Fachbeiträge & Kommentare zu Reisekosten

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 9.4 Aufsichtsrat

Rz. 99 Aus dem EStG ergibt sich nicht unmittelbar, was unter einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied zu verstehen ist. Aus der Vorschrift des § 10 Nr. 4 KStG kann aber entnommen werden, dass Tätigkeiten erfasst werden sollen, deren Aufgabe darin besteht, die Geschäftsführung einer Körperschaft zu überwachen. Der Begriff "Überwachung" ist weit auszulegen. Nicht auf die Beze...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 11.1.1 Betriebseinnahmen

Rz. 104 Allgemein zum Begriff der Betriebseinnahmen s. § 4 EStG Rz. 552ff. Bei Freiberuflern stellt sich nicht selten die Frage, ob Zuflüsse aus sog. Hilfs- oder Nebengeschäften stammen und deshalb Betriebseinnahmen anzunehmen sind. Dazu müssen die Zuwendungen einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweisen und nicht lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu stehen. Be...mehr

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Verwaltungskosten: Lösungsa... / 3.3 Die Verursacher von Verwaltungskosten

Ähnlich wie die Kostenart kann auch der Verursacher von Kosten ein Indiz dafür sein, dass es sich um Verwaltungskosten handelt. Dies ist dann notwendig, wenn Kosten anfallen, die nicht aufgrund ihrer Art sofort den Verwaltungskostenstellen zugeordnet werden können. Verursacher für die Zuordnung von Kosten zu den Verwaltungskosten können sein: Mitarbeiter in der Verwaltung Wenn...mehr

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AGS 6/2018, Erstattung von Reisekosten des Beteiligten im Verfahren vor dem SG

SGG §§ 191, 197 Leitsatz Hatte das SG das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet, so kann dieser im Fall des Obsiegens keine Erstattung seiner Reisekosten und Kosten der Zeitversäumnis von der unterlegenen Behörde verlangen. Ihm steht ausschließlich der Anspruch nach § 191 SGG gegen die Landeskasse zu. SG Köln, Beschl. v. 12.4.2018 – S 30 SF 397/17 E 1 Sachverhalt Der Kläg...mehr

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AGS 6/2018, Erstattung von ... / 1 Sachverhalt

Der Kläger war mit seiner Anfechtungsklage vor dem SG erfolgreich. Die Kosten des Verfahrens waren der beklagten Behörde auferlegt worden. Der Kläger hat daraufhin beantragt, die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung festzusetzen sowie die ihm entstandenen Reisekosten zum Termin nebst einer Entschädigung für Zeitversäumnis. Der Urkundsbeamte hat die Festsetzung der Reisekost...mehr

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AGS 6/2018, Erstattung von ... / 3 Anmerkung

Es wird häufig übersehen, dass ein gem. § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG persönlich geladener Beteiligter seine Reisekosten und eine Entschädigung für Zeitversäumnis aus der Landeskasse erhält, und zwar unabhängig davon, ob er im Verfahren obsiegt oder unterliegt. So recht will allerdings nicht einleuchten, warum einem obsiegenden Beteiligten nicht ein Wahlrecht zustehen soll, ob er se...mehr

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AGS 6/2018, Erstattung von ... / Leitsatz

Hatte das SG das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet, so kann dieser im Fall des Obsiegens keine Erstattung seiner Reisekosten und Kosten der Zeitversäumnis von der unterlegenen Behörde verlangen. Ihm steht ausschließlich der Anspruch nach § 191 SGG gegen die Landeskasse zu. SG Köln, Beschl. v. 12.4.2018 – S 30 SF 397/17 Emehr

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AGS 6/2018, Erstattung von ... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht zu beanstanden. Gem. § 191 SGG werden persönlich geladenen Beteiligten ihre baren Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet. Eine entsprechende Erstattung durch den Beklagten ist daher nicht vorgesehen (vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG-Kommentar, 12. Au...mehr

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AGkompakt 6/2018, Kosten de... / II. Auslagen

Auslagen können säumnisbedingt sein Kosten der Säumnis können nach der derzeitigen Rechtslage nur Auslagen des Anwalts sein oder Parteikosten. Hinweis Zu den nach § 344 ZPO von der später obsiegenden Partei zu tragenden Kosten, die durch die Säumnis veranlasst sind, gehören insbesondere die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld für die Wahrnehmung des Einspruchtermins. OLG Köln,...mehr

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AGkompakt 6/2018, Kosten de... / III. Parteikosten

Parteikosten können Kosten der Säumnis sein Auch die Parteikosten können Kosten der Säumnis sein. Wäre im Beispiel die Gegenpartei zu beiden Terminen angereist, so wären auch für sie die Reisekosten doppelt angefallen. Daher sind auch der Partei die Reisekosten einschließlich der Kosten der Zeitversäumnis (§ 91 Abs. 1 S. 2 ZPO) für die Wahrnehmung des zweiten Termins zu ersta...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.3.4.2.4 Verwaltung der Beteiligungen

Tz. 457 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Verwaltungskosten der Beteiligungen (zB Reisekosten zu GV, direkte und indirekte Kosten einer Beteiligungsverwaltungsabteilung) sind typische Kosten der Gesellschafterebene und bringen den nachgeordneten Einheiten keinen wirtsch Vorteil.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.2.3 Übernahme von Aufwendungen des Gesellschafters

Tz. 439 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Handelt es sich nicht um wirtsch Leistungen der Kö, sondern im wes um Aufwendungen bzw Verbindlichkeiten, die die Kö zu Gunsten des Gesellschafters übernommen und als BA verbucht hat (zB private Reisekosten, Handwerkerrechnung für die Privatwohnung oÄ), ist die vGA grds nur iHd zu Unrecht übernommenen Ausgaben anzusetzen. Ein Gewinnaufschlag...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausbildungsförderung (BAföG) / 6.4 Zuschläge zum Bedarf

Bei einem Ausbildungsaufenthalt im Ausland werden zusätzlich zu den Bedarfssätzen für nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende folgende Zuschläge zum Bedarf geleistet: für nachweisbar notwendige Studiengebühren bis zu 4.600 EUR für max. 1 Jahr, für Reisekosten: bei Studierenden innerhalb Europas: für eine Hin- und eine Rückfahrt je Fahrt 250 EUR, bei Studierenden außerhalb Eu...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.6.8.4 Aufwand in Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Tz. 929 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In den Fällen der Entsendung im gesellschaftsrechtlichen Interesse der MG kann zwar kein Entgelt verrechnet werden bzw eine Korrektur nach § 1 AStG erfolgen, es stellt sich aber stlich die Frage, ob nicht ein BA-Abzug im Inl nach § 3c EStG bzw § 8b Abs 5 KStG ausgeschlossen ist. Während Krabbe (FR 1984, 473) die Anwendung des § 3c EStG in di...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.3.4.3.2 Kosten der Leitung und sonstige Verwaltungskosten

Tz. 467 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kosten der Verwaltung der Beteiligung, zB Regie- oder Kontrollkosten, Reisekosten der Konzernspitze (zB des Finanzvorstands), sind den Bezügen, ggf anteilig, zuzuordnen. Im BFH-Urt v 24.08.2011, I R 5/10 musste sich der BFH mit dem Fall der Weiterberechnung von GF-Vergütungen der ausl MG beschäftigen. Obwohl die bei der ausl MG angestellten G...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.8.13.4 Dokumentation des Leistungsempfängers

Tz. 1038 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Dokumentation des Leistungsempfängers muss nach Rn 5.1.4 folgende Teile umfassen:mehr

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Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.1 Sonderbedarfe nach Abs. 1

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.4 Verhältnis des Fremdvergleichs zu § 12 EStG

Tz. 135 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Während im Fall des Vorteilsausgleichs (dazu s Tz 82 ff) mehrere, uU auch verschiedenartige Vorgänge (Leistungen und Gegenleistungen) zusammengefasst und saldiert werden, konnte die wirtsch Betrachtungsweise bisher nicht dahin führen, formal einheitliche Leistungen, die sowohl den betrieblichen als auch den gesellschaftlichen Bereich berühre...mehr

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AGS 6/2018, Editorial

DAV und BRAK haben einen gemeinsamen Forderungskatalog erstellt und dem BMJ übergeben. Darin wird u.a. eine Anpassung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge gefordert, aber auch weitere Korrekturen und Verbesserungen der anwaltlichen Vergütung stehen auf der Agenda. Über den Forderungskatalog und den voraussichtlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bericht...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 3.3.2.3.2 Gewinnaufschlag

Tz. 442 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Für den Kostenaufschlag (Mark-Up) geben die Verw-Grds 1983/2005 keinen Wert vor. Betriebswirtsch ist davon auszugehen dass der Gewinnaufschlag der langfristigen Kap-Marktrendite entsprechen (zuz Risikozuschlag) muss. Nach der durch die EU-KOM ("unfairer Steuerwettbewerb") veranlassten Aufhebung des sog Kontroll- und Koordinierungstellenerl gi...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Internationale Gewinnabgren... / 3.6.6.3.1 Gesamtaufwand (Ziff 1)

Tz. 907 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Arbeitnehmerentsendung sind alle direkten und indirekten Aufwendungen zuzuordnen, soweit sie das Ergebnis des aufnehmenden und/oder des entsendenden Unternehmens gemindert haben, unabhängig davon, ob sie zum stpfl Lohn des Arbeitnehmers gehören oder nicht, zBmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.1.1 Grundsatz

Tz. 234 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Die Vereinbarungen mit dem beherrschenden Gesellschafter müssen zivilrechtlich wirksam sein. Die Notwendigkeit der zivilrechtlichen Wirksamkeit ist zunächst einmal eine Ausprägung des materiellen Fremdvergleichs. Auch fremde Dritte werden nämlich regelmäßig – wenn auch nicht immer – darauf achten, dass ihre Vereinbarungen zivilrechtlich wirk...mehr

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Tax Compliance: Bedeutung f... / 5.2 Lohnsteuer im Lichte von Tax Compliance

Das Erfordernis von Tax Compliance-Maßnahmen besteht für nahezu alle lohnsteuerlich relevanten Bereiche, wie z. B. die Behandlung von Sachzuwendungen (Ermittlung der Steuer), Betriebsveranstaltungen, die Behandlung von Reisekosten, Firmenwagen, Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeit, Lohn von dritter Seite und die Pauschalierung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG. Zudem geht es i...mehr

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Rentabilitätsermittlung mit... / 2 Fixe und variable Kosten

Betriebswirtschaftlich wird zwischen Fixkosten und variablen Kosten unterschieden. Fixkosten Fixe Kosten werden auch als Bereitschaftskosten, zeitabhängige Kosten oder beschäftigungsunabhängige Kosten bezeichnet. Sie sind Teil der Gesamtkosten, die innerhalb eines bestimmten Betrachtungszeitraums konstant bleiben. Es handelt sich dabei beispielsweise um Abschreibungen auf das ...mehr

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Jung, AsylbLG § 11 Ergänzen... / 2.2 Verletzung von ausländerrechtlichen Wohnsitz- und Aufenthaltsauflagen bzw. räumlichen Beschränkungen (Abs. 2)

Rz. 5 Im Asylverfahren erfolgt zunächst eine räumliche Zuweisung der Asylbewerber, um eine gleichmäßige Verteilung der hiermit verbundenen Lasten zu gewährleisten. § 11 Abs. 2 trifft selbst keine Zuständigkeitsregelung, sondern knüpft an die Regelungen in § 10a an (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.10.2006, L 20 B 52/06 AY ER, Beschluss v. 17.5.2016, L 20 AY 22/16 B; ...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.7 Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (Abs. 1, Fallgruppe 4)

Rz. 30 Zu den Ansprüchen auf die Kosten im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht gehören insbesondere Kosten im Zusammenhang mit den Mitwirkungspflichten nach § 7 Abs. 4 AsylbLG i. V. m. §§ 60 bis 63 SGB I, Meldepflichten nach § 8a AsylbLG, Fahrtkosten im Rahmen einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Anhörung (§§ 15, 24, 25 AsylVfG). D...mehr

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Annuitätendarlehen: Zins, T... / 2 Kapital kostet Geld …

Wenn ein Kredit aufgenommen wird, entstehen für den Darlehensnehmer neben dem Zins noch weitere Kosten. Diese Nebenkosten der Kapitalbeschaffung müssen ebenfalls bei der Buchhaltung beachtet werden. Sowohl die Bank als auch Dritte, etwa ein Kreditvermittler, können diese Kosten verursachen. In der Praxis kommen vor allem folgende Kapitalbeschaffungskosten vor: Kreditvermittlu...mehr

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BWA: Praktische Tipps für d... / 2.1 Kurzfristige Erfolgsrechnung: Schlüsselloch zum Ertrag

Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens wird in der Kurzfristigen Erfolgsrechnung dargestellt. Der Blick gilt hier meist dem vorläufigen Ergebnis – also dem Ertrag, der im betreffenden Zeitraum zustande gekommen ist. In der Kurzfristigen Erfolgsrechnung werden unter anderem folgende Positionen aufgeführt: Umsatzerlöse Material- und Wareneinsatz Fremdleistungen Personalkost...mehr

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Geoinformationen, Vermessun... / 6.1.3 Gebühren

Bei der Bemessung der Gebühren für kostenpflichtige Katastervermessungen sind in der Bundesrepublik Deutschland drei grundsätzlich verschiedene Verfahren verbreitet: Wertgebühren Sog. Wertgebühren werden aufgrund des Verkehrswerts der vermessenen Flächen bzw. Gebäude festgesetzt, der sich aus den Notariatsverträgen, Bodenwertkarten, Baugenehmigungen usw. ergibt. Den Wertgebühr...mehr

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AGkompakt 5/2018, Anwaltlic... / III. Reisekosten bei Zweigstellen

Rechtsprechung lehnt Geschäftsreise ab Unterhält ein Anwalt eine Zweigstelle, betreibt er also neben seiner Kanzlei am Hauptsitz weitere Kanzleiräume an einem anderen Ort, dann sollen nach der Rechtsprechung beide Standorte zum Betrieb derselben Kanzlei gehören (OLG Koblenz AGS 2015, 507 = NJW-RR 2015, 1408 = MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699 = FamRZ 2016, 25; OLG Dresden...mehr

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AGkompakt 5/2018, Anwaltlic... / IV. Reisekosten bei verschiedenen Kanzleien

Rechtsprechung nimmt Geschäftsreise an Anders verhält es sich, wenn eine Rechtsanwaltsgemeinschaft mehrere eigenständige Kanzleien an verschiedenen Orten betreibt. In diesem Fall liegt auch dann eine Geschäftsreise vor, wenn der Anwalt einer Kanzlei zu einem Gerichtstermin an einen Ort reist, an dem sich ein weiterer Standort der Rechtsanwaltsgemeinschaft befindet (BVerwG AGS...mehr

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AGS 5/2018, Reisekosten des bedürftigen Beteiligten zum Gerichtstermin

FamGKG-KostVerz. Nr. 2007 Nr. 2 Leitsatz Die Erstattung von Reisekosten kann dem bedürftigen Beteiligten nicht mit der Begründung versagt werden, er habe den Erstattungsantrag nicht alsbald nach dem Termin gestellt, wenn das Gericht die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verzögert hat und der Erstattungsantrag umgehend nach Erhalt des Bewilligungsbeschlusses gestellt worden...mehr

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AGkompakt 5/2018, Anwaltliche Reisekosten bei mehreren Kanzleiorten

I. Problemstellung Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Orten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung und der Erstattung der Reisekosten führen. Es stellt sich die Frage, ob bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen, und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind. Geschäftsreise ist erforderlich...mehr

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AGS 5/2018, Reisekosten des... / Leitsatz

Die Erstattung von Reisekosten kann dem bedürftigen Beteiligten nicht mit der Begründung versagt werden, er habe den Erstattungsantrag nicht alsbald nach dem Termin gestellt, wenn das Gericht die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verzögert hat und der Erstattungsantrag umgehend nach Erhalt des Bewilligungsbeschlusses gestellt worden ist. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.20...mehr

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AGS 5/2018, Reisekosten des... / 1 Sachverhalt

Der in B wohnende Antragsgegner nahm im Rahmen eines Umgangsverfahrens am 19.10.2016 einen Anhörungstermin vor dem FamG G wahr. Sein persönliches Erscheinen war angeordnet. In dem Termin beantragte er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die ihm mit Beschluss des FamG v. 7.4.2017 mit Wirkung ab Antragstellung bewilligt wurde. Der Beschluss wurde der Geschäftsstelle am ...mehr

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AGS 5/2018, Reisekosten des... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, § 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO. Gegen eine richterliche Entscheidung, mit der die Bewilligung von Reisekosten abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde nach § 127 ZPO das gegebene Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.1975 – IV ARZ (VZ) 29/74, zitiert nach juris, dort Rn 9; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.12....mehr

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AGkompakt 5/2018, Anwaltlic... / I. Problemstellung

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf Geschäftsräume an verschiedenen Orten unterhalten. Dies kann zu Problemen bei der Abrechnung und der Erstattung der Reisekosten führen. Es stellt sich die Frage, ob bei Reisen zwischen den einzelnen Standorten überhaupt Reisekosten entstehen, und wenn ja, ob diese dann auch erstattungsfähig sind. Geschäftsreise ist erforderlich Ausgangspunkt für ...mehr

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AGkompakt 5/2018, Anwaltlic... / V. Fazit

Bei der Frage der Kostenerstattung bei mehreren Standorten ist danach zu differenzieren, ob lediglich eine bloße Zweigstelle i.S.d. § 27 Abs. 2 BRAO vorliegt oder ob es sich um eine überörtliche Gemeinschaft mit mehreren Standorten handelt. Im Fall einer bloßen Zweigstelle liegt nach der Rspr. keine Geschäftsreise vor; bei einer überörtlichen Berufsausübung mit mehreren Stan...mehr

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AGkompakt 5/2018, Anwaltlic... / II. Mögliche Konstellationen

Zweigstellen sind erlaubt Ein Rechtsanwalt darf Zweigstellen betreiben, also weitere unselbstständige Geschäftsräume an einem anderen Ort. Die Errichtung einer solchen Zweigstelle ist der eigenen Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen (§ 27 Abs. 2 BRAO). Eine Zweigstelle ist dabei auch im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer zulässig. Eine Mitgliedschaft in dieser Re...mehr

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AGS 5/2018, Erstattungsfähi... / Leitsatz

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten ein...mehr

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AGS 5/2018, Editorial

Mit der Frage, welcher Gebührenanspruch einem Rechtsanwalt zusteht, wenn er die Kfz-Schadensabwicklung überwiegend durch Rechtsanwaltsfachangestellte durchführen lässt, hatte sich das AG Offenbach (S. 210) zu befassen und hat dem Anwalt lediglich die Mindestgebühr (0,5) zugesprochen. Mit einem interessanten Fall zum Ablauf und zur Hemmung der Verjährung anwaltlicher Vergütung...mehr

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AGS 5/2018, Erstattungsfähi... / 1 Aus den Gründen

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 S. 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer vers...mehr

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AGkompakt 5/2018, Gerichtss... / II. Auswirkungen der Gerichtsstandwahl

Argumente für die Wahl des Ortes Die Wahl des Gerichtsstands im Vergütungsprozess hat in mehrerer Hinsicht Bedeutung. Zum einen ist es für den Anwalt angenehmer, wenn er am eigenen Gericht klagen kann und nicht am auswärtigen Gericht des Mandanten klagen muss. Er spart Zeit und Reisekosten. Andererseits möchte der Anwalt manchmal aber auch gerade nicht am eigenen Gericht klag...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümerversammlung / 3.8 Abladung

Das Recht zur Einladung beinhaltet auch die Befugnis, eine einberufene Versammlung abzusagen oder zu verlegen. Haben allerdings im wenig praxisrelevanten Fall sämtliche Wohnungseigentümer die Versammlung einberufen, kann auch die Absage oder Verlegung nur durch alle Eigentümer einvernehmlich erfolgen. Gründe für die Verlegung/Absage einer Wohnungseigentümerversammlung können...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.8 Auswirkungen auf die Lohnsteuer

Rz. 37 Probleme bereitet § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG auch für die lohnsteuerliche Beurteilung von Reisekosten bei Arbeitnehmern. Weil dann, wenn der Arbeitgeber die Übernachtungs- und Verpflegungskosten eines Arbeitnehmers übernimmt, gem. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR, nur der Sachbezugswert und nicht der in Rechnung gestellte Betrag anzusetzen ist, kommt es auf die Vertragsbeziehung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 80 Schiedss... / 2.2 Rechtsstellung der Mitglieder

Rz. 21 Das Amt des Mitglieds einer Schiedsstelle ist ein Ehrenamt (Abs. 3 Satz 1). Das SGB X kennt – anders als das VwVfG – keine allgemeinen Vorschriften über das Ehrenamt. Die maßgeblichen Regelungen lassen sich daher nur durch Rückgriff auf allgemein anerkannte Grundsätze über Ehrenämter gewinnen, wie sie z.B. im VwVfG oder im SGB IV ihren Ausdruck finden. Rz. 22 Die Ehren...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 73 Hilfe in... / 2.4 Einzelfälle

Rz. 9 Bejaht hat die Rechtsprechung schon früher die Übernahme von Reisekosten für einen Besuch von Verwandten im Fall älterer, seelisch behinderter und einsamer Personen (OVG Berlin, FEVS 19 S. 210). Nunmehr ist anerkannt, dass dies auch für die unvermeidlichen Kosten des Umgangsrechts getrennt lebender oder geschiedener Kinder gilt (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 14/06 ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Pfändung von Lohn / 7.2.1 Unpfändbare Bezüge, § 850a ZPO

Grundsätzlich unterliegt das gesamte Vermögen der Pfändung des Schuldners. Ausnahmen von diesem Grundsatz enthält § 850a ZPO. Die dort aufgeführten Bezüge sind absolut unpfändbar. Auf diesen Schutz kann der Schuldner auch nicht verzichten. Die Aufzählung der unpfändbaren Bezüge in § 850a ZPO ist nicht abschließend, vielmehr enthalten andere Gesetze ergänzende Regelungen. Im E...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 4.2.2 Gewinnaufschlag

Nach der durch die EU-KOM ("unfairer Steuerwettbewerb") veranlassten Aufhebung des sog. Kontroll- und Koordinierungstellenerlasses gibt es in Deutschland keine Verwaltungsaussage zum angemessenen Gewinnaufschlag. Auch insoweit bietet es sich an als Auslegungshilfe des Fremdvergleichsgrundsatzes die äußerst umfangreichen Regelungen der österreichischen Verrechnungspreisgrundsä...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3c... / 5 ABC abziehbarer und nichtabziehbarer Ausgaben

Rz. 98 Abfindung: Wird eine steuerfrei gezahlte Abfindung nach § 88 BeamtVG bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag zurückgezahlt, so ist der Rückzahlungsbetrag als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig. Abgeordnete: Aufwendungen eines Abgeordneten für die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens stehen nicht ...mehr