Fachbeiträge & Kommentare zu Reisekosten

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.1 Begriff der Fahrkosten

Rz. 2 Unter den Begriff "Fahrkosten" i. S. d. § 60 fallen die Kosten der Fahrt mit einem privaten Kfz ebenso wie die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen (auch von Luft- bzw. Wasserfahrzeugen). Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Das Gesundheitsreformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) hat mit Wirkung zum 1.1.1989 die Übernahme der Reisekosten grundsätzlich auf die Fahrkosten beschränkt. Abs. 5 wurde durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) angefügt. Mit dem 8. Euro-Einführungsgesetz v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) sind die DM-Beträge (25 DM) in Abs. 2 Satz 1 und 3 zum 1.1.2002 ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Doppelte Haushaltsführung: ... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Ist die Begründung einer doppelten Haushaltsführung b...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Doppelte Haushaltsführung: ... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Buchung der abziehbaren Kosten für eine doppelte Haushaltsführung

Herr Krüger wohnt in Bonn und übt seine selbstständige Tätigkeit als Unternehmensberater seit dem 1.1.01in Erfurt aus. Herr Krüger legt die Entfernung von 484 km mit seinem Firmenwagen zurück, der im Zeitpunkt der Erstzulassung einen Bruttolistenpreis von 23.800 EUR hatte. Für seinen Firmenwagen führt er kein Fahrtenbuch. Die vier Familienheimfahrten im Januar 01 sind wie fo...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Doppelte Haushaltsführung: ... / 4 Wie Verpflegungskosten geltend gemacht werden können

Die Verpflegungspauschalen werden nur für maximal 3 Monate gewährt. Bei einer doppelten Haushaltsführung besteht ein Rechtsanspruch darauf, die Pauschbeträge zu erhalten. Das Finanzamt darf die Pauschalen nicht kürzen und zwar auch dann nicht, wenn es der Auffassung ist, dass der Ansatz der Verpflegungspauschalen zu einer unzutreffenden Besteuerung führt. Es sind dieselben P...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in der Buchhal... / 3.1.1 Deutsche Vorsteuer: Erst nach Kontrolle als Vorsteuer buchen

Ist in der Eingangsrechnung deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, sind die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in der Kreditorenbuchhaltung vor der Buchung der Steuer auf dem Vorsteuerkonto zu prüfen. Hier kann anhand folgender Checkliste vorgegangen werden, wobei die genannten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sein müssen:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGkompakt 2/2018, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Leitsatz Die Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind nicht zu erstatten, wenn hierfür keine besondere Notwendigkeit bestand. AG Zeitz, Beschl. v. 29.1.2018 – 4 C 232/17 1 Der Fall Die am Ort des AG wohnende Partei hatte für einen dort geführten Rechtsstreit einen Anwalt beauftragt, der seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks hatte. Nach A...mehr

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AGkompakt 2/2018, Erstattun... / Leitsatz

Die Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind nicht zu erstatten, wenn hierfür keine besondere Notwendigkeit bestand. AG Zeitz, Beschl. v. 29.1.2018 – 4 C 232/17mehr

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AGkompakt 2/2018, Erstattun... / 1 Der Fall

Die am Ort des AG wohnende Partei hatte für einen dort geführten Rechtsstreit einen Anwalt beauftragt, der seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks hatte. Nach Abschluss des Verfahrens hat die Partei die ihr entstandenen Kosten zur Festsetzung angemeldet, darunter auch die Reisekosten ihres Anwalts. Das Gericht hat die Reisekosten in vollem Umfang abgesetzt.mehr

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AGkompakt 2/2018, Erstattun... / 2 Die Entscheidung

Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nur bei Notwendigkeit Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwaltes sind nicht erstattungsfähig. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz am Gerichtsort. Bei der Prüfung der Erstattungsfähigkeit i.S.v. § 91 ZPO ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine vernünftig denkende, kostenbewusste Partei, die im Anwaltsprozess am eigenen...mehr

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AGkompakt 2/2018, Erstattun... / 3 Praxistipp

Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind immer zu erstatten Die Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind stets zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet insoweit nicht statt. Dies ist einhellige Rechtsprechung:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 187. Gesetz zur Änderung u Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung u des steuerlichen Reisekostenrechts v 20.02.2013, BGBl I 2013, 285

Rn. 207 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Der Bundestag ist am 17.01.2013 einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12.12.2012 (BT-Drucks 17/11 841) zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt u hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte ...mehr

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Betriebsausgaben nach EStG / 4.6 Mehraufwendungen für Verpflegung (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG)

Rz. 64 Die Kommentierung findet sich im Beitrag "Reisekosten nach HGB und EStG".mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 76 Schieds... / 2.2 Rechtsstellung der Schiedsstellenmitglieder

Rz. 6 Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt (Abs. 3 Satz 1). Sie erhalten damit für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sondern nach Maßgabe der landesrechtlichen Verordnungen gemäß Abs. 5 (vgl. dazu Rz. 13) lediglich neben Ersatz anfallender Reisekosten eine pauschale Entschädigung für den Zeitaufwand und notwendige Barauslagen (so z. B. § 13 Schiedsstell...mehr

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AGS 2/2018, Kosten der Säumnis / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Im Gegensatz zur BRAGO, nach der die Termingebühr für den säumigen Termin nach § 38 Abs. 1 BRAGO gesondert entstand und sogar bestehen blieb, wenn es anschließend zu einem weiteren Termin kam, kann nach dem RVG insgesamt nur eine Terminsgebühr anfallen (§ 15 Abs. 2 RVG). Die zunächst nur zu einem Gebührensatz von 0,5 entstandene Gebühr für de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben nach EStG / 3.3 Vorweggenommene Betriebsausgaben

Rz. 34 BA (und WK) können bereits anfallen, bevor Einnahmen aus einer Einkunftsart erzielt werden, sog. vorweggenommene Betriebsausgaben. Voraussetzung ist, dass ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht. Der Abzug der Aufwendungen setzt voraus, dass ihre Entstehung und betriebliche Veranlassung nac...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben nach EStG / 3.1 Rechtsbegründende Wirkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nach der Rechtsprechung des BFH

Rz. 22 Demgegenüber hat die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nach der bisherigen ständigen Rspr. des BFH rechtsbegründenden Charakter. Sie betrifft solche Aufwendungen, die der privaten Lebensführung dienen, die aber auch den Beruf fördern, sog. gemischte Aufwendungen, und begründet hierfür ein Aufteilungs- und Abzugsverbot, d. h. gemischte Aufwendungen sind nicht in be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Einzelfälle

Rn. 415 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Zu Besonderheiten beim Verkauf eines Mitunternehmeranteils s Rn 531ff. Veräußerungskosten, keine BAmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 198. Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG ) v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417

Rn. 218 Stand: EL 110 – ET: 06/2015 Neben den Anpassungen an den Zollkodex der Union wurden in das Gesetz in den Art 4 u 5 Änderungen zur Anpassung an die Rspr u zur Sicherung des Steueraufkommens iS eines JStG 2015 aufgenommen. Schwerpunkte sind:mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 2 Gebührenberechnung: Betreuung einer Betriebsprüfung abrechnen

Grundsätzlich ergeben sich die Abrechnungsmodalitäten für die Betreuung einer beim Mandanten durchgeführten Betriebsprüfung aus § 29 StBVV. Dieser findet Anwendung bei "normalen" Außenprüfungen i. S. v. § 193 AO. Er findet zudem Anwendung im Rahmen sog. Zollprüfungen. Daneben findet § 29 StBVV auch Anwendung auf alle Tätigkeiten des Steuerberaters, die in den §§ 208 –217 AO ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Geschenke, pauschale Besteu... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Abgrenzung zwischen betrieblichem und privatem Anlass

Ein Geschäftsfreund, mit dem der Unternehmer Huber geschäftliche Kontakte pflegt, lädt ihn zu einer Feier anlässlich seiner Eheschließung ein. Herrn Huber entstehen Kosten für die Anreise mit dem Flugzeug i. H. v. 238 EUR (einschl. 38 EUR Vorsteuer). Das Geschenk, das er seinem Geschäftsfreund macht, hat brutto 23,80 EUR (einschließlich 3,80 EUR Vorsteuer) gekostet. Es handel...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gestaltung eines Gesamtverg... / 1.4 Möglichkeit der Einflussnahme auf Unternehmensziele durch Vergütungselemente

Um bei der Erarbeitung der Vergütungsstrategie die Verbindung mit Ihren HR- und Unternehmenszielen herauszustellen, sollten Sie sich folgende Frage beantworten: Welchen Einfluss auf die Belegschaft können wir mit den Elementen unserer Vergütung nehmen, damit die Mitarbeiter möglichst engagiert und effektiv an der Erreichung der Unternehmensziele arbeiten? Hier einige Beispiele...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gestaltung eines Gesamtverg... / 6.2 Zusatzleistungen im Überblick

Diese Auswahl an Benefits erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen dadurch Anregungen erhalten, für Ihr Unternehmen geeignete Benefits zu finden. Es wird sinnvoll sein, Benefits aus allen genannten Bereichen auszuwählen. Besonders bei der Auswahl von Benefits, die eine Unternehmens-Kultur bzw. –Atmosphäre schaffen oder unterstützen sollen, sollten Sie gut überl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte an ausländischer Hochschule während eines Auslandssemesters

Leitsatz Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin begründet bei einem Auslandssemester dort eine erste Tätigkeitsstätte. Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung können nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Sachverhalt Die Steuerpflic...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Geschenke, Arbeitnehmer / 3.4 Besteuerung von Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer

Nicht alle Sachzuwendungen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zukommen lässt, sind als Arbeitslohn zu erfassen. Zuwendungen, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, wendet er seinem Arbeitnehmer nicht für dessen individuellen Arbeitseinsatz zu. Daher sind z. B. die folgenden Zuwendungen nicht als Arbeitslohn anzusehen: Arbeitsmittel, die der Arbeitg...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erbschaftsteuererklärung ab... / 2.14.2 Erbfallkosten (Zeilen 98 bis 103)

In den Zeilen 98 bis 103 sind die Erbfallkosten einzutragen. Eine Eintragung ist aber nur dann erforderlich, wenn diese Kosten höher als 10.300 EUR sind. Anderenfalls wird diese Pauschale vom Finanzamt von Amts wegen gewährt, d. h. auch ohne entsprechenden Nachweis. Nachzuweisen sind aber die höheren Kosten. Der Pauschbetrag kann bei mehreren Beteiligten insgesamt nur einmal ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance-Kultur und Train... / 2.2 Inhalte und Aufbau

Die richtige Themenauswahl und Schwerpunktsetzung hängt vom Teilnehmerkreis ab. Der Begriff Compliance-Schulung sollte umfassend verstanden werden und über klassische Anti-Korruptionsthemen hinausgehen. Typischerweise werden alle Themen des Code of Conduct erfasst. Bei BASF sind das aufgrund ihres global gültigen Code of Conduct die folgenden Themen: Menschenrechte, Arbeits- ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance-Kultur und Train... / 2.1.1 Präsenz- oder Online-Schulungen?

Der organisatorische Aufwand, z. B. für die zeitliche Abstimmung zwischen Trainer und Mitarbeitern, und die Kosten, z.B. für die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten oder Reisekosten, lassen webbasierte Trainings im Intra- oder Internet (e-Trainings) immer beliebter werden. Ohne Frage bieten e-Trainings einige Vorteile: Zunächst lässt sich jeder Mitarbeiter in China, der eine...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance-Kultur und Train... / 3.2.2 Arbeitsrichtlinien: Mitarbeiter-Handbücher

Arbeitsrichtlinien können gemäß Artikel 4 ArbeitsVG neben Einzelheiten der Arbeitsbedingungen, wie Vergütung, Arbeits- und Ruhezeiten, Urlaub, Arbeitssicherheit, Sozialleistungen und Mitarbeiterentwicklung, insbesondere auch Regeln zur Arbeitsdisziplin enthalten. Bei der Ausarbeitung des Mitarbeiter-Handbuchs ist daher darauf zu achten, dass unter dem Stichwort Arbeitsdiszip...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.7 Reisekosten, die kausal durch das Verwaltungsverfahren bedingt sind

Rz. 32 Zur Klärung der Rehabilitationsbedürftigkeit und -fähigkeit bzw. zur Auswahl entsprechender Teilhabeformen und -arten entstehen nicht selten auch Fahr- und Reisekosten. Diese dem Verwaltungsverfahren zuzurechnenden Kosten werden vom Rehabilitationsträger aber nicht im Rahmen des § 73 SGB IX, sondern nach § 65a SGB I übernommen. Das gilt allerdings nicht für die eigentl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2 Reisekosten nach Abs. 1

2.2.1 Fahrkosten/Entschädigung für vom Rehabilitanden zurückgelegte Wegstrecken 2.2.1.1 Überblick Rz. 11 Nach § 73 Abs. 1 übernimmt der Rehabilitationsträger Fahrkosten (= Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln), Transportkosten (= Fahrten mit Taxi/Mietwagen und Krankentransportwagen) oder zahlt eine Wegstreckenentschädigung (= bei Benutzung eines privaten Pkw). Für die Frage, we...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.5 Reisekosten (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 45 § 64 Abs. 1 Nr. 5 hat nur deklaratorische Bedeutung und macht deutlich, dass die Reisekosten lediglich ergänzend zu den eigentlichen Hauptleistungen übernommen werden können. Die Anspruchsgrundlage ist nicht § 64 Abs. 1 Nr. 5, sondern § 73 . Als Reisekosten werden vom Rehabilitationsträger die Fahrkosten (einschließlich Reservierungsentgelte für die Fahrt mit öffentliche...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 73 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Die Vorschrift entspricht bis auf redaktionelle Anpassungen dem bis 31.12.2017 geltenden § 53. Mit der Neugliederung von Abs. 1 Nr. 1 bis 4 wurden jedoch Änder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.9 Fahr bzw. Reisekosten

Rz. 29 Nach dem Wortlaut der Ziff. 17.3 der bis zum 31.12.2006 geltenden Rahmenvereinbarung wurden Fahrkosten und etwaige weitere im Zusammenhang mit der Durchführung des Rehabilitationssports stehende Leistungen "nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen" erbracht. Durch die Regelung wurde dem Rehabilitanden suggeriert, dass eine Übernahme der Kosten nach § 53 SGB IX mög...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.7 Reisekosten und Verdienstausfall für eine Begleitperson

Rz. 30 Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 übernimmt der Rehabilitationsträger auch Reisekosten für eine Begleitperson, die nach ärztlicher Beurteilung wegen der Rehabilitation/Teilhabeleistung erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer Begleitperson ist insbesondere gegeben bei stationären Rehabilitationsleistungen für Kinder (z. B. § 15a SGB VI), wenn eine Begleitung aufgrund des ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.3 Mitnahme eines Kindes zum Rehabilitationsort (Begleitkind)

Rz. 22a Gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 3 werden Reisekosten auch für Kinder übernommen, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist. Diese Vorschrift steht im Zusammenhang mit § 74 Abs. 2, wonach auf Antrag des Leistungsempfängers die Kosten für die Mitnahme übernommen werden können. Diese auch als Begleitkinder bezeichneten Kinder sind i. d. R. gesund; wenn sie selbst ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Reisekosten gelten als Nebenleistung der vom jeweiligen Rehabilitationsträger zu erbringenden Hauptleistung (ambulante/teilstationäre oder vollstationäre medizinische Rehabilitationsleistung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; vgl. BSG, Urteile v. 21.7.1976, 3 RKnU 5/76, USK 7699, v. 24.2.1971, 3 RK 82/70, USK 7124, sowie v. 22.10.1980, 3 RK 54/79, USK 80213)...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1 Fahrkosten/Entschädigung für vom Rehabilitanden zurückgelegte Wegstrecken

2.2.1.1 Überblick Rz. 11 Nach § 73 Abs. 1 übernimmt der Rehabilitationsträger Fahrkosten (= Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln), Transportkosten (= Fahrten mit Taxi/Mietwagen und Krankentransportwagen) oder zahlt eine Wegstreckenentschädigung (= bei Benutzung eines privaten Pkw). Für die Frage, welches Beförderungsmittel benutzt werden kann, gilt der Grundsatz des preisgünst...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.4 Verpflegung- und Übernachtungskosten

Rz. 23 Gemäß § 73 Abs. 1 werden vom Rehabilitationsträger auch die Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen. Nach der Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil v. 3.6.1981, 3 RK 70/79) kann sich der Rehabilitationsträger bei der Festsetzung der von ihm zu tragenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten an den pauschalen Sätzen des BRKG orientieren. 2.2.4.1 Übernachtungskosten ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.1 Anwendungsbereich des § 73

Rz. 7 Reisekosten werden von den Rehabilitationsträgern nach dem Wortlaut des Abs. 1 nur dann übernommen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) erforderlich werden. Die Reisekostenvergütung umfasst die Übernahme der notwendigen Kosten für den Transport (inklusive Flugko...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 73 dient der Harmonisierung der von den Rehabilitationsträgern zu erbringenden Reisekosten. Die Vorschrift regelt für alle Rehabilitationsträger die Übernahme der Beförderungskosten, die im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben entstehen. Aus diesem Grund verweisen die Fahr-/Reisekostenvorschrif...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3.4 Fahrt von (Familien-)Angehörigen anstelle der Familienheimfahrt (Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3)

Rz. 39 Anstelle der Kosten für die zu beanspruchenden Familienheimfahrten können vom Rehabilitationsträger auch die Reisekosten eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Rehabilitanden übernommen werden. Der Anspruch auf die "umgekehrten Familienheimfahrten" (Besuchsfahrten) besteht sowohl bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Abs. 2 Satz 2) als auch – durch den Hi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 50 Rechtliche Arbeitsanweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu § 73 SGB IX, veröffentlicht auf der Homepage im Internet der Deutschen Rentenversicherung unter http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de. Gemeinsame Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger nach § 43 Abs. 5 SGB VII über Reisekosten, veröffentlicht auf der Homepage des Spitzenve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.3 Benutzung eines Taxis oder Mietwagens

Rz. 17 Wenn aus triftigen Gründen kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden kann, werden vom Rehabilitationsträger bei Benutzung eines Taxis (darf auf der Straße Fahrgäste aufnehmen, ohne Auftrag am Taxistand stehen und muss durch ein Dachschild und eine Ordnungsnummer gekennzeichnet sein; vgl. § 47 PBefG) oder eines Mietwagens (befördert nur auf Bestellung, der Mietwagen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3 Familienheimfahrten (Abs. 2 und 3)

2.3.1 Überblick Rz. 33 Die längere Abwesenheit des Rehabilitanden von zu Hause beeinflusst i. d. R. erheblich die Psyche des Rehabilitanden und somit letztendlich auch den Rehabilitations-/Teilhabeerfolg. Um diesen nicht zu gefährden, bestimmen Abs. 2 und 3, dass der Rehabilitand 2 Familienheimfahrten im Monat erhält. Hinsichtlich der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen und des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.4.2 Verpflegungskosten

Rz. 26 Durch den Aufenthalt abseits der eigenen Wohnung entstehen regelmäßig zusätzliche finanzielle Aufwendungen, weil die Mahlzeiten nicht preiswert zuhause hergerichtet und eingenommen werden können. Diese zusätzlichen Aufwendungen für die Verpflegung sollen durch ein sog. Tagegeld aufgefangen werden. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Liegen die Rehabilitationseinric...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.4.1 Übernachtungskosten

Rz. 24 Übernachtungskosten werden ohne belegmäßigen Nachweis mit 20,00 EUR je Übernachtung erstattet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG). Übernachtet der Rehabilitand auf dem Weg zur medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei Freunden oder Bekannten und war diese Übernachtung notwendig, sind je Nacht pauschal 20,00 EUR als Entschädigung zu zahlen. Bei nachgewiesenen höheren Übernachtungs...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.6 Parkgebühren

Rz. 29 § 73 enthält an keiner Stelle einen Hinweis, dass die bei Benutzung eines Pkw ggf. entstehenden Parkgebühren von den Rehabilitationsträgern zu übernehmen sind. Zwar ergibt sich aus dem Reisekostenrecht des BRKG, dass Parkgebühren zu erstatten sind, allerdings nur bis zu einer Höhe von 5,00 EUR täglich (Ziff. 10.1.2 BRKGVwV). Allerdings fehlt in § 73 ein Hinweis auf § ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.2.1.4 Benutzung eines Krankenkraftwagens/Krankentransportwagens/Krankenwagens

Rz. 18 Die Begriffe Krankenkraftwagen, Krankentransportwagen (KTW) und Krankenwagen werden synonym gebraucht. Deshalb wird nachstehend nur noch von Krankentransportwagen gesprochen. Ein Krankentransportwagen ist ein Transportfahrzeug für nicht-akute Transporte von verletzten oder erkrankten Personen unter geeigneten Transportbedingungen einschließlich einer Betreuung durch qu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.4 Wegstreckenentschädigung (Abs. 4)

Rz. 41 Abs. 4 in seiner heutigen Fassung trat am 5.8.2009 in Kraft. Vorher (ab 1.1.2004) enthielt Abs. 4 für den speziellen Bereich der Pendler eine entfernungsabhängige Fahrkostenpauschale, die sich an den fiktiven Fahrkosten orientierte und die Art der Zurücklegung des Weges unberücksichtigt ließ. Rz. 41a § 73 Abs. 4 hat für die Krankenkassen keine Bedeutung, weil nach § 60...mehr