Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Statthaftigkeit der Revision. Sie ist durch Gesetz zur Änderung des BVerfGG v. 2.8.1993 (BGBl. I S. 1442) geändert worden. Hierdurch wurde als weiterer Zulassungsgrund die Abweichung vom Bundesverfassungsgericht in Abs. 2 Nr. 2 eingeführt. Über § 202 traten Änderungen des Revisionsverfahrens aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses ...mehr

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Jansen, SGG § 160a Beschwer... / 3 Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 4 Die nach § 160 statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, wenn Form und Frist gewahrt sind und die Prozessvoraussetzungen einschließlich Rechtsschutzbedürfnis und Beschwer vorliegen. Rz. 5 Die Beschwerde ist beim BSG einzulegen (anders § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Eine Abhilfe durch das LSG ist nicht möglich (anders wiederum § 133 Abs. 5 VwGO). Die Nichtzulassungs...mehr

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Jansen, SGG § 160a Beschwer... / 8.2.3 Divergenzrevision

Rz. 34 Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde dient auch beim Zulassungsgrund der Divergenz nicht dazu, die von einem Beschwerdeführer angezweifelte inhaltliche Richtigkeit des LSG-Urteils – auch in Bezug auf die Beachtung und Einhaltung von Maßstäben aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung – nochmals allgemein überprüfen zu lassen; das bloße Berufen auf eine unricht...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.2.2.1 Klärungsbedürftigkeit

Rz. 12 Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt (vgl. BSG, Beschluss v. 13.5.1997, 13 BJ 271/96, SozR 3-1500 § 160a Nr. 21). Eine vom BSG bereits entschiedene Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedür...mehr

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Jansen, SGG § 169 Verwerfun... / 2 Prüfkompetenz des BSG

Rz. 2 Das BSG prüft von Amts wegen, ob die speziellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision vorliegen. Ob das Verfahren in den Vorinstanzen mit von Amts wegen oder auf Rüge zu überprüfenden Verfahrensfehlern behaftet ist, ist Gegenstand der Prüfung der Begründetheit der Revision (vgl. BSG, Urteil v. 8.11.2007, B 9/9a SB 3/06 R, BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2)..mehr

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Jansen, SGG § 161 Sprungrev... / 7 Verfahrensmängel

Rz. 11 Hinsichtlich der Anforderungen an die Einlegung der (Sprung-)Revision und das Verfahren gelten die allgemeinen Regeln. Auf Verfahrensmängel kann die Revision nicht gestützt werden (hierzu BSG, Beschluss v. 16.4.2002, B 9 VG 1/01 R, BSGE 89, 199 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21). Hierauf zielende Gegenrügen sind unzulässig (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 161 ...mehr

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Jansen, SGG § 155 Vorbereit... / 2.3.2.3 Ermessenskriterien

Rz. 25 Für die Ermessensentscheidung ("kann") ist maßgebend, dass alle Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit als Kollegialgerichte ausgestaltet sind (vgl. § 12 Abs. l Satz l, § 33 Satz l, § 40 Satz 1), um die Qualität ihrer Rechtsprechung zu steigern. Der Entscheidung des Gesetzgebers, Kollegialgerichte einzurichten, liegt nämlich die Annahme zugrunde, dass richterlichen Entsch...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.2.1 Allgemeines

Rz. 18 Zweck des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels ist die Verfahrenskontrolle durch das BSG; es soll eine verfahrensfehlerfreie Prozessführung gesichert und insoweit auch die Rechtseinheitlichkeit gewährleistet sein. Die Verfahrensrevision setzt einen Verfahrensmangel voraus. Dies ist ein Verstoß des LSG gegen das gerichtliche Verfahren regelnde bundesrechtliche Vorsc...mehr

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Jansen, SGG § 161 Sprungrev... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift in der derzeitigen Fassung besteht im Wesentlichen unverändert seit 1974. § 161 Abs. 3 Satz 1 i. d. F. von Art. 8 Nr. 10 ist nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) mit Wirkung zum 1.3.1993 neu gefasst worden. Absatz 3 lautete wie folgt: "Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, s...mehr

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Jansen, SGG § 160a Beschwer... / 5 Prüfumfang des BSG

Rz. 12 Das BSG prüft, ob im Zeitpunkt der Entscheidung ein Zulassungsgrund vorliegt. Unerheblich ist dabei zunächst, ob und inwieweit die beabsichtigte Revision tatsächlich Erfolg verspricht. Die Prüfung ist auf die vorgetragenen Zulassungsgründe beschränkt (hierzu Wenzel, NJW 2002 S. 3353, 3359 m. w. N.). Sofern die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage behauptet wird,...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.3.3 Divergenz als inhaltlicher Widerspruch im abstrakten Rechtssatz

Rz. 15 Eine Divergenz ist i. d. R. nur dann anzunehmen, wenn die zu vergleichenden Entscheidungen auf dieselben Rechtsnormen gestützt werden; ausreichend ist es aber auch, wenn es um die Inhaltsbestimmung und die Tragweite eines Rechtsgrundsatzes geht, der in verschiedenen Rechtsvorschriften zum Ausdruck gekommen ist (BSGE 29 S. 228). Die Abweichung darf nicht nur ein obiter...mehr

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Jansen, SGG § 178a Anhörung... / 2.3.1 Statthaftigkeit

Rz. 13 Die Rüge ist gegenüber ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Sie ist nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (zu den Begriffen "Rechtsmittel" und "Rechtsbehelf" vgl. die Erläuterungen vor §§ 143 ff.). Mit "Rechtsbehelfen" sind nur ordentliche Rechtsbehelfe gemeint (vgl. § 66). Ist die Beschwerde gege...mehr

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Jansen, SGG § 161 Sprungrev... / 5.2 Inhalt der Zustimmung

Rz. 9 Die Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision muss eindeutig erklärt sein. Eine Zustimmungserklärung i. S. v. § 161 Abs. 1 Satz 3 verlangt nicht lediglich eine Erklärung des Inhalts, dass der Zulassung der Revision zugestimmt wird. Vielmehr muss der Verfahrensgegner mit der Einlegung der Revision einverstanden sein (BSG, Urteil v. 23.1.2008, B 10 EG 5/07 ...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.2.2 Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Rz. 19 Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 HS 2 etwaige Fehler bei der im sozialgerichtlichen Verfahren dem Gericht obliegenden Ermittlungen des Sachverhalts (§ 103) – etwa bei der Auswahl eines Sachverständigen (§ 106 Abs. 3 Nr. 5) – nur gerügt werden können, wenn sie sich auf einen Beweisantrag beziehen, dem das LSG ohne h...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.2.4 Geltendmachung des Verfahrensmangels

Rz. 21 Nach § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO darf das Revisionsgericht das angefochtene Urteil auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, nur prüfen, wenn die Mängel nach §§ 551 und 554 Abs. 3 ZPO gerügt worden sind. Um einen Verfahrensmangel geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (...mehr

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Jansen, SGG § 66 Rechtsbehe... / 2.4.1 Art der Entscheidung

Rz. 7 Die Belehrung muss von der Art der Entscheidung her richtig sein (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13c). Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung gehört, dass der oder die möglichen (statthaften) Rechtsbehelfe ausdrücklich bezeichnet werden (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 66 Anm. 3a). Ob sie tatsächlich statthaft sind, ist unerheblich. Wenn mehrere Möglichkeiten eröffnet sind...mehr

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Jansen, SGG § 153 Verfahren... / 2.4.4 Rückübertragung

Rz. 52 Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen der Berichterstatter die Sache wieder an den Senat zurück übertragen bzw. dieser gar die Sache wieder an sich ziehen kann, regelt § 153 Abs. 5 nicht. Soweit hieraus hergeleitet wird, eine Rückübertragung im SGG-Verfahren sei unzulässig, da der Grundsatz des gesetzlichen Richters eine eindeutige Regelung verlange (so Keller, S...mehr

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Jansen, SGG § 160a Beschwer... / 2 Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 3 Statthaft ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen revisible Urteile des LSG, nicht jedoch gegen das eine Sprungrevision versagende Urteil des SG (§ 161 Abs. 2 Satz 3). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ferner nicht statthaft, wenn die Entscheidung des LSG der Art nach nicht revisibel ist (vgl. auch BVerwG, NJW 2002 S. 2262 f., zur Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine E...mehr

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Jansen, SGG § 140 Ergänzung... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Ein Urteil, das unbeabsichtigt einen Teil des Streitgegenstands unbeschieden lässt, ist fehlerhaft, es verstößt gegen § 123 (vgl. dazu Rz. 7 zu § 123). Ein derart fehlerhaftes Urteil kann grundsätzlich mit dem jeweils gegebenen Rechtsmittel (Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Bei einer bestimmten Art des Zustandekommens des Fehlers ist j...mehr

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Jansen, SGG § 158 Verwerfun... / 2.3 Satz 3 – Rechtsmittel

Rz. 22 er Verwerfungsbeschluss steht einer Entscheidung durch Urteil gleich, sog. "urteilsersetzender Beschluss". Er kann durch dasselbe Rechtsmittel angegriffen werden, mit dem das entsprechende Urteil angegriffen werden könnte (Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision). Verwirft das LSG die Berufung zu Unrecht als unzulässig, ist das ein im Verfahren der Nichtzulassungsbesc...mehr

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Jansen, SGG § 151 Einlegung... / 2.4.2 Auslegung

Rz. 28 Die Berufungsschrift muss nicht förmlich als solche bezeichnet sein. Ob eine Berufung eingelegt ist, ist im Wege der Auslegung des entsprechenden Schriftsatzes und der sonst vorliegenden Unterlagen zu entscheiden. Dabei sind, wie auch sonst bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen, die dem Gericht bis zum A...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.2.3 Berücksichtigung des Mangels von Amts wegen

Rz. 20 Von Amts wegen ist bei einer zulässigen Revision ein Verfahrensmangel zu berücksichtigen, wenn es sich um einen in der Revisionsinstanz fortwirkenden Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz handelt, der im öffentlichen Interesse zu beachten ist und bei dem es nicht dem Belieben der Beteiligten überlassen bleiben kann, ob er beachtet wird oder nicht (BSG, U...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.2.2 Klärungsfähigkeit

Rz. 10 Die Rechtsfrage muss klärungsfähig sein. Das ist der Fall, wenn der Ausgang des Rechtsstreits maßgebend von der Beantwortung dieser Rechtsfrage abhängt. Daran fehlt es, wenn die Entscheidung des LSG mit einer anderen rechtlichen Begründung bestätigt werden kann (BSG, Beschluss v. 30.8.2004, B 2 U 401/03 B, SozR 4-1500 § 160a Nr. 5). Das Revisionsverfahren ist weder ei...mehr

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Jansen, SGG § 96 Erweiterun... / 2.4 Berufungsverfahren

Rz. 19 § 96 gilt gemäß § 153 Abs. 1 auch im Berufungsverfahren, und zwar nach ganz h. M. auch dann, wenn die Berufung unzulässig ist oder die Prozessvoraussetzungen für den alten Verwaltungsakt nicht vorlagen (vgl. nur BSG, Urteil v. 9.2.2000, B 9 V 29/98 R, SGb 2000 S. 262; HVBG-INFO 2000 S. 2583 ff.; a. A. Zeihe, § 96 Rn. 4d). Das LSG entscheidet über den neuen Verwaltungs...mehr

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Jansen, SGG § 75 Beiladung / 2.8 Folgen unterbliebener Beiladung

Rz. 43 Unterbleibt eine einfache Beiladung, ist dies unschädlich (BSG, Urteil v. 23.3.2011, B 6 KA 8/10 R, GesR 2011 S. 616). Das Revisionsgericht kann nach § 168 Abs. 2 SGG eine Beiladung nachholen, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. BSG, Urteil v. 26.10.2004, B 7 AL 16/04 R, BSGE 93 S. 283, 286 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1). Ist eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2...mehr

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Jansen, SGG § 166 Vertretun... / 8 Ausgliederung der Rechtsberatung auf ein externes Unternehmen

Rz. 13 Voraussetzung für die Anwendung des Abs. 2 Satz 2 ist, dass die zum Zwecke der Rechtsberatung und Prozessführung gegründete juristische Person wirtschaftlich gesehen ein 100 %-iges Tochterunternehmen der Vereinigung ist; die Vereinigung (also der DGB) soll sich nicht dritter Unternehmungen bedienen können, die wirtschaftlich gesehen der Vereinigung nicht zuzurechnen s...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.3.2 Die Entscheidung, von der das LSG abweicht

Rz. 14 Die Revision wegen Divergenz ist zuzulassen, wenn das anzufechtende Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellt keinen Zulassungsgrund dar (BSG, Beschluss v. 21.6.2007, B 13 R 103/07...mehr

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Jansen, SGG § 166 Vertretun... / 5 Postulationsfähige Personen

Rz. 9 Postulationsfähig sind nur die in Abs. 2 aufgeführten Personen. Die Regelung ist abschließend. Nur natürliche Personen können Prozessbevollmächtigte sein. Eine Ausnahme gilt allerdings insofern, als nach § 59 Abs. 1 BRAO auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft Prozessbevollmächtigter sein kann. Prozessrechtlich kann als Rechtsanwalt vor dem BSG nur auftreten, wer nach deuts...mehr

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Jansen, SGG § 160a Beschwer... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch Änderungsgesetz v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625) eingeführt worden. Die Zulassungsrevision im SGG hat sich bewährt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat eine erhebliche "Festigkeit"; dennoch kann sie unter besonderen Voraussetzungen angegriffen und ggf. beseitigt werden. Das LSG ist damit keine "Durchlaufstation", muss aber s...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.4 Rechtserheblichkeit des Verfahrensmangels

Rz. 26 Der Verfahrensmangel muss erheblich sein. Im Fall eines absoluten Revisionsgrundes (§ 202 SGG i. V. m. § 547 ZPO) wird unwiderlegbar vermutet, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruht (vgl. BSG, Urteil v. 1.9.1999, B 13 RJ 27/99 R, juris). Rechtserheblich ist ein Verfahrensmangel im Übrigen nicht erst, wenn sich sein Einfluss auf die Entscheidung positi...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4 Verfahrensrevision

4.4.1 Vorbemerkung Rz. 17 Durch Gesetz v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625) hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht nachhaltig geändert. Der das SGG betreffende Teil dieses Gesetzes ist am 1.1.1975 in Kraft getreten. Das zuvor geltende Recht sah Grundsatz- und Divergenzrevision vor, sofern vom LSG zugelassen sowie die Verfahrensrevision ohne Zulassung. Das Institut der Nichtzulassun...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.4.2 Verfahrensmangel

4.4.2.1 Allgemeines Rz. 18 Zweck des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels ist die Verfahrenskontrolle durch das BSG; es soll eine verfahrensfehlerfreie Prozessführung gesichert und insoweit auch die Rechtseinheitlichkeit gewährleistet sein. Die Verfahrensrevision setzt einen Verfahrensmangel voraus. Dies ist ein Verstoß des LSG gegen das gerichtliche Verfahren regelnde bun...mehr

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Jansen, SGG § 159 Zurückver... / 2.1.5.3 Rechtsmittel

Rz. 44 Das zurückverweisende Urteil ist ein Endurteil . Die Aufhebung und Zurückverweisung kann auch in Form eines Teilurteils erfolgen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn zusätzlicher Aufklärungsbedarf nur hinsichtlich eines abtrennbaren Teils einer Entscheidung besteht oder sich der Verfahrensfehler nur in einem solchen abtrennbaren Teil der Rechtssache ausgewirkt hat (Meßl...mehr

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Jansen, SGG § 138 Berichtig... / 2.2.3 Berichtigungsfähige Teile des Urteils

Rz. 6 Die Unrichtigkeit kann sich auf alle Teile des Urteils beziehen (wegen der Berichtigung eines Leitsatzes zu einem Beschluss des BVerfG vgl. Stricker, NJW 1996 S. 440). Berichtigt werden kann nach § 138 daher insbesondere auch die Entscheidungsformel einschließlich der Kostenentscheidung und des Ausspruchs über die Rechtsmittelzulassung. Rz. 6a Versehentliche Unvollständ...mehr

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Jansen, SGG § 134 Abfassung... / 2.3 Frist für Übergabe

Rz. 6 Absatz 2 sieht eine Soll-Frist von einem Monat für die Urteilsübergabe an die Geschäftsstelle vor, weil davon ausgegangen wird, dass die Fertigstellung des Urteils innerhalb eines Monats i. d. R. möglich ist. Diese Frist trage, so die Begründung des Gesetzentwurfs – im Unterschied zu der bisherigen Frist von 3 Tagen – den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung. Ausnahmen...mehr

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Jansen, SGG § 166 Vertretun... / 7 Die Vollmacht

Rz. 12a Die mit der Prozessführung betrauten Beschäftigten dieser Institutionen müssen eine Vollmacht vorlegen, wenn sie nicht im Rahmen ihres durch den Organisationsplan vorgegebenen Aufgabenbereichs tätig werden. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen (§ 73 Abs. 1). Die Vorlage der Vollmacht ist Prozesshandlungsvoraussetzung (BGH, NJW 1995 S. 1901), die von Amts wegen z...mehr

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Jansen, SGG § 60 Ausschließ... / 2.6.2 Rechtsschutz über das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung

Rz. 122 Einer Überprüfung des Befangenheitsgesuchs durch das BSG steht grundsätzlich die Sperrwirkung des § 202 SGG i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO entgegen. Zwar gilt nach § 160 Abs. 1, dass mit der Revision nur Urteile des LSG oder in Fällen des § 161 des SG anfechtbar sind. Nicht revisibel sind hingegen z. B. Beschlüsse des LSG, die nach § 177 unanfechtbar sind, wie etwa eine E...mehr

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Jansen, SGG § 166 Vertretun... / 2 Bedeutung der Postulationsfähigkeit

Rz. 4 Die Postulationsfähigkeit ist Prozessvoraussetzung und von Amts wegen zu prüfen. Der Vertretungszwang bezieht sich auf alle Verfahrensbeteiligten, also auf die Hauptbeteiligten und die Beigeladenen. Ausnahmen hiervon sieht Abs. 1 nur für die dort genannten Beteiligten vor. Auch der Revisionsbeklagte muss sonach einen postulationsfähigen Vertreter bestellen. Geschieht d...mehr

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Jansen, SGG § 152 Anforderu... / 3 Aktenrückgabe

Rz. 3 Nach Erledigung der Berufung sind die Akten zurückzusenden. Gemeint sind alle vom SG vorgelegten Akten, sowohl beigezogene Streitakten als auch die Verwaltungsvorgänge eines Leistungsträgers. Sinnvoller dürfte es sein, wenn die Geschäftsstelle des LSG die Verwaltungsvorgänge nach Erledigung der Berufung unmittelbar der aktenführenden Stelle zuleitet. Das gilt insbesond...mehr

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Jansen, SGG § 129 Urteilsfä... / 2.4 Verstoß gegen § 129

Rz. 6 Ein Verstoß gegen § 129 ist ein von Amts wegen zu berücksichtigender wesentlicher Verfahrensmangel (vgl. BSGE 7 S. 230, 234) und damit Grund für die Zulassung der Berufung bzw. Revision (§§ 144, 160). Auch die Wiederaufnahme kann auf die Verletzung des § 129 gestützt werden (§ 179 SGG i. V. m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).mehr

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Jansen, SGG § 202 Anwendung... / 2.2.10 § 201 GVG

Rz. 27 Die Vorschrift lautet: Zitat (1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Regierung des beklagten Landes ihren Sitz hat. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landge...mehr

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Jansen, SGG § 160a Beschwer... / 8.2 Begründungsintensität

Rz. 18 Das Rechtsmittel muss sorgfältig begründet werden (vgl. Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, Rn. 270 ff.). Geschieht dies nicht, droht relativ rasch eine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Darlegungslast. Die Beschwerdebegründung muss ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit hinsichtlich der Zulassungsgrün...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.2 Grundsatzrevision

4.2.1 Grundsätzliche Bedeutung Rz. 9 Die Grundsatzrevision nach Abs. 2 Nr. 1 setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (BSG, Beschluss v. 29.11.2006, B 6 KA 23/06 B, SozR 4-1500 § 153 Nr. 3). Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssac...mehr

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Jansen, SGG § 130 Verurteil... / 2.4.4 Rechtsmittel, Wirkung

Rz. 17 Trotz eines an sich breiten Anwendungsbereichs wird offenbar nur äußerst zurückhaltend von § 130 Abs. 2 Gebrauch gemacht. Dies wird vor allem daran liegen, dass das Zwischenurteil nach Abs. 2 die Instanz nicht abschließt und es nach ganz h. M. weder der (formellen) Rechtskraft fähig noch rechtsmittelfähig ist (vgl. BSG, Beschluss v. 19.9.2007, B 9/9a SB 49/06, mit zus...mehr

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Jansen, SGG § 169 Verwerfun... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit § 143 VwGO sowie § 124 FGO und § 552 ZPO vergleichbar. Die Zulässigkeitsprüfung einer an den BGH gerichteten Revision ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1939) zum 1.1.2002 in § 552 Abs. 1 ZPO geregelt. Auf Nichtzulassungsbeschwerden ist die Vorschrift gem. § 160a Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz ent...mehr

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Jansen, SGG § 160 Vorausset... / 4.3 Divergenzrevision

4.3.1 Vorbemerkung Rz. 13 Die Divergenzrevision dient der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (hierzu auch BGH, NJW 2003 S. 65; BGH, NJW 2003 S. 831 ff.; BGH, NJW 2003 S. 754; BGH, NJW 2004 S. 1960). Sie ist ein Unterfall der Grundsatzrevision (BSG, Beschluss v. 29.3.2007, B 9a V 7/06 B, SozR 4-2600 § 118 Nr. 3; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, Rn. 373). Abweichung (Dive...mehr

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Jansen, SGG § 161 Sprungrev... / 5.1 Formerfordernisse

Rz. 5 Die Zustimmung des Gegners bedarf der Schriftform. Nach Maßgabe des § 65b kommt auch ein elektronisches Dokument in Betracht. Für die Erfüllung des Formerfordernisses ist entscheidend, dass aus der Erklärung die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision mit der Folge einer Übergehung der Berufungsinstanz, die Person des Erklärenden und dessen Wille, die Erklärung in ...mehr

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Jansen, SGG Vorbemerkungen ... / 2.6 Das Rechtsmittel auf eine inkorrekte Entscheidung

Rz. 19 Problematisch ist es, welches Rechtsmittel einzulegen ist, wenn die anzufechtende Entscheidung der Art nach falsch bezeichnet ist (sog. inkorrekte Entscheidung). Im Prozessrecht ist allgemein anerkannt, dass die inkorrekte Form einer Entscheidung nicht zum Ausschluss eines sonst zulässigen Rechtsmittels führen darf; es gilt der Grundsatz der Meistbegünstigung (BVerwG,...mehr

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Jansen, SGG § 163 Bindung a... / 2 Vom LSG festgestellte Tatsachen

Rz. 2 Das Revisionsgericht hat grundsätzlich von den vom LSG getroffenen Tatsachenfeststellungen auszugehen (§ 163 SGG), es sei denn, diesen gegenüber werden zulässige und begründete Rügen vorgebracht . Dies ist unabhängig davon, ob das LSG die Tatsachen ausdrücklich und mit einer entsprechenden Formulierung festgestellt hat (z. B.: "Der Senat stellt fest, dass ...") oder si...mehr

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Jansen, SGG § 161 Sprungrev... / 9.5 Die Folgen der Zulassung

Rz. 17 Beginnend mit der Zustellung des Beschlusses oder Urteils läuft für jeden Verfahrensbeteiligten seine Revisionseinlegungsfrist, Abs. 3 Satz 2. Die Revision ist nunmehr statthaft. Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen ungeachtet dessen vorliegen. Wird die Zulassung abgelehnt, beginnt mit der Zustellung des Beschlusses die Berufungsfrist bzw. die Nichtzula...mehr