und der komplexer werdenden Rechtsfragen steigen für Juristen – und zwar für angehende, aber auch für im Arbeitsleben stehende – die Anforderungen an das Management der Arbeitsabläufe. Es fällt nicht nur schwer, Wesentliches vom Unwesentlichen zu trennen, sondern die gesamten Aufgaben zu strukturieren, um haftungssicher, ef...mehr

In dem Scheidungs(verbund)verfahren, das im März 9.3.2010 eingeleitet worden war, wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Im Juli 2010 erließ das AG einen Endbeschluss, mit dem die Ehe geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt wurde. In den Gründen des Endbeschlusses legt der Erstrichter unter der Überschrift Vers...mehr

Die vorstehende Entscheidung befasst sich mit der Frage, wie die materielle Prüfungskompetenz im Rahmen der Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen nach § 850d ZPO zwischen dem Prozessgericht und dem Vollstreckungsorgan verteilt ist. § 850d Abs. 1 ZPO gibt dem wegen seiner Bedürftigkeit besonders abhängigen Gläubiger einen privilegierten Zugriff auf das Arbeitseinkommen des ih...mehr

Zutreffend haben der Richter des AG und das LG, das sich der Ansicht insbesondere des OLG München (Beschl. v. 22.4.1996 – 11 W 2985/95) und des OLG Köln (Beschl. v. 9.6.2009 – 17 W 108/09 [= AGS 2010, 496]) angeschlossen hat, entschieden, dass der Prozessbevollmächtigte der Erstbeklagten nicht nur die Erstattung einer Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV verlangen kann. Die weit...mehr

Das dürfen BGH und Anwälte in diesem Jahr gleichermaßen beherzigen, denn sie stehen sich wechselseitig in vielerlei Hinsicht in nichts nach: Führen wir uns noch einmal die Entscheidungen des BGH zur Terminsgebühr vor Augen: Nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, wenn er mit dem Gegner Besprechungen zur Erledigung oder zur Vermeidung eines Verf...mehr

Einmal jährlich muss die Gemeinschaft über die gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres abrechnen. Die Abrechnung ist gem. § 28 Abs. 3 WEG die Aufgabe des Verwalters. Die Bestandteile einer vollständigen Jahresabrechnung sind die Hausgeldabrechnung, die Kontenentwicklung und die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Zu Letzterer hat der BGH in seiner grundl...mehr

Ausgangspunkt des Verfahrens war eigentlich die umstrittene Frage, ob die Terminsvertreterkosten i.H.v. 100 % oder 110 % der ersparten, also fiktiven Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Hier waren nämlich die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für den Terminsvertreter mit 930,82 EUR erheblich höher als die ersparten Terminsreisekosten der a...mehr

I. Aus der im Jahre 2007 geschiedenen Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin sind die Kinder … hervorgegangen. Mit Beschl. v. 1.9.2010 hat das AG Gießen das alleinige Sorgerecht für die beiden minderjährigen Kinder der Kindesmutter übertragen. Die hiergegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist mit Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 6.1.2011 als unbegründet z...mehr

Der BGH hatte sich mit einem in der Praxis vielfach anzutreffenden Problem zu befassen, nämlich dem Anspruch eines Ehegatten, im Zuge eines Zugewinnausgleichsverfahrens Auskunft zu Vermögensminderungen auf Seiten eines Ehegatten erlangen zu können, deren Ursachen dem anderen Ehegatten nicht bekannt sind und ihm den Eindruck eines illoyalen Verhaltens vermitteln. 1. Der BGH ha...mehr

In meinen Ausführungen "angetippt", aber nicht näher behandelt habe ich drei kleinere Problemkreise, die ich abschließend noch kurz – mehr stichwortartig – ansprechen möchte: das Geständnis, die Unverwertbarkeit anlassloser Überwachung und die Einführung des Messfotos in die Hauptverhandlung. 1. Zum Geständnis: In oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zu Geschwindigkeitsvers...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Formgültigkeit (§ 2247 BGB) des handschriftlichen Testaments vom 30.10.2011 nicht feststellen lässt und dies zulasten der Beteiligten zu 1) und 2) geht, die sich zur Begründung ihres Erbscheinsantrags auf dieses Testament stützen. Auch der Senat ist nach teilweiser Wiederh...mehr

1. Über die sofortige Beschwerde hat der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Eine Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters ist nicht gegeben. Diese ergibt sich insbesondere nicht aus § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 568 S. 1 ZPO. Gemäß § 464b S. 3 StPO sind auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung in Kostenfestsetzungssachen die Vorschriften...mehr

Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern. An seiner gegenteiligen Auffassung (NStZ 2003, 324 f.) hält der Senat nicht mehr fest. Notwendige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies in einer Kostengrundentscheidung ausdrücklich angeordnet worden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v.13...mehr

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind sachlich unabhängig, frei von Weisungen und nur dem Gesetz unterworfen. Durch die Übertragung der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gerät diese Unabhängigkeit durchaus in Gefahr. Betrachtet man den unter IV. Nr. 2 geschilderten Aspekt der Verfahrensverzögerung sind Konstellationen durchaus denkbar, in denen b...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Inbetriebnahme eines Lkw in einem die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigenden Zustand zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Das AG hatte folgendes festgestellt: “Der Betr. befuhr am 1.2.2011 um 7.50 Uhr mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen: G die Geraer Straße in W. Dem auf Streifenfahrt befindlichen Polizeibeamten F un...mehr

Im Weiteren werden wir uns jetzt mit dem Stand der Rechtsprechung zur Einsicht in die genannten Messunterlagen vertraut machen.[110] Ich werde paradigmatisch das Messfoto als typischen Aktenbestandteil einerseits und die Bedienungsanleitung als eine in der Regel nicht zu den Akten genommene Informationsquelle andererseits behandeln; die weiteren Messunterlagen folgen dem dab...mehr

I. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 2.5.2012. Mit diesem Beschluss wurde Umgangspflegschaft für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf Tenor und Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Von der Mutter wird gerügt, dass sie zur Frage einer partiellen Übertragung des Aufenthalt...mehr

Mit dem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung von insgesamt 3.890,45 EUR für sein Tätigwerden. In diesem Betrag waren insgesamt 1.736,59 EUR netto für Fahrt-, Taxi-, Park,- Reise- und Hotelkosten und insgesamt 360,00 EUR netto Abwesenheitsgelder enthalten. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Erstattungsfähigkeit der beiden letztgenan...mehr

Nach diesen materiell-rechtlichen Ausführungen soll noch ein kurzer Überblick über prozessrechtliche Besonderheiten mit Bezug zur fünften Jahreszeit gegeben werden. Im Hinblick auf einzuhaltende Fristen differenziert die Rechtsprechung je nach den örtlichen Gegebenheiten.[65] Ein außerhalb des Rheinlandes ansässiger Berufungskläger brauchte zum Beispiel nicht damit zu rechnen...mehr

Zunächst ein ganz besonderes Kompliment an die beiden Herausgeber, denen es gelungen ist, gewissermaßen an allen anderen Kommentatoren vorbei fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG ihren Kommentar auf den Markt zu bringen. Was beim Gerold/Schmidt nicht geklappt hat, ließ sich offenbar bei Mayer/Kroiß durchsetzen. Die – neudeutsch – User wird es freuen. Die Sch...mehr

Eineinhalb Jahre nach der Reform hat der versierte und renommierte Autor laut eigener so gewählter Formulierung "hinzugelernt" und mit Rechtsprechungsstand April 2011 das weiterhin komplizierte Recht des Versorgungsausgleichs wiederum verständlich gemacht. Die Reihe NJW-Praxis überzeugt durch praxisgerechte Darstellung, insbesondere übersichtliche, einem stringenten Aufbau f...mehr

Die Loseblattsammlung Himmelreich/Halm zur Kfz-Schadenregulierung ist seit Jahren ein Standardwerk für Verkehrsrechtler. Der Nachteil dieser Werke ist aber, dass diese jeweils punktuell aktualisiert werden und daher in einzelnen Teilen nicht durchgehend der aktuellen Rechtsprechung entsprechen. Um diesem Nachteil zu begegnen, haben die Herausgeber nunmehr in der 2. Auflage e...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

“ … Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kl. in Anspruch genommenen Revisionszulassungsgründe sind nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie liegen – soweit dem Substantiierungserfordernis genügt wurde – nicht vor. Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung einer Radwegebe...mehr

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Ansicht des SG ist die Beschwerde statthaft. § 178 S. 1 SGG führt nicht dazu, dass es gegen den Beschluss der Kostenrichterin kein Rechtsmittel gibt. Diese Norm bestimmt, dass gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten das Gericht angerufen werden kann; dessen Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmit...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Der Inhaber eines Garten...mehr

Leitsatz Auf Anregung eines Beschlussanfechtungsklägers muss in Zukunft das Gericht einer beigeladenen Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Namens- und Anschriftenliste aller Eigentümer vorzulegen Die gerichtliche Anordnung ist nach Fristablauf ggf. mit Ordnungsmitteln durchzusetzen Normenkette §§ 44, 46 WEG; §§ 142, 390 ZPO Kommentar In einer Beschlussanfechtungsklageschrift erf...mehr

Rz. 3 § 96 erfasst die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 aufgezählten Personengruppen, die nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden und ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben, z.B. durch Erlöschen des Anspruchs aufgrund Verurteilung eines Beamten wegen einer vor oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses begangenen Straftat ode...mehr

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Landgerichts Bonn Margarete Gräfin von Schwerin FF/Schnitzler: Frau Präsidentin, Sie sind seit Dezember 2010, kurz vor Weihnachten, Präsidentin des Landgerichts Bonn, also seit knapp zwei Jahren. Sie sind damit zuständig für die Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl. Sie waren ...mehr

Der "Blick über den Zaun" führt zu interessanten Einblicken in die schweizerische Unterhaltspraxis und die dortigen Problemfelder, die mit den unsrigen durchaus vergleichbar sind. Autor: Dr. Martin Menne , Richter am Kammergericht, Berlinmehr

Rechtsanwalt Dr. Stobbe aus dem Kammerbezirk Celle beantragte in der 1. Sitzung der Ersten Satzungsversammlung am 13.10.1995 u.a., die Satzungsversammlung möge noch am selben Vormittag beschließen, ob die bestehenden Fachanwaltschaften um Fachanwaltschaften für Familien- und/oder Strafrecht erweitert werden sollten.[9] Auch wenn sich im Protokoll der Sitzung keine einzelnen ...mehr

Bei Unterhaltsverpflichteten mit geringem Einkommen ist in der Praxis immer zu überlegen, ob nicht der Selbstbehalt im konkreten Fall herabgesetzt werden kann aufgrund des Zusammenlebens mit einem Ehegatten oder einem neuen Partner (Synergieeffekt).[46] Aus Sicht des Unterhaltspflichtigen stellt sich die Frage, ob seine verschärfte Haftung entfällt – und ihm damit ein höherer...mehr

Der Sachverhalt der Entscheidung des BGH zum Ausgleich vor und nach der Eheschließung geleisteter unbenannter Zuwendungen kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Die (spätere) Ehefrau hatte ein Jahr vor Eheschließung ein Grundstück zu Alleineigentum erworben. Zur Finanzierung des (restlichen) Kaufpreises nahmen die Verlobten gemeinsam ein Darlehen in Höhe von 495.000 DM a...mehr

Dr. Mathias Grandel Es ist uns gelungen, exklusive Vorabdruckrechte der nachfolgenden Passagen aus dem in Kürze posthum erscheinenden Werk "Nagelmann [1]: Kleines familienrechtliches Wörterbuch"[2] für die FF zu sichern: " … "Fiktion": Juristische Kunstform, vorhandene Tatsachen und Sachverhalte zu ignorieren und durch erdachte zu ersetzen. Erfreut sich insbesondere im Familien...mehr

Nach deutschem Recht konnte bis Ende 2007 bekanntlich nach § 1570 BGB a.F. Unterhalt gefordert werden, "solange und soweit ( … ) wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann". Diese Bestimmung wurde von den Gerichten durch ein sog. Altersphasenmodell konkretisiert, wonach die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigk...mehr

1. Die gemäß §§ 89, 87 Abs. 4 FamFG, § 567 ff. ZPO entsprechend zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem von der Antragsgegnerin angefochtenen Ordnungsgeldbeschluss vom 3.4.2012 gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 EU...mehr

Leitsatz Strukturiert ein Schweinezüchter durch auf Dauer angelegte planmäßige Maßnahmen seinen landwirtschaftlichen Betrieb so um, dass die für einen landwirtschaftlichen Betrieb zulässige Vieheinheitengrenze um mehr als 10 % nachhaltig überschritten wird, führt dies zur sofortigen Entstehung eines Gewerbebetriebs. Dieser beginnt grundsätzlich mit der ersten Vorbereitungsha...mehr

Leitsatz Das FG sieht zwar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zinsschranke, hält die Regelung aber gleichwohl nicht für verfassungswidrig. Das soll auch für reine Inlandskonzerne gelten, obwohl sie ihren Gewinn nicht durch Zinszahlungen ins Ausland verlagern können. Sachverhalt Eine inländische Holdinggesellschaft in der Rechtsform einer AG hatte für die Finanzierung ih...mehr

Leitsatz Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Indexes eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Ve...mehr

Schiffer, um noch einmal auf die Überlegungen des früheren Reichsjustizministers zurückzukommen, beschreibt das Anforderungsprofil für den mit Familiensachen zu betrauenden Richter so: Es müsse sich um einen "älteren, taktvollen, erfahrenen und bis zur Weisheit klugen Richter" handeln. Ein "verbrauchter, stumpfer alter Herr" sei allerdings ebenso wenig geeignet wie ein "juge...mehr

Die 15. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts fand wie in den Vorjahren in Köln statt, und zwar vom 27. bis 28.4.2012. Rechtsanwalt Dr. Norbert Kleffmann konnte zum Jubiläum eine anspruchsvolle Fortbildungsveranstaltung mit insgesamt zwölf Referentinnen und Referenten aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft eröffnen. Nach den obligatorischen...mehr

Kassenpfändung ist das Stichwort Die beabsichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme zielt auf die Pfändung von Bargeld ab. Bei Bargeld handelt es sich um eine bewegliche Sache, so dass dieses der Mobiliarzwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach §§ 753, 754, 808 ff. ZPO unterliegt. Erforderlich ist mithin ein entsprechender Mobiliarzwangsvollstreckungsauftrag an den ö...mehr

Aufgrund der Mobilität der Familien und deren Mitglieder sowie aufgrund der Globalisierung des Rechts müssen sich Anwälte und Richter verstärkt bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen mit den Lebensverhältnissen anderer Länder beschäftigen. Lebt der Berechtigte in einem Land mit niedrigem Lebensstandard und Preisniveau, so führt dies nicht unbedingt dazu, dass der Unterhal...mehr