Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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AGS 8/2012, Bemessung des S... / 2 Aus den Gründen

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist in analoger Anwendung des § 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.1986 – IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; Beschl. v. 7.4.2011 – VII ZR 66/07), aber nicht begründet. 1. Der Wert des Streitgegenstands der Revision bestimmt sich nach den Schlussanträgen des Klägers aus der Vorinstanz, die er mit ...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / e) Abschnitt 3 – Gebühren für besondere Verfahren

aa) Nr. 3300 VV aaa) Überblick Nr. 3300 VV erhält folgende neue Fassung: bbb) Nr. 3300 Nr. 2 VV In Nr. 3300 VV sollen im Gebührentatbestand der Nr. 2 auch die erst...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / dd) Angenommenes Anerkenntnis

Dagegen kann auch im Anwendungsbereich der Nr. 3202 VV ein Verfahren durch ein angenommenes Anerkenntnis beendet werden. Entsprechend der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV muss es sich allerdings um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handeln. Da in Berufungsverfahren immer mündlich zu verhandeln ist (§§ 153, 124 SGG), fällt hier die Terminsgebühr an, ni...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / aa) Überblick

Änderungen in Teil 3 Abschnitt 4 VV ergeben sich zum Teil aus der Anhebung der Gebührenbeträge und im Übrigen aus der Einführung der Gebührenanrechnung auch bei den Betragsrahmengebühren.mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / d) Nr. 3205 VV

aa) Überblick Nr. 3205 VV wird wie folgt neu gefasst:mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / ff) Nr. 3212 VV

Nr. 3212 VV erhält folgende neue Fassung: Auch hier wird der Gebührenrahmen angehoben, allerdings nur durch Anhebung der Höchstgebühr von 800,00 EUR auf 880,00 EUR. Die Mindestgebühr bleibt unverändert. Die neue Mittelgebühr beträgt 480,00 EUR...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / ee) Nr. 3517 VV

Nr. 3517 VV erhält folgende Fassung: In Nr. 3517 VV werden die Gebührenbeträge angehoben, und zwar von 12,50 bis 215,00 EUR auf 50,00 bis 510,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt 280,00 EUR. Darüber hinaus wird auch hier die Währungsbezeichnung von "EUR" auf "EUR" umgestellt.mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / aa) Überblick

Nr. 3202 VV erhält folgende Fassung Mit der Neufassung der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV soll die Verweisung auf die Anmerkungen zu Nr. 3104 VV präziser gefasst werden. Die Verweisung beschränkt sich jetzt auf di...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / cc) Anm. S. 2

In den Fällen der fiktiven Terminsgebühr nach Anm. S. 1 zu Nr. 3205 VV beträgt die Höhe der Gebühr 75 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr. Die Höhe der Terminsgebühr in den Fällen der Anm. zu Nr. 3205 VV soll wie bei Nr. 3106 VV an die Höhe der Verfahrensgebühr geknüpft werden. Da die Höhe der Terminsgebühr in der Berufungsinstanz g...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / aa) Nr. 3501 VV

Nr. 3501 VV erhält folgende Neufassung: In Nr. 3501 VV werden nur die Gebührenbeträge angehoben, und zwar v...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / ee) Nr. 3336 VV

Nr. 3336 VV wird aufgehoben, da künftig die Verfahrensgebühr für Prozesskostenhilfeverfahren, in denen Betragsrahmengebühren gelten, jetzt von Nr. 3335 VV erfasst wird (siehe dd)).mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / cc) Gerichtsbescheid

Daher entfällt die Verweisung auf Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV, da in sozialgerichtlichen Verfahren nur in erster Instanz durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, dagegen nicht in einem Rechtsmittelverfahren (§ 153 Abs. 1 SGG).mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / f) Abschnitt 4 – Einzeltätigkeiten

aa) Überblick Änderungen in Teil 3 Abschnitt 4 VV ergeben sich zum Teil aus der Anhebung der Gebührenbeträge und im Übrigen aus der Einführung der Gebührenanrechnung auch bei den Betragsrahmengebühren. bb) Vorbem. 3.4 VV Der bisherige Abs. 2 der Vorbem. 3.4 VV wird aufgehoben. Infolge des Wegfalls wird dann in Abs. 1 die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen. Grund für die Aufhebu...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / ee) Nr. 3210 VV

Nr. 3210 VV erhält folgende neue Fassung: In Nr. 3210 VV werden in der Anm. die Wörter "Die Anmerkung zu Nummer 3104" durch die Wörter "Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie Absatz 2...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / gg) Nr. 3213 VV

aaa) Überblick Nr. 3213 VV erhält folgende neue Fassung: Neu gefasst wird die Anmerkung. Darüber hinaus wird auch hier der Gebührenrahmen angehoben auf 80,00 bis ...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / aa) Nr. 3300 VV

aaa) Überblick Nr. 3300 VV erhält folgende neue Fassung: bbb) Nr. 3300 Nr. 2 VV In Nr. 3300 VV sollen im Gebührentatbestand der Nr. 2 auch die erstinstanzlichen V...mehr

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zfs 8/2012, Halterhaftung f... / Sachverhalt

Am 23.4.2008 entzog sich der VN der Bekl. mit dem von ihm geführten und bei der Bekl. haftpflichtversicherten VW Golf einer Verkehrskontrolle. Dabei verletzte er eine Polizeibeamtin. Einsatzkräfte der Polizei des Landes Baden-Württemberg nahmen daraufhin die Verfolgung auf und – ab der Anschlussstelle H an der BAB 5 – auch die Polizei des Landes Hessen, des Kl. Der VN der Be...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / cc) Nr. 3330 VV

Durch die Änderung der Nr. 3330 VV soll sichergestellt werden, dass die Gebühr für das Verfahren über die Gehörsrüge nicht höher ausfal...mehr

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Frist für den Antrag auf abweichende Steuerfeststellung

Leitsatz Ein Antrag auf eine abweichende Steuerfestsetzung ist grundsätzlich innerhalb der Festsetzungsfrist zu stellen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Sozietät von Rechtsanwälten. Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ das Finanzamt geänderte Feststellungsbescheide und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Nachdem die Bescheide bestandskräftig waren, stellte sich herau...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / bb) Nr. 3511 VV

Nr. 3511 VV erhält folgende Fassung: In Nr. 3511 VV werden die Gebührenbeträge angehoben,...mehr

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zfs 8/2012, Grob fahrlässig... / Sachverhalt

Die Kl. macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Verkehrsunfall v. 23.10.1987 geltend, für den der Bekl. allein haftet. Bei dem Unfall wurde der Versicherte der Kl. schwer verletzt. Mitte 1997 wurde deren Leistungsabteilung aufgrund eines von ihm gestellten Antrags ...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / bb) Abrechnung nach Wertgebühren

Soweit sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 3 Abs. 1 S. 2 RVG), entsteht zukünftig anstelle der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Anstelle der 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3513 VV fällt künftig eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV an. Beispiel 3: Beschwerde gegen einstweilige Anordnung des Sozialgerichts (Wertge...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / bb) Vorbem. 3.3.6 VV

Vorbemerkung 3.3.6 Derzeit bestimmt sich nach der Vorbem. 3.3.6 VV die Terminsgebühr im V...mehr

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zfs 8/2012, Unwirksame Besc... / Sachverhalt

Das AG sprach den Angeklagten der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig. Zum Schuldspruch stellte das Gericht folgenden Sachverhalt fest: “Der Angeklagte fuhr am 18.11.2010 gegen 19.40 Uhr mit dem Pkw Audi A 4, amtliches Kennzeichen xxx, auf der H. Straße in xxx, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / cc) Nr. 3400 VV

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / bb) Anm. S. 1

Die Änderung der Anm. S. 1 zu Nr. 3205 VV dient der Klarstellung. Die Verweisung soll präziser gefasst werden, indem nicht auf diejenigen Teile der Anm. zu Nr. 3106 VV verwiesen wird, die nicht auf das Berufungsverfahren anwendbar sind. Danach entsteht eine Terminsgebühr, wennmehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / ff) Nr. 3337 VV

Nr. 3337 VV erhält folgende neue Fassung: Der Gebührentatbestand wird dahingehend geändert, dass der Gebührensatz nur noch die Wirkung einer Höchstgebühr hat. Die auch in Sozialsachen anwendbaren Gebühren der Nrn. 3330 un...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / dd) Nr. 3335 VV

aaa) Überblick Nr. 3335 VV erhält folgende neue Fassung: In Nr. 3335 VV wird der Nebensatz "soweit in Nummer 3336 nichts anderes bestimmt ist", gestrichen. ...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / ee) Nr. 3406 VV

Nr. 3406 VV erhält folgende neue Fassung: Eine mittelbare Änderung ergibt sich insoweit, als jetzt die Gehörsrüge auch für Betragsrahmengebühren in Nr. 3330...mehr

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Geldgeschenk von Dritten als Arbeitslohn?

Leitsatz Vorteile, die ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit erhält, gehören zum der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitslohn. Dies gilt auch dann, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden. Sachverhalt Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bei einer GmbH beschäftigt war, deren Anteile von dem ursprünglichen Gesellschaft...mehr

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zfs 8/2012, Notwendigkeit e... / 2 Aus den Gründen:

[4] “Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO). [5] Das BG hat, wie die Kl. zu Recht rügt, deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise dadurch verle...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / c) Nr. 3204 VV

Nr. 3204 VV erhält folgende Fassung: Auch in Nr. 3204 VV werden die Gebührenbeträge angehoben, und zwar von 50,00 bis 570,00 EUR auf 60,00 bis 680,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt 370,00 EUR. Darüber hinaus wird auch hier die Währungsbe...mehr

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Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

Leitsatz Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar und können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerung...mehr

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zfs 8/2012, Keine Schätzung... / 2 Aus den Gründen:

[4] “Das angefochtene Urt. hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. [5] 1. Der erkennende Senat hat nicht zu prüfen, ob die Klage im Hinblick auf die von der Bekl. im Revisionsrechtszug geltend gemachte Zahlung unbegründet sein könnte. Das Revisionsgericht überprüft die Rechtsanwendung durch das BG gem. § 559 Abs. 1 ZPO grds. allein auf der Grundlage des zweitinstanzl...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / aa) Überblick

Die Vorbem. 3.2.1 VV wird u.a. wie folgt ergänzt: Hinweis Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren … 3. über Beschwerden a) gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes In Vorbem. 3.2.1 VV wird die Aufzählung der Verfahren, für die die Vorschriften über die Beruf...mehr

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AGS 8/2012, Ausblick auf da... / cc) Abrechnung nach Betragsrahmengebühren

aaa) Überblick Soweit nach Betragsrahmen abzurechnen ist, also in den Beschwerdeverfahren nach den §§ 172 ff. SGG, in denen das GKG nicht anzuwenden ist (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), erhält der Anwalt gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 3 Buchst. a) VV anstelle der Gebühren nach den Nrn, 3501, 3515 VV die Gebühren nach den Nrn. 3204, 3205 VV. Zudem entsteht auch eine höhere Einigungs- oder Erled...mehr

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zfs 8/2012, Verneinte grob ... / 2 Aus den Gründen:

[4] “I. Das BG ist der Auffassung, dass der nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Kl. übergegangene Anspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für den Geschädigten nach der vor dem 1.1.2002 geltenden dreißigjährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt gewesen sei. Mit Ablauf des 31.12.2004 sei aber die Verjährung nach dem seit dem 1.1.2002 geltend...mehr

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AGS 8/2012, Prüfung der Erf... / 2 Aus den Gründen

Durch die Einlegung der Berufung hat die Beklagte eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV verdient. Der Gebührenanspruch nach Nr. 3200 VV entsteht bereits durch die Entgegennahme der Informationen, bzw. der Einreichung der Berufungsschrift, ohne dass die Berufung zugleich begründet werden müsste (Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl. 2012, Berufung 1.2.1; Baumgärtel/Hergenröder...mehr

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zfs 8/2012, Zurechnung der ... / Sachverhalt

Am 2.4.2010 fuhr der Angeklagte gegen 14.30 Uhr von seiner Wohnung in H. mit seinem BMW Z 4 auf der Bundesstraße 442 nach B. N. Innerhalb von K. fuhr der Angeklagte auf das Fahrzeug der Zeugin G. Sch. auf und blieb mit angepasster Geschwindigkeit zunächst hinter ihr. Vor der Zeugin Sch. fuhr ein weißer Golf und an der Spitze der Kolonne fuhr der Nebenkläger A. mit seinem BMW...mehr

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Fristgerechte Kündigung wegen Zahlungsverzugs – Reicht ein Rückstand mit einer vollen Monatsmiete aus?

Zusammenfassung Für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter bei Zahlungsverzug gelten die §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Für die sofortige Auflösung des Vertrags genügt der Verzug mit einer Monatsmiete nicht. Die Frage ist aber, ob der Vermieter in einem solchen Fall ordentlich nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kündigen kann, wobei die gesetzliche...mehr

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Hinzuschätzungen bei Gaststätte infolge einer Außenprüfung

Leitsatz Das FG Münster widmete sich der Frage, wann Umsätze und Gewinne einer Gaststätte im Rahmen einer Betriebsprüfung hinzugeschätzt werden dürfen. In weiten Teilen bestätigte das FG die Vorgehensweise des Finanzamtes. Sachverhalt Der Betreiber eines Gasthauses wurde einer Betriebsprüfung unterzogen. Er nutzte seine Registrierkasse nur für die Speisegaststätte, die Theken...mehr

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Kindergeldberechtigung eines in Deutschland Beschäftigten für ein Kind in Polen

Leitsatz Ein Elternteil, der in Deutschland nichtselbständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist für seine studierende, noch nicht 25jährige Tochter, die bei dem geschiedenen anderen, nicht berufstätigen Elternteil lebt und für die keine polnischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen bezogen werden, kindergeldberechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist polnisc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen ­nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekannt gegeben hat, der die ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Leitsatz Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. In diesem Falle ist ­unerheblich, dass es sich bei dem Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht um...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil; Vorteilsbewertung

Leitsatz 1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. 2. Der Arbeitnehmer kann im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlä...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG

Leitsatz Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. Normenkette § 8 Abs. 3 EStG Sachverhalt K, bei Automobilhersteller X tätig, wurden geldwerte Vorteile aus Jahreswagenrabatten zugerechnet, ermittelt nach dem BMF-Schreiben vom 30.1.1996 (BStBl I 1996, 114), nämlich auf Grundlag...mehr

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Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung (GdB) keine die Festsetzungsverjährung hemmenden Grundlagenbescheide für Kindergeldfestsetzung

Leitsatz Weder der Schwerbehindertenausweis noch die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sind als den Ablauf der Festsetzungsverjährung hinausschiebender Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO für die Kindergeldfestsetzung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusehen. Sachverhalt Mit Bescheid v. 17.7.2009 wurde für die im Jahr 1978 geborene Tochter der Klägeri...mehr

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Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG gilt auch für ausländische Zweigstellen deutscher Kreditinstitute.

Leitsatz Ein deutsches Kreditinstitut ist zur Anzeige der Kontenguthaben in Erbfällen auch für Kunden verpflichtet, die von einer unselbständigen ausländischen Zweigstelle betreut werden. Dies gilt auch dann, wenn damit gegen das Bankgeheimnis eines anderen Staates verstoßen wird. Sachverhalt Die Klägerin (deutsches Kreditinstitut) betreibt auch unselbständige Zweigstellen in...mehr

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Sog. Floating (Schweben in einer Salzwasserlösung) unterliegt dem Regelsteuersatz

Leitsatz Floating (Schweben in einer konzentrierten Salzwasserlösung) ist kein Heilbad und kann nur bei ärztlicher Verordnung mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Sachverhalt Die Klägerin bietet Salzwasser-Schwebebäder in speziellen Kapseln (sog. Floating-Tanks) an. In den Floating-Tanks schweben die Kunden in konzentrierten Salzwasserlösungen, sodass die Last des ...mehr

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Jahrelange Nichtladung eines Garageneigentümers zu Eigentümerversammlungen

Leitsatz Rechtsirrtümliche Nichtladung eines Eigentümers (hier: Garageneigentümers) zur Eigentümerversammlung führt nur zu einer Beschlussanfechtungsberechtigung, nicht zur Beschlussnichtigkeit Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 WEG Kommentar In einem Wohngeld-Inkassoverfahren nach beschlossenen Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen stellte sich heraus, dass ein Garageneig...mehr