Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Übernahme fehlerhafter Lohndaten: Darf das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 129 AO ändern?

Leitsatz Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohndaten des Arbeitgebers, obwohl der Steuerbürger seinen Lohn korrekt erklärt hat, darf der Steuerbescheid nach Ansicht des Niedersächsischen FG später nicht im Wege des § 129 AO geändert werden. Sachverhalt Die klagenden Eheleute übermittelten ihre Einkommensteuererkläru...mehr

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"Inländer-Freibetrag" für Erbschaften und Schenkungen zwischen Schweizern?

Leitsatz Geht bei Erbschaften oder Schenkungen zwischen in Drittländern (z. B. Schweiz) ansässigen Personen auch in Deutschland belegenes Vermögen (z. B. Grundstücke) über, erhält der Erwerber den "Inländer-Freibetrag". Das ist der Freibetrag, den das Finanzamt insbesondere dann gewähren würde, wenn der Erblasser/Schenker oder Erbe/Beschenkte seinen Wohnsitz in Deutschland g...mehr

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Grundstücksübertragung durch Ausgliederung (des gesamten Vermögens) zur Neugründung grunderwerbsteuerpflichtig

Leitsatz Die Ausgliederung des gesamten Vermögens eines Einzelunternehmens auf eine (durch die Ausgliederung) neu gegründete GmbH ist nicht aufgrund der sog. Konzernklausel (§ 6a GrEStG) grunderwerbsteuerfrei, weil der "Konzernverbund" infolge der vollständigen Ausgliederung des herrschenden Unternehmens erlischt bzw. kein herrschendes Unternehmen mehr besteht. Die 5-jährige...mehr

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Insolvenzverwalter-Vergütung: Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer

Leitsatz Das Urteil klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Einzelunternehmerin machte die von ihm im Rahmen seiner Vergütung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 2.713,84 EUR in vol...mehr

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Anerkenntnisurteil: Keine Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor Anerkenntnisurteil

Leitsatz Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen Normenkette § 307 ZPO; § 15a EGZPO; Art. 1 Nr. 2 BaySchlG Das Problem Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch, die in einem an die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet...mehr

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Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

Rückübertragung des Erbbaurechts Die Gemeinde Sylt kann von einem Erbbaurechtsberechtigten eines Reihenhauses in Westerland die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) verlangen, wenn dieser sich nicht an die Regelung in dem Erbbaurechtsvertrag über die Eigennutzung des Bauwerks hält – so das OLG Schleswig in einer neuen Entscheidung. Wohnungsnot auf Sylt Die Gemeinde ist E...mehr

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Zur leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit eines selbstständigen Arztes bei Leistungserbringung durch einen angestellten Arzt

Leitsatz 1. Selbstständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. 2. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einflu...mehr

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Teilnahme an Pokerturnieren sowie Cash-Games: umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist umsatzsteuerlich als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden, wenn er in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren an Pokerturnieren, Cash-Games und an Internet- und an Black-Jack-Veranstaltungen teilnahm, jeweils mit der Absicht "Preisgelder" zu erzielen. Dass er zeitweise Verluste erzielt hat, ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Sachve...mehr

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GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer: Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG. Der Höchstbetrag für Beiträge, die der Alleingesellschafter-Geschäftsführer zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, i...mehr

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Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden Pkw

Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden Pkw, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. 2. Bei dem Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der Pkw gehört, ist die Nutzung des Pkw durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1...mehr

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Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

Leitsatz 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt. 2. Will das FG im Falle einer Abänderungskla...mehr

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Vergleichsschluss in Eigentümerversammlung

Leitsatz Beantragt ein Wohnungseigentümer, dass ihm die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Zahlung zu leisten habe, kann in der Beschlussfassung ein Vergleich zu sehen sein Normenkette § 779 BGB; §§ 260, 263 ZPO Kommentar Das Problem In K's Sondereigentum wird im Januar 2009 als Folge eines Feuchtigkeitsschadens ein Befall mit giftigen Schimmelpilzen festgestellt, der die...mehr

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Verwalter: Zurechnung seines Wissens

Leitsatz Den Wohnungseigentümern kann das Wissen des Verwalters bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anspr...mehr

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Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt. 2. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuld...mehr

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Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

Leitsatz Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ohne Bedeutung. Normenkette § 1615l BGB, § 32, § 62 EStG, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO Sachverhalt Der Kläger be...mehr

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Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt, und führen dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden (Aufgabe des BFH-Urtei...mehr

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Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung

Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab 2012 geltenden Fassung zu werten sein. 2. Für die Frage, ob sich die...mehr

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Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

Leitsatz 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde. 3. Abhängig von seiner Ausgestaltung ...mehr

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Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren. 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung setzt weder eine vertragliche Beziehung noch eine Umgehungsabsicht voraus. Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe vorliegt, i...mehr

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Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere – präzisere – Zurechnung möglich ist. 2. Bei der Errichtung eines gemischt genu...mehr

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Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung). Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in e...mehr

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Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung

Leitsatz Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO. Sachverhalt Strittig war die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 2007 veranlagt wurden. Beiden hatten im Jahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit be...mehr

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zfs 7/2014, Beratungspflich... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… II. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben." [5] Nach Auffassung des BG kann die Kl. keinen Schadensersatz beanspruchen, weil die Bekl. ihre Beratungspflicht aus § 6 Abs. 4 VVG nicht verletzt hat. [6] Für den Wasserschaden könne dahinstehen, ob die Einführung neuer Versicherungsbedingungen einen Beratungsanlass geschaffen hätte. Der VR müsse den VN nicht ...mehr

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FF 7+8/2014, Anspruch auf L... / Anmerkung

Anm. der Red.: Die zugelassene Revision ist eingelegt (BGH VI ZR 271/14). FF 7/2014, S. 322 - 326mehr

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AGS 7/2014, Keine Unwirksam... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin, eine anwaltliche Verrechnungsstelle, verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht des Rechtsanwalts L. restliches Anwaltshonorar in Höhe von 90.292,20 EUR. Der Beklagte hatte 2006 in München ein Hotel gemietet und wollte dieses sodann aufgrund einer Kaufoption im Mietvertrag für 8 Mio. EUR kaufen. Zur Finanzierung verhandelte er mit der H., die ihm zur Zinssich...mehr

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AGS 7/2014, Keine Aufteilun... / 1 Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Schäden die Beklagten unstreitig aufzukommen haben, beauftragte die Klägerin im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten damit, im Hinblick auf den ihr entstandenen Fahrzeugschaden ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 8.7...mehr

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AGS 7/2014, Keine Aufteilun... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ersatz weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht zu, weil es an einem entsprechenden gegen sie gerichteten Honoraranspruch ihres nunmehrigen Prozessbevollmächtigten fehle. Dieser könne die Gebühr gem. Nr. 2300 VV nur einmal aus dem Gesamtwert von 8.721,45 EUR und nicht einmal aus ...mehr

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zfs 7/2014, Altbekanntes un... / II. Verwerfungsurteil

Das OLG Hamm[60] hat klargestellt, dass dem Erlass eines Verwerfungsurteils die Prüfung von Verfahrenshindernissen (Verfolgungsverjährung) vorgeht. Auf die Sachrüge gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist deshalb zu prüfen, ob ein Verfahrenshindernis von Anfang an vorgelegen hat oder im Laufe des Verfahrens entstanden ist. Aber Achtung: Dies gilt per se nur bei...mehr

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zfs 7/2014, Verjährung von ... / Sachverhalt

Die Kl. macht gegen die Bekl. zu 1 und den an den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Bekl. zu 2 Ansprüche auf rückständige Prämienzahlungen aus drei Versicherungsverträgen i.H.v. (ursprünglich) 6.130,10 EUR geltend. Die Bekl. waren Gesellschafter einer inzwischen aufgelösten GbR, für die als Eigentümerin eines Einkaufszentrums mehrere Sachversicherungen bei der Kl. abge...mehr

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zfs 7/2014, Erstattungsfähi... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. Im Februar 2012 war der Kl. mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Bekl. verwickelt, für dessen Schäden die Bekl. zu 100 % aufzukommen hat. Der Kl. holte ein Kfz-Schadensgutachten ein, nach dem der erforderliche Reparaturaufwand rund 1.050 EUR zzgl. U...mehr

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zfs 7/2014, Verjährung von ... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… Die Revision hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage in Höhe eines weiteren Betrages von 4.595,66 EUR gegen die Bekl. zu 1. …" [5] I. Das BG … hat eine Verjährung für die allein noch zu beurteilende Forderung von 4.595,66 EUR aus der Gebäude-Leitungswasser- und Gebäude-Sturmversicherung für den Zeitraum vom 6.10.2008 bis 6.10.2009 verneint. … [6] II. Dies hält rech...mehr

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Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aus­setzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 nicht vor. Normenkette § 233a, § 234 Abs. 2, § 237, § 238 AO, Art. 14, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. ...mehr

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zfs 7/2014, Erstattungsfähi... / 2 Aus den Gründen:

[5] "I. Das BG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Geschädigte sei im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Kraftfahrzeugsachverständige überschreite die Grenzen rechtlich zulässiger Preisgestaltung dabei nicht alleine dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pau...mehr

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FF 7+8/2014, Anspruch auf L... / 2 Aus den Gründen:

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Löschung von sie zeigenden Lichtbildern und Filmaufnahmen in Anspruch, die sich auf elektronischen Vervielfältigungsstücken des Beklagten befinden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit eine Beziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte während dieser Zeit zahlreiche Bildaufnahmen von der Klägerin, auf denen diese un...mehr

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Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung

Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Der Werbungskostenabzug ist gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG i.d.F. des U...mehr

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Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei Nachtragsliquidation

Leitsatz 1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. 2. Fallen im Rahme...mehr

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AGS 7/2014, Kostenerstattun... / 2 Aus den Gründen

I. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil der zuerkannte Zahlungsbetrag in Höhe von 1.756,00 EUR einschließlich der entsprechenden Rechtshängigkeitszinsen begründet ist. 1. Der zuerkannte Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH GRUR 2010, 1038, 1039 – Kosten für Abschlussschreiben; BGH GRUR 2012, 730, 733 – Bauheizgerä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verluste aus dem Verfall von Optionsscheinen sind auch nach neuem Recht steuermindernd zu berücksichtigen

Leitsatz Erlangt der Inhaber eines Optionsscheins deshalb keinen Differenzausgleich, weil der Optionsschein wertlos verfällt, sind die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des Optionsscheins entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch nach neuem Recht steuermindernd zu berücksichtigen. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 2010 Verkaufsoptionen, deren Laufzeit noch...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. 2. Der Altersentlastungsbetrag ist nicht auf steuerfreie Einkünfte anwendbar. Normenkette §§ 8 Abs. 3, 24a Sätze 1, 2, 4, 5 EStG, § 12 Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abzweigung des Kindergelds: Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Leitsatz Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwendbar. Normenkette § 74 Abs. 1, § 77 EStG, § 63 SGB X Sachverhalt Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten im Vorverfahren (§ 77 EStG). Sie hatte ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

Leitsatz Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen, und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolg...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unterscheidung zwischen Eigen- und Vermittlungsgeschäfte bei Grundstücksverkäufen; Doppelbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer

Leitsatz Die Klägerin vermittelte Grundstücksverkäufe. Dass sie grunderwerbsteuerrechtlich als sog. atypische Maklerin anzusehen ist, steht der umsatzsteuerrechtlichen Bewertung der Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten nicht entgegen. Die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 9 a UStG greift hier nicht, da o.g. Vermittlungsleistungen kein...mehr

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Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

Leitsatz Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 EStG, § 120 AO Sachverhalt Die Klägerin, M...mehr

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Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner

Leitsatz Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen. Normenkette § 2 Abs. 8, § 26, § 26b, § 33a Abs. 1, § 52 Abs. 2a EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG Sachverhalt Zwischen dem Kläger und dem brasilianischen Einwanderer C, der mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, bestand se...mehr

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Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr

Leitsatz Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 E...mehr

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Gebrauch: Abstell- und Hobbyraum

Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr

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Pensionszusage: vGA infolge Ausscheidens vor Ablauf der Erdienenszeit

Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen ...mehr

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Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 13a Abs. 3 EStG Sachverhalt Der Kläger bewirtschafte den Hof seines Großvaters und erzielte LuF-Einkünfte. Der Großvate...mehr

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Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn

Leitsatz Der in § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG umfasst nicht zugleich die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 KStG als Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn. Normenkette § 8b Abs. 2 und 3 KStG, §...mehr

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Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH

Leitsatz Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, ist nicht befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs....mehr