Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

[10] “( … ) II. Die Revision des Bekl. ist begründet. Der Kl. hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Rechts des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland Gebrauch zu machen, sind erfüllt. Der Aberkennungsentscheidung des Bekl....mehr

[2] “… 1. Dem Kl., der von einem in Großbritannien ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurden seine in den Jahren 1980 und 1982 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse für die Klassen 1b, 1 und 3 sowie die ihm 1989 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 2 durch Strafurteil v. 8.3.1995 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen. Seine 1996 in Deutschland n...mehr

1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis zum Prozessgegner zu unterscheiden. a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Auftraggeber im Innenverhältnis zur Z...mehr

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Der 1949 geborene Kläger und die 1950 geborene Beklagte hatten im Jahre 1975 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorging. Nach der Trennung im Herbst 1995 verblieb der seinerzeit noch minderjährige Sohn im Haushalt des Klägers, der ih...mehr

Leitsatz Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit beanspruchen. Normenkette § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, ...mehr

Leitsatz Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 EUR (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. Normenkette § 66 Abs. 1 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG Sachverhalt Die klagende Sozialagentur leistete für den in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten S Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII. Das v...mehr

Leitsatz Für ein Kind, das gegen den mit ihm nicht verheirateten Vater seines Kindes einen vorrangigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB hat und mit dem Vater seines Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt, entfällt bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Kindesvaters die Unterhaltspflicht der Eltern gem. § 1601 BGB und damit der Anspruch auf Kindergeld. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen. Normenkette § 26b, § 35 Abs. 1 EStG 2002 Sachverhalt Die Kläger sind zusammen zur E...mehr

Leitsatz 1. Zwischenberechtigte i.S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch a...mehr

Leitsatz Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat....mehr

Leitsatz Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter eines im Ap...mehr

Leitsatz Der Beschluss des Insolvenzgerichts gem. § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4, § 14a UStG 2005, Art. 218, 220 Richtlinie 2006/112/EG, § 64, § 65 InsO Sachverhalt Der In...mehr

Leitsatz Bei der Lieferung von Blutplasma in das Ausland geht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr 17 Buchst. a UStG vor und lässt für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen keinen Vorsteuerabzug zu. Kein Vertrauensschutz bei rückwirkendem Antrag auf Erstattung von Vorsteuern. Sachverhalt Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, handelt u. a. mit Blutplasma. Unter anderem...mehr

Leitsatz Abweichend vom BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Stpfl. zwangsläufig war. Sachverhalt Die Kläger b...mehr

Leitsatz Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse ist auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG), verfassungsgemäß. Sachverhalt Der nichtselbständig tätige Kläger war mit Komfortversorgung privat krankenversichert und erhielt die Hä...mehr

Leitsatz Da der Heimatflughafen nicht die regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten darstellt, findet die Entfernungspauschale keine Anwendung. Sachverhalt Der Kläger ist Pilot und als Flugzeugführer bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2007 macht er die Kosten für die Fahrten zum Flughafen nach Dienstreisegrundsätzen geltend, und trägt...mehr

Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Normenkette § 10a Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GewStG, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Eine gewerblich ...mehr

Leitsatz Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren. Normenkette § 5 Abs. 1 EStG, § 76 Abs. 1, § 79, § 104 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO, § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB Sachverhalt Eine Frisörsalon-Kette hatte ...mehr

Leitsatz Hat eine Anteilsübertragung die Vereinigung von mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft zur Folge, ist eine Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG aufzuheben, wenn das Rechtsgeschäft teilweise rückgängig gemacht wird und dadurch die Beteiligungsschwelle von 95 % unterschritten wird. Eine vollständige Rückabwicklung des ur...mehr

Klärung von Anfechtungsansprüchen Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in Speicherkontenauszüge, um die wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Insolvenzschuldners aufarbeiten und etwaige Anfechtungsansprüche geltend machen zu können. Nach Ablehnung des Antrags durch das...mehr

Leitsatz Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 21.1.2002, IV A 6 S 2177, 1/02, BStBl I 2002, 148) durch die "Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs" begrenzt; solche "Gesamtkosten" des...mehr

Leitsatz Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und damit Rückgewährschuldner ist stets der Steuerpflichtige (Fortentwicklung der Rechtsprechung). Normenkette § 37 Abs. 2 AO, § 667 BGB, § 676f BGB a.F. ...mehr

Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers. 2. Die zunächst als Anfecht...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gem. § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO. 2. Der aufgrund der Erfassung einer vGA ergangene Körperschaftsteuerbesch...mehr

Leitsatz Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds. Normenkette § 23 EStG, § 17 AuslInvestmG, § 1, § 3 Abs. 4 InvStG, § 173 AO, § 127 FGO Sac...mehr

Leitsatz Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung. Normenkette § 31, § 32, § 36 Abs. 2, § 62, § 66 Abs. 3, § 67 EStG, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Der Kläger hatte kein Kindergeld beantragt und wollte dies nicht, weil in seinem Fal...mehr

Leitsatz Die Zubereitung und das Servieren von Speisen in einem Wohnstift zählen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen und erfolgen auch dann im Haushalt des Bewohners des Wohnstifts, wenn die Speisen im Speisesaal des Wohnstifts serviert werden und das Mittagessen in der hauseigenen Küche zubereitet wird. Voraussetzung ist jedoch, dass der Stpfl. in dem Wohnstift über ein ...mehr

Leitsatz Eine in 2007 geleistete Vorabverwaltungsgebühr zählt nicht zu den Anschaffungskosten und ist als Werbungskosten im Veranlagungszeitraum der Zahlung abziehbar. Bei einem über 30 Jahre laufenden Anlageprogramm liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) vor. Sachverhalt Der Steuerpflichtige schloss in 2007 einen über 30 Jahre laufenden Anlagevertrag ab, nachdem ein...mehr

InsO § 109 Abs. 1 Das vom Insolvenzverwalter ausgeübte Sonderkündigungsrecht nach § 109 Abs. 1 InsO beendet das Mietverhältnis auch im Verhältnis zwischen Vermieter und nicht insolventem Mitmieter des Schuldners. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Zwischen dem Eigentümer und den Mietern A und B bestand ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb eines Labors. Der Mieter B ist aus de...mehr

Leitsatz Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet für unberechtigt ausgewiesene Steuer auch einer der in der Rechnungskette davor liegenden Firma, wenn er maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitgewirkt hat. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, die in einem organisierten Umsatzsteuerkarussell an einem erheblichen Umsatzsteuerbetrug beteiligt war. D...mehr

Leitsatz Krankheitskosten sind bei der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung (agB) jedenfalls dann um die zumutbare Eigenbelastung zu kürzen, wenn es sich um nicht existenziell notwendige Aufwendungen (z.B. Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) handelt. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung des BVerfG zur Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen n...mehr

Leitsatz Land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteter Grund und Boden stellt eine Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO dar. Werden daher land- und forstwirtschaftliche Einkünfte durch die Bewirtschaftung von im EU/EWR-Ausland belegenem Grund und Boden erzielt, wirken sich die Einkünfte weder im Rahmen des positiven noch des negativen Progressionsvorbehaltes auf den inländischen S...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer kann Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer weder unbeschränkt noch beschränkt bis zur Höhe von 1.250 EUR steuerlich geltend machen. Sachverhalt Im Streitfall ging es um den Beteiligten einer Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungssozietät, der die Gesamtkosten seines häuslichen Arbeitszimmers als Sonderbetriebsausgaben gelt...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. … I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: … II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. … Soweit die Revision bean...mehr

[9] “ … 2. Die Revision des Bekl. hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision muss die Kl. sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gem. § 254 Abs. 1 BGB eine eigene Aufsichtspflichtverletzung oder eine solche ihres Ehemanns als Mitverschulden anrechnen lassen. [10] a) Das BG hat die Anrechnung einer Aufsichtspflichtverletzung der Kl. oder ihres Ehemanns als Mitvers...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin zu 1) im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl....mehr

[7] “Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Bekl. nach § 104 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet ist, wenn sie den Schulunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage, die in diesem Zusammenhang lediglich und zu Unrecht eine Verkennung des Begriffs des Personenschadens...mehr

[5] “ … Die Revision beanstandet zu Recht, dass das BG keine Feststellungen dazu getroffen hat, inwieweit sich der Umstand, dass die Kl. zum Zeitpunkt des Zweitunfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, auf die von ihr erlittenen Verletzungen ausgewirkt hat. [6] a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grds. Sache ...mehr

Der klagende Schüler macht die Verurteilung des beklagten Schulträgers wegen einer Verletzung bei einem Schulunfall geltend. Der zum Zeitpunkt des Schulunfalls 10 Jahre alte Kl. nahm am Sportunterricht teil. Beim Fangen-Spielen kam er zu Fall und verletzte sich an einer mit unverputzten Klinkersteinen besetzten Hallenwand. LG und OLG haben den Klageanspruch verneint. Die Revi...mehr

[6] “I. Das BG hat ausgeführt: Der Anspruch der Kl. gegen den Bekl. aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 30 Abs. 3 Soldatengesetz (SG a.F.), § 87a Bundesbeamtengesetz (BBG a.F.) wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung anlässlich des Krankenhausaufenthaltes des K. sei bezüglich des Zeitraums vom 1.7.1991 bis 31.12.1997 entgegen der Ansicht des LG nicht verjährt. [7] Für den rechtskr...mehr

Die am 18. Juni 1976 geborene Klägerin zu 1 sowie der am 4. November 1978 geborene Kläger zu 2 machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem am 26. April 2006 verstorbenen Großvater geltend. Die Großeltern, die im Güterstand der Gütertrennung lebten, hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 ...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, Pflichtteilsansprüche nach deren am 20. Februar 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) in Höhe der Hälfte des Nachlasswerts geltend. Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten am 23. November 1987 ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, mit dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen ...mehr

Die Kl., die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung West, macht gegen den beklagten P auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des K geltend. Dieser ist Halbwaise nach einem verstorbenen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Er erlitt aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in einem Krankenhaus der Bekl. im September 1989 einen Gesundheitss...mehr

Die Kl. befuhr gegen 3.10 Uhr mit ihrem Pkw die BAB A5 und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Das Fahrzeug geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelleitplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Bekl. zu 1), der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, m...mehr

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.1.2009 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 8.12.2009. Die 1977 geborene Klägerin und der 1975 geborene Beklagte schlossen am 3.9.2004 die Ehe. Die gemeinsamen Töchter A. und M. sind am 10.6.2001 bzw. am 10.11.2004 geboren. Sie leben seit der Trennung der Parteien im Frühjahr 2008 bei der Klägerin. Diese geht...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur teilweisen Aufrechterhaltung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei infolge des Erb- und Pflichtteilsrechtsverzichts der Beklagten an dere...mehr

Der Kl. hatte die Bekl. vor dem LG G auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG F der Klage teilweise stattgegeben und die Revision gegen sein Urt. nicht zugelassen. Hiergegen haben die Bekl. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Den erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Kl. ist der die Nic...mehr

Die Kl. hat aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes den Bekl. nach einem Brandschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Bekl. ist der im Jahre 1993 geborene Sohn des Ehemanns der Kl. aus dessen geschiedener Ehe mit der früher verklagten Bekl. zu 1), gegen die die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Der Bekl. spielte am 5.4.2003 während eines ...mehr

“… . I. Die gem. § 79 I 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige ( … ) Rechtsbeschwerde der StA ( … ) führt zur Aufhebung des angefochtenen Urt. 1. Wie die rechtsmittelführende StA zu Recht ausführt, sind bei der Mittelwertbildung unter Angabe von 2 Dezimalstellen der dem Betr. i.S.v. § 24a Abs. 1 StVG vorwerfbaren AAK mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential...mehr

Im Vordergrund der Entscheidung stehen die Ausführungen zur Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, nachdem das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat; vorliegend handelte es sich um drei Kinder, die im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung (Oktober 2009) 12, 14 und 17 Jahre alt waren. Der BGH bleibt bei seiner ablehnenden Haltung z...mehr