Fachbeiträge & Kommentare zu Reisekosten

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 36 Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden grundsätzlich die Reisekosten für 2 Familienheimfahrten im Monat übernommen. Eine Besonderheit gilt für Familienheimfahrten kurz vor Beendigung der Teilhabeleistung: Verbleibt bis zum Ende der Teilhabeleistung ein Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen, besteht kein Anspruch auf eine weitere Familienheimfahrt. Praxis-Bei...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.4.3 Pendelfahrten bei auswärtiger Unterbringung (Abs. 4 Satz 3)

Rz. 44 § 73 Abs. 4 Satz 3 befasst sich mit der Fallgestaltung, in denen der Rehabilitand wegen der Teilnahme an medizinischen Leistungen zur Rehabilitation oder an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ihm zumutbare auswärtige Unterbringung nicht in Anspruch nimmt und "täglich" zwischen dem Wohnort und dem Rehabilitationsort pendelt. In diesem Fall können Kosten für Pend...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3.3 Medizinische Rehabilitationsleistungen (Abs. 3)

Rz. 37 Im Gegensatz zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können Reisekosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitationerst nach 8 Wochen einer ununterbrochenen stationären Rehabilitationsleistung beansprucht werden – und auch nur dann, wenn die Rehabilitationsleistung noch weitere 14 Tage andauert und aus ärztlicher Sich...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.6 Besonderheit bei Benutzung eines Kraftwagens bei Leistungen der Krankenversicherung

Rz. 21 In der Krankenversicherung verweist § 60 Abs. 5 SGB V lediglich auf § 73 Abs. 1 bis 3 SGB IX. Die Regelung des § 73 Abs. 4, nach der eine Wegstreckenentschädigung zu zahlen ist, wenn der Rehabilitand ein privates Kraftfahrzeug benutzt hat und ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar war, gilt deshalb nicht. Es ist deshalb bei medizinischen Rehabilitationsleistungen de...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.5 Kosten des Gepäcktransports

Rz. 27 Gemäß § 73 Abs. 1 hat der Rehabilitationsträger die notwendigen Kosten des Gepäcktransports zu übernehmen. Gepäckbeförderungskosten werden vom Rehabilitationsträger nur bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln übernommen. Bei Fahrten mit dem Kraftfahrzeug können sie nicht erstattet werden; die Kosten sind nämlich durch die Wegstreckenentschädigung (Rz. 19 ff.) m...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.7 Benutzung eines Fahrrads

Rz. 21a In seltenen Fällen wird die Wegstrecke zur Rehabilitationseinrichtung mit dem Fahrrad zurückgelegt. Auch hier wird für "Dienstreisende" eine Wegstreckenentschädigung gezahlt. Die Erstattung erfolgt nach § 5 Abs. 3 BRKG i. V. m. Pkt. 5.3.1 BRKGVwV. Danach wird als Wegstreckenentschädigung ein Betrag i. H. v. 5,00 EUR monatlich gewährt, wenn mindestens 4 Mal innerhalb ...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.2 Wegstreckenentschädigung für eine Begleitperson

Rz. 22 War für die Fahrten des Rehabilitanden eine Begleitperson notwendig, wurde bis 31.8.2005 die Wegstreckenentschädigung von 0,20 EUR je Kilometer für die Begleitperson um 0,02 EUR erhöht. Die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung wegen der Mitnahme der Begleitperson ist aufgrund der Änderung des BRKG zum 1.9.2005 ersatzlos entfallen. Die Wegstreckenentschädigung bleibt ...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 73 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Die Vorschrift entspricht bis auf redaktionelle Anpassungen dem bis 31.12.2017 geltenden § 53. Mit der Neugliederung von Abs. 1 Nr. 1 bis 4 wurden jedoch Änderungen vorgenommen, ...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.2 Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels

Rz. 14 Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels wird als Reisekosten der Fahrpreis unter Ausschöpfung der Fahrpreisermäßigung anerkannt (z. B. bei regelmäßigen Fahrten: Mehrfachfahrten oder Zeitkarte, ggf. Bahncard; vgl. auch § 4 Abs. 1 und 2 BRKG). Bei der Erstattung der entstandenen Kosten ist regelmäßig der jeweilige Normalpreis abzüglich des möglichen Rabatts zug...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.1 Überblick

Rz. 11 Nach § 73 Abs. 1 übernimmt der Rehabilitationsträger Fahrkosten (= Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln), Transportkosten (= Fahrten mit Taxi/Mietwagen und Krankentransportwagen) oder zahlt eine Wegstreckenentschädigung (= bei Benutzung eines privaten Pkw). Für die Frage, welches Beförderungsmittel benutzt werden kann, gilt der Grundsatz des preisgünstigsten Verkehrsmi...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.5 Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs

Rz. 19 Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs (eigener Pkw) oder eines sonstigen motorbetriebenen Fahrzeugs i. S. der Straßenverkehrsordnung wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährt (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Gemäß § 5 Abs. 1 BRKG wird als Wegstreckenentschädigung ein fester Betrag in Höhe von 0,20 EUR je tatsächlich gefahren...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.4.2 Geringfügige Fahrpreiserhöhungen (Abs. 4 Satz 2)

Rz. 43 Teilweise werden den Rehabilitanden bei Bewilligung einer Teilhabeleistung die Fahrkosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Voraus bewilligt. In dem Bewilligungsbescheid ist dann auch der Betrag der vom Rehabilitationsträger getragenen Fahrkosten zahlenmäßig angegeben. Steigen die Fahrkosten, kann der Rehabilitand grundsätzlich die Zahlung der höheren ...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.5 Interkurrente Erkrankungen

Rz. 49 Interkurrente Erkrankungen sind akute Zwischenerkrankungen, die während einer medizinischen Rehabilitationsleistung auftreten und sofort behandelt werden müssen. Kann die interkurrente Erkrankung nicht in der Rehabilitationseinrichtung behandelt werden, sind ggf. Krankentransporte oder sonstige Fahrten notwendig. Wird die Leistung zur medizinischen Rehabilitation vom ...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.4.1 Wegstreckenentschädigung (Abs. 4 Satz 1)

Rz. 42 § 73 Abs. 4 Satz 1 befasst sich ausschließlich mit der Vergütung der Fahrkosten, die durch die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels oder eines privateigenen Kraftfahrzeugs (PKW, Motorrad, Moped, Mofa, Quad) entstehen. Entscheidend ist, welches der beiden Verkehrsmittel benutzt wurde. Ein Günstigkeitsvergleich zwischen den Kosten der beiden Beförderungsarten finde...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3.1 Überblick

Rz. 33 Die längere Abwesenheit des Rehabilitanden von zu Hause beeinflusst i. d. R. erheblich die Psyche des Rehabilitanden und somit letztendlich auch den Rehabilitations-/Teilhabeerfolg. Um diesen nicht zu gefährden, bestimmen Abs. 2 und 3, dass der Rehabilitand 2 Familienheimfahrten im Monat erhält. Hinsichtlich der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen und des Beginns des An...mehr

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Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.4.3 Höhere Wirtschaftlichkeit

Rz. 21 Bei der Wirtschaftlichkeit gilt das ökonomische Prinzip. Dieses beinhaltet den Grundsatz, dass mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz (Minimalprinzip) bzw. mit einem bestimmten Mitteleinsatz der größtmögliche Erfolg (Maximalprinzip) erzielt werden soll. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, kann der Rehabilitand nicht beanspruchen, dürfen die Le...mehr

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Schell, SGB IX § 14 Leisten... / 2.1.4.6 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Rz. 26 Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen stehen im eigentlichen Zusammenhang mit der Haupt-Teilhabeleistung. Es handelt sich um Reisekosten (§ 73), Haushalts- oder Betriebshilfen, Kinderbetreuungskosten(§ 74) und Entgeltersatzleistungen (§ 64). Sie sind von einer zeitlich parallel laufenden Hauptleistung abhängig und deshalb als Nebenleistung von dem Träger zu erbrin...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift verschafft einen Überblick über Leistungen, die von den Rehabilitationsträgern (§ 6) ergänzend zu den "Hauptleistungen" der medizinischen Rehabilitation (§§ 5 Nr. 1, 42 ff.) und der Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 5 Nr. 2, 49 ff.) zur Verfügung gestellt werden können bzw. müssen. Es handelt sich hierbei um Entgeltersatzleistungen i. S. d. § 65, die der Sicherun...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.2.2.1 Überblick

Rz. 14 Der Gesetzgeber geht bei der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgungsstruktur im Bereich der Teilhabe andere Wege als bei der Versorgung von Krankenhäusern oder den Pflegeeinrichtungen. Während bei den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen den Bundesländern die Planung der Versorgungslandschaft obliegt (§ 108 SGB V, § 9 SGB XI), wird die Verantwortung für e...mehr

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Schell, SGB IX § 49 Leistun... / 2.10 Verdienstausfall (Abs. 8 Nr. 2)

Rz. 40 Abs. 8 Nr. 2 regelt den Ausgleich des unvermeidbaren Verdienstausfalls des behinderten Menschen oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, einem Träger oder einer Einrichtung für behinderte Menschen durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5. Die Reise...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.6 Betriebs- oder Haushaltshilfe bzw. Kinderbetreuungskosten (Abs. 1 Nr. 6)

Rz. 46 § 64 Abs. 1 Nr. 6 regelt, dass die Reisekosten lediglich ergänzend zu den eigentlichen Kosten der Hauptleistung übernommen werden können. Die Vorschrift verfolgt nur einen deklaratorischen Zweck; die Anspruchsgrundlage ist nicht § 64 Abs. 1 Nr. 6, sondern § 74 . Ist der Rehabilitand wegen medizinischer Rehabilitationsleistungen oder wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbe...mehr

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Schell, SGB IX § 29 Persönl... / 3.5.2 Bedarfsermittlung und Berechnung (Abs. 2 Satz 4 bis 8)

Rz. 13 Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach den §§ 14 bis 24 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten, die ohne das...mehr

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Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.3 Vorrangige trägerspezifische Gesetze und Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Rz. 12 Wegen § 7 gilt § 31 nur, sofern wegen der Teilhabeleistung keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften gelten (vgl. Rz. 12a) und wenn das über- und zwischenstaatliche Recht gegenüber § 31 nicht vorrangig ist (§ 30 Abs. 2 SGB I; vgl. Rz. 13 ff.). Zu a) Rz. 12a Entsprechende Regelungen, die den anspruchsberechtigen Personenkreis nach § 31 tangieren können, existier...mehr

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Schell, SGB IX § 49 Leistun... / 2.4 Auswahlkriterien (Abs. 4)

Rz. 21 Abs. 4 bestimmt, dass bei Auswahl der Leistungen Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt werden, soweit erforderlich dabei die berufliche Eignung abgeklärt wird oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird und die hierbei anfallenden Kosten übernommen werden. Die Entscheidung über die Leistung zur...mehr

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Schell, SGB IX § 16 Erstatt... / 2.3 Höhe des Erstattungsanspruchs (Abs. 3)

Rz. 8 Gemäß § 16 Abs. 3 umfasst der Erstattungsanspruch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen entstandenen Leistungsaufwendungen. Der Begriff Leistungsaufwendungen wird unter Rz. 10 definiert. Außerdem erhöht sich der Erstattungsanspruch seit dem 1.1.2018 um eine Verwaltungskostenpauschale. Diese beträgt 5 % der erstattungsfähigen Leistungsaufwendungen. Zu diesen Kosten z...mehr

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Kindesunterhalt: Rechtsgrun... / 4.3 Einkommensermittlung und Vermögensverwertung

Die Einkommens- und Vermögensermittlung gehört zu den in der Praxis schwierigsten und streitträchtigsten Fragen des Unterhaltsrechts. Dies betrifft die Fragen, was zum Einkommen gehört, welche Abzüge von ihm gemacht werden dürfen, welches Vermögen einsatzpflichtig ist und welche Schulden zu berücksichtigen sind. Auch wenn diese Einkünfte der Abgeltungssteuer und nicht mehr d...mehr

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Schell, SGB IX § 29 Persönl... / 2.3 Budgetfähige Leistungen unterschiedlicher Träger (Abs. 1 Satz 5)

Rz. 6 Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 sind alle Leistungen zur Teilhabe budgetfähig, die von § 5 erfasst werden. Hierzu zählen Leistungen im Rahmen der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1), zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Nr. 2), zur Teilhabe an Bildung (§ 5 Nr. 4) und zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5). Neben diesen Teilhabe-Hauptleistungen können ergänzende Leistung...mehr

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Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 2.3 Sachleistungsprinzip (Abs. 2)

Rz. 10 Abs. 2 legt das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung fest, der schon zuvor für die RVO galt (zur Entwicklung vgl. Fischer, SGb 2008 S. 461). Dabei war in der Vergangenheit umstritten und ist auch nie abschließend geklärt worden, ob und in welchem Umfang dieser Sachleistungsgrundsatz nur für Versicherungspflichtige und auch für Ersatzkassen galt un...mehr

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AGkompakt 1/2018, Bindungsw... / 1 Sachverhalt

Die Anwälte mit Kanzleisitz in Bergkamen hatten die Antragstellerin in einem Unterhaltsverfahren vor dem FamG Dortmund vertreten. Das FamG hatte der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihre Anwälte ohne Einschränkung beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens haben die Anwälte beantragt, ihre Vergütung gegen die Landeskasse festzusetzen. Dabei haben sie auch ...mehr

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AGkompakt 1/2018, Bindungsw... / 3 Praxistipp

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung (OLG Dresden AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368; KG AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVGreport 2011, 118; OLG Düsseldorf AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 201...mehr

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AGkompakt 1/2018, Bindungsw... / 2 Die Entscheidung

Reisekosten sind bei uneingeschränkter Beiordnung immer zu erstatten Das FamG habe die Reisekosten zu Recht im Wege der Erinnerung nachträglich festgesetzt. Die Anwälte seien uneingeschränkt beigeordnet worden. Daher seien ihre Reisekosten grundsätzlich zu erstatten. Keine Überprüfung im Festsetzungsverfahren Ob die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 FamFG für eine uneingeschränkt...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur T... / 2 Arbeitslosenversicherung

Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden ergänzt durch die unterhaltsichernde Leistung, Übergangsgeld; Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen; Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Berufsförderung stehen; Übernahme von Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei einer Berufsförderung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts; Reisekosten; Haushal...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur T... / 1 Rentenversicherung

In der Rentenversicherung gibt es folgende ergänzende Leistungen zur Teilhabe: das Übergangsgeld; die Haushaltshilfe; die Übernahme von Reisekosten; Fahrtkosten des Teilnehmers an Leistungen zur Teilhabe und – soweit erforderlich – dessen Begleitperson; Verdienstausfall); den ärztlich verordneten Rehabilitationssport und Funktionstraining in Gruppen unter ärztlicher Aufsicht (in...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur T... / 3 Krankenversicherung

Ergänzende Leistungen sind neben unterhaltsichernden Leistungen, wie Krankengeld; Rehabilitationssport, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Selbstbewusstseinstärkung dienen; Funktionstraining; Reisekosten; Betriebs- und Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten; Leistungen zur Erreichung des Rehabilitationszieles unter B...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur T... / 5 Träger der Kriegsopferversorgung/Kriegsopferfürsorge

Im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden können zu den Leistungsgruppen: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, neben unterhaltsichernden Leistungen (Versorgungskrankengeld und Übergangsgeld) folgende ergänzende Leistungen gewährt werden: Beiträge und...mehr

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AGkompakt 1/2018, Bindungsw... / Leitsatz

An die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts durch das Gericht ist der Urkundsbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren gebunden. Die tatsächlich angefallenen Reisekosten sind in diesem Fall in vollem Umfang zu vergüten. OLG Hamm, Beschl. v. 16.3.2017 – II-6 WF 26/17mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / Zusammenfassung

Begriff Die ambulanten oder stationären Leistungen der Krankenversicherung zur medizinischen Rehabilitation werden durch weitere, eigenständige Leistungen ergänzt. Dies sind (neben der unterhaltssichernden Leistung Krankengeld) z. B.: Reise- und Fahrkosten, Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Rehabilitationssport und Funktionstraining, Patientenschulungsmaßnahmen, Sozialme...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzverfahren: ... / 6 Angemessene Abfindung nach § 10 KSchG

Festsetzung der Abfindungshöhe durch das Arbeitsgericht Die Auflösungsentscheidung trifft das Arbeitsgericht im Urteil. Das Arbeitsgericht setzt in der Auflösungsentscheidung die Höhe der Abfindung fest. Das KSchG nennt in § 10 Abs. 1 und 2 nur die Höchstbeträge der Abfindung: bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: bis zu 12 Monatsverdiensten vom 51. bis zur Vollendung des 55....mehr

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Süddeutschland, Unterhaltsl... / 1. Geldeinnahmen

1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur T... / 4 Unfallversicherung

Unter der Bezeichnung "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und ergänzende Leistungen" stehen zu ähnlich wie in der Rentenversicherung Haushaltshilfe, Reisekosten, Rehabilitationssport und Funktionstraining; Kraftfahrzeughilfe (gehört in der Rentenversicherung zu den berufsfördernden Leistungen); Darüber hinaus neben der unterhaltsichernden Leistung: Übergangsge...mehr

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Künstlersozialversicherung ... / 8.3.2 Beauftragung von juristischen Personen

Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen eines Auftraggebers an juristische Personen (z. B. eine GmbH, AG, e. V.). Zahlungen einer GmbH an ihre überwiegend künstlerisch/publizistisch selbstständig tätigen Gesellschafter und Geschäftsführer sind allerdings für die GmbH abgabepflichtig. Kein Entgelt im Sinne des KSVG: Zahlungen für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte d...mehr

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Bremen, Unterhaltsleitlinie... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr

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Jena (Thüringen), Unterhalt... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Einkünfte aus Erwerb und Vermögen 1.1. Auszugehen ist vom regelmäßigen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2. Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf 1 Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. 1.3. Überstundenvergütungen werden dem Ei...mehr

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Rostock, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Brut...mehr

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Dresden, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten - oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Br...mehr

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Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.10.3 Abmahnung und Kündigung

Ferner verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er an einer Pflichtvorsorge unberechtigt nicht teilnimmt. Der Arbeitgeber ist berechtigt, ihm aufgrund dieser Pflichtverletzung eine Abmahnung zu erteilen; im Wiederholungsfall besteht die Möglichkeit einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung. Die Landesärztekammer Hessen hat auf der Basis de...mehr

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Hamburg, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuer- und sozialrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen...mehr

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Köln, Unterhaltsleitlinien ... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1 Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinko...mehr

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AGS 1/2018, Übernachtungsko... / 2 Aus den Gründen

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde. Bei einer Entscheidung durch den Einzelrichter ist dieser auch im Erinnerungsverfahren zuständig (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., 2016, § 165 Rn 3). Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin erh...mehr

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Schleswig - Holstein, Unter... / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2017

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. Grundsätzlich sind Abfi...mehr