Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit (seit der letzten Auswertung in EStB 2025, 245) beim BFH anhängig sind.mehr

Auch in der jüngeren Zeit trug die Rechtsprechung maßgeblich zur Präzisierung des Bilanzsteuerrechts bei. Im Rahmen der laufenden Buchführung und der bald anstehenden Jahresabschlussarbeiten ist dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Dieser Beitrag mag hierzu eine Übersicht geben und zeigt erste Handlungsempfehlungen auf. Selbststudium nach § 15 FAO mit dem EStB: Zu diesem B...mehr

a) Nutzungsdauer einer Immobilie bei wirtschaftlich sinnvoller Modernisierung Es spricht gegen eine kürzere Nutzungsdauer von 50 Jahren eines befristet für zehn Jahre gewerblich als Flüchtlingsheim vermieteten Altbaus, wenn nach Ablauf des Zeitmietvertrags nach gutachterlicher Einschätzung – zusätzlich zur nicht auszuschließenden möglichen Weiternutzung als Flüchtlingsunterku...mehr

1. Rückstellung für die künftige Wartung von Zügen Das BFH-Urteil v. 19.2.2025[12] stellt grundlegend die Anforderungen für den Ansatz von Rückstellungen für eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung und Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands dar.[13] Gegenstand des Urteils ist eine Wartungsverpflichtung für Züge nach der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (EBO). Diese Wartungsv...mehr

a) VVaG keine Kapitalgesellschaft i.S.d. Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA-Luxemburg) Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) stellt keine Kapitalgesellschaft (KapG) i.S.d. Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA-Luxemburg 1958/2009 dar. Mangels eigenständiger Definition oder sonstiger Anknüpfungspunkte für die Begriffsbestimmung im DBA-Luxemb...mehr

1. Anwendungszeitpunkt § 4f EStG Problem und Sachverhalt: Zur erstmaligen Anwendung der Aufwandsverteilung über 15 Jahre nach § 4f EStG [20] bei Schuldübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen entschied der BFH mit Urteil vom 20.3.2025.[21] Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine Stpfl. mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr hatte zahlreichen ...mehr

a) Veräußerung von Anlagevermögen durch begünstigte Einrichtung Der Ertrag aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im gewerbesteuerbefreiten Betrieb einer Einrichtung i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG unmittelbar zur Ausübung der begünstigten Tätigkeit eingesetzt wurden, unterfällt der Gewerbesteuerbefreiung. Die Steuerbefreiungsnorm begründet keine...mehr

a) Nach § 23 EStG steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach Zwangsversteigerung Eine Zwangsversteigerung erfüllt den Tatbestand der Veräußerung gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Denn die Voraussetzung einer i.R.d. § 23 EStG erforderlichen willentlichen wirtschaftlichen Betätigung ist im Falle der Abgabe eines Meistgebots bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks sowohl bei...mehr

1. Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen Abgrenzung: In zwei Parallelverfahren vom 16.9.2024[8] und vom 25.6.2025[9] grenzte der BFH die Begriffe des Anlage- und Umlaufvermögen voneinander ab. Zum Anlagevermögen gehören demnach alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauernd zu dienen (§ 247 Abs. 2 HGB). Zum Umlaufvermögen zählen hingegen die zum Verbra...mehr

a) Erste Tätigkeitsstätte eines Piloten Im Streitfall war ein angestellter Pilot von seiner Fluggesellschaft unstreitig arbeitsrechtlich dauerhaft einem Flughafen zugeordnet. Das FG entschied, dass er dort dann seine erste Tätigkeitsstätte hat, wenn er zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten dort zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und d...mehr

1. Ausgleichszahlungen für einen Zinsswap Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Eine betriebliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind.[25] Dabei kann der Stpfl. grundsätzlich frei entscheiden, welche Aufwendungen er fü...mehr

a) § 6b-Rücklage Ausübung von Wahlrechten: Durch die Übersendung einer Handelsbilanz ohne Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 S. 1 EStDV an das Finanzamt kann der Steuerpflichtige sein Wahlrecht zur Fortführung, Übertragung oder gewinnwirksamen Auflösung einer § 6b-Rücklage nicht wirksam ausüben. Reichweite der Gesamtrechtsnachfolge: Wird eine Kapitalgesellschaft, die ein be...mehr

Der Tonnagesteuererlass (BMF v. 31.10.2008 – IV C 6-S 2133 - a/07/10001 – DOK 2008/0103644, BStBl. I 2008, 956 = EStB 2008, 438 [Günther]) ist eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die keinen konkreten Vertrauenstatbestand begründet, auf den eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO gestützt werden könnte. FG Hamburg v. 11.12.2024 – 2 K 62/21, EFG 2025, 1134...mehr

Die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen gem. § 4 Abs. 4a S. 3 EStG ist nach Auffassung des FG Baden-Württemberg für das Streitjahr 2013 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. FG BW v. 5.12.2023 – 6 K 1177/23, EFG 2025, 1149, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VIII R 1/25mehr

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Übergangsregelung in § 30c Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der vertraglichen Anpassungsregelung und damit in diesem Umfang zu einem der Höhe nach beschränkten Ansatz der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz führen. Soweit danach eine Verpflichtung zur Anpassung...mehr

RD Dipl.-Kfm., Dipl.-Finw. (FH) Dr. Jan Christoph Schumann[*] Der Beitrag nimmt Bezug auf die jüngere höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese zeigt sehr grundsätzlich Voraussetzungen und Folgewirkungen der Wahl der Gewinnermittlungsart, der Aktivierung und Passivierung von Wirtschaftsgütern, der außerbilanziellen Gewinnermittlung sowie des Betriebsausgabenabzugs auf. Für Ste...mehr

Eine Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 S. 1 EStG) ist ausgeschlossen, wenn die darauf beruhende Veranlagung bereits bestandskräftig ist und keine Änderungsvorschrift der AO eingreift. § 129 AO zählt nicht zu diesen Änderungsvorschriften, denn die Vorschrift erlaubt ausschließlich die Berichtigung offenbarer oder mechanischer Fehler im Verwaltungsakt selbst, bietet aber keine Gr...mehr

Problem und Sachverhalt: Zur erstmaligen Anwendung der Aufwandsverteilung über 15 Jahre nach § 4f EStG [20] bei Schuldübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen entschied der BFH mit Urteil vom 20.3.2025.[21] Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine Stpfl. mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr hatte zahlreichen Beschäftigten eine Pensionszusag...mehr

Aufwendungen für die Ablösung eines Zinsswaps sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn ein solches Termingeschäft der Absicherung von Risiken aus einem Darlehensvertrag zur Finanzierung von (wesentlichem) Anlagevermögen diente. Zwar handelte es sich im Streitfall bei dem zwischen der Steuerpflichtigen und dem Kreditinstitut abgeschlossenen "Zinssatz-Swapgeschäft" um ein Te...mehr

Es spricht gegen eine kürzere Nutzungsdauer von 50 Jahren eines befristet für zehn Jahre gewerblich als Flüchtlingsheim vermieteten Altbaus, wenn nach Ablauf des Zeitmietvertrags nach gutachterlicher Einschätzung – zusätzlich zur nicht auszuschließenden möglichen Weiternutzung als Flüchtlingsunterkunft – nach Vornahme von Umbauten auch eine weitere Nutzung des Objekts als Ho...mehr

Der Ertrag aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im gewerbesteuerbefreiten Betrieb einer Einrichtung i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG unmittelbar zur Ausübung der begünstigten Tätigkeit eingesetzt wurden, unterfällt der Gewerbesteuerbefreiung. Die Steuerbefreiungsnorm begründet keine persönliche Steuerbefreiung, durch die der Träger der begünsti...mehr

Die Rückberechnung gezahlter Miete für Logistikflächen (Lagerhallen) im Rahmen eines Vertrages über die Erbringung von Logistikleistungen, die der Mieter gegenüber dem Vermieter erbringt, stellt keine Rückzahlung der Miete, sondern ein Entgelt für die Logistikleistung dar. Im Streitfall sah das FG die Rückberechnung der Miete durch die Steuerpflichtige als ein Entgelt für di...mehr

Feststellungsbescheid gegenüber dem Gläubiger der Kapitalerträge bei unterlassenem Kapitalertragsteuerabzug: Unterlässt die Bank den erforderlichen Kapitalertragsteuerabzug, hindert dies nicht den Erlass eines Feststellungsbescheids gegenüber dem Kapitalertragsgläubiger. Denn weder die AO noch das EStG enthalten eine ausdrückliche Regelung (wie z.B. § 169, § 181 Abs. 1 AO zu...mehr

Wird einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug von seinem Arbeitgeber überlassen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine berufliche Nutzung. Nutzt der Arbeitnehmer daneben nachweisbar seinen privaten Pkw für berufliche Fahrten, steht ihm insoweit der Werbungskostenabzug zu. Nach Auffassung des FG Niedersachsen greift das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 9 Abs...mehr

Eine Zwangsversteigerung erfüllt den Tatbestand der Veräußerung gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Denn die Voraussetzung einer i.R.d. § 23 EStG erforderlichen willentlichen wirtschaftlichen Betätigung ist im Falle der Abgabe eines Meistgebots bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks sowohl bei der Anschaffung durch Ersteigerung als auch bei der Wiederversteigerung erfüllt....mehr

Erhält ein in Vorjahren bilanzierender Gewerbetreibender nach Betriebsaufgabe Versorgungsleistungen, steht das Besteuerungsrecht hieran Deutschland auch dann weiterhin zu, wenn der Versorgungsleistungsempfänger inzwischen in ein anderes Land verzogen ist. Die Versorgungsleistungen unterliegen gem. § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Deutschland der beschrän...mehr

Im Streitfall war ein angestellter Pilot von seiner Fluggesellschaft unstreitig arbeitsrechtlich dauerhaft einem Flughafen zugeordnet. Das FG entschied, dass er dort dann seine erste Tätigkeitsstätte hat, wenn er zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten dort zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild...mehr

Aufbau des § 5 Abs. 7 EStG: Mit Urteil vom 23.10.2024[22] hat der BFH die Struktur des § 5 Abs. 7 EStG verdeutlicht. Die Richter stellen klar, dass § 5 Abs. 7 S. 4 EStG eine Vorschrift zur Bewertung übernommener Pensionsverpflichtungen ist. Die Übernahme von Pensionsverpflichtungen wiederum ist eine besondere Form der Verpflichtungsübernahme nach § 5 Abs. 7 S. 1 EStG. Für Be...mehr

Abgrenzung: In zwei Parallelverfahren vom 16.9.2024[8] und vom 25.6.2025[9] grenzte der BFH die Begriffe des Anlage- und Umlaufvermögen voneinander ab. Zum Anlagevermögen gehören demnach alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauernd zu dienen (§ 247 Abs. 2 HGB). Zum Umlaufvermögen zählen hingegen die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirts...mehr

Im Streitfall wurde zwischen Gesellschaftern einer GbR eine Ausscheidensvereinbarung geschlossen, nach der die Gesellschafterin ihre Beteiligung "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017" an eine Mitgesellschafterin verkauft hatte. Das FG Sachsen entschied, dass eine derartige Vereinbarung nicht dahin auszulegen ist, dass die Steuerpflichtige noch im Jahr 2017 aus der GbR ausge...mehr

Der Einbau eines Blockheizkraftwerks in einem Mietshaus führt nicht nur hinsichtlich der Wärmeerzeugung, sondern auch hinsichtlich der Stromerzeugung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und nicht zu gewerblichen Einkünften. Würde ein Gewerbebetrieb vorliegen, wäre dort das Blockheizkraftwerk – wegen der Unteilbarkeit beweglicher Wirtschaftsgüter – nicht (teilweise) zu ...mehr

Erträge eines Krankenhauses, das die Voraussetzungen des § 67 AO (Zweckbetrieb) erfüllt, aus der Inanspruchnahme der Wahlleistung "Unterkunft" durch dessen Patienten sind nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit, wenn die Wahlleistungen nach Art und Umfang den in der Anlage 2 der "Gemeinsamen Empfehlung gem. § 22 Abs. 1 Bundespflegesatzverordnung/§ 17 A...mehr

Ausübung von Wahlrechten: Durch die Übersendung einer Handelsbilanz ohne Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 S. 1 EStDV an das Finanzamt kann der Steuerpflichtige sein Wahlrecht zur Fortführung, Übertragung oder gewinnwirksamen Auflösung einer § 6b-Rücklage nicht wirksam ausüben. Reichweite der Gesamtrechtsnachfolge: Wird eine Kapitalgesellschaft, die ein bebautes Grundstüc...mehr

Bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c KStG bleibt der zeitanteilige Verlust der Organgesellschaft bis zum schädlichen Erwerb vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Organträgers abziehbar. Kommt es zu einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb, ist § 10a S. 10 GewStG i.V.m. § 8c KStG nach Auffassung des FG Düsseldorf nicht auf den unterjährig ...mehr

Die Maßstäbe zur ertragsteuerlichen Behandlung von Provisionsansprüchen von Versicherungsvertretern hat der X. Senat des BFH mit Urteil vom 30.4.2025[11] wie folgt dargestellt: Grundsätze: Nach § 92 Abs. 4 HGB haben Versicherungsvertreter einen Anspruch auf Provision, sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis...mehr

Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotential aufweisen, wobei eine Nutzung an jedem Tag nicht erforderlich ist. Der Gegenstand muss aber zur regelmäßigen oder zumindest mehrmaligen Nutzung geeignet...mehr

Gegenstand des BFH-Urteils vom 5.6.2024[15] war eine Rückstellung für Altersteilzeit. Laut Sachverhalt hatte sich der Stpfl. verpflichtet, Arbeitnehmern eine Altersfreizeit von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren. Bedingungen hierfür waren eine mindestens zehnjährige Betriebszugehörigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers sowie die Vollendung dessen 60. Lebe...mehr

Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) stellt keine Kapitalgesellschaft (KapG) i.S.d. Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA-Luxemburg 1958/2009 dar. Mangels eigenständiger Definition oder sonstiger Anknüpfungspunkte für die Begriffsbestimmung im DBA-Luxemburg 1958/2009 ist für den Begriff der KapG das Verständnis Deutschlands als Anwenderstaat maßgeblic...mehr

Ein Steuerpflichtiger, der als Grenzgänger bei einem Schweizer Arbeitgeber angestellt ist und im Übrigen die Voraussetzungen des § 34c Abs. 5 EStG erfüllt, kann die Billigkeitsmaßnahme gem. § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass (ATE 1983) in Anspruch nehmen. Nach Auffassung des FG Hessen ist § 34c Abs. 5 EStG lex specialis gegenüber § 163 AO und verdrängt die...mehr

Abziehbarkeit von Zahlungen im Strafverfahren: Mit Urteil vom 29.1.2025[35] arbeiten die Richter des X. Senats heraus, wie die unterschiedlichen Geldleistungen als Folge eines Strafverfahrens einkommensteuerrechtlich zu beurteilen sind: Geldstrafen dürfen nach § 12 Nr. 4 EStG weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch sonst bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ...mehr

Verwaltungsauffassung: Gemäß BMF-Schreiben vom 17.2.2002[18] kann eine Pensionsrückstellung nur insoweit gebildet werden, als der Versorgungsanspruch auf eine garantierte Mindestleistung entfällt. Baut eine Altersvorsorge hingegen auf einer Versorgungszusage auf, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen unter der aufschiebenden Bedingung einräumt, das...mehr

Das BFH-Urteil v. 19.2.2025[12] stellt grundlegend die Anforderungen für den Ansatz von Rückstellungen für eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung und Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands dar.[13] Gegenstand des Urteils ist eine Wartungsverpflichtung für Züge nach der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (EBO). Diese Wartungsverpflichtung war zugleich Gegenstand des Leasingve...mehr

Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Eine betriebliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind.[25] Dabei kann der Stpfl. grundsätzlich frei entscheiden, welche Aufwendungen er für seinen Betrieb tätigen will. Insoweit r...mehr

Grundsätze zur Wahl der Gewinnermittlungsart: Mit Urteil vom 27.11.2024 illustriert der BFH die wesentlichen Grundsätze zur Wahl der Gewinnermittlungsart.[1] Er stellt klar, dass die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (BV-Vergleich) der gesetzessystematische Regelfall ist. Nur unter den in § 4 Abs. 3 S. 1 EStG genannten Voraussetzungen ist eine Gewinnermittlun...mehr

Auch wenn die Erfüllung des Anspruchs auf Zeugniserteilung noch möglich ist, kann der Anspruch vor Verjährungseintritt bei Verwirkung rechtlich nicht mehr durchgesetzt werden. Zur Verwirkung des Zeugnisanspruchs müssen allerdings mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer muss seinen Zeugnisanspruch längere Zeit nicht ausgeübt und dadurch bei...mehr

Voraussetzung für den Anspruch gegen den Arbeitgeber, dass dieser ein Zeugnis erstellt, ist zunächst, dass ein entsprechendes Arbeits-, Anstellungs-, Dienst- oder Berufsausbildungsverhältnis besteht oder bestanden hat. Auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an; auch nach einer nur wenige Tage dauernden Beschäftigung hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf ...mehr

Der Anspruch auf Zeugniserteilung entsteht nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Beendigung des Beschäftigungs- oder Berufsausbildungsverhältnisses.[1] Voraussetzung ist natürlich immer, dass der Arbeitnehmer die Erteilung des Zeugnisses beim Arbeitgeber beansprucht. Dabei darf man keine zu hohen Anforderungen an die Wortwahl des Zeugnisantrags stellen. Wünscht der Arbeitne...mehr

Begriff Bei der GmbH haftet gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Daher hat der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, wonach das Gesellschaftsvermögen zumindest in Höhe des Stammkapitals zugunsten der Gläubiger erhalten bleiben soll, wobei dies nur bedeutet, dass es insoweit vor dem Zugriff der Gesellschafter geschützt ist, aber nicht verhindert ...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist vom betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff auszugehen.[1] Danach ist als Betrieb die organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mithilfe sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. In erster Linie kommt es...mehr

Im Arbeitszeugnis müssen alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen angegeben werden, die für die Gesamtbeurteilung des Beschäftigten von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind.[1] Einmalige Vorfälle oder Umstände, die für den Arbeitnehmer und seine Führung und Leistungen nicht charakteristisch sind, dürfen in das Zeugnis nicht aufgenommen werden. Das außerdienstliche ...mehr