Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Jansen, SGG § 134 Abfassung... / 2.1 Unterschrift

Rz. 2 Das sozialgerichtliche Urteil und der Gerichtsbescheid (§ 105) sind nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es wie im Verwaltungsprozess nicht (vgl. § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Urteile des LSG und des BSG sind von den Mitgliedern des Senats – den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern – zu unterschreiben (§ 153 ...mehr

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Jansen, SGG § 156 Zurücknah... / 2.5.1.1 Rechtsnatur

Rz. 13 Die Berufungsrücknahme ist eine Prozessfähigkeit voraussetzende Prozesshandlung. Die Berufungsrücknahme ist von der Rücknahme der Klage und dem Verzicht auf die Berufung zu unterscheiden. Die Rücknahme der Berufung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie eindeutig und ohne Vorbehalt erklärt wird. Fehlt es daran oder ist sie an Bedingungen geknüpft, kann sie nicht als rec...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.3.4 Beruhen

Rz. 16 Das angefochtene Urteil beruht auf der Divergenz, wenn das LSG zu einer anderen Sachentscheidung hätte kommen müssen, wenn es den Rechtssatz, von dem es abgewichen ist, zugrunde gelegt hätte. Auf diesen Rechtssatz muss es für die Entscheidung ankommen. Die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer potentiellen Kausalität reicht grundsätzlich nicht aus...mehr

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Jansen, SGG § 106 Verhandlu... / 2.4.7 § 106 Abs. 3 Nr. 7

Rz. 15 § 106 Abs. 3 Nr. 7 betrifft den in der Praxis sehr verbreiteten Erörterungstermin. Die Erörterung mit den Beteiligten bezieht sich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift auf den Sachverhalt, nicht auf die Rechtslage. Es ist zwar zulässig, anlässlich des Termins auch Rechtsgespräche zu führen oder den Beteiligten einen richterlichen Vorhalt zur Rechtslage...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.1 Vorbemerkung

Rz. 17 Durch Gesetz v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625) hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht nachhaltig geändert. Der das SGG betreffende Teil dieses Gesetzes ist am 1.1.1975 in Kraft getreten. Das zuvor geltende Recht sah Grundsatz- und Divergenzrevision vor, sofern vom LSG zugelassen sowie die Verfahrensrevision ohne Zulassung. Das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde exist...mehr

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Jansen, SGG § 124 Entscheid... / 2.1.2 Verletzung des Grundsatzes

Rz. 6 Entscheidet das Gericht im schriftlichen Verfahren, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, etwa weil ein Beteiligter nicht wirksam zugestimmt hat, liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der mit Berufung (§ 144 Abs. 2 Nr. 3) bzw. Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 3) gerügt werden kann. Nach h. M. handelt es sich dabei im sozialgerichtlichen Verfahren aber nicht...mehr

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Jansen, SGG § 156 Zurücknah... / 2.5.1.5 Adressat der Erklärung

Rz. 20 Wer Adressat der Rücknahmeerklärung sein muss, lässt das SGG offen. Anders als der Verzicht (§ 515 ZPO) kann die Rücknahme der Berufung im Zivilprozess nur gegenüber dem Berufungsgericht erklärt werden (§ 516 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Über § 202 SGG gilt dies entsprechend. Die Rücknahme ist daher gegenüber dem LSG zu erklären. Sofern bereits Nichtzulassungsbeschwerde oder R...mehr

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Jansen, SGG § 114a Musterve... / 2.2 Fortführung der ausgesetzten Verfahren

Rz. 6 Absatz 2 Satz 1 ermächtigt das Gericht, über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss zu entscheiden, wenn über das oder die Musterverfahren rechtskräftig entschieden ist. Zuvor hat das Gericht zu prüfen, ob die ausgesetzten Verfahren nicht etwa wesentliche Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art gegenüber dem bzw. den Musterverfahren aufweisen und ob der S...mehr

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Jansen, SGG § 172 Mit der B... / 2.1.1 Einführung

Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr

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Jansen, SGG § 141 Materiell... / 2.1.2.2 Rechtskraftfähige Entscheidung

Rz. 9 Der formellen Rechtskraft fähig sind nach allg. Meinung alle Entscheidungen, die selbständig anfechtbar sind oder deren an sich gegebene Anfechtung durch Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. z. B. Redeker/von Oertzen, § 121 Rn. 1; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 141 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 705 Rn. 3; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pi...mehr

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Jansen, SGG § 123 Keine Bin... / 2.3 Auslegung/Umdeutung

Rz. 4 Für die Auslegung eines Klageantrags als Prozesshandlung gilt die Auslegungsregel des § 133 BGB (BSGE 63 S. 93, 94 f.; BSGE 68 S. 190, 191; BSGE 74 S. 77; Kummer, DAngVers 1984 S. 346, 362 m. w. N.). Danach ist nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, der sich aus den sonstigen Umständen, etwa aus Schr...mehr

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Jansen, SGG § 159 Zurückver... / 2.1.2.1 Zurückverweisung nach Nr. 1

Rz. 12 Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 kann das LSG durch Urteil eine angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. § 159 Abs. 1 Nr. 1 betrifft mithin jedenfalls die Fälle, in denen das SG die Klage durch Prozessurteil oder inhaltsgleichen Gerichtsbescheid als unzulässig abge...mehr

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Jansen, SGG § 159 Zurückver... / 2.1.3 Ermessensentscheidung des LSG

Rz. 32 Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 steht die Entscheidung, ob die Sache bei wesentlichen Mängeln des sozialgerichtlichen Verfahrens an das SG zurückverwiesen wird, im Ermessen des LSG. Ausweislich der gesetzgeberischen Konzeption soll die Zurückverweisung die Ausnahme sein. Bei der Ausübung des Ermessens kommt prozessökonomischen Gesichtspunkten eine erhebliche Bedeutung zu. Im ...mehr

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Jansen, SGG § 86a Aufschieb... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 35 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren mit Wirkung zum 2.1.2002 grundlegend neu geregelt worden. Zuvor waren die aufschiebende Wirkung in Anfechtungssachen sowie Anordnung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung in den §§ 86 Abs. 2 bis 4, 97 SGG a. F. nur bruchstückhaft gere...mehr

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Jansen, SGG § 112 Mündliche... / 2.2 § 112 Abs. 2 und 3

Rz. 6 § 112 Abs. 2 Satz 1 ist in Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen. Es ist demnach zulässig, dass nach der Darstellung des Sachverhalts zunächst der Vorsitzende Ausführungen zum Sach- und Streitverhältnis macht und insbesondere darlegt, welche schriftsätzlichen Sachdarstellungen voraussichtlich entscheidungserheblich sind und welche nicht. Der Vorsitzende bietet mit dieser Ver...mehr

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Jansen, SGG § 163 Bindung a... / 2.1 Vom BSG feststellbare Tatsachen

Rz. 5 Sofern das LSG nicht alle – aus Sicht des BSG – entscheidungserheblichen Tatsachen festgestellt hat, ist seine Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 170 Abs. 2 Satz 1), es sei denn, dem BSG sind eigene Feststellungen möglich. Das ist unter engen Voraussetzungen zulässig. Eigene Feststellungen kann das BSG t...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.2.5 Verlust des Rügerechts

Rz. 22 Die Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln (§§ 556, 295 ZPO) sind nach § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ((BSG, Beschluss v. 18.9.2003, B 9 VU 2/03 B, SozR 4-1750 § 407a Nr. 1; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 61 m. w. N.). Nach § 556 ZPO kann d...mehr

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Jansen, SGG § 66 Rechtsbehe... / 2.7 Formvorschriften

Rz. 19 Die Rechtsbehelfsbelehrung muss auf zwingende Formvorschriften hinweisen. So muss für Widerspruch und Klage deutlich gemacht werden, dass sie schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können. Rz. 20 Für das Vertragsarztrecht greifen Sonderregelungen: § 44 Satz 1 Ärzte-ZV ist mit Rücksicht auf den gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB V anzuwendenden § 84 Abs. 1 SGG da...mehr

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Jansen, SGG § 33 Besetzung ... / 2.1 Besetzung der Senate bei Entscheidungen durch Urteil

Rz. 2 § 33 Satz 1 bestimmt zwingend, dass die Senate in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Die Besetzung ist jedoch nicht bei allen Entscheidungen vorgeschrieben, sondern nur bei Entscheidungen durch Urteil (mit oder ohne mündliche Verhandlung) oder durch Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhand...mehr

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Jansen, SGG § 160a Beschwer... / 8.2.1 Grundsatzrevision

Rz. 23 Für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über den entschiedenen Einzelfall hinaus nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre und ihre Klärungsfähigkeit nach den Gegebenheiten des zu beurteilenden Falls darzulegen (BSG, Beschluss v. 16.11.1995, 11 BAr 117/95; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG, NJW 1993 S. 2825 ...mehr

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Jansen, SGG § 199 Fälle der... / 2.7 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 199 Abs. 2 und 3)

Rz. 17 Als Ausgleich dafür, dass die Vollstreckung aus einer nicht rechtskräftigen Entscheidung betrieben werden kann, besteht nach § 199 Abs. 2 die Möglichkeit, die Vollstreckung im Rechtsmittelverfahren durch eine einstweilige Anordnung auszusetzen. Die Vorschrift des § 199 Abs. 2 ersetzt die Bestimmungen der §§ 709, 719 ZPO und stellt einen besonderen Fall der einstweilig...mehr

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Jansen, SGG Vorbemerkungen ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Im Zweiten Abschnitt werden die Rechtsmittel Berufung, Revision und Beschwerde abgehandelt. Daneben gibt es "andere Rechtsbehelfe" (§ 66 Abs. 1 SGG). Das sind alle verfahrensrechtlichen Mittel zur Verwirklichung eines Rechts (Zeihe, SGG, 8. Aufl. 11/2010, vor § 143 Rn. 2). Rechtsmittel ist ein Rechtsbehelf hingegen, wenn hierdurch eine Entscheidung vor ihrer Rechtskraf...mehr

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Jansen, SGG § 168 Klageände... / 2 Klageänderungen

Rz. 3 Klageänderungen (§ 99) sind im Revisionsverfahren schlechthin unzulässig. Dieses Verbot soll verhindern, dass das Revisionsgericht einen Sachverhalt würdigen muss, der durch die Tatsachengerichte noch nicht beurteilt worden ist und ohne Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht auch nicht beurteilt zu werden braucht (BSG, Urteil v. 1.7.21992, 14a/6 RKa 22/91, SozR 3-250...mehr

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Jansen, SGG § 73 Bevollmäch... / 2.6 Vertretung vor dem Bundessozialgericht (Abs. 4)

Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr

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Jansen, SGG § 67 Wiedereins... / 2.3 Verfahren

Rz. 38 Wiedereinsetzung wird grundsätzlich auf Antrag, kann aber auch von Amts wegen gewährt werden, wenn ein Wiedereinsetzungsgrund offensichtlich oder glaubhaft ist und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Die Gründe für die Wiedereinsetzung sollen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass nicht die beim Vollbeweis geforder...mehr

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Jansen, SGG § 86a Aufschieb... / 2.1.1 Bezugsobjekt: Verwaltungsakt

Rz. 7 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1). Das entspricht der Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO. Über § 154 Abs. 1, § 165 gilt die aufschiebende Wirkung auch im Fall der Berufung und Revision. Die aufschiebende Wirkung bezieht sich auf alle Verwaltungsakten, auch auf rechtsgestaltende und feststellende Bescheide, wie z. B. über die Beendig...mehr

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Jansen, SGG § 166 Vertretun... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 166 Abs. 2 Satz 2 wurde eingefügt durch Art. 12 Nr. 2 des Gesetzes v. 31.8.1998 (BGBl. I S. 2600) mit Wirkung zum 8.9.1998. § 166 Abs. 2 Satz 1 ist durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2150) mit Wirkung zum 2.1.2002 geändert worden. Die durch das Gesetz v. 31.8.1998 vorgenommene Änderungen soll sicherstellen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich au...mehr

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Jansen, SGG Vorbemerkungen ... / 2.2 Änderungen des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz

Rz. 4 Bis zum 1.1.2002 galten über § 202 SGG von den §§ 567 bis 577a ZPO u. a. §§ 570, 572 Abs. 3, 574, 575, 577a ZPO; nicht anwendbar war grundsätzlich § 567 Abs. 2 ZPO. Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1887) sind die Beschwerdevorschriften der ZPO grundlegend umgestaltet worden. Grundnorm war § 567 ZPO a. F.; darin waren die Zulässigk...mehr

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Jansen, SGG § 39 Zuständigk... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt die funktionelle Zuständigkeit des Bundessozialgerichts und entspricht insoweit den Bestimmungen in §§ 8 und 29 für die Sozial- und Landessozialgerichte. Entsprechende Regelungen für die obersten Gerichtshöfe der anderen Gerichtsbarkeiten enthalten §§ 49, 50 VwGO, §§ 36, 37 FGO sowie § 137 GVG. Wenn auch § 39 neben der Zuständigkeit für Revision...mehr

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Jansen, SGG § 50a Spruchkörper / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des 7. SGGÄndG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3302) mit Wirkung v. 15.12.2004 eingefügt worden. Sie gilt nur bis zum 31.12.2008 (Art. 3 Nr. 5, Art. 4 Abs. 4 des 7. SGGÄndG) und enthält Regelungen über ein Optionsrecht der Bundesländer, in Teilbereichen Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit durch besondere Spruchkörper der Gerichte der (allgemeine...mehr

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Jansen, SGG § 39 Zuständigk... / 2.3 Erstinstanzliche Zuständigkeit

Rz. 4 Gemäß § 39 Abs. 2 kann das Bundessozialgericht auch als erstinstanzliches (und gleichzeitig letztinstanzliches) Gericht zuständig sein. Diese Regelung hat Ausnahmecharakter und ist deshalb eng auszulegen (BVerwG, Urteil v. 30.7.1976, IV A 1.75, NJW 1977 S. 163). Oberste Gerichtshöfe müssen zwar im Wesentlichen Rechtsmittelgerichte sein, jedoch ist eine (auch) erstinsta...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Krankheitskosten: Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ist verfassungsgemäß

Leitsatz Die Regelung in § 33 EStG über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß. Sachverhalt Die Kläger leisteten im Jahr 2010 Praxisgebühren i. H. v. insgesamt 120 EUR sowie Zuzahlungen zu Medikamenten i. H. v. insgesamt 52 EUR. Das FA erließ einen Ste...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Eintritt zu einem Dorffest der Gemeinde unterliegt dem Regelsteuersatz

Leitsatz Die Veranstaltung eines jeweils einmal jährlich stattfindenden Dorf- oder Volksfestes ist keine Leistung aus der Tätigkeit als Schausteller und erfüllt nicht die Kriterien eines Konzertes. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Gemeinde, die einmal jährlich an einem Wochenende im September ein Dorffest im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art veranstaltet. Neben Aufführu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Geschäftsführerhaftung für fehlenden Steuerabzug auf Lizenzzahlungen

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH hat die Pflicht, für die an eine Schweizer AG ohne Freistellungsbescheinigung überwiesenen Lizenzgebühren Abzugssteuern einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Unterlässt er dies und ist der Haftungsschaden bei der GmbH nicht durchsetzbar, haftet der Geschäftsführer gem. § 69, § 34 AO. Sachverhalt Im Streitfall hatte eine GmbH Lizenzg...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

Leitsatz Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermittelte Kilometersätze in Abzug, sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung für die Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie für eine behinderungsbe...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Sind "vorbereitende Aufwendungen" für die Errichtung einer festen Einrichtung (Betriebsstätte), für die einem anderen Staat das Besteuerungsrecht zusteht, nach § 3c EStG nicht abziehbar, wenn die Gründung der Betriebsstätte letztendlich scheitert?

Leitsatz Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben insoweit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist nach dem Veranlassungsprinzip festzustellen, welches auch für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu einer ausländischen Betriebss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsverwaltung: Berücksichtigungsfähigkeit von Baukostenzuschüssen des Mieters

Baukostenzuschuss Mietvorauszahlungen sind gegenüber Grundpfandrechtsgläubigern und dem Zwangsverwalter unwirksam. Doch wie steht es mit "Baukostenzuschüssen"? Dazu dieser Fall: Der Zwangsverwalter als Kläger begehrt von den Mietern nach fristloser Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete Räumung und Herausgabe des angemieteten Grundstücks. Diese wenden ein, aufgrund einer Verei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge

Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. 2. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 Kra...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende

Leitsatz Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. d. § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG als auch – nach dem auch insoweit maßgebenden deutschen Steuerrecht (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) – Dividenden i.S. v. Art. 10 Abs. 1 und 5 DBA-Brasilien. Als s...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Haftung gemäß § 13c UStG nach Anfechtung der Forderungsabtretung im Insolvenzverfahren

Leitsatz Werden die infolge der Abtretung vereinnahmten Beträge vom Abtretungsempfänger an den Steuerpflichtigen oder im Fall der Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückerstattet, ist insoweit von einer Haftung nach § 13c UStG abzusehen. Sachverhalt Eine Sparkasse wurde vom Finanzamt als Haftender nach § 13c UStG in Anspruch genommen. Sie hatte sich von einer Kreditnehmeri...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Unentgeltliche Wertabgabe auch bei Altfahrzeugen, die der Vorsteuerkappung unterlagen.

Leitsatz Eine unentgeltliche Wertabgabe ist auch bei Fahrzeugen zu besteuern, die nur dem hälftigen Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1b UStG a.F.) unterlagen, wenn der Unternehmer aus laufenden Betriebskosten den Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Sachverhalt Der Unternehmer erwarb 2001 ein Fahrzeug, das er sowohl für unternehmerische wie auch für private Fahrten nutzte. Entsprechend d...mehr

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zfs 6/2012, Tod durch Ertri... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… II.1. b) Gem. § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gem. § 2 I (1) AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen durch ei...mehr

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AGS 6/2012, Gebühren im Vor... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Beklagten durch die Teilnahme ihres Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) geführten und durch Urteil abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren angefallen sind. Dem zu Grunde liegt eine Vorabentscheidungsvorla...mehr

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zfs 6/2012, Abzug "neu für ... / 2 Aus den Gründen:

[2] "I. Das BG bejaht einen Anspruch der Kl. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 BGB. Die Bekl. sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der Kl. befreit worden. Grds. erstattungsfähig sei von den Werklohnkost...mehr

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zfs 6/2012, Maßstab für die... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… 1. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Eine über 52,5 % hinausgehende Invaliditätsentschädigung steht dem Kl. jedenfalls nicht zu. Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass keine Addition der Invaliditätswerte stattfindet, wenn neben Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines rumpfnäheren Körperteils zugleich Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Kö...mehr

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zfs 6/2012, Abzug "neu für ... / Sachverhalt

Die Kl. ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in E. Vor dem Grundstück steht ein von der bekl. Stadt gepflanzter und unterhaltener Baum. Dessen Wurzeln waren in den Hausanschlusskanal der Kl. eingewachsen und hatten diesen beschädigt. Die Kl. ließ die erforderlichen Reparaturarbeiten durchführen und erhielt dafür von der Versicherung der Bekl. einen ...mehr

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zfs 6/2012, Kennzeichenmiss... / Sachverhalt

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht zugelassenen Fahrzeugs in Tatmehrheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldbuße von 100 EUR und zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hebt das OLG das Urt. des AG mit den Feststellungen auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidun...mehr

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zfs 6/2012, Schadensersatza... / 2 Aus den Gründen:

[3] "… Das BG verneint einen Anspruch der Kl. auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, da sich die Bekl. mit der Herausgabe des Fahrzeugs bzw. der Bekanntgabe seines Standortes nicht in Verzug befunden habe. Die Bekl. habe zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihr abgetretenen Schadensersatzforderung der Supermarktbetreiberin ausgeübt. Die mit dieser vereinbarten Absc...mehr

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zfs 6/2012, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… 1. Das BG hat ausgeführt, dass allein die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts der Kinder des VN nicht bewirkt habe. Der Beschluss enthalte einen solchen Widerruf nicht. Er stelle einen staatlichen Hoheitsakt dar, für dessen Auslegung allein der objektive Beschlussinhalt maßgeblich sei. Auf die besondere I...mehr

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AGS 6/2012, Vergütung für B... / 2 Aus den Gründen

Anwendbare Gebührenvorschriften: Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bemisst sich nach dem RVG (§1 Abs. 1 S. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie im vorliegenden Fall – das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Nac...mehr