Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr

I. Die Beschwerdeführerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft, wendet sich mit dem Rechtsmittel dagegen, dass das Familiengericht mit dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss u.a. angeordnet hat, ein bei ihr bestehendes Versorgungsanrecht des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer aufgeschobenen konventionellen Kapitallebensversicherung als Di...mehr

Mittlerweile gibt es zahlreiche (Hand-)Bücher zur Unfallregulierung. Auch im Nomos-Verlag erscheint nun in der ersten Auflage das vorliegende Kompendium, welches sich in die Palette von Regulierungsbücher einreiht und ab sofort auf dem Markt zu positionieren versucht. Das Werk erscheint in der Reihe "NomosAnwalt", woran die Zielgruppe schon deutlich erkennbar ist. Das Werk wu...mehr

Das VG hat den Streitwert für das Eilverfahren betreffend die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 36 Monaten auf der Grundlage eines angenommenen Streitwerts für das Hauptsacheverfahren von 14.400,00 EUR auf 7.200,00 EUR festgesetzt. Dem folgt der Senat nicht. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich d...mehr

Dr. Rainer Kemper 2011, 565 Seiten, 58 EUR, ZAP-Verlag Besser als der Autor kann man das Ziel des Buches nicht beschreiben: "Dem Rechtsanwender einen Überblick über die Systematik, die Funktionsweise und die Prinzipien des neuen Rechts zu geben, um ihm die Chancen und Haftungsrisiken des neuen Versorgungsausgleichs vor Augen zu führen und ihm zu helfen, die Möglichkeiten des...mehr

Nach Erscheinen der 2. Aufl. im Kalenderjahr 2003 war eine Neuauflage 2011 unabdingbar. Soyka selbst formuliert, dass die Neuerungen eine aktuelle Auflage seines Handbuchs herausgefordert haben. Mit einem Tabellen-, Leitlinien- und Rechtsprechungsstand Oktober 2011 ist sein Werk bis heute auf aktuellem Stand und verarbeitet die seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformge...mehr

Von den Prozessgrundrechten (Gewährung des gesetzlichen Richters, Gleichbehandlung und Willkürverbot, faires Verfahren, effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör) erweist sich die Beachtung des rechtlichen Gehörs wegen der damit verbundenen erhöhten Richtigkeitsgewähr als bedeutsamstes Prozessgrundrecht. Das erweist sich gerade in der Konstellation der ergänzenden oder a...mehr

Rz. 11 Die Zustellung ist gem. § 53 Abs. 2 FGO i. V. m. § 166 Abs. 2 ZPO die Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der im 1. Buch, Abschn. 3, Teil 2 ZPO bestimmten Form. Sie geschieht von Amts wegen [1] und unterliegt daher nach der Verweisung des § 53 Abs. 2 FGO den Vorschriften der ZPO für die Zustellungen von Amts wegen[2], nicht dagegen den Regelungen für die ...mehr

Leitsatz Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen bedarf - jedenfalls hinsichtlich des Auswahlermessens - einer für den Steuerpflichtigen nachvollziehbaren Begründung. Sachverhalt Das Finanzamt forderte die steuerlich beratene Klägerin auf, die Erklärungen für das Kalenderjahr 2010 zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte, der Umsatz- sowi...mehr

Rz. 29 Die Übergabe muss bei dieser Zustellungsform "an Amtsstelle" stattgefunden haben. Sie muss also – zwingend – in den Räumlichkeiten des Gerichts oder solchen Räumlichkeiten geschehen sein, die für die gerichtliche Tätigkeit benutzt werden[1]. In anderen Räumen oder im Freien ist trotz § 177 ZPO eine Aushändigung an Amtsstelle ausgeschlossen[2]. Das Schriftstück muss vo...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Fahrten eines Musiklehrers zu Orchesterproben sind nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein konkreter Zusammenhang der damit erworbenen Kenntnisse mit der Berufstätigkeit besteht. Sachverhalt Ein Förderschullehrer und Fachlehrer für Musik machte für Fahrten zu Musikproben verschiedener Sinfonieorchester in seinen Einkommensteuererklär...mehr

Leitsatz Wird außerhalb der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät in deren Briefkopf der Begriff "Fachanwälte" verwendet, darf der Briefkopf keinen Zweifel an der Qualifikation der einzelnen Berufsträger aufkommen lassen. Der Hinweis auf nähere Angaben im Internetauftritt der Sozietät reicht nicht. Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften. Die An...mehr

Leitsatz Schulgeldzahlungen für den Besuch eines Kindes auf einer Privatschule im Ausland unterliegen nur dann dem Sonderausgabenabzug, wenn die Schule in einem EU-Mitgliedsstaat liegt oder für sie das Abkommen über den EWR Anwendung findet und darüber hinaus zu einem einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten Abschluss führt. Sachverhalt Ein Elternpaar hatte sein...mehr

Interview mit Professor Siegfried Willutzki, Direktor des AG Brühl a.D. Prof. Siegfried Willutzki, RA Klaus Schnitzler FF/Schnitzler: Im Sommer dieses Jahres wird die Eherechtsreform 35 Jahre alt. Teil dieser Eherechtsreform war die Einführung der Familiengerichtsbarkeit. Wir haben seinerzeit in einem der ersten Interviews für die Zeitschrift Forum Familienrecht schon darüber ...mehr

1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen im FamFG-Verfahren obliegt dem Einzelrichter (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg BeckRS 2011, 27400 und OLG Hamm BeckRS 2010, 26538). Im vorliegenden Fall ergibt sich das daraus, dass das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 6.6.2011 die Einholung eines schriftlichen Sa...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag, 14.6.2012 im Gasteig, Black Box 14:00–15:00 Uhr Die Kunst der konkreten Bedarfsberechnung Wolfgang Vomberg, Rechtsanwalt und Notar, Frankfurt/M. 15:00–16:00 Uhr Anträge zur Vollstreckbarkeit im FamFG – eine Kunst? Dr. Isabell Götz, Richterin am OLG München Moderation: Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg 16:00...mehr

"Der Mandant von heute ist der Gegner von morgen." Diese Binsenweisheit haben viele Anwälte immer noch nicht verinnerlicht. Regressverfahren sind immer häufiger an der Tagesordnung. Dabei mag dem ehemaligen Mandanten zugute kommen, dass solche Verfahren in der Regel rechtsschutzversichert sind, da es sich um gewöhnliche schuldrechtliche Auseinandersetzungen handelt, unabhäng...mehr

Der Antragstellerin war ein Berechtigungsschein nach dem BerHG wegen eines Bußgeldbescheides erteilt worden. Sie ließ sich daraufhin anwaltlich beraten. Der Anwalt reichte anschließend seine Abrechnung über insgesamt 57,12 EUR beim AG ein. Die Rechtspflegerin setzte daraufhin einen Betrag in Höhe von 35,70 EUR fest. Den weitergehenden Antrag wies sie mit der Begründung zurück...mehr

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2012, 273. Anmerkung Nichts Neues – so kann man die dritte Entscheidung des BGH zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern überschreiben. Der Familiensenat hält – trotz teilweise harter Kritik[1] – an seiner im vorigen Jahr ergangenen neuen "Schwiegereltern–Rechtsprechung"[2] fest. 1. "Schwiegerelterliche Schenk...mehr

BGB § 1573, § 1577 Abs. 1, § 1578 § 1578b Leitsatz 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für ei...mehr

Es war einmal eine Anwältin, die vertrat vor dem AG München eine bedürftige Kindesmutter in einem Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt. Gefordert war Unterhalt nach Gruppe 3 (Altersstufe 2) der Düsseldorfer Tabelle (Wert: 12 x 309,00 EUR = 3.708,00 EUR). Im Termin zur mündlichen Verhandlung zeichnete sich eine Einigung zwischen den Beteiligten ab. Der Antragsgegner war b...mehr

I. [1] Aus der am 28.10.1999 geschlossenen Ehe des Vaters und der Mutter ging am 9.9.2004 die verfahrensbetroffene Tochter C hervor, die seit der Trennung ihrer Eltern Anfang 2009 beim Vater lebt. [2] Mit Beschl. v. 9.11.2009 – 22 F 55/09 SO – übertrug das AG – Familiengericht – dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C, nachdem sich die Eltern im Verfahren 22 F 336/09 ...mehr

Leitsatz Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Sachverhalt Wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe seines Firmenwagens vereinbarte ein Rechtsanwalt im Jahre...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für ein familiengerichtliches Verfahren mit notwendiger anwaltlicher Vertretung ihre Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden, die nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts ansässig war. Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung einer weiteren Rechtsanwältin als Unterbevollmächtigte bzw. Verkehrsanwältin wurde zurückgewiesen. Hiergegen w...mehr

Leitsatz Der BGH hat zu den Rechtsfolgen von Falschangaben des Anbieters bei Internetauktionen geurteilt. Danach haftet der Anbieter für unrichtige Angaben unter Umständen auf das komplette Erfüllungsinteresse des Erwerbers. Dies gilt auch, wenn das Erfüllungsinteresse den konkreten Geschäftsumsatz um ein Vielfaches übersteigt. Sachverhalt Der Anbieter bot über Ebay ein gebra...mehr

Leitsatz Wer bei gemeiner Gefahr Hilfe leistet und bei Ausübung seiner guten Tat verletzt wird, ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Doch nicht immer gilt was gut gemeint war, auch als versicherte Tat. Sachverhalt Das BSG hat einem Autofahrer Recht gegeben, der von einem Auto überfahren wurde, als er ein an einer Autobahn-Überholspur liegendes Metallrohr ber...mehr

Leitsatz Werden für ein Restaurant mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen und täglichen Kassenbeständen von mehr als 30.000 EUR weder ein Kassenbuch geführt noch Inventuren durchgeführt, rechtfertigen diese formellen Buchführungsmängel eine Hinzuschätzung von 8 % des erklärten Umsatzes. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer Außen...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte dem Kindesvater ein Umgangsrecht mit der 3 1/4 Jahre alten Tochter der Beteiligten ab Dezember 2011 alle zwei Wochen von samstags 10.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr eingeräumt. Ebenso wurde sein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Die Kindesmutter richtete sich mit der Beschwerde lediglich gegen die familiengerichtl...mehr

Leitsatz Wird eine auf "Vorrat" gegründete GmbH aktiviert oder ein "leerer" GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich um eine wirtschaftliche Neugründung. Das wirkt sich auch auf die Haftung und die notwendigen Formalien beim Registergericht aus. Was gilt, wenn die Neugründung nicht ordnungsgemäß offengelegt wird? Sachverhalt In diesen Neugründungsfällen haften la...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag, der die gesetzliche Erbfolge bezeugen soll, zu Recht abgelehnt, da die Verwandten der Erblasserin als gesetzliche Erben durch die letztwillige Verfügung vom 25.4.1981 von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Auch der Senat legt den zweiten Satz des Testaments "Jegliche Forderungen von Verwandten...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Zurückweisung des Aufgebotsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis im Sinne des § 455 FamFG wäre nur dann gerechtfertigt, wenn das Verlangen des Amtsgerichts nach einem Nachweis der Erbenstellung durch einen Erbschein berechtigt war oder entscheidungsrelevante Zweifel verbleiben, dass die Antragstellerin Erbin ist. Beides ist nach ...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

Die Autoren wenden sich mit diesem Buch vornehmlich an Praktiker wie Anwälte, Richter und Sachbearbeiter in Versicherungsgesellschaften. Die Rechtsmaterie wird aus Sicht eines Rechtsanwalts dargestellt, der überwiegend den Versicherungsnehmer vertritt. Hierdurch lassen sich falsche Beratungen und deren unangenehme Folgen vermeiden. Auch wird die oft überzogene Erwartungshalt...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Grundbuchamts vom 9. November 2011 ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 71 Abs. 1 GBO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist nach § 72 GBO das Oberlandesgericht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist l...mehr

Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (§ 15 GBO) eingelegte Beschwerde ist nach den §§ 71, 73 GBO zulässig. Da das FGG-RG die Eigenständigkeit der Vorschriften der §§ 71 ff GBO betreffend die Beschwerde in Grundbuchsachen nicht berührt hat, verbleibt es bei den in der bisherigen Entwicklung der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Zulässigkeit der Beschwerde. Da...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr festgesetzt. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn...mehr

"… Die Rechtsbeschwerde ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen zuzulassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG). Das Rechtsmittel hat mit der ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge in dem tenorierten Umfang einen vorläufigen Erfolg." Das erstinstanzliche Gericht hat durch die Verwertung des nicht prozessordnungsgemäß eingeführten Lichtbildes gegen § 261 StPO ve...mehr

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin am LG gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Ehe der Beteiligten wurde durch rechtskräftigen Beschluss geschieden. Bereits in der Antragsschrift wurde von Seiten der Antragstellerin ...mehr

Nach sieben Jahren liegt jetzt die 2. Aufl. aus der Feder von Haus und Zwerger, zwei führende Fachleute, vor. Zahlreiche Rechtsänderungen sowie eine ausgereiftere Rspr. haben den verkehrsverwaltungsrechtlichen Stoff erheblich anwachsen lassen. Viele Partien sind neu verfasst worden. Die Autoren haben nicht nur die einschlägigen Judikate praktisch vollständig ausgewertet, son...mehr

Leitsatz § 654 BGB enthält den allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Makler, der unter vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise verletzt, den Anspruch auf Zahlung der Provision verliert. Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs hat jedoch Strafcharakter. Nicht jede objektiv erhebliche Pfli...mehr

584 Seiten, die fordern! Zwölf Kapitel führen systematisch durch Höhen und Tiefen des Versorgungsausgleichs: "Der Borth" ist Inbegriff für Kompetenz bei anspruchsvoller Materie. Einzigartig beantwortet er dem Anwender Fragen, die dieser in Anlehnung an das Werk Versorgungsträgern, Richtern und Sachverständigen zu beantworten vermag, selbst wenn die vorausgegangene Problemati...mehr

Leitsatz Der Anbieter kann bei einer Auktion im Internet den Verkauf einer Ware nicht durch frühzeitigen Abbruch der Versteigerung verhindern. Stattdessen kommt dann ein Vertrag mit dem Höchstbietendem zustande, auch wenn durch das vorzeitige Aktionsende die Sache weit unter dem Wert ersteigert wird. Sachverhalt Eine eBay-Auktion birgt Risiken, auch für den Anbieter, gerade d...mehr

Leitsatz Die Unterbringungskosten in einem Seniorenheim können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Allerdings ist der Abzug der Höhe nach begrenzt. Sachverhalt In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall lebte die 75-jährige Klägerin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenstift. Das monatliche Entgelt für die dortige 3-Zimmer-Wohnung betrug...mehr

Leitsatz In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Insoweit ist der Unterschiedsbetrag in der Abrechnung verständ...mehr

Rn. 130 Stand: EL 14 – ET: 02/2012 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, bearbeitet von Forster, Karl-Heinz u. a., 6. Aufl., Stuttgart 1995. Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus (1995), Handelsgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl., München 199...mehr

Leitsatz Vor Jahren galten englische Lebensversicherungen als Zauberformel in Sachen Rendite. Es stellt sich die Frage, ob ein in England abgeschlossener gerichtlicher Vergleichsplan eines englischen Lebensversicherers dazu führt, dass auch ein deutscher Kunde seine Schadenersatzansprüche nicht geltend machen kann. Sachverhalt Englische Lebensversicherungen, die das Geld der ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ausführlich zu den Anforderungen an das Unterhalten eines gemeinsamen gleichberechtigten Hausstands mit den eigenen Eltern geäußert. Sachverhalt Ein allein stehender Chemiker hatte in der Nähe seines neuen Arbeitsplatzes einen Zweitwohnsitz begründet. Seinen Hauptwohnsitz behielt er bei und wohnte dort zusammen mit seiner Mu...mehr

Leitsatz Nach zahlreichen Entscheidungen bezweifelt auch das FG Bremen die Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren durch die Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V sowie des Splittingtarifs. Sachverhalt Die Antragstellerinnen begehren die vorläufige Änderung der Eintragungen der Lohnsteuerklassen a...mehr