Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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AGS 5/2012, Erstattung der ... / 1 Aus den Gründen

2. … a) Zu Unrecht hat das LG die Kosten in Höhe von EUR 882,50, die dem Kläger entstanden sind, weil sein erst- und zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter im Verfahren zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG tätig geworden ist, nicht gegen die Beklagten festgesetzt. Der Kläger kann von den Beklagten die Erstattung auc...mehr

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AGS 5/2012, Ersatz der Rech... / 1 Aus den Gründen

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

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ZErb 5/2012, Lebensversiche... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Kapitallebensversicherung in Anspruch. Der Kläger und sein Bruder, der Streithelfer der Beklagten, sind die beiden Erben ihres am 11. Dezember 2005 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser). Dieser hatte seit Dezember 1993 eine Kapitallebensversicherung bei der Beklagten mit einer Versicherungssu...mehr

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ZErb 5/2012, Stufenklage: Z... / Aus den Gründen

Die zulässige Berufung ist begründet, sodass das Teilurteil vom 19.8.2011 aufzuheben und der Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Form des mit klägerischem Schriftsatz vom 26.8.2011, Ziffer II., gestellten Antrags stattzugeben war. 1. Die Auffassung des Erstgerichts, die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sei nicht mehr zulässig, trifft nicht ...mehr

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AGS 5/2012, BGH bestätigt T... / 2 Aus den Gründen

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr i.S.d. Nr. 2300 VV zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der A...mehr

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ZErb 5/2012, Lebensversiche... / Aus den Gründen

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils dergestalt, dass die Klage abgewiesen wird. I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Beklagte verpflichtet, die Todesfallleistung an die aus dem Kläger und dem Streithelfer bestehende Erbengemeinschaft zu zahlen. Sie habe diese Pflicht nicht dadurch erfüll...mehr

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ZErb 5/2012, Plädoyer für e... / 3. Kritische Würdigung der Entscheidung

Dass man in einem solchen Fall auch zu einem anderen Ergebnis gelangen kann, zeigt die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz, das im Jahr 1999 in einer sehr vergleichbaren Konstellation entschieden hat, dass von zwei Schenkungen auszugehen sei, weil die Schenkung an die Ehefrau im alleinigen Interesse des Sohnes liege. Wenn der Sohn seiner Ehefrau etwas zuwende, tue er dies au...mehr

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Rückumzug nach privat veranlasstem Auslandsaufenthalt

Leitsatz Kehrt ein Arbeitnehmer nach einem privat veranlassten Auslandsaufenthalt an seinen früheren Arbeitsort zurück, sieht das FG die Aufwendungen für den Rückumzug als beruflich veranlasst an. Sachverhalt Eine Lehrerin hatte sich 2004 ohne Bezüge beurlauben und die Beurlaubung mehrfach verlängern lassen. Im Ausland war sie - vermutlich nur in untergeordneten Umfang - beru...mehr

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Der Anspruch auf Einhaltung von Brandschutzvorschriften entspricht stets ordnungsgemäßer Verwaltung und ist unverjährbar

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar Allerdings ist Vorbefassung durch die Eigentümerversammlung geboten Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 194 BGB Kommentar Aufgrund der Trennung ihrer beiden Wohnungen verfügte eine der beiden klägerischen Wohnungen nicht mehr über einen zweiten Rettungsweg. Nach Beanstandung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, FGO § 45 Sp... / 1.2.3.2 Mehrere Einspruchs- bzw. Klagebefugte

Rz. 13 Die Sprungklage ist aber dann nach § 45 Abs. 1 S. 2 FGO nicht ausgeschlossen (Rz. 8), wenn von mehreren Einspruchs- bzw. Klagebefugten nicht alle Klage erhoben haben, sondern mindestens einer statt der Klage einen Einspruch eingelegt hat. Auch wenn die Behörde die Zustimmung (Rz. 19) erteilt und das FG die Klage nicht abgegeben hat (Rz. 25), muss die Behörde zunächst ...mehr

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Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay"

Leitsatz 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. 2. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur...mehr

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EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind

Leitsatz 1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24.10.1996, C 317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I 5339), auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler (hier: Reisebüro) dem Empfänger (hier: Reisekunde) des von ihm vermittelten Umsatzes (hier: Leistung des Reiseveranstalters an den Reisekunden) einen Te...mehr

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Ist die Branche einer Kapitalgesellschaft, als frühere Mitunternehmerin einer auf sie angewachsenen Personengesellschaft, für die Frage, ob ein steuerschädlicher Branchenwechsel vorliegt, nach dem Geschäftsfeld der Personengesellschaft zu bestimmen? Unter welchen Voraussetzungen verursacht die Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen eine steuerschädliche Übersanierung (§ 8 Abs. 4 Satz 3 KStG a. F.)?

Leitsatz Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. An der wirtschaftlichen Identität fehlt es, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Ges...mehr

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Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft: keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung

Leitsatz Überträgt ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, führt dies steuerlich nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven bei dem Gesellschafter, soweit dieser an der Zebragesellschaft ...mehr

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Kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

Leitsatz Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Falle einer gemischten Nutzung teilweise abziehbar, soweit das Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet ist und eine Aufteilung zumindest im Schätzungswege möglich ist. § 12 Nr. 1 EStG steht dem nicht entgegen. Sachverhalt Der Kläger bezieht eine Altersrente und hat u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu...mehr

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Korrespondenzprinzip bei der Lohnsteueranrechnung

Leitsatz Lohnsteuerbeträge, die in der LSt-Bescheinigung bescheinigt, aber nicht in voller Höhe abgeführt wurden, sind auch dann auf die ESt-Schuld des betreffenden Jahres anzurechnen, wenn der Arbeitslohn nicht in voller Höhe ausgezahlt, bei der ESt-Veranlagung jedoch in Höhe des zugeflossenen Betrages zuzüglich der bescheinigten Steuerabzugsbeträge erfasst wurde. Sachverha...mehr

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"Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat

Leitsatz Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme‐)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im "Big-Brother-Haus" zu ...mehr

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Nachweis der Vermietungsabsicht nach Beendigung eines langfristigen Mietverhältnisses

Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger vorübergehend keine Mieteinnahmen, kann er Aufwendungen dennoch als vorweggenommene Werbungskosten abziehen, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 1991 eine Eigentumswohnung und finanzierten den Kaufpreis. Die Wohnung w...mehr

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Berücksichtigung und Höhe des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG.

Leitsatz Ist der pflegebedürftige Sohn aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse in der Lage, die Pflege selber zu organisieren, kann für die pflegenden Eltern der Ansatz des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Betracht kommen. Die Höhe richtet sich nach allgemeinen Pflegesätzen. Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau pflegten den durch einen Unfall schwer ve...mehr

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Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbstständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder

Leitsatz 1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 für den Fall, dass ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen ist, bei in der gesetzlichen Rentenversicherung versi...mehr

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Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Leitsatz 1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist. 2. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wir...mehr

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Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

Leitsatz 1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. d. §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Ein...mehr

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Abzweigung oder Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert

Leitsatz 1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird. 2. Die nach § 102 FGO vorz...mehr

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Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften

Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. ...mehr

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Berücksichtigung einer arbeitsrechtlichen Abfindung beim Kindesunterhalt

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine dem Unterhaltsschuldner gewährte arbeitsrechtliche Abfindung im Rahmen der Bedarfsermittlung für die Aufstockung des aufgrund des Verlustes des früheren Arbeitsplatzes reduzierten Einkommens des Unterhaltsschuldners herangezogen werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren gesc...mehr

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Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen arbeitsrechtlichen Abfindung

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung primär mit zwei Themenschwerpunkten auseinandergesetzt. Dabei handelt es sich zum einen um den Umfang der Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils sowie die unterhaltsrechtliche Bedeutung einer an den Unterhaltsschuldner gezahlten Abfindung wegen Verlustes seines Arbeitsplatzes. Sachverhalt Die Antragsgegnerin begehrte...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. 2. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht d...mehr

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Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung. 2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung d...mehr

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Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte

Leitsatz 1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist. 2. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Sat...mehr

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Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel

Leitsatz 1. Die Feststellungswirkung gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung liegen. 2. Das Wohnsitz-FA darf den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft au...mehr

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Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. 2. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Erm...mehr

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Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG

Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werden und infolgedessen ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist. 2. Die Anzeige eines E...mehr

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Zeitnahe Umsetzung des Satzungszwecks der Förderung des genossenschaftlichen Wohnens für die Feststellung der Förderfähigkeit einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG

Leitsatz Damit eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt, muss sie nicht nur die Überlassung von Wohnungen an Mitglieder zu ihrem Satzungszweck erheben und beabsichtigen den Satzungszweck umzusetzen, hinzu kommt ein zeitlicher Aspekt, wonach zu verlangen ist, dass unverzüglich mit der Ermöglichung genossenschaftlichen Wohnens begonnen wird. Sachverhalt...mehr

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Sonderausgabenabzug: Zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen

Leitsatz Schulgeldzahlungen für den Besuch eines Kindes auf einer Privatschule im Ausland unterliegen nur dann dem Sonderausgabenabzug, wenn die Schule in einem EU-Mitgliedsstaat liegt oder für sie das Abkommen über den EWR Anwendung findet und darüber hinaus zu einem einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten Abschluss führt. Sachverhalt Ein Elternpaar hatte sein...mehr

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Keine Begründung eines Wohnsitzes durch ein Standby-Zimmer.

Leitsatz Ein nur zum Übernachten genutztes Standby-Zimmer eines Piloten führt nicht zur Annahme eines Wohnsitzes in Deutschland. Sachverhalt Strittig war, ob der Kläger, ein schweizerischer Staatsbürger, einen Wohnsitz in Deutschland begründet hatte. Der Kläger, ein Pilot, mietete zusammen mit zwei anderen Piloten ein sogenanntes Standby-Zimmer in einem Kellergeschoß. Dieses ...mehr

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Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: gerichtliche Prüfung des Eingreifens der Härteklausel

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit dem Verfahren der Eheaufhebung auseinandergesetzt. Es ging dabei zum einen um das Bestehen eines Aufhebungsgrundes und zum anderen um das Vorliegen eines Interesses an der Aufhebung der Ehe. Sachverhalt Der im Jahre 1936 geborene Antragsgegner und die 1950 geborene Antragsgegnerin waren seit ca. 1973 partnerschaftlich verbu...mehr

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Modernisierung: Zentralheizungsanschluss ist trotz mietereigener Gasetagenheizung zu dulden

Der Mieter war 1989 in die Wohnung eingezogen. Diese war seinerzeit mit einem Ofen und einem Gasheizgerät ausgestattet. 1991 baute der Mieter in Absprache mit dem Vermieter eine Gasetagenheizung auf eigene Kosten ein. Im Gegenzug hierfür verpflichtete sich der Vermieter, für die Vertragsdauer künftige Modernisierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung des Mieters durchzuführen mit ...mehr

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Unbefugtes Parken als verbotene Eigenmacht und erstattungsfähige Kosten

BGB §§ 249 Abs. 1, 823 Abs. 2, 858 Abs. 1, 859 Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der ...mehr

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Kaution: Bürgschaft statt Barkaution als Leistung erfüllungshalber

BGB §§ 205, 364, 551 Der Vermieter von Wohnraum hat auch nach Beendigung des Mietvertrags einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Kaution, solange und soweit ihm aus dem Vertrag noch Forderungen zustehen. Ist eine Barkaution vereinbart und akzeptiert der Vermieter gleichwohl eine Bürgschaft, so ist die Stellung der Bürgschaft als Leistung erfüllungshalber zu bewerten. Hierdur...mehr

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AGS 4/2012, Ausblick auf da... / 2. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 17 Nr. 9 RVG sind Verfahren über Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels eigene Angelegenheiten. Im Gegensatz zu den Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels (§ 16 Nr. 11 RVG) gehören sie daher nicht zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren, sondern lösen gesonderte Gebühren aus. Zum Teil sind die Gebühren gesondert geregelt (Nrn. 3506, 3516 VV); zum T...mehr

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AGS 4/2012, Grundlose Kündi... / 2 Aus den Gründen

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gem. § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gem. dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung ...mehr

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AGS 4/2012, Grundlose Kündi... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Seit Anfang der 1990er Jahre vertrat die Beklagte die Zedentin bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer in M. gelegenen Immobilie. Vereinbart war, dass die Vertretung der Zedentin durch die Beklagte in einem Rechtsstreit...mehr

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AGS 4/2012, Verzinsungspfli... / 1 Sachverhalt

Nachdem das OLG Koblenz die klageabweisende Entscheidung erster Instanz durch Urt. v. 26.2.2009 teilweise geändert und die Kosten zu 74 % den Beklagten überbürdet hatte, stellte die Klägerin am 6.3.2009 einen Kostenfestsetzungsantrag, der am 3.4.2009 zur Festsetzung von 13.009,30 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagten führte, die entsprechende Zahlungen leisteten. Nach teilweis...mehr

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ZErb 4/2012, Erwerb einer E... / Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht meint, das Amtsgericht habe den Zahlungsantrag zutreffend in einen Duldungsantrag umgedeutet, soweit die Forderung gegen den Erben bereits tituliert worden sei. Es sei unerheblich, dass die Wohnung erst nach dem Tod der Erblasserin erworben worden sei, weil dies mit Mitteln aus dem Nachlass und aufgrund der Anweisung in dem Testament geschehen sei. Di...mehr

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FF 4/2012, Rechtsprechung k... / Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ausgleichsansprüche zwischen nichtehelichen Lebenspartnern aus monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen eines Partners auf das von dem anderen Partner aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der in dessen Alleineigentum stehenden und von den Partnern mit dem gemeinsamen Kind genutzten Immobilie sowie aus Arbeitsleistungen scheiden jedenfalls dann aus, wenn die Zahlungen nicht...mehr

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FF 4/2012, Unterhalt 2014 / 6. 2008: Die Talfahrt durch "gestärkte Eigenverantwortung"

War es die Überhöhung des Geschiedenenunterhalts durch die genannte Rechtsprechung, die den Gesetzgeber zu einer Gegenreaktion veranlasste? War es der Druck der zahlreichen Männer- und Väterverbände, die seit 1977 gegen das von ihnen so genannte Scheidungsunrecht kämpfen? Jedenfalls kam noch im selben Jahr 2004, in dem der Bundesgerichtshof seine Kernbereichslehre verkündet ...mehr

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AGS 4/2012, Gebühren im Bes... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerden sind zulässig und fristgerecht eingelegt worden, jedoch ist nur die Beschwerde des Antragsgegners begründet, die der Antragstellerin ist nicht begründet. Vorliegend ist die Vergütung für die Tätigkeit der beigeordneten Rechtsanwältin im Beschwerdeverfahren auf insgesamt 208,80 EUR festzusetzen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Gebührentatbestand der...mehr

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AGS 4/2012, Ausblick auf da... / 3. Anbindung an Geschäfts- oder Verfahrensgebühr

In Sozialsachen, in denen das GKG nicht anzuwenden ist und demnach Betragsrahmen entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RVG), sind zurzeit für die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) und die Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) drei verschiedene Gebührenrahmen vorgesehen. Entsprechend der Einteilung bei den Wertgebühren ist ein grundsätzlicher Rahmen (Nr. 1005 VV a.F.) vorgesehen, ein Rahm...mehr

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ZErb 4/2012, Erwerb einer E... / Sachverhalt

Mit notariellem Testament setzte die im Januar 2008 verstorbene A. K. ihren Enkel als Erben ein, ordnete die Testamentsvollstreckung durch den Beklagten bis zum 31. Dezember 2022 an und verfügte darüber hinaus, dass der Testamentsvollstrecker für den Enkel – soweit dieser es wünsche und an ihrem Todestag noch keine Eigentumswohnung besitze – von ihrem Bargeld bzw. sonstigen ...mehr

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FF 4/2012, Rechtsprechung k... / Verfahrensrecht

Dass der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, begründet nicht die Notwendigkeit, die elterliche Vertretungsbefugnis in Fällen des wesentlichen Interessengegensatzes von Eltern und Kind zu entziehen. Gerade die der Regelung in § 158 Abs. 4 S. 6 FamFG zugrunde liegenden Erwägungen zeigen, dass es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mit der Bestel...mehr