Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Begriff Kühlschmierstoffe (KSS) sind nichtwassermischbare, wassermischbare und wassergemischte flüssige Zubereitungen zum Kühlen, Schmieren und Spülen bei Fertigungsverfahren der spanenden und umformenden Be- und Verarbeitung. Den KSS sind zur Verbesserung ihrer Eigenschaften verschiedene chemische Stoffe zugesetzt, die bei den Beschäftigten durch Hautkontakt oder Einatmen g...mehr

Begriff In der Human- und Veterinärmedizin werden Mittel eingesetzt, um beim Patienten einen kontrollierten und reversiblen Bewusstseinsverlust zu erreichen: Der Patient empfindet keine Schmerzen, zeigt keine Abwehrreflexe und seine Muskeln sind entspannt. Umgangssprachlich wird dieser Zustand der Allgemeinanästhesie Narkose genannt. Gasförmige Narkosemittel werden als Anäst...mehr

Leitsatz Der EuGH muss sich nun aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels (Kfz) liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von E...mehr

BFH, Urteil v. 03.02.1993 – I R 37/91, BStBl. II, S. 441–446; BFH, Urteil v. 17.02.1993 – X R 60/89, DB 1993, S. 1396–1398; BFH, Urteil v. 23.06.1997 – GrS 02/93, BB 1997, S. 1939–1941; BFH, Urteil v. 09.01.2013 – I R 33/11, BStBl 2019 II, S. 150; BFH, Urteil v. 06.02.2013 – I R 8/12, DB 2014, S. 1087; BFH, Urteil v. 17.10.2013 – IV R 7/11, DB 2014, S. 30; BFH, Urteil v. 05.06.201...mehr

Direkt einschlägige Rechtsprechung, die das methodische Problem als solches erörtern, gibt es wohl nicht. Einige Urteile könnten jedoch rechtliche Hinweise geben und/oder praktisch hilfreich sein aufgrund der oft schwierigen Auslegung des mutmaßlichen Erblasserwillens. 1. Der Beschluss des BayObLG vom 29.3.1976 – BReg 1 Z 9/76 Im Zuge eines umfangreichen Entlassungsverfahrens ...mehr

Kindesunterhalt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2020 – 3 WF 29/20 1. Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren ist die erstmalige Einwendung der Leistungsunfähigkeit nach § 252 Abs. 4 FamFG unzulässig, sofern der Unterhaltsschuldner vor Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses bereits objektiv Gelegenheit dazu hatte, ...mehr

Rz. 89 Die Frage der Nachliquidation und der Verwirkung des Vergütungsanspruchs (vgl. Rdn 86 f.) stellt sich insbesondere bei Änderung der Rechtsprechung. Bei streitigen Fragen muss mit der Änderung der Rechtsprechung stets gerechnet werden, so dass die Nachliquidation bei günstiger Entwicklung der Rechtsprechung nicht als treuwidrig angesehen werden kann und jedenfalls kein...mehr

A. Allgemeines Versicherungsrecht Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz 2008 (VVG) hat sich in der Praxis bewährt. Auch die von einigen Richtern und Versicherern befürchtete Prozessflut wegen der Quotenbildung bei grober Fahrlässigkeit ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, viele Versicherungsnehmer, denen grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde, haben sich mit einer Quote...mehr

Rz. 87 Ein Gegenstandswert ist in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen sowie in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6, 7 FamFG für den Rechtsanwalt deshalb nicht maßgeblich, weil Betragsrahmengebühren entstehen, die sich gerade nicht nach einem Wert richten. Anlass dafür, überhaupt Ausführungen zum Gegenstandswert aufzunehmen, ist der Umstand, dass die obergerichtlich...mehr

BGH, Beschl. v. 31.3.2021 – XII ZB 516/20 Zur Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache.mehr

Rz. 357 Vor diesem Hintergrund habe ich in der Voraufl. noch die Auffassung vertreten, dass viel dafür spricht, dass die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO nicht als besondere bzw. ungleichartige Vollstreckungsmaßnahme i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1, sondern nur als einzelne Vollstreckungshandlung im Rahmen der Sachaufklärung anzusehen ist.[364] Die Drittauskünfte gemä...mehr

Rz. 101 Die Rechtsprechung zur Höhe der angemessenen BGB-Vergütung ist – wie nicht anders zu erwarten – unterschiedlich. Eine klare Linie ist in der Rechtsprechung nicht zu erkennen. Jeder Amtsrichter hat hier seine eigenen Vorstellungen, was unbedingt für den Abschluss einer Vereinbarung spricht. Rz. 102 So geht das AG Emmerich[118] davon aus, dass eine 0,75-Gebühr nach dem ...mehr

BGH, Beschl. v. 24.3.2021 – XII ZB 230/16 a) Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26.5.2020 (FamRZ 2020, 1078). b) Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem v...mehr

Die Rechtsprechung zum Regressverzicht resultiert aus einer ergänzenden Auslegung des Versicherungsvertrages zwischen dem Versicherungsnehmer als Vermieter und dem Gebäudeversicherer. Der Vermieter hat ein Interesse daran, dass der Mieter, auf den er in der Regel die Kosten der Versicherung abwälzt, bei fahrlässiger Schadensverursachung geschützt ist. Diese Grundsätze gelten...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2020 – 3 WF 29/20 1. Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren ist die erstmalige Einwendung der Leistungsunfähigkeit nach § 252 Abs. 4 FamFG unzulässig, sofern der Unterhaltsschuldner vor Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses bereits objektiv Gelegenheit dazu hatte, diesen Einwand ...mehr

KG, Beschl. v. 22.12.2000 – 8 UF 61/18 Ein österreichischer Frau-zu-Mann-Transsexueller, dessen Name in Österreich geändert und dessen Geschlecht im dortigen Zentralen Personenstandsregister berichtigt wurde, ist im Rechtssinn Mutter des von ihm in Deutschland geborenen Kindes. Er ist im Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem aktuell geführten Vornamen und dem Gesc...mehr

BGH, Beschl. v. 11.3.2021 – V ZB 127/19 Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 I Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung...mehr

EuGH, Beschl. v. 24.3.2021 – C – 603/20 PPU Art. 10 Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Feststellung, dass ein Kind zum Zeitpunkt der Stellung eines die elterliche Verantwortung betreffenden Antrags infolge einer Entführung in einen Drittstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat erlangt hat, nicht anwendbar ist. In einem solchen Fall ist die Zu...mehr

I. Betriebsgefahr 1. Bei einem berührungslosen Unfall führt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges nur dann zu einer Mithaftung, wenn über die bloße Anwesenheit hinaus die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussungen zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Zwei Fahrzeuge waren einander in einer Engstelle begegnet. Die vorhandene Straßenbreite ließ es nicht zu, d...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2020 – 3 WF 182/19 Arbeitslosengeld II stellt als staatliche Transferleistung kein Nettoeinkommen im Sinne des § 43 FamGKG dar und ist dementsprechend bei der Bestimmung des Verfahrenswertes in Ehesachen nicht zu berücksichtigen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.3.2021 – 6 UF 22/21 Wird in einer Umgangssache nach dem 31.12.2020 Beschwerde eingelegt, ...mehr

BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20 a) Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568a BGB und damit das Ehewohnungsverfahren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eröffnet ist (Fo...mehr

Rz. 81 In folgenden Fallkonstellationen ist die Erstattung der Hebegebühr bejaht worden:mehr

I. Beweisführung Der Versicherungsnehmer ist für den Eintritt des Versicherungsfalles beweispflichtig. 1. Auch für eine Entwendung durch Raub gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaßstab, sodass es genügt, wenn der Versicherungsnehmer dessen äußeres Bild nachweist. Das OLG Frankfurt hatte den Kläger gemäß § 141 ZPO angehört und den Eindruck gewonnen, dass seine Bekundung...mehr

Bei Flammenbildung in einem Topf ist noch nicht von einem versicherten Brand auszugehen, da sich das Feuer nicht ausgebreitet hat und nur Rußschäden entstanden sind.[72]mehr

In der Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer lediglich einen Freistellungsanspruch. Das frühere Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot nach § 154 Abs. 2 VVG a.F. ist entfallen. I. Bindungswirkung Ebenso wie im Deckungsprozess kann der Versicherer sich nicht auf einen Haftungsausschluss wegen Vorsatz berufen, wenn der Versicherungsnehmer im Adhäsionsprozess nur weg...mehr

OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.10.2020 – 15 UF 176/20 Die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist – jedenfalls in Eilfällen – in denjenigen Fällen angezeigt, in denen ein Auslandsbezug vorliegt und ein Wegzug des aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils nicht von vorneherein ausgeschlossen ist. OLG Frankfurt/M....mehr

Beim Kaskovertrag über ein Leasingfahrzeug ist der Leasingnehmer Versicherungsnehmer und Halter, der Leasinggeber Eigentümer des Fahrzeuges. Insoweit handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung (§§ 43 ff. VVG). 1. Neuwertspitze Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages steht die Neuwertspitze dem Versicherungsnehmer zu. Der Leasinggeber hat lediglich Anspr...mehr

Der Ausschluss für Schwammschäden in der Leitungswasserversicherung ist wirksam. Im versicherten Gebäude waren durch eine nicht ordnungsgemäß angeschlossene Abflussleitung Feuchtigkeitsschäden entstanden. Die Feuchtigkeitsschäden als solche waren zu ersetzen, nicht jedoch der Schwammschaden, der durch die Feuchtigkeit entstanden war.[73]mehr

Als Grundstückseinfriedung sind nur solche Grenzeinrichtungen anzusehen, die dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich Stützfunktion hat, ist hiervon nicht umfasst;[78] Dies gilt auch für einen Sichtschutzzaun einer Terrasse.[79]mehr

Der Leasinggeber ist verpflichtet, die Entschädigungsleistung eines Versicherers dem Leasingnehmer zukommen zu lassen. Dies gilt auch für die Wertminderung, die den Anspruch des Leasinggebers auf Restwertausgleich entsprechend mindert.[61]mehr

Wenn ein versichertes Fahrzeug in einer Einfahrt mit steckendem Schlüssel abgestellt wird, ist eine Kürzung der Kaskoleistung um 75 % gerechtfertigt.[40]mehr

Wohnmobile gelten nicht als Gebäude. AVB sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Der VW-Bus des Klägers war in Rom aufgebrochen und sein Inhalt entwendet worden. Auch für einen Versicherungsnehmer ist erkennbar, dass Versicherungsschutz nur in der Wohnun...mehr

Ein versicherter Sturmschaden liegt dann vor, wenn ein Baum erst sechs Tage später auf das versicherte Gebäude fällt. Die Zeitverzögerung ist unerheblich, solange der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Schadens ist.[71]mehr

Ebenso wie im Deckungsprozess kann der Versicherer sich nicht auf einen Haftungsausschluss wegen Vorsatz berufen, wenn der Versicherungsnehmer im Adhäsionsprozess nur wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden ist. Der Ehemann der Klägerin hatte einen Radfahrer, der zuvor eine Beule in dessen Fahrzeug verursacht hatte, auf dem Gehweg mit dem quer gestellten Pkw zu...mehr

Eine Pflicht zur Anzeige von durch den Versicherer nicht erfragten Gefahrumständen kommt im Regelfall nicht in Betracht, da der Versicherungsnehmer davon ausgehen darf, dass der Fragenkatalog des Versicherers bei Antragstellung abschließend ist.[19]mehr

Die Kraftfahrtversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern die Zusammenfassung mehrerer Versicherungsverträge. Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen sind somit für jede Sparte gesondert zu prüfen. I. Grobe Fahrlässigkeit Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, "seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versiche...mehr

Die Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadeneintritt ist nicht gegeben, wenn sich durch Wassereintritt Schimmel bildet, der eingelagerte Gegenstände beschädigt.[88]mehr

Bei einem Natursteinpflaster ist ein Niveauunterschied von 2-3 cm zulässig. Die Verwendung von Natursteinpflaster – hier von Basaltplatten und Basaltpflaster – stellt trotz seiner Unebenheiten keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten dar, wenn diese Gegebenheiten deutlich zu erkennen sind. Auf erkennbar unebenen und holprigen Flächen könne eine erhöhte Aufmerksamkeit...mehr

Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages steht die Neuwertspitze dem Versicherungsnehmer zu. Der Leasinggeber hat lediglich Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert und Ablösewert.[60]mehr

BVerfG, Beschl. v. 31.3.2021 – 1 BvR 413/20 1. Der Schutz des Familiengrundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG als einer wertentscheidenden Grundsatznorm erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Dem Schutz der Familie ist auch bei der Bestellung einer Betreuerin Rechnung zu tragen. Dabei gebietet Art. 6 Abs. 1 GG eine bevorzugte Berücksichtigung der...mehr

Eine Pergola ist kein Gebäude, da sie nicht nach allen Seiten geschlossen ist und ohne besondere Hindernisse betreten werden kann.[90]mehr

Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz 2008 (VVG) hat sich in der Praxis bewährt. Auch die von einigen Richtern und Versicherern befürchtete Prozessflut wegen der Quotenbildung bei grober Fahrlässigkeit ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, viele Versicherungsnehmer, denen grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wurde, haben sich mit einer Quote einverstanden erklärt, während d...mehr

Wenn während hoher Geschwindigkeit das Navigationsgerät betätigt wird und der Fahrer von der Fahrbahn abkommt, kann die Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 50 % gekürzt werden. Der Kläger war bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h mit einem Mietwagen von der linken Fahrbahn einer Autobahn abgekommen und gegen die Mittelleitplanke gestoßen.[39]mehr

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gemäß § 1357 Abs. 1 BGB sein; dies gilt auch für die Kündigung eines solchen Vertrages. Der Ehemann der Versicherungsnehmerin hatte deren Vollkaskoversicherung gekündigt, ohne dies mit seiner Ehefrau abzusprechen.[31]mehr

Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, "seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen " (§ 81 Abs. 2 VVG). 1. Fahruntüchtigkeit Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (2,19 ‰) ist eine Kürzung auf Null gerechtfertigt. Wenn der Versicherungsnehmer schon vor Trinkbeginn damit rechnet, dass er später u...mehr

Die Gebäudeversicherung ist eine Neuwertversicherung, so dass bei Wiederherstellung des Gebäudes auch der Neuwert zu ersetzen ist. I. Neuwertersatz 1. Eine völlige Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage fingierter Rechnungen tritt dann nicht ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch schuldhafte Leistungsverweigerung in eine w...mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Quotenbildung bei grober Fahrlässigkeit gibt es nur in geringem Umfang, zumal Versicherer in vielen Fällen auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichten oder eine Schadenregulierung auf hälftiger Basis vornehmen, mit welcher der Versicherungsnehmer sich zufrieden gibt. 1. Eine zweifache, grobfahrlässige Obliegenheitsverletzung (verspätete An...mehr

In der Teilkaskoversicherung besteht Versicherungsschutz auch dann, wenn ein Fahrzeug in einen überschwemmten Bereich der Straße hineinfährt und dort durch das stehende Wasser beschädigt wird. Der Ehemann der Klägerin war mit deren teilkaskoversicherten Fahrzeug in eine 10-15 cm hohe Regenwasseransammlung auf einer Straße gefahren. Das Fahrzeug erlitt infolge eingedrungenen R...mehr

Der Versicherungsnehmer hat einen Leistungsanspruch gegen den Kaskoversicherer auch dann, wenn er nicht Eigentümer des versicherten Fahrzeuges ist. Die Klägerin, ein Autohaus, hatte wegen der von ihr durchgeführten Reparaturarbeiten die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Kaskoversicherung gepfändet und überweisen lassen. Es handelte sich um ein Leasingfahrzeu...mehr

1. Bei einem berührungslosen Unfall führt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges nur dann zu einer Mithaftung, wenn über die bloße Anwesenheit hinaus die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussungen zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Zwei Fahrzeuge waren einander in einer Engstelle begegnet. Die vorhandene Straßenbreite ließ es nicht zu, dass zwei Fahrzeug...mehr