Fachbeiträge & Kommentare zu Reisekosten

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kaskoversicherung für Diens... / Zusammenfassung

Begriff Häufig ersetzt der Arbeitgeber die Prämien für eine private oder dienstliche Kaskoversicherung, wenn der Arbeitnehmer sein Fahrzeug zu beruflichen Auswärtstätigkeiten einsetzt. Gewährt die Firma steuerfreien Reisekostenersatz in Höhe des pauschalen Kilometersatzes von 0,30 EUR, ist zu prüfen, ob die Übernahme der Versicherungsbeiträge lohnsteuerpflichtig ist. Die beit...mehr

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§ 9 Muster / VI. Muster: Protokoll über Vergütungsvereinbarung

Rz. 8 Muster 9.6: Protokoll über Vergütungsvereinbarung Muster 9.6: Protokoll über Vergütungsvereinbarung Protokoll über die Besprechung einer individuellen Vergütungsvereinbarung Umfang der Vergütungsvereinbarung: _________________________ in Sachen _________________________ (Anliegen des Mandanten/Aktenzeichen/Kündigung vom _________________________) gesamte Tätigkeit für _____...mehr

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§ 5 Vergütungsvereinbarungen / D. Auswirkungen auf Erstattungsansprüche

Rz. 33 Rechtsschutzversicherungen erstatten regelmäßig die Kosten eines Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Vereinbart der Anwalt mit seinem Mandanten ­geringere Gebühren als die gesetzlichen, wird die Rechtsschutzversicherung dadurch ­begünstigt. Wollen Mandant und Anwalt dieses Ergebnis vermeiden, können sie in der Vergütungsvereinbarung regeln, dass de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hca) Arten von Reisekosten

Rn. 666 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Zu den Reisekosten gehörten:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hb) Die Reisekosten-Fallgruppen

hba) Rechtslage bis einschließlich VZ 2007 Rn. 653 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 (1) Allgemeines Es waren folgende Fälle zu unterscheiden (H 6 EStH 1999 zu § 3 Nr 16 EStG iVm R 16 S 1, R 37 Abs 1 S 6 LStR 2000; H 6 EStH 2002 zu § 3 Nr 16 EStG iVm R 16 S 1, R 37 Abs 1 S 6 LStR 2002; H 6 EStH 2004 zu § 3 Nr 16 EStG iVm R 16 S 1, R 37 Abs 1 S 6 LStR 2005):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Die Reisekosten (§ 3 Nr 16 Fall 1 EStG nF)

Rn. 763 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Der Begriff ist derselbe wie bei § 3 Nr 13 EStG, also ein Oberbegriff. Er umfasst (BFH BStBl II 2013, 169; R 9.4 Abs 1 S 1 LStR 2015): Rn. 764 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Die Reisekosten

ha) Der Begriff der Reisekosten Rn. 650 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Weder § 3 Nr 16 EStG aF noch andere Vorschriften des EStG definieren den Begriff "Reisekosten". Reisekosten waren (BFH BStBl II 2013, 169; auch s Rn 611) nach H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.4 LStR 2011 Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen Übernachtungskosten Reisenebenkosten, wennmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ha) Der Begriff der Reisekosten

Rn. 650 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Weder § 3 Nr 16 EStG aF noch andere Vorschriften des EStG definieren den Begriff "Reisekosten". Reisekosten waren (BFH BStBl II 2013, 169; auch s Rn 611) nach H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.4 LStR 2011 Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen Übernachtungskosten Reisenebenkosten, wennmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 16a. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öff Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG nF ab VZ 2014)

a) Rechtsentwicklung Rn. 753 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Art 1 Nr 1 Buchst b des G zur Änderung u Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung u des steuerlichen Reisekostenrechts (v 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) änderte § 3 Nr 16 EStG mit Wirkung ab VZ 2014 (Art 1 Nr 10a des G). Es handelt sich um Folgeänderungen zu dem ab diesem VZ in § 9 EStG neu geregelten Abzug von Reisekost...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 16. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öff Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG aF bis einschließlich VZ 2013)

Schrifttum (ab 2000): Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit u zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Stahlschmidt, Neueste Entwicklungen bei Fahrtkosten im Steuerrecht, FR 2005, 1183; Karrenbrock/Fehr, Die einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung u B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Nachprüfungsrecht des FA, ob die erstatteten Reisekosten tatsächlich WK sind

Rn. 512 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Ansicht des BFH ging seit BFH BStBl II 1995, 17 (ebenso BFHE 178, 359; BFH BStBl II 1995, 744; 2007, 536; 2009, 405; BFH/NV 1997, 286; FG SchlH DStRE 2015, 1473, Rev, Az des BFH VIII R 58/14, Erledigung der Hauptsache durch Beschluss v 14.02.2017) davon aus, dass für § 3 Nr 13 EStG (u § 3 Nr 16 EStG) tatsächlich WK vorliegen mussten. So...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hbb) Die erstatteten Reisekosten müssen tatsächlich BA/WK sein

Rn. 563 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Wie bereits unter s Rn 495 ausgeführt, geht der BFH in st Rspr seit BFH BStBl II 1995, 17 (ebenso BFHE 178, 359; BFH BStBl II 1995, 744; 2007, 536; 2009, 405; BFH/NV 1997, 286; ebenso 3.13 LStH 2018) davon aus, dass für § 3 Nr 13 EStG nF (u aF) (u § 3 Nr 16 EStG) tatsächlich WK (bzw BA) vorliegen müssen. Sonst würde der WK-Begriff durch § 3...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / he) Übernachtungs- u Reisenebenkosten

Rn. 697 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Übernachtungskosten waren die tatsächlichen Aufwendungen, die dem ArbN für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung entstanden. Rn. 697a Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Benutzte der ArbN ein Mehrbettzimmer, so waren, wenn nur er zu seinem ArbG in einem Dienstverhältnis stand, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers ent...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hba) Rechtslage bis einschließlich VZ 2007

Rn. 653 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 (1) Allgemeines Es waren folgende Fälle zu unterscheiden (H 6 EStH 1999 zu § 3 Nr 16 EStG iVm R 16 S 1, R 37 Abs 1 S 6 LStR 2000; H 6 EStH 2002 zu § 3 Nr 16 EStG iVm R 16 S 1, R 37 Abs 1 S 6 LStR 2002; H 6 EStH 2004 zu § 3 Nr 16 EStG iVm R 16 S 1, R 37 Abs 1 S 6 LStR 2005):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hd) Verpflegungsmehraufwendungen

hda) Bei Inlandsdienstreisen Rn. 677 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Aufgrund der Verweisung in § 3 Nr 16 EStG aF auf § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ergab sich: die dortigen Pauschsätze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2, 3 EStG aF) bestimmten für § 3 Nr 16 EStG aF den Maximalbetrag, den der ArbG dem ArbN steuerfrei erstatten konnte; die Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF war ebenfal...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hc) Die Begrenzung des Reisekostenersatzes

hca) Arten von Reisekosten Rn. 666 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Zu den Reisekosten gehörten: hcb) Die Fahrtkosten im Allg Rn. 667 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hbb) Rechtslage ab VZ 2008 nach LStR 2008 bzw LStR 2011

Rn. 665b Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die LStR 2008 hatten die frühere Unterscheidung in Dienstreise, Fahrtätigkeit u Einsatzwechseltätigkeit aufgegeben. Es gab nur noch die "so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" (s H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.4 Abs 2 LStR 2011). Dieser neue Begriff verlangte: die Tätigkeit musste vorübergehend sein, der Tätigkeitsort w...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hdc) Tatbestandskumulierungen bei Verpflegungsmehraufwendungen

Rn. 694 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Waren für denselben Kalendertag Verpflegungsmehraufwendungen wegen einer Auswärtstätigkeit o wegen doppelter Haushaltsführung anzuerkennen, war der höchste Pauschsatz maßgeblich, dh, diesen Betrag konnte der ArbG steuerfrei nach § 3 Nr 16 EStG aF erstatten (H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.6. Abs 2 LStR 2011).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Die Begrenzung des Kostenersatzes auf WK iSd § 9 EStG

Rn. 617 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Als WK-Ersatz-Vorschrift soll § 3 Nr 16 EStG (aF u nF) vereinfachend wirken; ohne die Vorschrift müsste der ArbN den Ersatz lohnversteuern, könnte dafür aber in gleicher Höhe WK abziehen (vgl BFH BStBl II 1980, 289). Dies bedeutet zugleich: Nur wenn u soweit WK (§ 9 EStG) vorliegen, können diese iRd § 3 Nr 16 EStG steuerfrei ersetzt werden ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000):

Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit u zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Tausch/Plenker, Steuerliche Änderungen durch das HaushaltsbegleitG 2006, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse u das SteueränderungsG 2007, DB 2006, 1512; Radschun, Pauschaler Kilometersatz bei Diens...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hdd) Nachweise

Rn. 695 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Ausführungen unter s Rn 673 galten entsprechend. Rn. 696 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Gehaltsumwandlung

Rn. 762 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Vergütungen, die Reisekosten (mE auch die anderen Aufwendungsarten in § 3 Nr 16 EStG nF) erstatten, können auch dann steuerfrei sein, wenn es sich um umgewandelten Arbeitslohn handelt. Die Gehaltsumwandlung muss aber vor Entstehung des Vergütungsanspruchs vereinbart worden sein (BFH BStBl II 2001, 601; H 3.16 LStH 2018; Ross in Frotscher/Ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / k) Das Verhältnis von § 3 Nr 16 EStG aF zum WK-Abzug

Rn. 741 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Drei Fälle konnten unterschieden werden. Beispiel: Dem ArbN entstanden WK iHv EUR 100: Rn. 741a Stand: EL 129 – ET: 08/2018mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Die Vergütungen

Rn. 628 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die an ArbN gezahlten Ersatzleistungen, um Reisekosten, Umzugskosten o Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung zu erstatten, bezeichnete § 3 Nr 16 EStG aF als "Vergütungen". Solche Vergütungen konnten bestehenmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hcc) Nachweise

Rn. 673 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Der ArbN musste seinem ArbG Unterlagen (zB Benzinquittungen, H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.5 Abs 2 S 1 LStR 2011) vorlegen, aus denen die Steuerfreiheit des Kostenersatzes u, soweit er die Fahrtkosten für das eigene Fahrzeug nicht nach den Pauschsätzen, sondern nach den tatsächlichen Gesamtkosten erstattete, auch diese tatsächlichen Gesamtkosten...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hda) Bei Inlandsdienstreisen

Rn. 677 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Aufgrund der Verweisung in § 3 Nr 16 EStG aF auf § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ergab sich: die dortigen Pauschsätze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2, 3 EStG aF) bestimmten für § 3 Nr 16 EStG aF den Maximalbetrag, den der ArbG dem ArbN steuerfrei erstatten konnte; die Drei-Monats-Frist des § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF war ebenfalls zu beachten. Rn. 678 Stand...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Allgemeines

Rn. 610 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 16 EStG aF befreite bestimmte Vergütungen an ArbN außerhalb des öff Dienstes (dh in der "Privatwirtschaft") von ihrem ArbG von der ESt. Durch das G zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale (v 20.04.2009, BGBl I 2009, 536) wurde der Verweis auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG wegen der Änderung dieser Vorschrift ange...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Allgemeines

Rn. 754 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 16 EStG nF befreit wie die Altfassung bestimmte Vergütungen an ArbN außerhalb des öff Dienstes (dh in der "Privatwirtschaft") von ihrem ArbG von der ESt. Rn. 755 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Dabei betrifft § 3 Nr 16 EStG in Hs 1 ("die Vergütungen … erhalten") die Steuerbefreiung dem Grunde nach, Hs 2 ("soweit sie …") die Steuerbefreiung d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Vergleich zwischen § 3 Nr 13 u 16 EStG hinsichtlich des Nachprüfungsrechts des FA

Rn. 624 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Frage, ob das FA nicht bei § 3 Nr 13 EStG aF, wohl aber bei § 3 Nr 16 EStG aF nachprüfen konnte, ob die erstatteten Reisekosten tatsächlich WK sind, ist überholt (s Rn 511), da die FinVerw nunmehr dem BFH folgt u auch bei § 3 Nr 13 EStG aF von einem Prüfungsrecht des FA ausging.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übersicht

Rn. 554 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 1 Verpflegungsmehraufwendungen fallen bei Reisekosten an, s R 9.6 Abs 1 S 1 LS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hdb) Bei Auslandsdienstreisen

Rn. 681 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Aufgrund der Verweisung in § 3 Nr 16 EStG aF auf § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF ergab sich: die dortigen Pauschsätze (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 4 EStG aF) bestimmten für § 3 Nr 16 EStG aF den Maximalbetrag, den der ArbG dem ArbN steuerfrei erstatten konnte, s dazu H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.6 Abs 3 LStR 2011 iVm BMF v 17.12.2009, BStBl I 2009, 1601 zu ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / icc) Die Nachweispflichten des ArbG

Rn. 724 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Wie auch bei den Reisekosten hatte der ArbG, um seine Haftung nach § 42d Abs 1 Nr 1, 3 EStG zu vermeiden, entsprechende Unterlagen des ArbN, aus denen sich seine tatsächlichen Aufwendungen ergeben, zum Lohnkonto (§ 4 LStDV) zu nehmen (H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.9 Abs 3 S 2, 3 LStR 2011). Rn. 725 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Beispiele zu Umzugsk...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Rechtsentwicklung

Rn. 753 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Art 1 Nr 1 Buchst b des G zur Änderung u Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung u des steuerlichen Reisekostenrechts (v 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) änderte § 3 Nr 16 EStG mit Wirkung ab VZ 2014 (Art 1 Nr 10a des G). Es handelt sich um Folgeänderungen zu dem ab diesem VZ in § 9 EStG neu geregelten Abzug von Reisekosten, Umzugskosten o M...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Vergleich zwischen § 3 Nr 13 u 16 EStG aF hinsichtlich des Umfangs der steuerfrei erstattungsfähigen Aufwendungen

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ec) § 3 Nr 16 aF u § 9a S 1 Nr 1 EStG

Rn. 625 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 16 EStG aF selbst bestehen nicht (aA wohl Drenseck, FR 1989, 261), sie richteten sich vielmehr gegen § 9a S 1 Nr 1 EStG. Hierzu ausführlich s Rn 493.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Die Umzugskosten (§ 3 Nr 16 EStG nF Fall 2)

Rn. 765 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Der Begriff ist derselbe wie bei § 3 Nr 13 EStG. S Rn 562b gilt daher entsprechend,mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / m) Barlohnumwandlung

Rn. 751 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Parteien eines Dienstverhältnisses konnten Barlohn in nach § 3 Nr 16 EStG aF steuerfreie Reisekostenerstattungen umwandeln, aber nur dann, wenn sie dies vor der Entstehung des Vergütungsanspruchs des ArbN taten (BFH BStBl II 2001, 601 mit Umkehrschluss zB aus § 3 Nr 33, 34 EStG).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Die Begrenzung der Steuerfreiheit der Höhe nach

ja) Allgemeines Rn. 768 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 13 EStG aE stellt für alle Fallgruppen eine gemeinsame betragliche Grenze auf: Die Erstattung der Aufwendungen ist nur insoweit steuerfrei, als sie die abziehbaren Aufwendungen nach § 9 EStG nicht übersteigt (Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 63: "Inzidentprüfung"). Aus dem Wort "insoweit" folgt, dass ggf die Vergütung a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jd) Übersicht über die Regelung der Verpflegungsmehraufwendungen in § 9 Abs 4a EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hcb) Die Fahrtkosten im Allg

Rn. 667 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Fahrtkosten waren die tatsächlichen Aufwendungen, die dem ArbN durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstanden (H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.5 Abs 1 S 1 LStR 2011), zB Bahn, Flugzeug, Schiff, Mietwagen, eigenes Fahrzeug. Zu Unfallkosten bei einer Dienstreise s Rn 700. Zusammengefasst auf das für § 3 Nr 16 EStG Wesentliche g...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jf) Übersicht über die Regelung der doppelten Haushaltsführung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / l) Sozialversicherungsrechtlicher Hinweis

Rn. 775–779 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Soweit die Vergütungen nach § 3 Nr 16 EStG steuerfrei sind, sind sie auch sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 1 SvEV).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Der Umfang der Steuerbefreiung

Rn. 1602 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 42 EStG stellt Zuwendungen "aufgrund" des Fulbright-Abkommens steuerfrei – ohne betragsmäßige Begrenzung. Das Abkommen muss also für die Zuwendung kausal sein. Bsp für solche Zuwendungen sind Reisekosten, Unterrichtskosten.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ic) Der Umfang des Kostenersatzes

ica) Der Grundsatz Rn. 722 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Bei einem beruflich veranlassten Umzug konnte der ArbG grundsätzlich höchstens die Beträge steuerfrei erstatten, die nach dem Bundesumzugskostenrecht ( BUKG v 11.12.1990, BGBl I 1990, 2682; AUV v 25.11.2003, BGBl I 2003, 2360) für den öff Dienst gezahlt werden durften (BFH BStBl II 1992, 492). Dies gebot Art 3 Abs 1 GG (BFH...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Die Kosten für Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

ja) Der Begriff der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Rn. 730 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 EStG aF enthielt eine Definition der doppelten Haushaltsführung (dazu R 9.11 Abs 1 LStR 2011). Sie lag vor, wenn der ArbN außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand (s dazu R 9.11 Abs 3 LStR 2011) unterhielt, beschäftigt war u auch am Beschä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Übersicht

Rn. 609 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Zur besseren Übersichtlichkeit werden § 3 Nr 16 EStG nF u aF getrennt kommentiert:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) § 3 Nr 16 EStG aF als Fall des WK-Ersatzes?

da) Allgemeines Rn. 615 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Vorschrift war (u ist auch in der Neufassung) ein Fall des WK-Ersatzes (nicht des Auslagenersatzes, so auch BFH BStBl II 1995, 744; 2007, 536); zur Abgrenzung s Rn 1852ff (aA noch zB BFH BStBl II 1980, 289; vorsichtig BFH BStBl II 1992, 367) u insoweit konstitutiv. Soweit die Vorschrift den Ersatz von Aufwendungen für nic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Verfassungsrecht

ea) Vergleich zwischen § 3 Nr 13 u 16 EStG aF hinsichtlich des Umfangs der steuerfrei erstattungsfähigen Aufwendungen Rn. 620 Stand: EL 129 – ET: 08/2018mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Verfassungsrecht

Rn. 759 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Durch die gemeinsame Bezugnahme auf § 9 EStG werden alle in § 3 Nr 16 EStG nF genannten Fallgruppen gleich behandelt. Art 3 Abs 1 GG ist damit beachtet.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Die Vergütungen

Rn. 761 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 S Rn 628 gilt entsprechend. Ob es sich dabei um Geld- o Sachleistungen handelt, ist dabei wie bei § 3 Nr 13 EStG (s Rn 555) einerlei (R 3.16 S 1 LStR 2015; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 16 EStG Rz 3).mehr