Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

a) Erschütterung des Anscheinsbeweises der Privatnutzung eines betrieblichen Pkw Der Anscheinsbeweis der privaten Pkw-Nutzung kann erschüttert werden nicht nur durch die bekannte Fallgruppe des Vorhandenseins eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen, sondern auch durch die Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, die auf einen atypis...mehr

Verändert sich der Wert einer Beteiligung zwischen der Abgabe eines Abtretungsangebots und der erst Jahre später erfolgenden Annahme maßgeblich zum Positiven, liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn der Abtretende zugleich Anteilseigner der aufnehmenden Gesellschaft ist. Die verdeckte Einlage führt dann zu einem Veräußerungsgewinn. FG Nürnberg v. 2.9.2021 – 3 K 1327/20, EFG 20...mehr

Die Aufwendungen einer Spezialagentur für die Verschaffung von Werbeträgern im Außenbereich sind gewerbesteuerrechtlich nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG hinzuzurechnen. Hess. FG v. 11.5.2022 – 8 K 365/17, EFG 2022, 1913, Rev. eingelegt, Az. des BFH: III R 33/22mehr

Widerruft der Steuerpflichtige ein Darlehen für eine selbstgenutzte Wohnung, stellt der von der Bank erhaltene Nutzungswertersatz keinen steuerbaren Kapitalertrag dar. Bei einer vermieteten Wohnung liegen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, da es sich um die Rückzahlung von Werbungskosten handelt. FG Düsseldorf v. 29.9.2022 – 11 K 314/20 E, EFG 2022, 1842, Re...mehr

Über die Frage, ob gem. § 2a Abs. 4 EStG a.F. zuvor abgezogene Verluste nach Übertragung einer Betriebsstätte wieder hinzuzurechnen sind, hat das für die Einkommensteuerveranlagung zuständige FA und nicht das Feststellungs-FA zu befinden. FG Nürnberg v. 15.3.2022 – 1 K 274/20, EFG 2022, 1686, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 15/22mehr

Für die Aufteilung des GewSt-Messbetrags und der tatsächlich zu zahlenden GewSt i.S.d. § 35 EStG ist der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel zum Ende eines vom EZ abweichenden Wirtschaftsjahres maßgeblich. FG Düsseldorf v. 20.7.2022 – 10 K 686/20 F, EFG 2022, 1847, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 21/22mehr

Nach Auffassung des FG Düsseldorf fehlen Gründe dafür, im Falle einer im Vorjahr rechtswidrig gebildeten Rücklage die auf Rückstellungen anzuwendenden Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs auch auf Rücklagen erfolgswirksam anzuwenden. FG Düsseldorf v. 3.5.2022 – 6 K 3388/16 K, F, EFG 2022, 1484, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 25/22mehr

Bezüge aus einem Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sind mangels Markteinkommens keine freiberuflichen Einkünfte und in jedem Fall nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei. Sächs. FG v. 11.3.2021 – 8 K 1264/20, EFG 2022, 1534, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 11/22mehr

Veräußerungsgewinnbesteuerung durch Erbauseinandersetzung: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücksanteils, den ein Miterbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung von einer Erbengemeinschaft entgeltlich erworben hat, ist unter den Voraussetzungen des § 23 EStG steuerbar. FG München v. 21.7.2021 – 1 K 2127/20, EFG 2022, 1907, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 13/22mehr

Das Besteuerungsrecht gem. § 50i EStG greift nach Auffassung des FG Baden-Württemberg nicht nur in den sog. Wegzugsfällen, sondern auch, wenn Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens an eine im Ausland ansässige Person verschenkt werden. FG Baden-Württemberg v. 29.9.2021 – 14 K 880/20, EFG 2022, 1732, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 13/22mehr

Für die Aufwärtsabfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG kommt es nicht auf die Überschreitung einer Bagatellgrenze an. Das FG folgt damit der BFH-Rechtsprechung (BFH v. 6.6.2019 – IV R 30/16, BStBl. II 2020, 649 = EStB 2019, 360 [Weiss]). FG Münster v. 13.5.2022 – 15 K 26/20 E, F, EFG 2022, 1446, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 18/22mehr

Über die Höhe des Verlustes kann im Falle einer Nullfestsetzung wegen der Regelung in § 10d Abs. 4 S. 5 EStG i.V.m. § 31 Abs. 1 S. 1 KStG bzw. § 35b Abs. 2 S. 3 GewStG ausschließlich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens entschieden werden. Beachten Sie: Die Entscheidung des FG steht damit im Gegensatz zur BFH-Rechtsprech...mehr

Der Anscheinsbeweis der privaten Pkw-Nutzung kann erschüttert werden nicht nur durch die bekannte Fallgruppe des Vorhandenseins eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen, sondern auch durch die Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, die auf einen atypischen Sachverhalt schließen lassen. Im Streitfall ging es um einen Ford Ranger, de...mehr

Rücklagen i.S.d. § 6b Abs. 3 EStG sind in der für die Mitunternehmerschaft aufzustellenden Bilanz zu bilden. Das gilt auch für ausgeschiedene Gesellschafter. Maßgeblich für die Bildung und Auflösung der § 6b-EStG-Rücklage ist grundsätzlich die Steuer- bzw. Sonderbilanz des "veräußernden" Betriebs. Im Falle der Veräußerung des ganzen Mitunternehmeranteils ist aber die Auflösu...mehr

Gegen den in § 52 Abs. 10 S. 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehl, welcher die Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5-7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.1998 regelt, bestehen nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen FG keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da es sich nicht um eine echte Rückwirkung handelt. Schl.-Holst. FG v. 27.4.2022 – 5 K 46/21, EFG 2022, 1438, Re...mehr

Eine wesentliche Ausrichtung an den eigentlichen Bankgeschäften als Voraussetzung für die Annahme eines Kreditinstituts i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 GewStDV ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Umsatz mit Bankgeschäften im Millionenbereich bewegt und die damit erzielten Umsätze auch deutlich höher sind als die Umsätze mit anderen Geschäften. Ein Anteil des Fremdkapitals ...mehr

Verkabelungsarbeiten an Robotern, Bedienpulten oder Schaltschränken, die in Werkhallen mit Fabrikationsstraßen der Automobilindustrie stehen, sowie Arbeiten der Kabelrinnenmontage zwischen solchen Robotern, Bedienpulten oder Schaltschränken stellen keine Bauleistungen i.S.d. § 48 Abs. 1 S. 3 EStG dar. FG Berlin-Bdb. v. 20.6.2022 – 6 K 6197/19, EFG 2022, 1909, Rev. eingelegt. ...mehr

Schuldnerin der GewSt nach § 5 Abs. 1 S. 3 GewStG ist im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften nur die Gesellschaft, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist. Entsprechend kommt die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG im Rahmen einer mehrstöckigen Gesellschaftsstruktur nur bei der...mehr

Erste Tätigkeitsstätte im Rahmen einer beamtenrechtlichen Versetzung und gleichzeitiger Abordnung: Wird ein Finanzbeamter an ein FA für Großbetriebsprüfung versetzt und gleichzeitig i.R.d. Ausbildung zum Großbetriebsprüfer an ein anderes FA zur Verwendung im Innendienst und anschließenden Einarbeitung als Amtsbetriebsprüfer abgeordnet, ist das Abordnungs-FA erste Tätigkeitss...mehr

Bei einer Darlehenshingabe durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter oder an eine diesem nahestehende Person liegt bereits zum Zeitpunkt der Darlehenshingabe eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor, wenn es von vornherein an einer Rückzahlungsabsicht fehlt. Dabei obliegt die Prüfung der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung nicht ernstlich vereinbart worden ist, ...mehr

§ 50a Abs. 4 S. 2-4 EStG a.F. sind (lediglich) in der Weise gemeinschaftskonform auszulegen, dass dem Vergütungsschuldner mitgeteilte Aufwandspositionen prinzipiell bei Vornahme des Steuerabzugs zu berücksichtigen sind. Einer Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50a Abs. 4 EStG a.F. steht nicht entgegen, dass es sich bei den engagierten Künstlern um Ensembles handelt,...mehr

Zuwendungsnießbrauch an Kinder bei Vermietung des Grundstücks an eine GmbH: Im Streitfall ging es um die Einräumung eines Zuwendungsnießbrauchs zugunsten von Kindern an einem Grundstück, das an eine GmbH vermietet ist, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Vater ist. Das FG Berlin-Bdb. entschied, dass die Rechtsprechungsgrundsätze über die Nichtanerkennung ...mehr

Sind die Tatbestandsvoraussetzungen der speziellen Missbrauchsvorschrift des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG (a. F.) erfüllt, ist zur Beurteilung eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 42 Abs. 2 AO nicht möglich (Fall der "positiven Spezialität"). FG Nürnberg v. 30.3.2022 – 3 K 1470/19, EFG 2022, 1681, Rev. eingeleg...mehr

Gemäß § 3 Nr. 6 S. 1 EStG sind Bezüge steuerfrei, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt w...mehr

Der Bestand des Kapitalkontos eines Kommanditisten ist streng jahresbezogen und nicht jahresübergreifend zu betrachten. Tätigt daher ein Kommanditist in Vorjahren Entnahmen, die wegen Erfüllung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 S. 2 EStG nicht zu einer Gewinnzurechnung führen, kommt die Umwandlung von Verlusten in Folgejahren, die die Entstehung oder Erhöhung eines negati...mehr

Aufwendungen aus der nachträglichen Anpassung des für einen Schuldbeitritt in Pensionsverpflichtungen gezahlten Entgelts stellen nach Auffassung des FG Münster sofort abziehbare Betriebsausgaben dar, sofern der Schuldbeitritt in einem vor dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgte. FG Münster v. 19.9.2022 – 11 K 2928/19 F, EFG 2022, 1898, EFG 2022, 1898, Rev. eingelegt,...mehr

Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen – insbesondere Preise (Verrechnungspreise) – zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrund...mehr

Erklärt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dass das Vermögen aus der gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht zur Insolvenzmasse gehöre und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden könnten, so übt dieser keinen Gewerbebetrieb (in Fortführung des Insolvenzschuldners) aus. Dies hat zur Folge, dass...mehr

Die vom BFH aufgestellten Kriterien hinsichtlich des langfristigen Betriebs als Voraussetzung für das Recht zur Wahl der Tonnagebesteuerung gelten auch für Mehrschiffsgesellschaften. Die zehnjährige Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 S. 7 EStG greift nur, wenn im Erstjahr die Voraussetzungen zur Option zur Tonnagebesteuerung tatsächlich vorgelegen haben, jedoch dann nicht, wenn e...mehr

Versicherungsunternehmen unterliegen mit ihren versicherungstechnischen Rückstellungen sowie ihren aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber Versicherungsnehmern regelmäßig nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG, soweit die Rückstellungen und Verbindlichkeiten von Vermögenswerten des gebundenen Vermögens i.S.d. § 54 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Der auf Grund eines Vergleichs anlässlich des Widerrufs eines Darlehens erhaltene Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen stellt steuerpflichtige Kapitalerträge des Darlehensnehmers nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Denn der Rückgewähranspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis ist eine sonstige Kapitalforderung i.S.d...mehr

§ 32b Abs. 1 S. 2 EStG schließt für die dort genannten Einkünfte ausschließlich die Geltung des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG aus, nicht jedoch die Geltung des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG. Der Wortlaut des § 32b Abs. 1 S. 2 EStG ist eindeutig. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 32b Abs. 1 S. 2 EStG auf die Fälle des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG stellt auch keinen ...mehr

Einer Freistellungsbescheinigung mangelt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis, wenn während des Freistellungszeitraums infolge einer fehlenden Ausschüttung zwar noch keine Kapitalertragsteuer entstanden ist, aber ein bedingter Gewinnverwendungsbeschluss mit Zuflusszeitpunkt im Freistellungszeitraum gefasst wurde. Beachten Sie: Die Freistellungsbescheinigung wird wegen Ablaufs des ...mehr

Bei Fehlen einer bestands-, volumen-, laufzeit- und betragsmäßigen Kongruenz zwischen Zinssatzswaps und den zur Finanzierung eines betrieblich genutzten Neubaus aufgenommenen Darlehen sowie bei einem recht großen zeitlichen Abstand zwischen dem Abschluss der Geschäfte hat das FG Rheinland-Pfalz die Berücksichtigung der Swap-Aufwendungen als Betriebsausgaben bei Einkünften au...mehr

Betrachtet man diese Entscheidungen unter dem Fokus der aktuellen BFH-Entscheidung, so würde auch nach der aktuellen Rechtsprechung eine steuerliche Berücksichtigung als typische Berufskleidung in den benannten Fällen ausscheiden, weil diese Kleidungsstücke nichts Uniformartiges haben und eine private Nutzung aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht ausgeschlossen werden kann. Beach...mehr

Rz. 18 Mit dem "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" vom 20.2.2013[1] sollte das steuerliche Reisekostenrecht mit Wirkung ab 1.1.2014 grundlegend vereinfacht und vereinheitlicht werden.[2] Rz. 19 Anlass zu der Reform war u. a. die Rechtsprechung des BFH in den vergangenen Jahren, insbesondere in 3 Urteilen v...mehr

Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009 ...: Ausgehend von der Entscheidung des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009 zur steuerlichen Geltendmachung von Mischaufwendungen[12] betrachtet der BFH Aufwendungen für die Kleidung als durch die Freistellung des Existenzminimums nach §§ 32a Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 6 EStG abgedeckte Kosten der privaten Lebensführung. ... prägt...mehr

Auch nach Inkrafttreten des WEMoG werden die mit (+) gekennzeichneten Entscheidungen weiterhin einschlägig rund um das Thema "Wirtschaftsplan" bleiben und die mit (–) gekennzeichneten nicht mehr gelten. Wo erforderlich, werden ergänzende Informationen erteilt. Abberufung des Verwalters (+) Eine nicht fristgerechte Vorlage von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen sowie die ...mehr

Rz. 24 Ortsfeste betriebliche Einrichtung Als Tätigkeitsstätte kommt nur eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten in Betracht. Wird die Tätigkeit beispielsweise auf Fahrzeugen oder in Tätigkeitsgebieten ohne ortsfeste Einrichtung ausgeübt, kann keine erste Tätigkeitsstätte vorl...mehr

a) Bekleidung bestimmter Berufsgruppen Auch wenn eine gewisse beruflich bedingte – ggf. vom Arbeitgeber auch klar artikulierte – Erwartung besteht, wie z.B. ein Steuerfachangestellter [13] oder ein Rechtsanwalt [14] sich kleiden sollte, sind die Aufwendungen für Businesskleidung nicht als typische Berufskleidung absetzbar[15]. Entsprechend wurde beim schwarzen Anzug eines Croupi...mehr

Schwierig wird es bei den weißen Kleidungsstücken eines Arztes. Etwas Uniformhaftes haben diese auch nicht bzw. sie sind auch nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche/betriebliche Nutzung bestimmt und geeignet und für die Berufsausübung nötig und sie können im privaten Bereich ebenso getragen werden. Man könnte selbst zweifeln, ob ...mehr

a) Bekleidung bestimmter Berufsgruppen Bei entsprechender dienstlicher Verpflichtung zum Tragen wurde im schwarzen Anzug eines Oberkellners typische Berufskleidung erblickt; nicht jedoch wurde in den AK für Hemden und Krawatten beruflicher Aufwand gesehen[23]. In einer weiteren Entscheidung wurden sogar für einen Oberkellner neben den AK für den Anzug (schwarze bzw. weiße Jac...mehr

Betrachtet man diese Entscheidungen, so kann nach der aktuellen Rechtsprechung weder der Oberkellner noch der Geistliche oder natürlich der Leichenbestatter Kosten für die Anschaffung eines Anzugs geltend machen, denn diese Kleidungsstücke sind nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche/betriebliche Nutzung bestimmt und geeignet und ...mehr

Fraglich ist, wie es mit der Aufgehuniform des Militärs bzw. der Sicherheitskräfte steht. Hier könnte man argumentieren, dass diese Kleidungsstücke ja gerade außerhalb des eigentlichen Dienstes getragen werden. Indes kann man ihnen aber einerseits den Charakter der Uniform deshalb nicht absprechen und es ist andererseits sogar ein die private Mitveranlassung überlagernder dien...mehr

Eine Einordnung im Hinblick auf aktuelle BFH-Rechtsprechung Dr. Matthias Gehm[*] Der BFH hat mit Urteil v. 16.3.2022 entschieden, dass grundsätzlich Aufwendungen für (bürgerliche) Kleidung nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig sind (BFH v. 16.3.2022 – VIII R 33/18, BStBl. II 2022, 614 = EStB 2022, 285 [Gehm]). Vielmehr sind diese als unverzichtbare Aufwen...mehr

Rz. 4 Reisekosten können steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie betrieblich/beruflich veranlasst sind. Problematisch ist die Behandlung von Aufwendungen für Reisen, die sowohl aus betrieblichen/beruflichen als auch aus privaten Gründen unternommen werden. Der Große Senat des BFH hat für einen derartigen Fall entschieden, dass die Aufwendungen für die Hin- und Rü...mehr

Bei entsprechender dienstlicher Verpflichtung zum Tragen wurde im schwarzen Anzug eines Oberkellners typische Berufskleidung erblickt; nicht jedoch wurde in den AK für Hemden und Krawatten beruflicher Aufwand gesehen[23]. In einer weiteren Entscheidung wurden sogar für einen Oberkellner neben den AK für den Anzug (schwarze bzw. weiße Jacke und schwarze Hose) auch diejenigen ...mehr

Das WEG enthält keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Form des Wirtschaftsplans. Auch wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass gerade formelle Mängel oder gar die Nichtexistenz eines Wirtschaftsplans allein eine Anfechtungsklage nicht begründen kann, dürfte dem die Rechtsprechung allerdings nicht folgen.[1] So jedenfalls zwar Beitragsvorschüsse beschlossen werden, es alle...mehr

Rz. 8 Für Aufwendungen bei der Teilnahme an Fachtagungen und -kongressen gelten nach Beschluss des Großen Senats[1] die unter Rz. 4-7 beschriebenen Grundsätze. Aufwendungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie durch die Einkunftserzielung veranlasst sind. Bei gemischt veranlassten Aufwendungen besteht kein generelles Aufteilungs- und Abzugsverbot.[2] Für Beispiele aus d...mehr

Der Wirtschaftsplan stellt das wichtigste Element der Mittelbeschaffung innerhalb der Gemeinschaft dar. Er beinhaltet die in der Gemeinschaft in der laufenden Wirtschaftsperiode voraussichtlich anfallenden Kosten. Der Wirtschaftsplan ist eine in die Zukunft gerichtete Prognose – in aller Regel gestützt auf Erfahrungswerte der Vergangenheit. Welche Kosten tatsächlich in der W...mehr