Fachbeiträge & Kommentare zu Reisekosten

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / bb) Notwendigkeit wird bejaht

War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.mehr

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AGS 7/2018, Erstattung der ... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / 2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort

Keine Notwendigkeitsprüfung Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur dann stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort ...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / 4. Kanzlei und Wohnsitz unterschiedlich

Abfahrtsort ist maßgebend Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt er aber im Gerichtsbezirk, oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt er aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist (OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = R...mehr

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AGS 7/2018, Erstattung der ... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist ein in Düsseldorf ansässiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege den lauteren Wettbewerb zu fördern. Er beauftragte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit mit der Beklagten eine Düsseldorfer Rechtsanwältin, die für ihn d...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / VII. Verwaltungsgerichtliche Verfahren

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 162 VwGO. Keine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / cc) Notwendigkeit wird verneint

Höchst strittig war, wie zu verfahren ist, wenn die Prüfung ergibt, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war. Nach einem Teil der Oberlandesgerichte sollten in diesem Fall gar keine Reisekosten zu erstatten sein:mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / c) Der Anwalt hat seine Kanzlei an einem dritten Ort

Erstattung bis zur Entfernung vom Sitz der Partei Hat die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz nicht im Gerichtsbezirk und beauftragt sie einen Anwalt, der seine Kanzlei an einem dritten Ort hat, also weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Sitz oder Wohnsitz der Partei, sind dessen Reisekosten nach den unter I. 3. b) genannten Grundsätzen insoweit zu erstatten, als die R...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / IV. Strafsachen

Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO. Gleiche Rechtslage wie in Zivilsachen Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt für die Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird. Soweit mitunter di...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / VI. Arbeitsgerichtliche Verfahren

Erstattung der Anwaltskosten ist erstinstanzlich ausgeschlossen In arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten insoweit die Vorschriften der ZPO entsprechend (u.a. §§ 46, 64 ArbGG), sodass zunächst einmal auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann. Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des § 12a Abs. 1 ArbGG. Danach sind in erstinstanzlichen Urteilsverfa...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / a) Überblick

Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichtsbezirk, so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Seine Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat.mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / Einführung

Streitpunkt Reisekostenerstattung Über kaum eine Auslagenposition wird in der Kostenfestsetzung so sehr gestritten wie über die Reisekosten des Anwalts. Aus Anlass der aktuellen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17, AGS 2018 319 [in dieser Ausgabe]) sollen die Grundsätze der Kostenerstattung in den einzelnen Gerichtsbarkeiten einmal näher betrachtet werden.mehr

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AGS 7/2018, Erstattung der ... / Leitsatz

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwal...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / 1. Überblick

In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen, in allen Prozessen zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Keine Notwendigkeitsprüfung für Hinzuziehung des Anwalts Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Partei darf sic...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / b) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz am Ort der Kanzlei des Anwalts

Anwalt am Sitz der Partei grundsätzlich erstattungsfähig Beauftragt eine Partei einen an ihrem Sitz oder Wohnsitz niedergelassenen Anwalt, ist zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH (AGS 2003, 97 m. Anm. Madert) zu beachten, wonach eine nicht am Gerichtsort ansässige Partei grundsätzlich einen Anwalt an ihrem eigenen Sitz oder Wohnsitz beauftragen darf und dessen Reisekos...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / V. Bußgeldsachen

Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen. Gleiche Rechtslage wie in Zivilsachen Auch hier werden die Reisekosten eines Verteidigers außerhalb des Gerichtsbezirks bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet. Hinweis 1. Zu den e...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / I. Zivilprozess

1. Überblick In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen, in allen Prozessen zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Keine Notwendigkeitsprüfung für Hinzuziehung des Anwalts Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Par...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / III. Familiensachen

1. Überblick Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt. 2. Ehesachen und Familienstreitsachen In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass auf die ...mehr

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AGS 7/2018, Erstattung der ... / 3 Hinweis der Schriftleitung

S. hierzu die umfassende Darstellung in AGkompakt 2018, 63 ff. (Beilage zu diesem Heft). AGS 7/2018, S. 319 - 322mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / 1. Überblick

Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt.mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / II. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 80 FamFG. Keine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 80 S. 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 S. 2 FamFG ausschließlich auf § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Eine Verweisung auf § ...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / 2. Ehesachen und Familienstreitsachen

In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann.mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / VIII. Sozialgerichtliche Verfahren

Den Umfang der Kostenerstattung regelt § 193 SGG. Keine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen Danach ist die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG). Auch hier wird ausweislich des Gesetzeswortlauts nicht danach unterschieden, ob der Anwalt am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niederge...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / 3. Der Anwalt ist nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort auch nicht

a) Überblick Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichtsbezirk, so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Seine Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat. b) Der Mand...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / d) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk

aa) Überblick Notwendigkeitsprüfung ist vorzunehmen Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rspr. des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. I. 3 b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 A...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / 3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug

In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen § 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug genommen wird.mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / IX. Finanzgerichtliche Verfahren

Der Umfang der Kostenerstattung in finanzgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 139 FGO. Keine Notwendigkeitsprüfung vorgesehen Nach § 139 Abs. 3 FGO sind die Kosten eines Rechtsanwalts oder eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig. Auch die FGO untersc...mehr

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AGkompakt 7/2018, Erstattun... / aa) Überblick

Notwendigkeitsprüfung ist vorzunehmen Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rspr. des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. I. 3 b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs...mehr

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AGS 7/2018, Umsatzsteuer au... / 2 Anmerkung

Insbesondere die von Nr. 7004 und Nr. 7006 VV erfassten Fahrtkosten und sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise (z.B. Bahnfahrkarten, Flugtickets, Parkgebühren, Taxikosten, Übernachtungskosten) enthalten i.d.R. Umsatzsteuerbeträge des Unternehmens, das dem Rechtsanwalt diese Reisekosten in Rechnung stellt. Bei Reisekosten, die dem Rechtsanwalt von Dritten in Rechn...mehr

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AGS 7/2018, Editorial

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner (S. 313 ff.) mit der Frage, inwieweit Beratungshilfe bei standardisierten Rechtsproblemen zu bewilligen ist und welche Anforderungen hier zu stellen sind. Lang erwartet und heiß ersehnt ist die Entscheidung des BGH v. 9.5.2018 (S. 319 ff.) zur Frage der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks. In der obergeric...mehr

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zfs 7/2018, Verhältnis von ... / 2 Aus den Gründen:

"… B. I. 1. Dem Kl. steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Bekl. bzgl. der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gemäß Nr. 7005 VV RVG i.H.v. 70 EUR freigestellt wird. (…)" 1.2 Dem Anspruch des Kl. auf Freistellung von d...mehr

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AGS 7/2018, Zur Geltendmach... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung hat nur zum geringen Teil Erfolg. 1. Dem Kläger steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Beklagten bezüglich der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gem. Nr. 7005 RVG i.H.v. 70,00 EUR freigestellt ...mehr

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AGS 7/2018, Zur Geltendmach... / Leitsatz

Wird der Anwalt einer Partei vom Gericht pflichtwidrig nicht rechtzeitig von einer Terminsaufhebung unterrichtet, so haftet das Land der Partei auf Schadensersatz in Form der Freistellung von den durch die unnötige Reise verursachten Reisekosten des Anwalts. Die Landeskasse kann sich nicht darauf berufen, dass diese Kosten gegebenenfalls gegen den unterlegenen Prozessgegner n...mehr

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Leistungen der gesetzlichen... / 1.3 Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

Zu den Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft und den ergänzenden Leistungen zählen neben den Vorschriften im SGB IX i. V. m. §§ 39, 40 SGB VII: Kraftfahrzeughilfe, sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolgs der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe, wie z. B. Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Erhol...mehr

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AGS 7/2018, Wirksamkeit der... / 1 Sachverhalt

Nach bereits erfolgter Anklageerhebung zeigte der beschwerdeführende Verteidiger im Zwischenverfahren unter Vorlage einer auf den 13.11.2013 datierenden Vollmacht des damaligen Angeschuldigten die Übernahme des Wahlmandats an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. In der vom Angeschuldigten unterzeichneten und vom Verteidiger zu den Gerichtsakten ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 7/2018, Wirksamkeit der... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Existenzgründungsberatung d... / 15 Investitionsabzugsbetrag und Vorgründungskosten

Mit dem Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 EStG) kann das steuerliche Ergebnis beim Gründer nicht mehr auf Dauer gestaltet werden. Es sollen zwar weiterhin kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden, das aber nur, soweit eine Investitionsabsicht tatsächlich verwirklicht wird. Nach der Regelung können Gründer für Wirtschaftsgüter, die sie anschaffen oder herstellen ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
VII. Entgeltliste und Tabel... / 1 Entgeltliste

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Baugewerbe / 2.1 Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte

Für das steuerliche Reisekostenrecht ist entscheidend, ob eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt oder nicht. Eine erste Tätigkeitsstätte wird vorrangig vom Arbeitgeber bestimmt. Seine Festlegung entscheidet darüber, ob und ab wann sich sein Arbeitnehmer auf einer steuerlich begünstigten Auswärtstätigkeit mit steuerfreiem Reisekostenersatz befindet oder ob er auf dem Weg zur er...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Baugewerbe / 2.3 Fahrtkosten und Sammelbeförderung

Fährt der Arbeitnehmer mit seinem eigenen Pkw zur auswärtigen Baustelle, kann ihm der Arbeitgeber als Reisekosten 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer steuerfrei erstatten. Die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel kann steuerfrei erfolgen, soweit ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Baugewerbe / 1 Besondere Leistungen im Baugewerbe

Das Baugewerbe kennt einige besondere Leistungen. Hierzu gehören Auslösungen, Leistungen der Winterbauförderung und Urlaubsgeld. Auslösungen können sozialversicherungsrechtliches Entgelt sein, wenn sie die steuerrechtlichen Höchstgrenzen für Reisekosten überschreiten. Beitragsrechtliche Bewertung von Erschwerniszulagen Bei Erschwerniszulagen wie z. B. Schmutzzulagen, Schneezulagen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Baugewerbe / Zusammenfassung

Begriff Das Baugewerbe ist ein Wirtschaftszweig, der Planungs- und Ausführungsleistungen erbringt, die zur Errichtung von Bauwerken dienen. Zum Baugewerbe gehören hauptsächlich Bauunternehmen, welche die verschiedenen Gewerke ausführen. Die Baustoffindustrie, Baubehörden und Bauforschungsinstitute sowie Bauträgergesellschaften werden regelmäßig nicht zum Baugewerbe gezählt. St...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
GRC-System einführen: Praxi... / 4.2 Kosten für System und laufenden Betrieb

Die Kosten der Einführung des GRC-Systems und des laufenden Betriebs setzen sich aus den folgenden Kostenarten zusammen:mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finance-Prozessmodell: Orga... / 2.3 Das Finance-Prozessmodell

Hierarchischer Aufbau Das Finance-Prozessmodell liefert einen Anhaltspunkt für die Beschreibung, Analyse und Gestaltung von Finance-Prozessen. Das unter der Leitung des Horváth & Partners Arbeitskreises entwickelte Standardprozessmodell orientiert sich an einem hierarchischen Aufbau und betrachtet die Prozesse auf verschiedenen Ebenen (vgl. Abb. 2). Durch die systematische A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausfallzeiten in flexiblen ... / 15 Kann der Arbeitgeber einen bewilligten Urlaubsantrag aus betrieblichen Gründen zurücknehmen oder den Arbeitnehmer sogar aus einem angetretenen Urlaub zurückrufen?

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs freigestellt, so kann er ihn auch in dringenden Fällen nicht einseitig zurückrufen. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die ein derartiges "Rückrufrecht" oder – in Bezug auf einen bereits bewilligten, aber noch nicht angetretenen Urlaub – ein "Verschiebungsrecht" zugunsten des Arbeit...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Finanzplanung mit Soll/Ist-... / 2 Die Soll-Jahresplanung

Im linken Bereich der Übersicht (s. Abb. 1) planen Sie die Geschäftszahlen für ein komplettes Jahr. Wir möchten an dieser Stelle insbesondere auf die folgenden Positionen eingehen: Gesamtleistung: Im engeren Sinne ist die Gesamtleistung der Saldo aus den Umsatzerlösen, den Bestandsveränderungen und den aktivierten Eigenleistungen. Da wir jedoch weder Bestandsveränderungen (z....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 11.1.2 Betriebsausgaben

Rz. 106 Zu dem Begriff der Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) allgemein s. § 4 EStG Rz. 566ff. Beitragszahlungen an Vereinigungen sind abziehbar, wenn es sich um Berufsverbände handelt, die nach ihrer Satzung Ziele verfolgen, die geeignet sind, der Erhaltung und Fortentwicklung des Betriebs zu dienen. Beiträge und sonstige Zahlungen des selbstständig tätigen Stpfl. an eine b...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 9.4 Aufsichtsrat

Rz. 99 Aus dem EStG ergibt sich nicht unmittelbar, was unter einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied zu verstehen ist. Aus der Vorschrift des § 10 Nr. 4 KStG kann aber entnommen werden, dass Tätigkeiten erfasst werden sollen, deren Aufgabe darin besteht, die Geschäftsführung einer Körperschaft zu überwachen. Der Begriff "Überwachung" ist weit auszulegen. Nicht auf die Beze...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 11.1.1 Betriebseinnahmen

Rz. 104 Allgemein zum Begriff der Betriebseinnahmen s. § 4 EStG Rz. 552ff. Bei Freiberuflern stellt sich nicht selten die Frage, ob Zuflüsse aus sog. Hilfs- oder Nebengeschäften stammen und deshalb Betriebseinnahmen anzunehmen sind. Dazu müssen die Zuwendungen einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweisen und nicht lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu stehen. Be...mehr

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Verwaltungskosten: Lösungsa... / 3.3 Die Verursacher von Verwaltungskosten

Ähnlich wie die Kostenart kann auch der Verursacher von Kosten ein Indiz dafür sein, dass es sich um Verwaltungskosten handelt. Dies ist dann notwendig, wenn Kosten anfallen, die nicht aufgrund ihrer Art sofort den Verwaltungskostenstellen zugeordnet werden können. Verursacher für die Zuordnung von Kosten zu den Verwaltungskosten können sein: Mitarbeiter in der Verwaltung Wenn...mehr