Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1009 / 3. Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Rz. 81

In folgenden Fallkonstellationen ist die Erstattung der Hebegebühr bejaht worden:

▪	Zahlung an Rechtsanwalt ohne Aufforderung durch Rechtsanwalt oder Partei.[71] Dies soll auch dann gelten, wenn der Rechtsanwalt zur Entgegennahme von Zahlungen aufgrund einer entsprechenden Vollmacht befugt war.[72]
▪	Schuldner leistet freiwillig den Vergleichsbetrag in Raten an den Rechtsanwalt.[73] Dies soll insbesondere in den Fällen gelten, in denen der Schuldner die titulierte Schuldsumme nur in unregelmäßiger und zeitraubender Zahlungsweise ablöst und langwierige Lohnpfändungen verursacht und damit eine Überwachungstätigkeit des Rechtsanwalts erforderlich macht.[74]
▪	Wenn die titulierte Forderung vom Schuldner in Raten gezahlt wird und damit die Entgegennahme und Weiterleitung der einzelnen Teilbeträge und die Überwachung der Zahlungen durch den Anwalt notwendig i.S.d. §§ 91, 788 ZPO ist.[75]
▪	Wenn die Rechtslage schwierig ist und/oder das Verhalten des Schuldners die Hinzuziehung des Rechtsanwalts erforderlich erscheinen lässt, insbesondere dann, wenn Verdachtsmomente dafür bestehen, der Schuldner werde bei Vorliegen mehrerer Vollstreckungen seine Zahlungspflichten nicht in der gebotenen chronologischen Reihenfolge vornehmen.[76]
▪	Wenn es sich wegen der im Vergleich vereinbarten Art der Zahlungsabwicklung aus objektiven Gründen anbot, diese über das Konto eines der beiden Prozessbevollmächtigten laufen zu lassen.[77]
▪	Bei Zahlungen durch die Haftpflichtversicherung, wenn der Rechtsanwalt die Versicherung nicht zur Zahlung an ihn aufgefordert hat.[78]
▪	Bei Zahlungen aufgrund eines Vergleichs, wenn unaufgefordert an den Prozessbevollmächtigten der anderen Partei gezahlt wird.[79] Dies soll selbst dann gelten, wenn seine Partei sich in einem gerichtlichen Vergleich zur unmittelbaren Zahlung zu Händen des gegnerischen Rechtsanwalts verpflichtet hat.[80] Jedenfalls dann sollen diese Kosten übernommen werden müssen, wenn in dem Fall gleich eine mehrfach gestufte Verteilklausel vorgesehen ist, deren Voraussetzungen der Rechtsanwalt jeweils zu prüfen hat.[81]
▪	Bei Zahlungen an den Rechtsanwalt, wenn der Mandant im Ausland wohnt.[82]
▪	Bei Zahlung unmittelbar an den Prozessbevollmächtigten, obwohl eine ausdrückliche Aufforderung vorlag, unmittelbar an die Partei zu leisten.[83]
▪	In Eilfällen.[84]
▪	Im Arbeitsrecht, wenn der Schädiger auf einen auf den Arbeitgeber des Geschädigten übergangenen Anspruch durch Zahlung an den Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers leistet.[85]

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes und damit die Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr wurde verneint:

▪	Bei Zahlung an den Rechtsanwalt, wenn dieser eine Vollmacht, die zum Geldempfang berechtigt, übersandt hat.[86]
▪	Bei Zahlung unmittelbar an den Prozessbevollmächtigten, wenn dieser die Zahlung an ihn nicht ausdrücklich veranlasst hat.[87]
▪	Bei Leistung von Abschlagszahlungen.[88] Bei Zahlung durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung an einen Rechtsanwalt.
▪	Wenn der Geschädigte nicht auf die Entstehung der Gebühr aufmerksam gemacht hat.[89]
▪	Wenn der Rechtsanwalt nach Vorlage einer Geldempfangsvollmacht Zahlung an sich verlangt.[90]
▪	Die erstattungspflichtige Partei verpflichtet sich in einem Prozessvergleich, den Vergleichsbetrag an den Prozessbevollmächtigten des Gegners zu zahlen.[91]
▪	Bei Einzug durch den Gerichtsvollzieher und Zahlung an den Prozessbevollmächtigten, wenn die Zahlung durch den Gerichtsvollzieher auch unmittelbar an den Gläubiger hätte erfolgen können.[92]
▪	Wenn im Rahmen eines Räumungstermins die Zahlung unmittelbar an den Rechtsanwalt erfolgt.[93]
▪	Bei Zahlung des Schuldners an den Prozessbevollmächtigten in Anwesenheit des Gläubigers.[94]
▪	Bei Übergabe eines Schecks durch den Beklagten an den Prozessbevollmächtigten, ohne dass dieser auf die Entstehung der Gebühr hinweist.[95]
▪	Wenn der Gläubiger den Schuldner zur Zahlung an seinen Rechtsanwalt veranlasst hat.[96]
▪	In einer Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts, in der nur die Konten des Anwalts aufgeführt sind.[97]
▪	Bei Zurückweisung eines ungedeckten Schecks des Vollstreckungsschuldners und anschließender Entgegennahme eines Schecks des Schuldnervertreters.[98]
▪	Wenn eine Teilleistung zurücküberwiesen wird.
▪	Der Schuldner zahlt die titulierte Forderung in mehreren Raten über den Gerichtsvollzieher an den Anwalt, der diese Zahlungen vereinnahmt und ohne dass besondere Berechnungsprobleme auftreten.[99]
▪	Ebenso bei fünf Zahlungseingängen innerhalb eines Jahres.[100]

[71] LG Karlsruhe 5.3.2019 – 3 O 22/14, AGS 2019, 253; LG Freiburg 17.3.2017 – 4 O 87/16, AGS 2017, 362; AG Gronau AGS 2000, 211; AG Rostock RuS 1997, 88; AG Wiesbaden AGS 1993, 66; AG Krefeld Schaden-Praxis 1992, 292; LG Hanau zfs 1989, 126; AG Gronau zfs 1988, 357; AG Gronau zfs 1988, 356; OLG Schleswig AnwBl 1989, 169; LG Frankfurt AnwBl 1989, 109; OLG Schleswig JurBüro 1985, 394; AG Ahaus JurBüro 1982, 1187; LG Hagen AnwBl 1982, 541; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1181; OLG Dü...